Katy Walther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ÖPNV in Hessen ist nachhaltig Die Menschen, die mit Bussen und Bahnen zur Arbeit, Schule oder zum Arzt fahren, sind verzweifelt. Was die Landesregierung? – Sie schaut tatenlos zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Verkehrsminister Mansoori, Herr Ministerpräsident Rhein – er ist heute nicht anwesend –, bekommen eigentlich mit, was die Pendlerinnen und Pendler zu ertragen haben? Beschäftigen Sie sich eigentlich mit an Situation der Unternehmen, deren Mitarbeiter regelmäßig vorhin zu spät zur Arbeit kommen? Hören Sie von den Schulen, einmal in denen jeden Morgen Kinder fehlen, weil die Bahn wiedas. der einmal ausgefallen ist oder mit zu wenigen Wagen ankommt? Ich frage Sie das; denn diese Situationen fallen nicht vom Himmel. Es ist nicht die Bahn, die S-Bahn oder der RMV, die schuld sind. Das ist das Resultat Ihrer Ignoranz und Ihrer Weigerung, sich gegen den steilen Abwärtstrend zu stemmen, der seit Ihrer letzten Nullrunde in der Finanzierungsvereinbarung mit den Verbünden an jeder Haltestelle sicht- und spürbar wird. Ple- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben das Heft des Handelns in der Hand. Aber die der Menschen an den Bus- und Bahnsteigen sind Ihnen egal. CDU, Das merkt man jeden Tag. Freien LeEine Woche lang waren Mathias Wagner und ich auf Drucks. ÖPNV-Tour in Hessen unterwegs. Wir haben mit den MenFall. schen gesprochen und uns die Situationen angeschaut. Was Tageswir gesehen haben, beschäftigt zumindest mich bis heute. Können Sie vielleicht einmal zuhören? Das ist für die Menschen in Hessen ein wichtiges Thema. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „HesZum Beispiel spielen sich in Nidderau bei der morgendliMittagschen Fahrt zur Schule mit dem ÖPNV immer wieder draliegt matische Szenen ab, wenn die Bahn statt mit drei Wagen wieder einmal nur mit einem kommt, weil die anderen kaputt sind. Nun beginnt das Schubsen und Drängeln am Ich Bahnsteig. Die Zehntklässler fahren die Ellenbogen aus und schubsen. Sie sitzen zum Schluss auf jeden Fall in der Bahn. Fünftklässler dagegen bleiben regelmäßig zurück und rufen dann nach dem Elterntaxi. Liebe LandesregieÖPNVrung, Survival of the fittest, ist das Ihr Anspruch beim ÖPNV in Hessen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 69: Eltern oder Großeltern müssen sich täglich bereithalten, um einzuspringen, weil wir altes Gerät aus anderen Bundesländern fahren lassen. Denn unsere Landesregierung Jahren stellt das Geld nicht zur Verfügung. (Zuruf CDU: Ach du liebe Zeit!) – Michael, geh einfach einmal aus dem Landtag heraus und sprich mit den Leuten. Das sind dann genau die Geschichten, die du zu hören bekommst. BÜNDbitte (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die S 2, die in Dietzenbach startet, ist die unzuverlässigste Bahn im RMV-Gebiet. Gehen Sie zu den Menschen dort und fragen sie einmal, mit welchen Gedanken sie täglich zum Bahnhof gehen. Sie hatten einmal einen 15-MinutenTakt, der eigentlich nie richtig funktionierte. Dann wurde gestört. ihnen ein 30-Minuten-Vertrauensfahrplan angeboten, der zur aber auch nicht funktioniert hat. macht Was sagen Sie den Menschen, die morgens nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen und die sich kein Auto leisten können, um anders mobil zu sein? Nach jeder Störung bleiben auf den vollen Bahnsteigen von Frankfurt in Richtung Sie Dietzenbach Menschen zurück. Das sind Menschen mit täglich Kinderwagen, mit Rollatoren und mit Fahrrädern, die nach der einem Acht- bis Zehnstundentag nicht mehr in die Bahn passen. Sie kommen einfach nicht nach Hause. Ist Ihnen das bewusst? Warum tun Sie nichts für diese Menschen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist eigentlich der versprochene Bahngipfel, den Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben? Ich verstehe das Lachen nicht. Gehen Sie auf die Bahnsteige, und reden Sie mit den Menschen. Dieses Lachen ist für die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag ein Hohn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist eigentlich Ihr Bahngipfel? Im ersten Jahr hat er nicht stattgefunden, im zweiten Jahr bislang auch nicht. Für die Automobilindustrie haben Sie sich eingesetzt. Sie haben sich auch für den Luftverkehr eingesetzt. Sind Ihnen die Pendlerinnen und Pendler so wenig wert, dass es nicht einmal mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bahn, der Verkehrsverbünde, der Verkehrsunternehmen und der Fahrgastverbände zu einem jährlichen Gipfel reicht, damit Sie sich zumindest einmal ein Bild über die multiplen Problemlagen vor Ort machen können? Angesichts von so viel Ignoranz ist man sprachlos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das Schienensystem ist marode. Baustellen behindern den Verkehr. Aber Ihnen können diese Baustellen nur recht sein, genauso wie die vielen unbesetzten Stellwerke und der Personalmangel. Denn ohne diese ganzen Hindernisse wäre das System schon kollabiert. Sie haben es nämlich nicht ausfinanziert. Wenn alles fahren könnte, würden eklatante Lücken klaffen. Bei Preissteigerungen von bis zu 15 % haben Sie dem ÖPNV in Hessen eine Nullrunde verpasst. Nein, die kargen Anpassungen für das Sozialticket zählen nicht als zusätzliche Leistung. Nur den Strafzahlungen der Verkehrsunternehmen ist es geschuldet, dass Ihr Haushaltsansatz überhaupt irgendwie aufgeht. Schämen Sie sich für diese Bilanz eigentlich nicht? In Hessen werden Regionen abgehängt. Zum Beispiel will die Deutsche Bahn in Mörfelden den stündlichen Halt des RE 70 streichen, um auf der Riedbahn eine überholungsfreie Trasse für den Fernverkehr zu schaffen. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Menschen, die die Generalsanierung der Riedbahn monatelang klaglos ertragen haben, verlieren jetzt ihre Verbindungen. Warum ist das so? – Das ist so, weil Sie, Herr Minister Mansoori und Herr Ministerpräsident Rhein, nicht in die Gänge kommen und sich in Berlin nicht für die ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim einsetzen, die die Riedbahnstrecke entlasten würde. Trotz Sondervermögens steht das zur Disposition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE waren es, die die Briefe nach Berlin geschrieben haben. Aber Sie sind der Verkehrsminister bzw. der Ministerpräsident. Die Menschen, die nicht Auto fahren können oder wollen, scheinen Ihnen nicht wichtig zu sein. Anders kann man diese Tatenlosigkeit nicht deuten. Ich komme zum Stichwort Schienenreaktivierungen. Wir GRÜNE waren es, die die Reaktivierungs- und Neubauprojekte aus den untersten Schubladen des Ministeriums geholt und auf die Tagesordnung gesetzt haben. (Zuruf AfD: Zehn Jahre lang!) Wir haben Potenzialstudien erstellt, Machbarkeitsstudien finanziert und sind in Planungsverhandlungen mit der Bahn eingetreten, sodass heute wieder Strecken fertiggestellt und freigegeben werden können. Sie lassen sich dann gerne für ein Foto ablichten. Aber Sie, Herr Mansoori, verstolpern die Erfolge in der Zukunft. Es genügt Ihnen, sich bei einem PR-Termin in der Horlofftalbahn ablichten zu lassen, und Sie reden davon, dass dort 2027 wieder Züge fahren werden. Der Geschäftsführer Ihrer eigenen Hessischen Landesbahn hat Ihnen nun widersprochen. Und wissen Sie, was er auf der Bilanz-PK der HLB noch gesagt hat? Dass er aufgrund von Bauarbeiten am neuen elektronischen Stellwerk in Beienheim im kommenden Jahr 36 % der bestellten Leistungen im Wetteraukreis nicht wird liefern können – 36 %, über ein Drittel der Leistungen. O-Ton des Geschäftsführers: „Das ist wirtschaftlich ein Volldesaster.“ Die HLB ist zu 100 % im Besitz des Landes. Ist das noch immer kein Anlass für einen Bahngipfel, Herr Mansoori? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie eigentlich vergessen, was Sie den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen haben? Ich zitiere: „Wir wollen die Verkehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung aus Landesmitteln ausstatten. Der öffentliche Personennahverkehr bildet das Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land. … Leistungsfähige Angebote sollen verlässlich, pünktlich, regelmäßig, bezahlbar und flächendeckend verfügbar sein.“ Das ist doch blanker Hohn. Wir waren es, die im Sommer eine Initiative für höhere Regionalisierungsmittel, also mehr Geld aus dem Bund in die Länder für Busse und Bahnen, gestartet haben. Wir waren es, die die Haushaltsanträge für mehr Geld für die Verkehrsverbünde und die lokalen Aufgabenträger in Hessen gefordert haben. Sie dagegen lassen die Pendlerinnen und Pendler sprichwörtlich im Regen stehen – und das nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum. Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Mansoori, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein in Abwesenheit, Sie sind keine unbeteiligten Zuschauer am Spielfeldrand. Sie sind mitverantwortlich für diese Situation. Das Land ist Eigentümer der Hessischen Landesbahn, Mitgesellschafter im RMV, Geldgeber und Besteller von Leistungen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wachen Sie endlich auf, und kümmern Sie sich um den ÖPNV in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias