Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche habe ich Amir getroffen, einen Bäckermeister aus Wiesbaden. Vor acht Jahren kam er aus Syrien nach Hessen, lernte Deutsch, machte sein Sprachzertifikat und kämpfte für die Anerkennung seiner Ausbildung. Heute versorgt er täglich Menschen in Wiesbaden mit Brot und anderen Backwaren und leistet damit einen Beitrag für die Nahversorgung in der Region. Sein Sprachzertifikat liegt irgendwo in der Schublade. Seine tägliche Arbeit, seine Gespräche mit Kundinnen und Kunden, sein Leben hier in Wiesbaden, das sind seine wahren Sprachnachweise. Genau die Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, möchte die AfD mit ihrem Antrag, Sprachzertifikate rückwirkend zu prüfen, wieder einmal unter Generalverdacht stellen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Genau die nicht!) als ob ein Stück Papier mehr über Integration aussagen würde als das tägliche Leben und Arbeiten in unserer Mitte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Lassen Sie mich klarstellen: Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Sicherheit, sondern er ist ein durchsichtiger Versuch, wieder einmal Misstrauen zu säen, um Menschen zu verunsichern, die längst zu uns gehören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Das ist bürokratischer Aktionismus, der an den wahren Herausforderungen unserer Gesellschaft vorbeigeht. Was würde die rückwirkende Prüfung von Sprachzertifikaten bedeuten? (Zurufe AfD) Sie würde bedeuten, dass Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, plötzlich um ihren Status fürchten müssten, (Robert Lambrou (AfD): Um die geht es doch gar nicht!) Menschen, die Kinder großziehen, Unternehmen führen, in Vereinen aktiv sind, Menschen wie Amir, der täglich beweist, dass er unsere Sprache beherrscht, nicht nur auf dem Papier, sondern im Leben. Genau das ist es aber, was die AfD nicht tun will: anzuerkennen, dass diese Menschen zu uns gehören und Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Auch rechtlich ist dieser Vorschlag höchst bedenklich. Er verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. (Robert Lambrou (AfD): Er ist rechtlich durchführbar!) Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, in der einmal erteilte Rechte jederzeit wieder infrage gestellt werden können, in der Integration keine Einbahnstraße ist, sondern ein Weg mit – – (Lebhafte Zurufe AfD) – Seien Sie bitte ein bisschen ruhig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Glockenzeichen – Robert Lambrou (AfD): Sie kennen das Gesetz nicht! – Weitere Zurufe AfD) – Herrlich. Doch, ich kenne das Gesetz. Ich habe in Bereich gearbeitet. Ruhe jetzt! (Lachen AfD) Allein in Hessen leben über 800.000 Menschen mit discher Staatsangehörigkeit. Unsere Behörden sind jetzt überlastet. Die Wartezeiten für Termine bei den hörden betragen oft mehrere Monate. Nun sollen Behörden auch noch rückwirkend Zertifikate überprüfen? Mit welchem Personal sollen sie das machen? Mit Ressourcen? Das ist ganz einfach eine nicht umsetzbare Vorstellung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD – Zurufe AfD) Wir GRÜNE stehen für einen anderen Ansatz. Wir die Sprachförderung ausbauen, statt Sprachzertifikate kontrollieren. Wir wollen in Menschen investieren, in die Bürokratie. Wir wollen Integration fördern, behindern. In Hessen fehlen Lehrkräfte für Integrationskurse. Wartelisten sind auch hier lang. Viele Menschen monatelang auf einen Platz in einem Kurs. Hier wir doch ansetzen: mehr Kurse, bessere Bedingungen die Lehrkräfte und flexible Angebote, damit sich und Familie vereinbaren lassen. Selbstverständlich müssen wir gegen jeden Fall von vorgehen, wo er tatsächlich stattfindet. Dafür haben aber doch bereits Instrumente, und sie funktionieren Vertrauen Sie doch einfach einmal den Behörden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Es ist jedes Mal dasselbe Spiel der AfD. Wenn solche bekannt werden, wird direkt versucht, gegen alle ten und den Staat zu hetzen, dass er nicht funktioniere. es gab solche Fälle hier in Hessen: 27 Fälle. Das hat „FAZ“ vor ein paar Tagen berichtet. (Robert Lambrou (AfD): Das sind die bekannten! gibt noch viel mehr Fälle im Dunkelfeld!) In 27 Fällen wurde versucht, mit gefälschten Sprachzertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Versuche sind gescheitert. Das heißt, die Prüfmechanismen haben in Hessen absolut funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe – Glockenzeichen)