Sascha Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun also eine Aktuelle Stunde zur Agrardieselrückvergütung. Schon der Titel „Gefordert, gehört, gehandelt“ erinnert an die Selbstinszenierung römischer Cäsaren nach dem Motto: Veni, vidi, vici. – Nur, dass es hier nicht um einen großen Sieg geht, sondern um ein durchschaubares Stück Selbstvermarktung; denn wir alle wissen: Die Agrardieselrückvergütung ist kein hessisches Gesetz und auch keine hessische Entscheidung, sondern eine bundespolitische Frage. Der Hessische Landtag hat hierbei keine Kompetenz. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Warum also dieses Thema heute aufrufen? Weil die CDU offenbar ein Schaufenster braucht, um sich selbst als Anwalt der Landwirte darzustellen. Und warum genau jetzt? Weil die Umfragen für die AfD derzeit bei fast 27 % liegen (Ines Claus (CDU): Das sagt der Fraktionslose! – Weitere Zurufe) und weil wir seit Monaten sehen, dass gerade im ländlichen Raum und unter Landwirten die AfD überdurchschnittlich stark gewählt wird. Diese Aktuelle Stunde wirkt daher nicht wie eine Antwort auf Sachfragen, sondern wie ein Nervositätsreflex. Statt also ehrlich über die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft zu sprechen, (Zuruf CDU: Redezeit!) über Preisdruck, über Klimaanpassung, über das Höfesterben, reduziert man die Debatte auf einen einzigen Aspekt, der am Ende nur eine kurzfristige Entlastung darstellt. (Tobias Eckert (SPD): Sie sind und bleiben ein AfDAbgeordneter!) Das löst keine Probleme, es verschiebt sie höchstens. (Vereinzelter Beifall AfD) Die Wahrheit ist: Diese Aktuelle Stunde ist parteipolitische PR in Wahlkampfzeiten. Sie soll das Signal aussenden: Wir kümmern uns um die Landwirte. – Aber ein ernsthaftes Kümmern hieße, nachhaltige Antworten zu geben, nicht nur auf die Dieselrechnung, sondern auf die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft insgesamt. Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Ministerpräsident Boris Rhein selbst hat gesagt, das beste Mittel für Wahlerfolge sei es, gute Politik zu machen. Genau das sollte doch dann der Maßstab sein. Fangen Sie endlich an, und hören Sie auf mit dieser ständigen und durchschaubaren Selbstbeweihräucherung. Machen Sie einfach konkrete, glaubwürdige Politik und keine Show. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)