Pascal Schleich

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Einsatzkräfte des freiwilligen Polizeidienstes, der Feuerwehren und der Rettungsdienste leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, nicht selten von Ehrenamtlichen in ihrer Freizeit. Ihr Einsatz wird oft als selbstverständlich wahrgenommen. Wer sich selbst einmal in einer Notsituation befunden hat, weiß die Arbeit dieser Einsatzkräfte zu würdigen. Trotzdem kommt es bedauernswerterweise in der Vergangenheit wiederholt zu Übergriffen gegenüber Einsatzkräften. Auch wird es zunehmend schwieriger, junge Menschen für diese Tätigkeiten zu begeistern und damit Nachwuchs zu gewinnen. Die freiwilligen Feuerwehren leiden unter dieser nicht hinnehmbaren Situation, da hier die ehrenamtlichen Kameraden den Betrieb am Laufen halten. Nicht auszudenken, wenn in diesem Bereich zukünftig mangels Einsatzkräften die Einsatzbereitschaft nicht mehr hergestellt werden könnte. Der Deutsche Feuerwehrverband hat gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 2024 zum zweiten Mal eine Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ durchgeführt. Die Ergebnisse waren eindeutig. Leider hat die Hessische Landesregierung darauf nicht ausreichend reagiert. (Beifall AfD) Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung, dass sie hier aktiv wird und ein hessenweites Lagebild zur Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, des freiwilligen Polizeidienstes, der Feuerwehren und auch der Rettungsdienste vorlegt und dieses auch für die kommenden Jahre fortschreibt. Diese Datenerhebung ist erforderlich, um wirksame Prävention auf den Weg zu bringen. Probleme müssen erkannt und in der Folge auch klar benannt werden. Es ist nicht damit getan, einen schönen Namen für wirkungslose Präventionsmaßnahmen zu finden. Nein, die Maßnahmen selbst müssen abgestimmt auf die jeweilige Situation wirken. (Beifall AfD) Die Hessische Landesregierung muss darüber hinaus aktiv für den Schutz der Einsatzkräfte sorgen. Einsatzkräfte der Polizei wurden in der Vergangenheit mit personengebundener Kameratechnik, sogenannten Bodycams, gestattet. Die Hessische Landesregierung muss die lichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des tungsdienstes, wo nötig, mit dieser Technik ausgestattet werden können. Neben der abschreckenden Wirkung diese Technik hilfreich bei der Ermittlung Tatverdächtiger sein. Nicht nur die Einsatzkräfte selbst sind das Ziel von griffen. Auch Einsatzfahrzeuge sind davon betroffen. fordern die Hessische Landesregierung dazu auf, auch Einsatzfahrzeuge, wo nötig, mit entsprechender technik, sogenannten Dashcams, auszustatten. (Beifall AfD) Die persönliche Ausrüstung und Bekleidung der kräfte muss überprüft werden, da sie nicht zum Schutz gen körperliche Angriffe ausgelegt ist. Hier muss die sische Landesregierung unverzüglich handeln, damit gebessert werden kann. Zusätzliche persönliche Schutzausrüstung – stich- und schlaghemmende Kleidung – ist Absprache mit den Feuerwehren, den Rettungsdiensten wie den Landkreisen und Kommunen zeitnah zu fen. Die erforderlichen Mittel sind von der Hessischen regierung in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Kommunen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kollegen, sind wir unseren Einsatzkräften mehr als schuldig. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)