Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht darum, dass es eine Europäische Menschenrechtskonvention gibt, beschlossen 1950, in Kraft getreten 1953. Diese wurde immer wieder weiterentwickelt und an die jeweiligen Notwendigkeiten angepasst. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, und viele andere europäische Staaten darüber hinaus, 46 an der Zahl. Es ist eine der Klammern, mit denen dieser Kontinent zusammengehalten wird. Klar ist dabei, Menschenrechte sind unteilbar. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es wurden jetzt schon viele Zitate genannt. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen und unterstreichen. Aber es geht bei der Menschenrechtskonvention natürlich nicht und in erster Linie schon einmal gar nicht um Migration, sondern es geht um die Sicherung der Menschenrechte auf unserem Kontinent. Auf unserem Kontinent heißt eben nicht nur in der Europäischen Union, die aber mit Artikel 6 Absatz 3 an die Prinzipien dieser Konvention gebunden ist und sich selbst gebunden hat, unabhängig davon, dass die Mitgliedstaaten sowieso selbst Mitglieder dieser Menschenrechtskonvention sind. Es geht um Menschenrechte in ihrem umfassenden Verständnis. Dabei geht es um viele Rechte, ohne die das Funktionieren von Demokratien völlig unmöglich wäre. Das ist auch hier schon angesprochen worden, aber es ist wichtig, dies noch einmal zu unterstreichen. Wir haben nun die Situation, dass die AfD gemeint hat, dass sich hier vielleicht ein Hebelpunkt für sie anbietet, um ihre Vorstellungen von Migrationspolitik in die Diskussion zu bringen und uns zu zwingen, darüber zu diskutieren. Das ist aber gescheitert, weil die Europäische Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtsgerichtshof überhaupt nicht das Problem sind, das von der AfD behauptet wird, dass es das sei. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn das Gemeinsame Europäische Asylsystem, auch darauf wurde schon hingewiesen, wird im nächsten Jahr in Kraft treten.