Astrid Wallmann

Als Nächstem darf ich dem parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Demokraten das Wort geben, Herrn Abgeordneten Stirböck. was und Oliver Stirböck (Freie Demokraten): glaube Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe die heutige Debatte und auch die heute vorliegenden Anträge als Zeichen, dass wir hier im Hause – da nicht rede ich gar nicht von Fraktionen oder Abgeordneten – als Menschen alle gemeinsam jede Form des Antisemitismus auch ablehnen. Deswegen ist es gut, dass dieses Haus heute dieses Zeichen setzen wird. wollen Ih- (Allgemeiner Beifall) infraDen jüngsten Vorfall kann man natürlich – das ist auch nicht falsch – als Anschlag auf das Verfassungsorgan Hesdie sischer Landtag sehen. Ich persönlich finde andere Entbe- wicklungen noch deutlich problematischer als einen solKam- chen Anschlag, der nicht sein darf. Mehr Sorge macht mir der israelbezogene Antisemitismus, den es zum Beispiel unter linken Studenten gibt, die jüdische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfolgen. Das macht mir mehr Sorgen als ein Einzelner, der hier den Landtag besprüht. Le- (Allgemeiner Beifall) se- Noch mehr Sorgen macht es mir, wenn 80 Jahre danach auf deutschen Straßen gegrölt wird: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“. Das ist eine auch Form der Auseinandersetzung, die wir nicht tolerieren dürfen. heute dankbar (Allgemeiner Beifall) Ebenso sorgenvoll stimmt es mich, wenn wir – das zeigt wor- die aktuelle RIAS-Studie – eine Rekordzahl von 544 noch rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland haben. Das sind die Dinge, die mir noch viel größere Sorge bereiten als eine einzelne Tat hier vor dem Hessischen Landtag. Ja, jede Form von Antisemitismus müssen wir ablehnen – egal, welche Motivation dahintersteckt. Und ja, der Nahostkonflikt ist ganz offensichtlich ein Brandbeschleuniger für diesen Antisemitismus, den wir alle ablehnen. Man kann auch der Auffassung sein, dass die israelische Kriegsführung es mit ihrem Vorgehen in Gaza übertreibt. Das ist eine Auffassung, die zum demokratischen Spektrum dazugehört. Ich glaube aber weiterhin, das Problem ist manchmal doch einfacher, als es erscheint: Wenn die Hamas die Waffen morgen niederlegen würde, dann wäre morgen Frieden im Nahen Osten. Wenn Israel die Waffen morgen niederlegt, gibt es kein Israel mehr. Deshalb muss die Flagge bleiben. (Allgemeiner Beifall)