Martina Feldmayer

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, ergeht der Hinweis Euroan die Abgeordneten, dass despektierliche Zurufe an Abgeist ordnete wie „Quak, quak“ oder Ähnliches nicht der Würde Fundes Hauses entsprechen. könnalIch rufe nun Tobias Utter auf, CDU-Fraktion. Art notwenTobias Utter (CDU): MiPopulis- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Kairos, wir der Gott des günstigen und richtigen Zeitpunkts – die AfD hat ihn verpasst. Sie haben den richtigen Zeitpunkt für diesen Antrag verpasst. Die Zahl der illegalen Einreisen geht zurück. Die Flüchtlingszahlen nehmen ab. Die Zahl und der Rückführungen von Ausreisepflichtigen nimmt zu. über (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) LösunNach vielen Jahren haben sich die Mitgliedstaaten und Organe der Europäischen Union im Jahr 2024 auf eine Kei- gemeinsame Asylpolitik geeinigt – übrigens unter Beteiligung der Ampelregierung –, die 2026 in Kraft tritt. Also, der Zeitpunkt für diese Debatte ist schlecht gewählt. Aber, wie Herr Pürsün schon deutlich gemacht hat, basiert ge- das Erfolgsmodell der AfD darauf, dieses Thema ständig hochzukochen, selbst wenn es gar nicht mehr so brisant ist. autoriRechts- (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) konAber es geht noch weiter. Wenn man schon grundsätzlich einen falschen Zeitpunkt gewählt hat, dann will das wir Schicksal manchmal, dass es noch schlimmer kommt: Anbraufang dieser Woche hat Putin ein Dekret unterzeichnet, dem zufolge Russland aus der Antifolterkonvention ausgetreten ist. Das war der letzte Punkt der Menschenrechtskonventiwir on, der für Russland noch galt. Wenn das für so einen wollen Antrag schon blöd war, dann kommt noch dazu, dass ein Abgeordneter der AfD dabei erwischt wurde, wie er in Russland an einem Treffen von – wie nennt man so etwas? – Hypernationalisten oder auch Neonazis teilnimmt. Zum großen Erstaunen hat die AfD davon wieder gar nichts stärgewusst. ist (Andreas Lichert (AfD): Aber Sie!) spalten Aber das totgerittene Pferd muss irgendwie wiederbelebt lebt. werden, und deshalb kommt nun dieser Antrag zur Europäischen Menschenrechtskonvention. nämÄngste Diese Konvention enthält einen Katalog von Grund- und zu Menschenrechten. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ausgearbeitet, als Reaktion auf den Krieg. Am 3. September 1953 wurde die Konvention in Kraft gesetzt. mit Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und vor allen Dingen die Bereitschaft, sie anzuerkennen, sind heute ein wichtiGrüger ger Bestandteil, um überhaupt dem Europarat angehören zu können. In der Bundesrepublik hat diese Konvention nicht den Rang der Verfassung, aber einen Gesetzesrang. Aus dieser Besonderheit ergibt sich zum Beispiel auch, dass Russland nun kein Mitglied des Europarats mehr und li- deshalb auch nicht mehr Teil dieser Konvention ist. Es ist zusam- geradezu bedauerlich und traurig, dass Russland, das von 1996 bis 2022 Mitglied war, nun nicht mehr dazugehört, und ebenso traurig ist, dass Russland auch nicht mehr die Antifolterkonvention für sich einhält. Die Menschenrechtskonvention wurde mehrfach geändert und angepasst. Das ist möglich, und sie soll sich sogar weiterentwickeln. Dagegen kann man nichts sagen. Aber die Änderung muss gut überlegt sein. Die letzte Änderung im Jahr 2013 hat beispielsweise wunderbar festgelegt, dass Diskriminierungen jeder Art durch staatliche Behörden nicht zu dulden sind; eine andere Fortentwicklung war – das wurde schon zitiert – die Ächtung der Todesstrafe. Warum müssen wir uns heute hier damit beschäftigen? Nur, weil wir das Erfolgsmodell der AfD weiter befeuern sollen. Ich will jetzt die Redezeit nicht überstrapazieren. Aber ich möchte Ihnen einfach gerne diese Konvention noch einmal in drei Punkten nahebringen.