Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 50. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich an ein erinnern, das sich in wenigen Tagen zum zweiten jährt, nämlich an den schrecklichen Angriff der vom 7. Oktober 2023, dem mehr als 1.000 Israelis Opfer fielen und in dessen Folge zahlreiche Menschen Geiseln entführt wurden. Davon befinden sich noch Dutzende in der Gewalt der Terroristen, darunter deutsche Staatsbürger. Der 7. Oktober 2023 war ein tiefschwarzer Tag. Nur ge Daten der jüngeren Vergangenheit unterteilen die so klar in ein „Davor“ und in ein „Danach“. Dieses nach“ ist leider auch von einem massiven Anstieg des tisemitismus weltweit gekennzeichnet. Auch in Deutschland und hier bei uns in Hessen nehmen wir das wahr. Verbale und tätliche Übergriffe auf Jüdinnen Juden sowie auf jüdische Einrichtungen und Symbole auf erschreckende Weise Teil des Alltags geworden. Auch der Hessische Landtag ist Ziel solcher Attacken. vor wenigen Wochen wurde die israelische Fahne vor Haus in Brand gesteckt, und am Dienstagmorgen der Bürgersteig vor dem Eingang am Kavalierhaus einer Parole beschmiert. Wir haben die israelische seit dem 7. Oktober vor zwei Jahren gehisst, weil wir Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Israel mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland – insbesondere auch denen in Hessen – setzen wollen, und zwar nicht an Feiertagen wie dem heutigen Jom Kippur, sondern darüber hinaus. Der offen zur Schau gestellte Hass des Antisemitismus, sich in den vergangenen zwei Jahren immer hemmungsloser entlädt, bedroht das jüdische Leben in unserem in bislang nicht gekanntem Maße. Diese Entwicklung jede Gesellschaft beschämen, ganz besonders aber jene, vor 80 Jahren die Schoah zu verantworten hatte. Im Deutschen gibt es die Redewendung „Flagge was nichts anderes bedeutet, als öffentlich für etwas stehen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dafür ken, dass wir uns in diesem Haus einig sind, im übertragenen wie im eigentlichen Sinne Flagge zu zeigen für jüdische Leben in unserem Land. Es ist nur ein politisches Zeichen der Solidarität, aber eines, das – wie mir Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Hessen versichern – wahrgenommen wird und ihnen auch in dieser schweren Zeit guttut. Wir gedenken der Opfer des Anschlags vom 7. 2023 und verbinden damit zugleich die Hoffnung, dass Geiseln freigelassen werden und dass das durch Krieg Terror verursachte unermessliche Leid der Menschen der ganzen Region bald ein Ende finden möge. Ich fahre nun mit Hinweisen zu der heutigen Sitzung Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend A-49-Lückenschluss zeigt, welche hohe Priorität der tere Autobahnausbau in Hessen haben muss“, 21/2815. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 27, dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein die Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Das ÖPNV-Desaster ist das Ergebnis von 10 Jahren schwarzEreignis grüner Landespolitik in Hessen, und Schwarz-Rot macht Mal einfach weiter so“, Drucks. 21/2816. Wird die DringlichHamas keit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche zum Antrag Tagesordnungspunkt 69 und kann, wenn niemand als widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 29, dem immer Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufmehrere gerufen werden. Nach dem heutigen Ablaufplan tagen wir voraussichtlich wenibis 19 Uhr. Zeit „DaIm Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages Anmöchte ich die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie ganz herzlich willkommen heißen. Schön, dass leider Sie da sind. und sind (Allgemeiner Beifall) Erst Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. Seitens der Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Marcus dem Resch entschuldigt, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ wurde mit DIE GRÜNEN der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller. Außerdem sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten Dirk Flagge Gaw und Maximilian Müger entschuldigt. Seitens der Lanein sowie desregierung sind Ministerpräsident Boris Rhein ab 13