Martina Feldmayer

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Pürsün, Fraktion, das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): EUFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Migration morgen enden würde, hätte die AfD übernicht morgen nichts mehr zu sagen. sei ge- (Beifall Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Lassen Sie uns das ausprobieren! – Weitere Zurufe AfD) in Das ist keine Polemik, sondern die politische Wahrheit. die Dieser Antrag, dessen Inhalt so nüchtern nach juristischer ein Reform klingt, hat nämlich mit der Lösung migrationspolitischer Herausforderungen nur am Rande zu tun. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) seiner EMRKSein eigentliches Ziel ist nicht Ordnung, sondern Empörung, nicht Fortschritt, sondern Verunsicherung, nicht Polides tik, sondern Propaganda. unterlieUmset- (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE SuperGRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Die AfD braucht Migration wie der Zündler das Streichholz, wie der Populist die Krise. Migration ist ihr Treibstoff. handeln, (Andreas Lichert (AfD): Der Nachschub kommt jetzt!) OhnSie ist das Thema, von dem sie lebt, auf dem jede Botmuss schaft, jede Schlagzeile und jede Angstmacherei gründen. Würde Migration verschwinden, verlöre die AfD ihre Grundlage. sich (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb will die AfD dieses Problem nicht lösen, sondern erhalten. Es heißt zu Recht: Wer Migration wirkdie lich eindämmen will, muss dort ansetzen, wo sie entsteht. HandWer Ursachen bekämpfen will, muss bereit sein, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Aber genau dort schweigt die AfD. Warum schweigt sie, zenwenn der belarussische Diktator Lukaschenko Menschen aus Krisenregionen einfliegen lässt, um sie gezielt an die EU-Außengrenze zu schleusen, nicht aus Mitgefühl, Beisondern als Waffe gegen Europa? Warum schweigt sie, und wenn Russland mit der Wagner-Gruppe Staaten in Afrika eidestabilisiert, Konflikte schürt, Regierungen stürzt und so Millionen Menschen zur Flucht zwingt, um Europa unter Druck zu setzen? (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE nichts GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) unWarum schweigt sie, wenn autoritäre Regime Migration ungezielt instrumentalisieren, um unsere Gesellschaften zu Desspalten? Weil sie dann Farbe bekennen müsste, weil sie Vordann zugeben müsste, dass Migrationspolitik nicht an der erster deutschen Grenze beginnt, sondern in Minsk, in Moskau, in Mali. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem schweigt sie, weil sie dann gegen Putin sprechen müsste, und dazu ist sie nicht bereit. FDP- (Volker Richter (AfD): Was müssen wir?) Noch nie hat die AfD in diesem Hause eine Initiative gegen russische Einflussnahme eingebracht. (Volker Richter (AfD): Werden Sie von Russland beeinflusst, Herr Pürsün?) Noch nie hat sie Putins hybride Kriegsführung mit Migration als Waffe kritisiert. (Volker Richter (AfD): Werden Sie von Russland beeinflusst, Herr Pürsün?) – Na ja, wir werden alle von Putin beeinflusst, wenn er dafür sorgt, dass ganz viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Es wäre patriotisch, wenn Sie sich einmal dagegen wenden würden. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Reisen Sie doch einmal als AfD-Fraktion nach Moskau, und demonstrieren Sie im Kreml gegen die Migrationspolitik Putins, die Deutschland schadet. Das wäre patriotisch, dazu ist die AfD aber nicht bereit. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Fortgesetzte Zurufe AfD) Noch nie hat die AfD Putins hybride Kriegsführung mit Migration als Waffe kritisiert. Noch nie hat sie gefordert, was eigentlich nötig wäre: eine gemeinsame europäische Strategie, die genau diese Instrumentalisierung unterbindet. Die Wahrheit ist doch, sie bekämpft nicht die Ursachen, sondern sie bewirtschaftet die Symptome. Sie sucht nicht nach Lösungen, sie sucht nach Schlagzeilen. Deshalb greift dieser Antrag genau dort an, wo unsere Demokratie stark ist: bei der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Sie ist nicht irgendein Vertrag, sie ist das Versprechen Europas nach dem Zivilisationsbruch des Zweiten Weltkrieges: Nie wieder soll staatliche Macht über Menschenwürde stehen. Nie wieder sollen Grundrechte verhandelbar sein. Nie wieder soll Recht zur Gnade werden. Wer daran sägt, sägt nicht an einem juristischen Detail, sondern er sägt am Fundament unseres freiheitlichen Hauses. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Migration ist nicht nur eine Herausforderung, sie ist auch eine Waffe in geopolitischen Konflikten. Sie ist Teil einer hybriden Kriegsführung, mit der autoritäre Staaten Europa destabilisieren wollen. Wer Migration steuern will, muss diese Dimension sehen und handeln: mit Sanktionen gegen Regime, die Menschen als Druckmittel missbrauchen, mit Investitionen in die Stabilität und Sicherheit afrikanischer Staaten und mit einer klaren europäischen Haltung gegenüber Russland. Genau das fehlt im Denken der AfD. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen schiebt die AfD Europa die Schuld zu, schürt Misstrauen gegenüber internationalen Institutionen und spielt Souveränität gegen Menschenrechte aus. (Andreas Lichert (AfD): Denken Sie an Dänemark und Italien! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer regiert denn in Italien? – Weitere Zurufe) Dabei ist es gerade die Europäische Union, die mit gemeinsamen Verfahren an den Außengrenzen, schnelleren Asylverfahren und Rückführungsabkommen dafür sorgen kann, dass Ordnung und Humanität Hand in Hand gehen. Auch in Deutschland zeigt sich, dass Migrationspolitik mehr ist als Grenzschutz. Es geht um Integration, um den Arbeitsmarkt und um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier lohnt sich ein Blick nach Hessen. Unser Land ist seit jeher ein Knotenpunkt der Migration. Rund 31 % der hessischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Der Frankfurter Flughafen ist nicht nur das Tor Deutschlands zur Welt, sondern auch eine der wichtigsten Einreisestellen für Fachkräfte. In Hessen arbeiten heute über 250.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sozialversicherungspflichtig, und viele davon in Berufen, in denen wir massive Fachkräfteengpässe haben: in der Pflege, in der Gastronomie, in der Logistik. Rund 70 % der Zugewanderten finden innerhalb von drei Jahren Arbeit. Das ist keine Randnotiz, das ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie betreuen unsere Kinder, pflegen unsere Eltern und halten unsere Wirtschaft am Laufen. Sie sind nicht Bedrohung, sondern Teil unserer Stärke. Ja, Integration ist eine große Aufgabe, und ja, es gibt riesengroße Herausforderungen, etwa bei Sprache oder Bildung. Aber das Ziel muss sein, diese Herausforderungen zu bewältigen, und nicht, sie zu instrumentalisieren. Wer bleiben darf, soll Perspektiven bekommen. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, muss unser Land wieder verlassen. Beides gehört zusammen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Genau das scheitert an der EMRK! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Warum diskutieren Sie nicht einmal mit Putin darüber? Warum macht die AfD das nicht? Warum schweigen Sie da? (Volker Richter (AfD): Das ist ja unterkomplex!) – Nein, das ist nicht unterkomplex. (Zuruf AfD: Reden Sie einmal zur Sache! – Lachen Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Na ja, das sagt gerade einer von der AfD-Fraktion. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es passt Ihnen doch nicht, dass ich das anspreche. Legen Sie diesem Haus einen Antrag vor, in dem Sie Putins hybride Kriegsführung kritisieren. Machen Sie das einmal, anstatt hier hereinzurufen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Beides gehört zusammen: klare Regeln und klare Chancen. Genau hier liegt der Unterschied zwischen liberaler Politik und rechtspopulistischer Rhetorik. Wir wollen Ursachen bekämpfen, die AfD will Symptome bewirtschaften. Wir wollen Probleme lösen, Sie wollen Probleme erhalten. Wir bauen auf Freiheit, Sie auf Angst und Misstrauen. An dieser Stelle auch ein Wort zum heute eingebrachten Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen. Ja, es ist richtig und wichtig, dass Sie sich klar zur päischen Menschenrechtskonvention bekennen. Ja, es notwendig, gegen diejenigen aufzustehen, die dieses dament unserer Ordnung infrage stellen. Aber man te fast den Eindruck gewinnen, dieser Antrag sei vor lem eine pädagogische Maßnahme für die AfD, eine „Grundkurs Menschenrechte 1.0“. So richtig und dig das Bekenntnis auch ist, es ersetzt nicht die politische Aufgabe, darüber hinauszudenken; denn eine moderne grationspolitik braucht mehr als Empörung über mus. Sie braucht Ideen, Konzepte und Strategien, wie beides sichern: Handlungsfähigkeit und Menschenwürde. Sie braucht mehr als ein Dagegen; sie braucht ein Dafür. Wir Freie Demokraten stimmen dem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich zu verbinden das mit dem Anspruch, weiterzugehen: symbolische Bekenntnisse hinaus, hin zu konkreten gen. Eine moderne Migrationspolitik braucht drei Dinge. nes davon finden Sie im Antrag der AfD. (Beifall Freie Demokraten) Erstens. Sie braucht eine klare europäische Strategie gen die Instrumentalisierung von Migration durch täre Regime. Zweitens. Sie braucht einen starken staat, der Asylverfahren beschleunigt, Rückführungen sequent durchsetzt und gleichzeitig die Menschenwürde wahrt. Drittens. Sie braucht eine aktive Integrationspolitik, die Teilhabe ermöglicht und Fachkräfte gewinnt, weil diese, wirtschaftlich und gesellschaftlich betrachtet, chen. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD will spalten, wollen verbinden. Sie will Mauern errichten, wir Brücken bauen. Sie lebt von Angst, wir leben von Freiheit. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Sie will unser Fundament erschüttern, wir wollen es ken. Deshalb sagen wir klar und deutlich: Dieser Antrag nicht nur falsch, sondern er ist gefährlich. Er ist gefährlich, weil er unsere Werte angreift, weil er unser Land will, weil er ein Problem erhält, von dem eine Partei Wir Freie Demokraten stehen für eine andere Politik, lich für eine Politik, die Ursachen bekämpft, statt zu schüren; für eine Politik, die Chancen nutzt, statt sie verteufeln; für eine Politik, die Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaat verteidigt, hier in Hessen, in Deutschland und in Europa. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD aller Entschiedenheit ab. (Beifall Freie Demokraten und Stephan (SPD)) Wir stimmen dem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zu – nicht im Sinne eines Schlussstrichs unter der Debatte, sondern als Ausgangspunkt für eine berale Politik, die Freiheit und Handlungsfähigkeit mendenkt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)