Stephan Grüger

nur Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaLandtag men und Herren! Die israelische Flagge anzuzünden, die als Zeichen der Verbundenheit mit dem israelischen Volk am Eingang des Hessischen Landtags hängt, oder Gebäude mit antisemitischen Parolen zu besprühen, sind keine diesem freie Meinungsäußerungen, sondern Straftaten, die wir aufs Juni Schärfste verurteilen und die geahndet werden müssen. Isra- (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt völlig unabhängig davon, ob das vor dem Hessischen Landtag oder sonst irgendwo passiert. Wir dulden das nirgends. Nirgendwo in Deutschland darf so etwas passieren. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Zahlen der antisemitischen Straftaten bewegen sich leider nach wie vor auf hohem Niveau. RIAS Hessen hat fast 1.000 judenfeindliche Vorfälle im letzten Jahr registriert. Das entsprach einem Anstieg von 75 % im Vergleich zum Vorjahr. In den nächsten Tagen jähren sich die Terrorangriffe der Hamas auf Israel mit 1.182 Todesopfern und vielen Verletzten zum zweiten Mal. Dieses Ereignis hat uns alle erschüttert, und wir werden diesen Tag niemals vergessen. Noch immer foltert die Terrormiliz Hamas die von ihr verschleppten Geiseln. Die Hamas könnte den Krieg im Gazastreifen sofort beenden. (Zurufe AfD: So ist es!) Sie müsste nur die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. (Allgemeiner Beifall) So sieht es auch der Friedensplan vor, der jetzt von der US-Regierung vorgelegt wurde. Wir unterstützen diesen Friedensplan, wie dies die israelische Regierung und viele arabische Staaten ebenfalls tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen mit unserem Antrag ein klares Zeichen für die Freiheit und den Schutz jüdischen Lebens und sagen, das Hissen der israelischen Flagge ist ein Zeichen der Solidarität und des Eintretens für das Existenzrecht Israels. Es ist unerträglich, wenn auf unseren Straßen die Vernichtung Israels gefordert wird. Wer dies tut, stellt sich in die Nachfolgeschaft der Nazis. In Israel und europaweit gehen Menschen für die Befreiung der Geiseln und für eine Vision von einem friedlichen Zusammenleben im Nahen Osten auf die Straße. Die breite Mehrheit unserer Gesellschaft steht für Frieden und Menschenrechte und will eine friedliche Völkerverständigung. „Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft.“ Das hat unser ehemaliger Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, und er hat recht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Lassen wir nicht zu, dass antidemokratische, antisemitische und rassistische Kräfte, Netzwerke und Parteien unsere vielfältige, tolerante, weltoffene und freiheitliche Gesellschaft weiter vergiften. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)