Martina Feldmayer

gegen von Herr Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen. mehr nichts Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben die Einberufung eines Bahngipfels versprochen, lader jährlich stattfindet, um sich um die Probleme und vor allem um die Lösungen dieser Probleme zu kümmern. Beseien rufen Sie ihn endlich ein. Tun Sie wenigstens das, was Sie gibt, selbst den Menschen versprochen haben. Problem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SteVizepräsidentin Martina Feldmayer: Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. gerade im Die Anträge sollen an den zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und das. ländlichen Raum, überwiesen werden. Ich schaue noch einrichmal in die Runde, ob das gewünscht wird. – Das ist so. heute zu Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 und 63 auf: Antrag Zurufe Fraktion der AfD Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Hessens Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik die – Drucks. 21/2755 – nicht Dringlicher Entschließungsantrag keinen Fraktion der CDU, Fraktion der SPD F ür unveräußerliche Menschenrechte, gegen politische Scheinversprechen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist und bleibt ein grundlegendes Element ande- unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Ordnung – Drucks. 21/2801 – Der Tagesordnungspunkt 31 ist der Setzpunkt der AfDFraktion. Als Erster hat der Abgeordnete Rohde von der AfD-Fraktion das Wort.