Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass fast jeden Tag in Deutschland eine Frau getötet oder ermordet wird. Ich erinnere an eine Frau, die mir berichtete, dass sie wegen des Bierglases, das ihr Mann auf ihren rechten Ellenbogen geschmettert hat, mit einem komplizierten Trümmerbruch im Krankenhaus landete und den behandelnden Ärzten erzählte, dass sie die Treppe hinuntergestürzt sei. Meine Damen und Herren, das sind schreckliche Ereignisse, schreckliche Taten, und sie zeigen: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Dem klarer und entschlossener zu begegnen, ist unser aller Aufgabe. Ich bin sehr dankbar – ich glaube, fast alle hier im Hause sind es –, dass mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes in der Tat ein Meilenstein erreicht wurde für unsere Gesellschaft im Kampf gegen Gewalt an Frauen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mich persönlich mit vielen Kolleginnen und Kollegen, mit Frauenverbänden und -initiativen dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Gesetz es noch in der letzten Legislaturperiode des Bundes geschafft hat, Gesetzeskraft zu erreichen. Es ist ein Meilenstein; denn mit diesem Gesetz gibt es jetzt erstmalig einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung. Meine Damen und Herren, das sollten wir entsprechend würdigen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir haben in den letzten Jahren in Hessen viel erreicht. Wir haben in den letzten Jahren, seit 2021 die entsprechenden Landesmittel fast verdoppeln können. Wir haben das Beratungssystem und die Strukturen weiter ausgebaut, die Plätze ausgeweitet. Exemplarisch haben wir – danke, Frau Gersberg, dass Sie es erwähnt haben – in Offenbach das Frauenhaus barrierefrei ausgestaltet, einen Neubau mit 1,3 Millionen Euro fördern können. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir beharrlich daran sind, dass die Beratungskapazitäten und Platzkapazitäten weiter ausgebaut werden. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ja, es ist in der Tat so, dass wir als Land ein Ausführungsgesetz erlassen müssen – ab 2027 muss es Gesetzeskraft erreichen – und dass wir entsprechend in den Vorbereitungen und Beratungen sind. Frau Gersberg hat dankenswerterweise schon angesprochen, dass wir mit den Spitzenverbänden, mit den Frauenverbänden und -initiativen, mit allen, die bei dieser Frage relevant sind, schon im Gespräch sind, so wie unser Ministerium es immer macht: Bevor wir Gesetzesinitiativen starten, kommen wir mit allen relevanten Playern an einen Tisch und sagen: Das ist die Fragestellung. Wie können wir sie gemeinsam erfüllen? – Das ist Partizipation. Das ist Demokratie in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) Denn wir wollen den Sicherstellungsauftrag und den Rechtsanspruch erfüllen. In diesem Stufenverfahren – ab 2032 gilt der Rechtsanspruch – wollen wir das natürlich hier in Hessen vorrangig und gut erfüllen. Das werden wir auch tun. Wir werden jetzt die Bedarfe ermitteln, dann den hessischen Weg einschlagen, wie dieses Gesetz gut umzusetzen ist, damit Frauen, die Gewalt in unserem Land erfahren, noch besser geschützt werden und die Strukturen noch weiter verbessert werden – mit Sorgfalt und Weitsicht. Ich sage Ihnen: Diese Schritte gehen wir jetzt unmittelbar. (Beifall CDU und SPD) Ich bin sehr dankbar, dass wir an vielen anderen Stellen das Schutzsystem verbessern konnten, und will exemplarisch die vertrauliche Spurensicherung noch einmal benennen. Es ist ein großer Erfolg, dass wir nach vielen Jahren der Verhandlungen erreichen konnten, dass Frauen, die eine Gewalttat erlebt haben, sich nicht auch noch mit den Krankenkassen auseinandersetzen müssen, ob die Spurensicherung, ob die Beweissicherung tatsächlich übernommen wird. Meine Damen und Herren, das ist beschämend gewesen. Endlich konnten wir es ändern, sodass in dieser Frage Selbstbestimmungsrecht der Frauen gestärkt wurde. können frei entscheiden, was mit diesen vertraulichen ren passiert, die gesichert werden. Ich sage Ihnen: das, was wir erreicht haben, werden potenzielle Täter geschreckt. (Beifall CDU und SPD) Insofern sind wir auf einem guten Weg. Ich finde es tig, dass die meisten hier im Parlament gesagt haben, unterstützen diese Kraftanstrengungen, die vor uns – Meine Damen und Herren, vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)