Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Einwände gegen unseren Antrag eingehen. Es gibt den Einwand der Überlastung der Behörden. Da muss ich sagen: Die Bedingungen für eine Einbürgerung stehen im Staatsangehörigkeitsrecht, und da steht nichts von Überlastung der Behörden als Ausnahmebegründung. Das Recht gilt und ist anzuwenden. (Beifall AfD) Der deutsche Pass ist ein hohes Gut, und genau deshalb kann eine Einbürgerung auch noch zehn Jahre später rückgängig gemacht werden, wenn sie durch arglistige Täuschung erschlichen wurde. Genau deshalb ist die schnelle Einrichtung des von uns geforderten Portals so wichtig; denn dadurch kann die Prüfung auch rückwirkend mit wenig Aufwand sehr beschleunigt werden. (Beifall AfD) Dann komme ich zu dem Einwand, dass die Deutschkenntnisse beim Vorsprechen geprüft werden. Dass der Einbürgerungskandidat Deutschkenntnisse hat, ändert in dem Fall nichts daran, dass er den Staat, dessen Staatsbürger er werden will und dem er Loyalität schuldet, mit einem gefälschten Sprachzertifikat getäuscht hat. Deutschkenntnisse machen die Täuschung nicht ungeschehen. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind Einzelfälle!) Dann haben wir noch den Einwand von mehreren Rednern, es wäre ein Generalverdacht gegenüber allen Migranten. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Genau das Gegenteil ist richtig. (Zurufe: Nein!) Indem Sie sich weigern, die Täuscher zu identifizieren, nehme Sie alle, die ihre Einbürgerung auf ehrliche Weise erworben haben, in Mithaftung. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Verteilen Sie wieder Sterne?) Sie nehmen alle ehrlichen Migranten in Mithaftung. Ich muss Sie fragen, Herr Staatsminister: Was ist Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit eigentlich wert, wenn Sie wissentlich zu Unrecht erteilte Einbürgerungen einfach so hinnehmen? (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) Sie können sich hier nicht aus dem Wind drehen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht zugehört!) Diese Sache liegt zu 100 % in Ihrem Zuständigkeitsbereich. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als Innenminister sind Sie der oberste Dienstherr der zuständigen Behörden. Es ist Ihre Verantwortung, den Rechtsstaat an dieser Stelle durchzusetzen. Tun Sie es nicht, werden die Bürger bei der nächsten Wahl Konsequenzen ziehen. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und weitere Zurufe)