Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frauensicherheit, Frauenhäuser, Schutz von Frauen – es ist in dieser Legislaturperiode nicht das erste Mal, dass wir uns über diese Themen unterhalten. Allein im Herbst 2024 haben wir über sechs Anträge zu diesem Thema beraten, wobei jede Fraktion mindestens einen Antrag beigesteuert hat. Sie sehen, alle hier im Hohen Hause vertretenen Fraktionen sind sich der Wichtigkeit des Themas bewusst. Von daher ist es auch grundsätzlich unschädlich, dass wir heute noch einmal darüber debattieren. Man fragt sich allerdings schon, was die GRÜNEN dieses Mal mit ihrem Antrag bezwecken. Schauen wir uns den Antrag einmal genauer an. Zweifellos enthält er viel Richtiges. Das mag auch daran liegen, dass sich viele der Feststellungen fast wortgleich in unserem Antrag vom vorletzten September fanden. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht!) Ein Beispiel, Frau Klaes. Es hieß bei uns: „Der Landtag stellt mit Sorge fest, dass die Belastungsgrenze der hessischen Frauenhäuser erreicht respektive in vielen Fällen bereits überschritten ist und es nicht hinnehmbar ist, dass vor Gewalt Schutz suchende Frauen aufgrund der Kapazitätsgrenzen abgewiesen werden müssen.“ Sie schreiben: „Dies führt zu dem nicht hinnehmbaren Zustand, dass akut von Gewalt betroffene Frauen und Kinder auf der Suche nach Schutz aus Platzgründen in hessischen Frauenhäusern abgewiesen werden müssen.“ (Beifall AfD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Liebe Kollegen der GRÜNEN, wir begrüßen es außerordentlich, dass Sie sich offensichtlich an unserem Antrag orientiert haben. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich allerdings schon, warum Sie unserem damaligen Antrag nicht einfach zugestimmt haben. Stattdessen hat uns Kollegin Herz in der Plenardebatte am 12.09.2024 vorgeworfen, dass man zu unserem Antrag wohl kaum etwas sagen müsse, uns sei die Sicherheit von Frauen vollkommen egal, und – dann wurde es noch besser – die AfD verschlechtere die Situation von Frauen, wo sie nur könne. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Frau Herz, wenn das wirklich so wäre, warum in Ihrem heutigen Antrag denn die gleichen Forderungen wie in unserem? (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Was Sie vermutlich wirklich mit dem heutigen Antrag reichen wollen, erschließt sich einem, wenn man sich Titel anschaut. (Zurufe Lara Klaes und Felix Martin (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) „Meilenstein für den Schutz von Frauen in Deutschland“ liebe GRÜNE, geht es etwas dezenter? Auch wenn das walthilfegesetz durchaus von den Zielen her in die Richtung gehen mag, ein Meilenstein ist das Gesetz lich nicht. Über elf Paragrafen, voll von Wünschenswertem, Selbstverständlichem, Erstrebenswertem, schon Umgesetztem, Bürokratischem, zu Analysierendem und Evaluierendem. Meine Damen und Herren, das ist Gesetz, das ist eine Sozialromanze. (Beifall AfD) Ein solches Gesetz als „Meilenstein“ zu bezeichnen dann noch mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung aufzufordern, das zu tun, was sie ohnehin tun darauf muss man erst einmal kommen. Damit noch nicht genug, am Dienstag kommt die rungskoalition um die Ecke und reicht noch einen rierenden Antrag ein. Dieser schäumt nur so von Eigenlob und Selbstbeweihräucherung, und gleicht einem nachweis, der demonstrieren soll, dass alles im ist. Schmunzeln kann man dann aber vor allem den einleitenden Passus, dass der Landtag die Landesregierung bittet, „Maßnahmen zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes … weiterzuführen“. – Nein, meine Damen Herren, in Bezug auf das Umsetzen von Bundesgesetzgebung muss der Landtag nun wirklich nicht als Bittsteller an die Türen der dann hoffentlich gnädigen und huldvollen Landesregierung klopfen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zurück zum ursprünglichen Antrag der GRÜNEN. Ampel und ihre Ex-Ministerin Lisa Paus sind abgewählt. Da hilft auch dieser Antrag nichts mehr. Für Schulterklopfen sind Sie ein wenig spät dran. (Beifall AfD) Bezüglich des Abstimmungsverhaltens zum Gewalthilfegesetz im Bundestag haben Sie dezent unterschlagen, das Gesetz zwar grundsätzlich einstimmig beschlossen worden ist, aber bei Enthaltung von FDP und AfD. wohl finden sich in Ihrem Antrag, wie ich bereits Forderungen, die unsere Zustimmung finden. Wir uns daher enthalten. Den Antrag der Koalition lehnen allerdings ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)