Klaus Gagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ja, es wurde schon vom Kollegen Naas gesagt: Es ist keine „Bild“-Zeitungs-Diskussion, Herr Minister. Wir reden hier darüber, dass diese Meldung letztlich hochoffiziell ist und beispielsweise viele IHKs in Deutschland diese Sache aufgegriffen haben. Wenn Sie sich die Pressemitteilungen der Industrie- und Handelskammern anschauen – nicht nur in Hessen, sondern bundesweit –, dann sehen Sie, dass die es für ihre Bundesländer jeweils genauso sehen. Noch etwas, Herr Minister. Sie haben eben gesagt, wenn wir über baureife Projekte sprechen, müssten die selbstverständlich gebaut werden. – Ja, aber wenn Sie sich die Liste anschauen, (Der Redner hält ein Dokument hoch.) dann sehen Sie doch, dass das alles baureif ist. Ich sage Ihnen nur einmal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Die Ortsumgehung Idstein/Eschenhahn – Herr Weiß weiß es, Herr Stolz auch – hätte schon 2022 fertig sein sollen, und die ist noch immer nicht fertig, weil zwar das Planfeststellungsverfahren seit über einem Jahr vorliegt, alles fertig ist, aber immer wieder gesagt wird: Wir haben kein Geld, und wir können es nicht bauen. – Auch diese Ortsumgehung Idstein/Eschenhahn steht in dieser Streichliste, und seit über einem Jahr ist das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Das ist keinem Bürger zu vermitteln. Vor dem Hintergrund sage ich Ihnen von CDU und SPD auch: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sich Ihre eigenen Bundestagsabgeordneten – Herr Rabanus und Herr Willsch – in Pressemitteilungen ganz klar gegen diese Streichliste ausgesprochen haben. Das war am Wochenende im „Wiesbadener Kurier“ zu lesen. (Beifall AfD) Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zur scheinheiligen CDU – Herr Müller, hören Sie genau zu –: Wir haben im Kreistag im Rheingau-Taunus zuerst diesen Antrag gestellt. Was kam natürlich hinterher? Ein CDU-Antrag. (Zurufe AfD: Aha! Copy and Paste!) Ich lese Ihnen mal einen Satz aus diesem CDU-Antrag vor. Dort heißt es: „Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Verzögerung der Realisierung jahrzehntelang geplanter baureifer Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes aus fiskalischen Gründen der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.“ Das sagt doch alles. (Beifall AfD)