Ingmar Jung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal über die wirklich große Einigkeit bei quasi allen grundsätzlichen Fragen hier in der Breite des Parlaments. Nach der Rede von Herrn Marxen will ich vielleicht noch einmal mit einer Selbstverständlichkeit anfangen. Die Besiedlung der hessischen Gewässer durch den Biber ist in der Tat ein Erfolg für den Artenschutz. Darauf können wir auch stolz sein, dass das gelungen ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch besser ist dann – natürlich entstehen da Konflikte und auch Probleme mit der Landwirtschaft –, dass Herr Marxen auch noch diese Probleme kleinredet und sagt: „Die Leute da draußen fragen sich: Habt ihr nichts anderes zu tun?“ – Das zeigt, dass Sie noch nicht mal erkannt haben, wo die Konfliktlagen sind. Also, das ist wirklich bemerkenswert, was wir eben gehört haben. (Beifall CDU – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Ich will jetzt wirklich nicht alles wiederholen; denn wir haben von Frau Gronemann bis zu Frau Knell gehört, was im Moment schon geschieht: Ja, wir haben ein Monitoring. Ja, wir hatten auch schon in den letzten zwei Jahren 73 artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen. Wir wollen aber an der Stelle tatsächlich noch schneller werden. Frau Knell, man kann ja sagen: „Es dauert uns wieder zu lange“. Ich rede heute nicht mehr über die Pizza wie im letzten Plenum. Aber jetzt mal allen Ernstes: Sie behaupten, die Vorsitzende des Ausschusses hätte nie einen Hinweis bekommen, dass eine Artenschutzausnahmeverordnung und eine Billigkeitsrichtlinie erarbeitet wird – (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) vielleicht nicht per formaler Mitteilung. Ich dachte, wenn der Minister das der Vorsitzenden erzählt, wäre das auch in Ordnung. Aber wir können gerne auch auf formalem Wege miteinander verkehren. Aber Sie wissen doch, dass wir daran arbeiten, und Sie haben auch erstaunlich genaue Kenntnisse, was da am Ende drinsteht. Das muss man schon sagen: Dass hier jetzt kein Informationsfluss wäre, kann man an der Stelle beim besten Willen nicht behaupten. (Beifall CDU) Ich will mir erlauben, jetzt tatsächlich nicht alles zu wiederholen, was wir gehört haben. Ich will Ihnen aber gerne den Stand sagen; Frau Gronemann, Sie haben danach gefragt. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD) etwas zu.) – Frau Gronemann, ich wollte Ihre Fragen beantworten. Ach, hat er es schon gemacht? Dann brauche ich es nicht zu machen. – Weil Frau Gronemann konkret nach dem Stand der Ausnahmeverordnung gefragt hat – das muss man jetzt bitte auch mal sehen –: Am Ende geht da Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Nicht rechtssichere Lösungen helfen uns am Ende nur sehr wenig, sondern wir wollen Lösungen haben, die helfen, die bei der Ausnahmeverordnung natürlich dazu führen, dass wir ohne behördliche Einzelfallentscheidung Maßnahmen treffen können. Die müssen aber rechtssicher, sauber und immer abgewogen zwischen dem Artenschutz und dem berechtigten Interesse auch der Landnutzer sein. Auch das haben wir sogar von Frau Gronemann gehört. Da sind wir mit der Ressortabstimmung quasi durch. Es ist ein Minidetail, das im Moment noch gemacht wird. Dann geht es in die Verbändeanhörung, und dann werden sicher auch alle davon erfahren. Die Billigkeitsrichtlinie – ich glaube, das kann man hier sagen – geht jetzt gerade in einer erneuten Runde zum letzten Mal an den Rechnungshof. Der muss sich solche Dinge anschauen, wenn da Geld ausgekehrt wird. Danach wird sie veröffentlicht. Auch das steht unmittelbar bevor, und auch da geht es darum, am Ende einfache, pragmatische und eben rechtssichere Lösungen zu finden. Manchmal dreht man dann lieber noch eine Runde in der Abstimmung, bevor am Ende die Rechtssicherheit nicht erreicht ist. Ich freue mich aber, dass wir wirklich an dem Punkt ganz breit im Parlament offensichtlich einer Meinung sind, und bin mal gespannt, ob wir die nächste Debatte zu dem ma dann noch brauchen oder ob wir uns alle komplett sind. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)