Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Lambrou. – Das Wort hat der Abgeordnete Yanki Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung der AfD anlässlich ihrer Aktuellen Stunde ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und diskreditiert die erfolgreiche Arbeit der hessischen Behörden. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Lassen Sie mich mit den Fakten beginnen. Wenn es um Fakten geht, schweigt die AfD. – Nach Angaben des hessischen Innenministeriums sind in diesem Jahr 27 Betrugsversuche mit gefälschten Sprachzertifikaten dokumentiert worden. (Robert Lambrou (AfD): Das sind die bekannten!) Das sind Fälle, in denen die bestehenden Prüfmechanismen erfolgreich griffen und den Betrug aufdeckten. Dies belegt eindeutig, dass die Kontrollsysteme in Hessen funktionieren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD hingegen stellt dieses Thema bewusst verzerrt dar und schürt Misstrauen gegen eine Bevölkerungsgruppe. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) – Ich wiederhole es für das Protokoll: Die AfD sagt selbst, dass sie spalten will. Genau so ist es. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie macht aus Einzelfällen ein Massenphänomen und fordert eine pauschale Überprüfung aller Sprachzertifikate der vergangenen fünf Jahre. Dies würde Hunderttausende rechtmäßige Einbürgerungen unter Generalverdacht stellen und einen gigantischen, kostspieligen Verwaltungsapparat schaffen, ohne eine sachliche Rechtfertigung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist kostspielig? Jetzt kommt es auf die Kosten an?) Es kommt doch darauf an, ob es eine sachliche Rechtfertigung gibt oder nicht. Jeder Einbürgerungsbewerber in Hessen muss persönlich vorsprechen. Spätestens in diesem persönlichen Gespräch werden Unstimmigkeiten oder Fälschungen erkannt. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt eben nicht!) Dies ist ein bewährtes und effektives Instrument. Sie müssen jetzt nicht von sich auf andere schließen. Wenn Sie in Ihrer Fraktion miteinander reden, dann erkennen Sie doch, ob jeder die Sprache der Hessen spricht oder nicht. Verlassen Sie sich da auf Sprachzertifikate? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Wer in diesem Verfahren täuscht, verspielt definitiv seine Chancen auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Das rechtliche Instrumentarium ist eindeutig. Bereits heute kann jede durch Täuschung erschlichene Einbürgerung bis zu zehn Jahre lang rückgängig gemacht werden. Die Staatsanwaltschaften verfolgen Verdachtsfälle konsequent auf der Basis konkreter Anhaltspunkte, aber nicht aufgrund pauschaler Verdächtigungen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Freie Demokraten stehen wir für einen Rechtsstaat, der Missbrauch gezielt verfolgt, aber nicht pauschal Unschuldige verdächtigt. Die AfD-Forderung läuft diesem Grundsatz diametral entgegen. Eine Demokratie lebt von Vertrauen sowohl in ihre Institutionen als auch in ihre Bürgerinnen und Bürger. Was wir nicht brauchen, ist ein Klima des Generalverdachts, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt auf destruktive Pauschalverdächtigungen wir auf konstruktive Weiterentwicklung: Erstens. Die bewährte persönliche Vorsprache im schen Verfahren bleibt eine zentrale Säule der Qualitätssicherung. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Weitere Digitalisierungen und technische besserungen können die Prüfverfahren ohne bürokratische Überforderung gezielt stärken. Drittens. Die intensive Zusammenarbeit mit Testanbietern und die kontinuierliche Fortbildung der Behördenmitarbeiter gewährleisten, dass bestehende Prozesse wirksam aktuell bleiben. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und Ergebnis erfolgreicher Integration. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas (AfD): Viel zu selten!) Menschen, die alle Voraussetzungen erfüllen, verdienen Vertrauen, aber nicht Verdächtigung. Pauschale Kontrollen, wie sie die AfD fordert, beschädigen nicht nur das en in unsere Demokratie, sondern senden auch ein Signal an all jene, die sich redlich um Integration hen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Robert brou (AfD)) – Herr Lambrou, Sie wollen es nicht verstehen. Sie ein anderes Verständnis von einem Rechtsstaat. Sie Menschen pauschal verdächtigen und Misstrauen in Gesellschaft säen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Nein!) In Hessen haben wir hohe Standards bei den Einbürgerungsverfahren, die präventiv Missbrauchsfälle verhindern. (Zurufe – Glockenzeichen) Wir stehen für einen Rechtsstaat, der mit Augenmaß delt, konsequent gegen Betrug, aber fair gegenüber all nen, die ihren rechtmäßigen Platz in unserer Gesellschaft gefunden haben. Der AfD-Antrag schadet diesem Gleichgewicht. Daher det dieser unsere entschiedene Ablehnung. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)