Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Liebe Frau Glanz, der Richtspruch gefällt mir sehr gut. das Ergebnis vorwegzunehmen: Auch wir werden uns der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten, wir wünschen dem Gesetz über weite Teile viel weil sich in diesem Gesetz viele gute Ansätze finden, wir teilen. Ich möchte mich zunächst einmal bei Heiko Kasseckert und bei den Kolleginnen und Kollegen für das Verfahren bedanken. Das werden Sie nicht wissen: Wir hatten Di-Do-Gesetzeslesung, und wir hatten am Dienstagabend eine Ausschusssitzung. Wir haben dort sehr genau legen können, für welche Regelung wir stimmen und welche Regelung wir nicht stimmen. Ich finde, das bei einem so komplexen Gesetz ein sehr fairer miteinander. Deshalb einen herzlichen Dank an alle ginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Gesetz wird den Ausbau von Windenergieanlagen beinhalten. Es steckt also noch einiges darin. Dazu ich mich jetzt hier nicht verbreiten; Sie kennen Auffassung dazu. Ich möchte es auch an dieser Stelle halten. Diese Rede könnte ich jetzt ein fünftes Mal halten, gin Glanz. Auch wir sind, wie in den Jahren zuvor, den Aus- und Neubau von Wohnungen und insbesondere für die Schaffung preisgünstigen Wohnraums. Auch unseren Plakaten werden Sie „Bauen, bauen, bauen“ derfinden, auch im Kommunalwahlkampf – das kann Ihnen schon jetzt verraten –, weil wir auf allen Ebenen preisgünstiges und vor allem schnelles Bauen eintreten. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, uns allen ist aber auch dass das nur ein allererster Schritt ist und dass das Mosaikstein in einem Gesamtmosaik ist, dass dazu gehört als eine Novelle der HBO, dass dazu insbesondere auch das Thema günstige Baustoffe gehört, ein Themenkomplex, den wir bei den Deponiekapazitäten, aber beim Thema Wald, beim Thema Bannwald oder Thema Recycling von Rohstoffen und von Baumaterialien immer wieder ansprechen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass es Bauland in Hessen geben muss. Dazu für uns, dass es Abrissgenehmigungen geben muss. gehört für uns auch, dass wir einmal über das hessische Denkmalschutzrecht sprechen müssen. Auch das hat überlebt, auch das gehört reformiert. Insofern sind das Bestandteile eines großen Ganzen. Wir wollen, dass die hessische Wirtschaft wächst. Wir wollen, dass die hessische Bauwirtschaft wächst und dass wieder gebaut wird. Dazu gehören natürlich auch Aspekte, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere die Zinsen am Bau. Das ist etwas, was der Markt bestimmt. Aber die Rahmenbedingungen, die wir als Staat setzen, die wir als Landtag durch die Tätigkeit als hessischer Landesgesetzgeber setzen, die können wir beeinflussen. Deshalb haben wir uns aufgemacht, viele weitere Initiativen hier einzubringen. Sie können gespannt sein, Frau Freien Kollegin Barth, von uns wird in dieser Hinsicht noch etwas kommen. Ich kann Ihnen schon einmal verraten: Das wird schneller geschehen, als Ihnen das vielleicht lieb ist. Denn im Moment ist es ja immer so: Zuerst kommen unsere Initiativen – so war es auch diesmal –, und dann kommt die Herren! Initiative der Landesregierung. Ich kann Ihnen prophezeiUm en, das wird so weitergehen, insbesondere was das Bauen bei angeht. Frau Barth, freuen Sie sich insoweit auf weitere aber Initiativen von uns. Erfolg, die (Beifall Freie Demokraten)