Lena Arnoldt

bezahSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dadazu men und Herren! Vor gut einem Jahr, im Februar 2024, erlebten wir hier im Landtag eine lebhafte Debatte, ausgelöst durch die großen Bauernproteste in Berlin. Vieles davon wir war laut, vieles war emotional. Viele Landwirtinnen und haben Landwirte kamen zu uns, weil sie zu Recht um die Zukunft der Landwirtschaft fürchteten. Damals wurde deutlich: Solidarität mit den Landwirten darf kein Lippenbekenntnis Minissein. (Beifall CDU und SPD) SonDie damalige Entscheidung der Bundesregierung, die enkelfäAgrardieselrückvergütung schrittweise von rund 21 Cent auf 13 Cent und weiter auf 6 Cent zu streichen, war ein Freie Fehler mit weitreichenden Folgen. Das hat Betriebe finanziell unter Druck gesetzt und viel Unsicherheit gebracht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich damals hinter die Landwirtschaft gestellt. Aber es braucht mehr als Worte, es braucht Politik, die handelt. Erinnern wir uns auch an Ziegler die politische Konstellation damals. Ein grüner Landwirtschaftsminister konnte sich nicht gegen einen FDP-Finanzminister durchsetzen. Diese Schwäche in der Ampel war sichtbar, und sie hatte handfeste Folgen für die Menschen auf dem Acker. Für viele bäuerliche Familienbetriebe war und das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Heute können wir sagen: Es hat sich etwas bewegt. Die gäbe neue CDU-geführte Bundesregierung hat sehr schnell geweil handelt. Innerhalb der ersten Monate hat sie die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ab aus! dem 1. Januar 2026 beschlossen. Die volle Entlastung von 21,48 Cent pro Liter führt zu jährlich rund 430 Millionen Euro zugunsten unserer Land- und Forstwirtschaft. aufschon (Beifall CDU und vereinzelt SPD) steht insge- Das ist ein klares politisches Signal: Planungssicherheit statt Hängepartie. ein zur Meine Fraktion und ich begrüßen diesen Kurswechsel ausmöglich. drücklich. Wir freuen uns regelrecht. Es erfüllt ein zeneingetrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und ist ein setdeutliches Zeichen, dass die Sorgen der Landwirtschaft gehört werden und dass man bereit ist, konkrete Schritte zu gehen. Auch Staatsminister Jung hat die Streichung 2024 als schwarzen Tag für die Landwirtschaft bezeichnet und in Hessen ein Notfallpaket auf den Weg gebracht. Das Engagement des Landes war richtig und wichtig. Gleichwohl darf dieses Signal nicht darüber hinwegtäuschen: Agrardiesel ist wichtig, aber nicht alles. Wer Landwirtschaft dauerhaft stärken will, muss in mehreren Dimensionen handeln. Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind das eine. Entlastungen bei der Bürokratie und administrative Erleichterungen sind das andere. Meine Damen und Herren, Politik misst sich nicht an Worten. Sie misst sich auch nicht an Besuchen auf Demonstrationen oder der Grünen Woche, sondern an Taten. Die CDU hat geliefert. Wir haben gehandelt. Wir haben Prioritäten gesetzt, und wir haben Verantwortung übernommen. Das heißt aber nicht, dass wir fertig sind. Es bleibt noch viel zu tun: bei der Vereinfachung von Förderinstrumenten, beim Abbau bürokratischer Hürden, bei der Förderung von Innovation und Klimaschutz in der Landwirtschaft sowie immer wieder bei der Frage, wie wir dafür sorgen, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe eine Zukunft haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lassen Sie uns gemeinsam mit klarer Haltung weitermachen. Wir werden weiterhin an der Seite der Landwirte stehen, nicht mit Lippenbekenntnissen, sondern mit handfesten politischen Lösungen für Planungssicherheit, für Wettbewerbsfähigkeit und für eine Landwirtschaft, die sowohl nachhaltig als auch ökonomisch tragfähig ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)