Mirjam Glanz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir bauen, entscheidet ganz maßgeblich darüber, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt organisiert wird. Fehlende Wohnungen bedeuten für Pendler lange Wege, möglicherweise keinen Arbeitsplatz zu finden und keine Zeit für die Familie zu haben. Zugang zu Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb ist der Zugang zu Wohnraum zuallererst eine soziale Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Wohnungsbau ist aber natürlich auch eine ökonomische Frage. Mit dem Erfolg des hessischen Wohnungsbaus ist auch die restliche Wirtschaft in Hessen ganz unmittelbar und eng verknüpft. Doch der Wohnungsbau erholt sich nur langsam von der Krise. Die Gründe dafür sind hohe Baukosten, eine Fülle von Bauvorschriften und DIN-Normen, langwierige Genehmigungsverfahren, steigende Zinsen und eine fehlende Förderung. Das haben wir alles schon gehört. Auch gab es in Hessen im ersten Halbjahr deutlich mehr Insolvenzen. Besonders betroffen ist das Baugewerbe. All das erschwert den Neubau von Wohnungen erheblich. Dass sich das ändern muss, darin sind wir uns einig. Hessen benötigt möglichst schnell mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Nachfrage übersteigt schon jetzt das Angebot. Deshalb müssen die Geschwindigkeit in der Planung erhöht, die Baukosten gesenkt und die Bürokratie abgebaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der HBO-Novelle, über die wir in den vergangenen Wochen beraten haben, ist Hessen einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen, um das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Im Gesetzentwurf sind einige gute Ansätze dafür enthalten. Auch haben die Änderungsanträge von CDU und SPD dazu geführt, dass einige Punkte noch präzisiert werden. Besonders positiv ist, dass jetzt auch die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten in Bauwägen oder Waldhütten in Waldkindergärten durch die Ausnahme vom Genehmigungserfordernis erleichtert wird. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war klar, dass euch das gefällt!) – Ja, Herr Naas, das ist echt wichtig. – Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch weitere Ansätze, wie Änderungen in den Teilungsgenehmigungen, der Entfall der Notwendigkeit, bei nachträglichem Dachgeschossausbau Stellplätze zu schaffen, die Berücksichtigung von Carsharing und die Einführung einer Innovationsklausel, finden wir ausdrücklich gut. Wir haben das am Dienstag im Ausschuss auch in einer Erklärung als Anlage zu den Beschlussempfehlungen hinterlegt. Unser Hauptkritikpunkt bleibt jedoch bestehen: Die Abschaffung von Genehmigungen führt nicht zum Abbau von Bürokratie oder zu einer Beschleunigung von Verfahren. Die Probleme werden nur auf den repressiven Bereich verlagert. Dadurch wird keine Bürokratie abgebaut, dadurch wird keine Wohnung schneller gebaut. Juristische Auseinandersetzungen und Nachbarschaftskonflikte sind vorprogrammiert. Besonders deutlich wird das am § 64a HBO. Diesen Paragrafen lehnen wir strikt ab, weil er weder praxistauglich noch rechtssicher ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten es auch für fahrlässig, dass die kommunale Familie nicht ausreichend an der Gesetzesänderung beteiligt wurde. Auch darüber haben wir hier schon mehrmals diskutiert. Ich habe jetzt ein paarmal gehört, dass man in der Kommission „Innovation im Bau“ erst einmal die Praktiker beteiligen wolle. Aber ich frage mich: Wer sind denn die Praktiker, die sich Tag für Tag mit den baurechtlichen Fragen in unseren Kommunen ganz praktisch auseinandersetzen? Das ist nicht nur die Bauwirtschaft, sondern das sind auch unsere Leute in den Bauaufsichts- und Stadtplanungsämtern. Deshalb hoffe ich, dass Sie beim Baupaket II klüger sind und die Kommunen direkt mit ins Boot holen; denn dann wird es darauf ankommen, dass Baustandards und -normen gesenkt werden. Über 3.900 Normen gelten allein für das Bauwesen, von der Treppenhöhe über den Lärmschutz bis zur Brandschutzklappe. Das sind die wirklichen Kostentreiber, die dazu führen, dass das Bauen länger dauert und deutlich teurer wird. Wenn das Baupaket II erfolgreich sein soll, brauchen wir die kommunale Familie und den Bund. Nur dann können Baustandards und -normen da gesenkt werden, wo es sinnvoll, praxistauglich und rechtssicher ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht denken Sie beim Baupaket II auch ein bisschen an die Zukunft. Wir bieten dabei ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an; denn wir müssen uns vielen Herausforderungen stellen, damit unsere Städte krisenfest werden und das Wohnen lebenswert bleibt.