Klaus Gagel

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Die Streichliste, die uns hier vorliegt, ist Bankrotterklärung der Großen Koalition in Berlin. Ziegler, es ist sehr bedauerlich, zu hören, was Sie gesagt haben, dass Sie das auch noch gutheißen. Sie diese Streichliste in Ihrer Rede letztendlich mehr oder niger gutgeheißen. (Tobias Eckert (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Sie haben gesagt, es wird so viel für Verkehr ausgegeben, (Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Ich nur gesagt, dass die Mittel zur Verfügung Herr Gagel!) und ich stelle fest, dass Sie – das müssen Sie dem schen Bürger erklären – die ganzen Ortsumgehungen, geplant sind, nicht wollen. Sie wollen sie nicht. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Ich nenne Ihnen einfach einmal ein paar Beispiele: wollen keine B 249 Ortsumgehung Eschwege. Sie keine B 252 Ortsumgehung Twiste. Sie wollen keine B Ortsumgehung Breidenbach. Sie wollen keine B 254. ganzen Ortsumgehungen, das wollen Sie nicht. Das alles in dieser Streichliste drin. (Beifall AfD – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Ich könnte noch viel mehr erzählen. Herr Weiß, bei im Wahlkreis, die Ortsumgehung Idstein/Eschenhahn Ihnen vor der Haustür, die wollen Sie nicht. Das ist festzustellen. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD) – Marius (SPD): Dafür habe ich schon gekämpft, da gab die AfD noch nicht! – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, auch die GRÜNEN, die heute wieder gegen Neubau ausgesprochen haben, diese Ortsumgehungen nicht. Das muss der hessische ger wissen. (Beifall AfD) Auch die CDU trägt hier ihre Verantwortung. Die sitzt mit in der Regierung. Was die CDU mitveranstaltet hat, ist, dass überhaupt so eine Streichliste diskutiert Was das für Hessen bedeutet, was das bundesweit tet: Wir reden über 15 Milliarden Euro bis 2029. Das in überhaupt keinem Verhältnis zu dem ganzen Firlefanz, der sich sonst im Bundeshaushalt findet. (Beifall AfD) Ich nenne Ihnen nur eine einzige Zahl. Alleine für Erneuerbare-Energien-Gesetz (Tobias Eckert (SPD): Sie können ja mal zum ma reden!) wurden im Bundeshaushalt letztes Jahr 18,4 Milliarden Euro aufgewendet, nur für die Stabilisierung der baren Energien. Wir reden hier über lediglich 15 den Euro, und zwar verteilt über alle Jahre bis 2029. (Tobias Eckert (SPD): Deswegen waren Sie dagegen!) Meine Damen und Herren, das kann man doch keinem Bürger in diesem Land mehr vermitteln. (Beifall AfD) Abgeeine Ich will es noch ein bisschen weiter relativieren. Wir haben Herr einen riesigen Sozialhaushalt. Wir haben einen riesigen eben Bürgergeldetat. Wir haben einen riesengroßen Etat, der haben auf Asyl zurückzuführen ist. Wir leisten uns Klimaschutz wefür 60 Milliarden Euro. Wir führen jährlich EU-Beiträge in Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen ab, die aufgrund des Austritts von Großbritannien noch höher werden. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) habe Da reden wir von der Größenordnung von 50 Milliarden stehen, Euro pro Jahr. Bei der essenziellen Infrastruktur – das betrifft nicht nur Hessen, das betrifft alle Bundesländer – wird gespart. Das geht überhaupt nicht. hessidie (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wer die Modernisierung des Landes verspricht und den Bürgern sagt: „Die marode InSie frastruktur muss saniert werden, wir müssen wieder ein wollen modernes Land haben“, aber auf der einen Seite Milliarden 253 Schulden aufnimmt und auf der anderen Seite eine Liste Die von Projekten streicht, die im Grunde genommen sofort steht realisierbar wären, der handelt absolut verantwortungslos für dieses Land. (Beifall AfD) uns Verantwortlich dafür sind genau die Parteien, die von hier bei aus bis hier rüber sitzen. Sie tragen diese Verantwortung. heute (Beifall AfD) Weiß Hinsichtlich der Haushalte insgesamt, also der Haushalte es auf allen Ebenen, der des Bundes, der Länder und auch der Kommunen, erheben sich die Fragen: Warum stehen wir sich da, wo wir heute stehen? Warum haben wir nicht genügend wollen Geld? Warum muss gekürzt werden? – Auch das ist alles Bür- Folge Ihrer verfehlten Politik der letzten zehn Jahre. (Beifall AfD) Das ist die Folge einer völlig falschen Prioritätensetzung. CDU Zehn Jahre lang gab es Asyl und Migration ohne Grenzen. 20 Jahre lang gab es Klimafirlefanz. Seit 2011, also seit wird. etwa 15 Jahren, gibt es den Ausstieg aus der Nutzung der bedeuAtomenergie. Eine Konsequenz daraus ist die Subvention steht der Nutzung der erneuerbaren Energien. All das ist Ihr Verdienst. Wenn das Land so weitermacht, stehen wir vor dem Ruin. das Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Sie müssen bitte zum Schluss Ihrer Rede kommen.