Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von Autobahnneubau oder -ausbau reden, werden meist nur die Vorteile beleuchtet. Da geht es um die Bewältigung prognostizierter Verkehrsmengen – immer ohne Verkehrswende-Szenario –, um die Reduzierung von Staus, um die Entlastung von Kommunen von Durchfahrtsverkehren, um die Möglichkeiten wirtschaftlichen Aufschwungs für Regionen sowie um die Verkürzung von Reisezeiten. So ist es auch im Antrag der Koalition heute wieder zu lesen. Worüber nicht geredet wird, sind die enormen Ressourcen, die diese Neu- und Ausbauprojekte verschlingen, sowie die Belastungen, die sie für die Menschen bedeuten. „Fast 1,5 Milliarden für 6 Minuten Zeitersparnis“ titelte die Zeitschrift „Auto Motor und Sport“ im März anlässlich der Freigabe des letzten Teilstücks der A 49 und attestiert: „Während die Baukosten und die Proteste rund um das Projekt hohe Wellen schlugen, fallen die verkehrlichen Vorteile vergleichsweise gering aus“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sagt doch, dass ihr gegen die Straße seid!) Ich hatte es schon einmal gesagt: Die neue Strecke ist mit 13 Kilometern nur unwesentlich kürzer als die bisherige Parallelroute über die A 7 und A 5. Bei einer Reisegeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde ergibt sich eine maximale Zeitersparnis von sechseinhalb Minuten, bei höheren Geschwindigkeiten sogar noch weniger. 1,5 Milliarden Euro für sechs Minuten Zeitersparnis – zur Verdeutlichung: Das ist genau der Betrag, den die Bundesregierung jährlich für das Deutschlandticket ausgibt, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) das Ticket, das 14 Millionen Menschen im Nah- und Regionalverkehr bezahlbar mobil hält und für Teilhabe und Verkehrsverlagerung sorgt. Falls Sie jetzt wieder sagen: „Wir spielen das eine gegen das andere aus“ – nein, das tun wir nicht. Wir sind dafür, dass Geld für den Straßenbau ausgegeben wird, auch in diesen Größenordnungen, nur eben nicht für Neu- und Ausbauten mit zweifelhaftem Nutzen, sondern für wichtige Sanierungen unserer Infrastruktur und Ersatzbauwerke für unsere maroden Brücken; denn daran krankt es gerade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld ist aber nur ein Aspekt; der andere sind die Belastungen für Menschen, die an den Autobahnen leben. Das ist der einzige Punkt, den ich in Ihrem Antrag heute diskussionswürdig finde, weil wir uns über die anderen Sachen schon zur Genüge ausgetauscht haben. Unter Punkt 6 gehen Sie nämlich endlich einmal auf die Probleme derjenigen ein, die an der Bestandsstrecke der A 49 leben und durch den Lückenschluss nun wesentlich mehr Verkehr und Lärm auszuhalten haben. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Auf der Bürgerversammlung in Baunatal Anfang September präsentierte die Autobahn GmbH für den A-49-Abschnitt aktuelle len: 43.050 Kfz pro 24 Stunden im Jahr 2023, 5.190 Lkw. Nach dem Lückenschluss nun 73.000 und über 10.000 Lkw. Oder in Edermünde-Holzhausen: 15.000 Fahrzeuge mehr pro Tag. Die Befürworter des ckenschlusses mögen das als Erfolg feiern, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) für die Menschen an der Bestandsstrecke ist es lautstärketechnisch eine Katastrophe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen sich völlig zu Recht als Lärmopfer, organisieren sich in Bürgerinitiativen wie der Edermünder Interessengemeinschaft Lärmschutz, IgL, A 49. Sie haben kein Stück Lärmschutz mehr bekommen und leiden den Belastungen, genauso wie die Menschen in Gudensberg oder Fuldabrück. Von der Politik fühlen sie sich im Stich gelassen; wo sie sich auch hinwenden, ist die Antwort immer gleiche: Zusätzlichen Lärmschutz gibt es nur bei einer sentlichen Änderung der Autobahn. – Ein Lückenschluss 30 Kilometer weiter und mehr Verkehr ist eben sondern nur mehr Spuren vor der eigenen Haustür. Menschen wollen aber durch Lärmwälle, Lärmwände -deckel vor Lärm geschützt werden, ohne dass die bahn noch näher an sie heranrückt, und sich nicht hinter Schallschutzfenstern verstecken. Sie fordern zu Recht Lärmvorsorge und nicht die geringere Lärmsanierung. Liebe Koalition und liebe FDP, die ja auch immer den Autobahnneubau trommelt, das erfordert aber Gesetze, und – jetzt wird es spannend – das kostet Geld, das Sie, liebe Antragstellerinnen und Antragsteller von CDU und SPD – wie wir heute Morgen auch gehört haben; Pressemitteilungen gibt es auch schon aber lieber weiter in neue und breitere Autobahnen wollen. Wir finden das falsch. Wir haben heute Morgen gesagt: Wir brauchen eine Erhaltungsoffensive, mehr für Busse und Bahnen und endlich effektiven Lärmschutz für die Menschen an den viel befahrenen Straßen und tobahnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)