Olaf Schwaier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Pendler in Hessen erleben jeden dasselbe Trauerspiel: Ausfälle, Verspätungen, Taktkürzungen, und wer aufs Auto angewiesen ist, zahlt immer Preise an der Zapfsäule und steht immer länger im – Das ist kein modernes Mobilitätskonzept, das ist Ergebnis einer falschen Verkehrspolitik. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der GRÜNEN, liebe Katy Walther, in Ihrem Antrag ist von einem zehntelang vernachlässigten Schienennetz“ die Rede. mir scheint es, dass diese Erkenntnis nach zehn Jahren nem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium in Hessen stark nach einem verspäteten Eingeständnis des Versagens klingt. (Beifall AfD – Heiterkeit Tobias Eckert (SPD) Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie waren zehn Jahre verantwortlich. Es kann doch sein, dass Sie sich jetzt hierhin stellen und sozusagen Bashing betreiben. Das finde ich sehr unglaubwürdig, sage ich Ihnen ehrlich. (Beifall AfD) Schwarz-Grün hat die Schieneninfrastruktur jahrelang nachlässigt und stattdessen immer neue Rabattprogramme aufgelegt. Schwarz-Rot, lieber Herr Minister Mansoori, setzt diese Schieflage konsequent fort. Die Fehler auf der Hand: Über Jahre wurde im ÖPNV gespart stattdessen eine Subventionslawine bei Tickets losgetreten: Sozialtickets und ein viel zu niedrig bepreistes Deutschlandticket. (Beifall AfD) Ergebnis sind ein überlasteter ÖPNV, veraltete Netze, zuverlässiger Betrieb und natürlich frustrierte Fahrgäste. Schwarz-Grün hat diesen Kurs gesetzt, und Schwarz-Rot macht einfach weiter. Dazu kommt der eklatante Personalmangel: zu Lokführer, zu wenig Stellwerkspersonal. Die Folge Zugausfälle am laufenden Band. Und wer morgens in dreckten, überfüllten Zügen steht oder sich an Haltestellen unsicher fühlt – zum Beispiel nachts –, steigt, wenn kann, auf das Auto um. So gewinnt man keine Fahrgäste zurück. (Beifall AfD) Auch das Zugpersonal ist zunehmend frustriert – nur von den betrieblichen Problemen. Immer häufiger Zugbegleiter und auch Zugführer mit aggressiven ten konfrontiert, und die Fahrkartenkontrolle unter schutz ist zu manchen Uhrzeiten schon Alltag geworden. Viele jüngere Kollegen geben nach wenigen Jahren sioniert auf. Die Älteren sehnen sich nach dem Renteneintritt. – So funktioniert keine attraktive Personalpolitik. (Beifall AfD) Besonders hart trifft es den ländlichen Raum. Wenn Bus nur stündlich oder abends gar nicht mehr fährt, der ÖPNV keine Alternative, sondern zeigt, wie die grüne Verkehrswende an ihrem eigenen Anspruch gescheitert ist. Wort. Zugleich treibt die ideologisch gewollte Verteuerung des Autofahrens durch immer höhere CO -Abgaben die Kosten hoch, obwohl viele Haushalte mangels ÖPNV-Angebots vom Auto abhängig sind. und Echte Wahlfreiheit in der Mobilität aber heißt: Wer Bus Tag und Bahn nutzen kann, soll ein verlässliches Angebot vorfinden. höhere Stau. (Beifall AfD) das Und wer auf das Auto angewiesen ist, darf nicht dafür bestraft werden. Was ist also zu tun? Erstens. Schluss mit dem Gießkannenprinzip der Subventionierung von Tickets. Wir wollen pau„jahrschale Zuschüsse auf Sozialtickets nicht wie Sie erhöhen, Also, sondern beenden. Entlastungen soll es nur für diejenigen grüGruppen geben, die wirklich auf den ÖPNV angewiesen sehr sind. Das sind Schüler, Auszubildende, Pendler und Senioeigenen ren. Außer Schüler-, Senioren- und Landesticket darf es keine Freifahrtscheine auf Steuerzahlerkosten geben. – (Beifall AfD) nicht Die frei werdenden Mittel fließen zweckgebunden in SaSPD- nierung, Betriebsstabilität und Kapazitätsausbau. So geht das Entlastung: durch verlässliche Verbindungen, nicht durch staatlich finanzierte Freifahrten. Zweitens. Ehrlichkeit beim Deutschlandticket. Ein Ticket, das dauerhaft nicht kostendeckend ist, frisst die Invesvertitionsfähigkeit der Verkehrsverbünde. Da würden wahrscheinlich sogar Sie uns zustimmen. Entweder der Preis wird so gestaltet, dass der Betrieb auskömmlich finanziert liegen wird, oder der Bund legt gezielt zusätzliche Investitionsund mittel auf. Halbherzige politische Kompromisse werden den Verkehrsverbünden langfristig nicht wieder auf die Beine helfen. (Beifall AfD) un- Drittens. Wir brauchen eine „Sanierungs- und Qualitätsoffensive ÖPNV“ mit klaren, messbaren Jahreszielen. Priorität Nummer eins ist die Pünktlichkeit. Dazu Kapazitätsreserven, dichtere Taktung, eine Personaloffensive von Ausbildung bis Umschulung sowie spürbar mehr Sicherheit wenige und Sauberkeit in Fahrzeugen, in den Bahnen und an den sind Haltestellen. Keine wohlfeilen Absichtserklärungen mehr, versondern Zielzahlen und jährliche Rechenschaft, wie das in jedem ordentlichen Betrieb der Fall ist. Die akuten er Probleme lösen weder ein jährlicher Bahngipfel, wie Sie ihn fordern, noch langfristige Reaktivierungsplanungen für einzelne Strecken, die sehr wahrscheinlich sowieso unwirtschaftlich sind. nicht (Beifall AfD – Widerspruch Katy Walther (BÜNDsind NIS 90/DIE GRÜNEN)) FahrgäsGipfel und Absichtserklärungen fahren keine Züge pünktPolizeilich ans Ziel, motiviertes Personal und robuste Infrastruktur allerdings schon. desilluViertens. Die Finanzierung der Verkehrsverbünde muss wieder auf solide Füße gestellt werden. Hören Sie gut zu, Herr Müller; da können Sie etwas lernen. der (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich habe Ihist nen zugehört!) Ziel muss eine Rückkehr zu 50 : 50 sein, also 50 % Fahrgeldeinnahmen, 50 % Steuer- und Zuschussmittel. Seit Einführung des Deutschlandtickets haben wir uns nämlich davon entfernt. Rund 70 % kommen heute aus Steuergeld, nur 30 % aus dem Ticketverkauf. So nimmt man den Verkehrsverbünden den unternehmerischen Spielraum, den sie für Investitionen und für Qualität brauchen. Wer Spitzenqualität will, muss sie auch solide finanzieren. Alles andere ist Wunschdenken. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist Realpolitik: weg von mit Steuergeld finanzierten Freifahrtscheinen und hin zu einer soliden Finanzierung des ÖPNV. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Bürger wollen keine leeren Versprechen mehr hören. Sie wollen morgens pünktlich zur Schule und zur Arbeit kommen. Unser Antrag liefert dafür die Hausaufgaben an die Landesregierung: Mittel umschichten, Netze sanieren, Personal stärken, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Qualität messen und die Finanzierung ehrlich machen. (Vereinzelter Beifall AfD) Dann bekommen Fahrgäste endlich, was sie verdienen: Zuverlässigkeit statt Zugausfälle, Fünf-Minuten-Takt statt schlechter Verbindungen, Sicherheit rund um die Uhr statt Gewaltkriminalität in Zügen und Bahnhöfen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) und letztlich Sauberkeit statt Müllberge. Sehr geehrter Herr Staatsminister Mansoori, bitte hören Sie auf, nur warme Worte zu produzieren, sondern lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen. (Beifall AfD) An die Kollegen der anderen Fraktionen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Lachen Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der ÖPNV ist kein Prestigeobjekt und auch keine Frage der Parteifarbe. Er ist staatliche Daseinsvorsorge für Arbeitnehmer, für Auszubildende, für Schüler, für Senioren, für Familien auf dem Land und in der Stadt. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Hessen braucht einen Qualitäts-ÖPNV. Der entsteht nicht durch Subventionspolitik und Gipfelrhetorik, sondern durch klare, verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen, durch Investitionen in die Schieneninfrastruktur, in das Personal und in die Züge, durch Qualitätssicherung, Sicherheit und Sauberkeit in unserem hessischen ÖPNV. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)