Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Innenminister, Prof. Dr. Poseck. Sie haben das Wort, bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Keine Frage: Die Einbürgerung ist sensibler und bedeutsamer Vorgang. Die Einbürgerung nicht der Beliebigkeit unterfallen, sondern hier sind aus ten Gründen hohe Anforderungen zu stellen. Einbürgerung ist erst das Ergebnis gelungener Integration. Sie steht am Anfang der Integration. Selbstverständlich bedarf es im Einbürgerungsverfahren der Redlichkeit aller Beteiligten – auch derjenigen, die Antrag stellen. Wer im Einbürgerungsverfahren der hat sein Recht verwirkt, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Aber genau diesen Anforderungen unterfällt das gegenwärtige Einbürgerungsverfahren. In nahezu allen Verfahren werden hohe Anforderungen gestellt, und in nahezu Verfahren gehen die Antragsteller sehr redlich vor. geht der Antrag der AfD wieder einmal in eine völlig sche Richtung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Er folgt wieder Ihrem üblichen populistischen Politikstil: Erstens. Sie bauschen ein Problem auf, das es in Dimension in Hessen jedenfalls nicht gibt. (Robert Lambrou (AfD): Die Medien, nicht wir!) Sie suchen einen Skandal, wo kein Skandal vorhanden (Beifall CDU und SPD) Für Hessen können wir jedenfalls festhalten, dass gefälschte Sprachzertifikate kein Massenphänomen sind. Das terstellen Sie fälschlicherweise und wider besseres in Ihrem Antrag. Ich habe Ihnen gestern in der Beantwortung der Anfrage die Zahlen vorgelegt. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Wir gehen in Hessen im Zeitraum von Januar 2024 September 2025 von 65 gefälschten Sprachzertifikaten In diesem Zeitraum hat es 39.090 abgeschlossene gerungsverfahren gegeben. Betrachten Sie doch bitte mal die Dimension. Das heißt ganz konkret, dass 0,16 % der Verfahren Probleme mit gefälschten Sprachzertifikaten gegeben hat. (Zuruf SPD: Hört, hört! – Zuruf AfD: Und die Dunzeigen kelziffer? – Anhaltende Zurufe AfD – Glockenzeidass chen) Keine Frage: Jeder Fall ist ein Problem, und jeder Fall GRÜ- muss geahndet werden. Dafür gibt es auch Instrumente. Aber diese Fälle taugen eben nicht zur Verallgemeinerung. Das ist der Fehler, den Sie an dieser Stelle wieder einmal machen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr und vereinzelt Freie Demokraten) Sehr geehrter Herr Lambrou, wir haben doch die rechtlichen Instrumente, Staatsangehörigkeit auch bei Täuschung Siwieder zu entziehen. Die Rechtslage ist eindeutig. Da gibt es den § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Sie haben ihn auch zitiert, Sie haben ihn erwähnt. Aber aus dieser DaVorschrift folgt keine Verpflichtung, abgeschlossene Verein fahren beliebig wieder aufzugreifen. Aus dieser Vorschrift darf folgt auch kein Generalverdacht gegen diejenigen, die das guVerfahren erfolgreich abgeschlossen haben. nicht (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zweitens. Sie, meine Damen und Herren von der AfDden Fraktion, stellen mit Ihrem Antrag wieder einmal Mentäuscht, schen, die zu uns gekommen sind, unter Generalverdacht. Sie verkennen, dass sich nahezu alle rechtschaffen verhalten. (Zuruf AfD) Ich finde diesen Generalverdacht gerade heute hier im Plenum des Hessischen Landtags wieder einmal sehr bemerkenswert. allen Deshalb falVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?