Katy Walther

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf ein paar Punkte eingehen, die in dieser Debatte wichtig sind. Ich fand den Ansatz des Finanzministers ganz richtig, dass er nämlich gesagt hat, wir könnten nicht mehr nur noch aus dem Vollen schöpfen und uns keine Gedanken machen, wo wir das Geld verbauen bzw. in welche Töpfe Mittel gegeben würden, sondern wir müssten es auch enkelfähig ausgeben. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Wenn ein paar Tage später Herr Merz in seiner Fraktionssitzung sagt, die Straßenbauprojekte kämen alle, dann ge ich mich, welche Teile der Gesellschaft er eigentlich noch im Blick hat. Wir reden ja heute Nachmittag darüber, dass es ganz viele Menschen gibt, die kein litätsangebot mehr haben. Worüber wir bei dem ganzen Tagesordnungspunkt überhaupt nicht geredet haben, ist das Thema Bahnausbau. Es gibt auch Bahnprojekte, die von diesen Streichungen betroffen sind, und ich höre von Ihrer Seite gar nichts (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – spruch Tobias Eckert (SPD)) Ich kann ja mal vorlesen, welche Projekte es hier trifft: Brenner-Nordzulauf, Hamburg–Hannover, SachsenFranken-Magistrale, Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt, Oberrhein-Ausbaustrecke, Neubaustrecke Karlsruhe–Basel, und bei uns in Hessen zum Beispiel die Neubaustrecke Hanau–Fulda, Fulda–Gerstungen–Erfurt usw. Das sind chen, die auch uns hier betreffen, aber ich höre Sie immer nur über Autobahnausbau sowie Bundesstraßenausund -neubau reden. Aber wie wir diese Sanierungen len wollen, die wir seit Jahren vor der Brust haben, höre ich keinen Satz von Ihnen. Wir haben zwischen 4.000 und 14.000 Brücken, die sanieren müssen. Wir haben kaputte Straßen. Wir Schienen zu bauen, (Tobias Eckert (SPD): Anders als Sie hat der ter über die Schiene gesprochen!) und Sie streiten sich hier wie in den guten Sechzigerjahren nur um Straßenausbauprojekte. Dafür haben Sie das dervermögen nicht bekommen, und das ist weder hig noch vernünftige Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Demokraten)