Feldmayer

Doch!) Dann hat nun der Abgeordnete Müller von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Müller. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Kollegin Walther mit ihrer Stimme etwas schriller wird, weiß ich, wo es langgeht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also bitte! – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht so nicht! Das nehmen Sie zurück! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, das war ziemlich schrill am Anfang, und ich finde, in ihren Zeilen auch nicht wirklich wahrhaftig. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie sachlich weiter!) – Über Sachlichkeit müssen wir heute vielleicht alle einmal nachdenken. (Zuruf AfD: Sie vor allem! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Langer Rede kurzer Sinn. Um die Frage einfach zu beantworten: Es gibt den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, und für die Jahre 2026 bis 2030 sind die Mittel für das Deutschlandticket – wie heißt es so schön? – mit 1,5 Milliarden Euro durch die Länder gesichert. Sie sind bereitgestellt, und nun ist der Bund am Zug. Dann werden wir sehen, was passiert. Nichtsdestotrotz ist die Beschlusslage da. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt, wir wissen nichts! Wir wissen nichts!) – Tun Sie nicht so, als ob Sie es nicht wissen. Sie wissen es, und der Vorwurf geht an dieser Stelle fehl. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es spannend, dass Sie extra eine Tour machen, um mit Leuten zu sprechen. Machen Sie es doch so wie manche Abgeordnete in diesem Hause. Fahren Sie einfach regelmäßig mit dem ÖPNV von A nach B, und dann kommen Sie mit den Menschen auch ins Gespräch. Das ist überhaupt kein Problem. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, unter Ihrem Niveau!) – Was heißt denn, das ist mein Niveau? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter Ihrem Niveau! Unter Ihrem Niveau!) – Was heißt denn, das ist unter meinem Niveau? Ich weiß gar nicht, wie wir uns hier neuerdings behandeln. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, eben!) Dann fahren Sie doch regelmäßig mit dem öffentlichen Personennahverkehr und erzählen nicht, was Sie für Eindrücke aus einer Ferienfahrt haben. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen wir doch! – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Personennahverkehr besteht doch, bitte schön, nicht nur aus der Bahn, er besteht auch aus dem Busverkehr, und im ländlichen Raum besteht er vor allem aus dem Busverkehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich an dieser Stelle sagen, und das müssen wir auch irgendwann einmal feststellen: Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bahn und Bus, in den Verkehrsverbünden und in Verkehrsverbünden in den Kreisen zutiefst dankbar, sie diese Arbeit tun und dafür Sorge tragen, dass es lich gut läuft. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Frau Kollegin Walther, Sie beschweren sich gerade eine Instandsetzungsmaßnahme, weil man da den eine Last zumutet. Ja, das ist so. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, deswegen beschwere ich mich nicht!) Das ist so. Mit der Riedbahn mutet man den Menschen etwas zu – man hat ihnen etwas zugemutet –, und anderen Bahnprojekten, auch in der Wetterau, wird das sein. Das macht man aber nicht zu dem Zweck, Menschen etwas zuzumuten, sondern man macht es zu dem dass es besser wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Katy ther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Frau Kollegin, das ist der Punkt, um den es lich geht. Es muss darum gehen, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr für die Zukunft verändern und sern. Dazu gehört, dass die Verbünde eine gesicherte ge durch das Land bekommen haben. Sie haben alle gesagt – ich weiß nicht, welche Pressemitteilungen Sie lesen; ich kann die jetzt zitieren –, sie könnten licher sein, wenn es mehr gäbe, aber sie sind zufrieden mit der Art und Weise, wie verhandelt wurde, und sie zufrieden mit dem Ergebnis. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Mehr geht immer. Sie müssen auch – – (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): frieden“ stand dort nicht!) – Schreien Sie doch nicht immer dazwischen. Melden sich. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mache ich, wie ich das will! – Zuruf AfD: Das der Richtige! – Dr. Frank Grobe (AfD): Da sind ja Profi! – Glockenzeichen) – Ja, ist ja gut, Herr Kollege Grobe, so oft schreie nicht. Alles gut, jetzt hat sich der Richtige beschwert. Wir müssen doch festhalten, dass ein Teil der gen im Verkehr durch Ticketsubventionierung aufgefressen wird. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das man nicht leugnen. Sie stellen sich vollmundig hierher sagen erst, dass die Leistung schlechter wird, und gleichzeitig eine wesentliche Ausweitung des Deutschlandtickets. Ich muss ehrlich sagen, dass das an dieser Stelle passt, weil die Erfahrung aus dem Deutschlandticket das sagen Ihnen alle Verkehrsverbünde –, dass es wesentlichen Zuwachs gegeben hat, sondern der an dieser Stelle subventioniert wird. Das kann man scheiden, man kann es aber auch durchaus kritisch fragen. Da gibt es unterschiedliche Diskussionen. Es ist auch richtig, dass wir uns darüber Gedanken chen. Wir haben uns entschieden – auch im Koalitionsvertrag –, und wir führen das fort, zu den Bedingungen, die dort niedergeschrieben sind. Das ist auch in Ordnung. den Trotzdem geht das – das wird Ihnen jeder Verkehrsverbund dass sofort sagen – auf Kosten von Leistungsausweitung, die eigent- sonst möglich gewesen wäre. Das ist auch eine Seite der Medaille. Walther Herr Schwaier, ich habe Ihnen zugehört, und ich finde manches von dem, was Sie gesagt haben, sehr bedenkenswert. Das ist einfach so. Wir müssen den Verkehrsbereich über auch kritisch beobachten. Aber es ist eben nicht so, dass Leuten automatisch mit den Ticketpreisen oder mit den Taktungen, die damit verbunden sind, der Verkehr besser wird. Im ländlichen Raum müssen wir uns davon verabschieden, zu glauben, dass wir alle Viertelstunde einen Bus irgendwo hinstellen können. Das wird unbezahlbar sein. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): bei so Einmal in der Stunde wäre schon gut! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Schulbus wäre schon nett!) Zweck, Wir müssen dafür sorgen, dass wir andere Mittel finden. Wal- Da ist das Verkehrsministerium, wie ich meine und wie ich gesehen habe, sehr kreativ – auch in der Vergangenheit, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir müssen zur Kennteigentnis nehmen, dass jede Ticketbezuschussung etwas an der Verkehrssituation ändert. verbesZusa- Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein zum Titel Ihres übrigens Antrages „Hessen-GroKo lässt Pendlerinnen und Pendler, ÖPNV-Unternehmen und hessische Wirtschaft im Stich“ glück- muss ich Ihnen sagen: Schauen Sie in den Haushalt, schauen Sie in die Planung, und schauen Sie in die Vereinbasind rung. Da ist nicht mehr „im Stich lassen“ als die zehn Jahre einmal zuvor. aber (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, bloß, dass es Preissteigerungen gibt!) „ZuDa muss man fair sein. Man kann doch jetzt dem Minister nicht etwas vorwerfen, was lange angelegt ist und in Sie großen Teilen von uns gemeinsam mitzuverantworten ist. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Es ist unfair, an dieser Stelle so zu argumentieren. Das sagt Sie zeichnen ein Zerrbild, indem Sie sagen: Züge fahren Sie nicht mehr, und das ist auf Dauer so. – Das wird auch von der AfD so gesagt. Wir haben ein Personalproblem. Das ist so. Wir haben in Stellwerken teilweise kein Personal ich ja oder nicht ausreichend Personal. Das haben wir aber nicht wegen der auskömmlichen Finanzierung, sondern wegen einer veränderten Arbeitsmarktlage und einer veränderten LeistunLebensplanung von Menschen, die im Schichtsystem arkann beiten sollen und das nicht mehr wollen. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. und fordern An die AfD-Seite: Sie müssen sich einmal fragen, wie viel Prozent der Busfahrer keinen deutschen Pass haben. Nur dadurch funktioniert der ÖPNV noch. Das darf man auch nicht nicht vergessen. Das ist mir einfach zu viel Rhetorik am ist – eigentlichen Problem, wie wir unseren öffentlichen Persokeinen nennahverkehr in der Zukunft verbessern. Bestand Liebe Frau Walther, dann sagen Sie in dem Antrag, es habe enteine Nullrunde gegeben. Das ist doch falsch. Das ist doch hintereinfach falsch. Der Kollege Ziegler hat es vorhin schon ausführlich dargestellt. Ich wiederhole es einfach nur. Meima- ne Frau sagt immer: Verstetigung erzeugt den Lerneffekt. – 2010 waren es 621 Millionen Euro. Das ist so. 2025 ist es das Doppelte, 1,2 Milliarden Euro. In der Finanzierungsperiode von 2025 bis 2027 sind es 3,75 Milliarden Euro – über die Zeit. Das ist mehr; das ist immer mehr. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jetzt wollen wir zur Ehrlichkeit sagen: Sowohl unter unserer gemeinsamen Regierung als auch jetzt kommt der größte Teil der Mittel aus den Regionalisierungsmitteln und nicht aus eigenen Mitteln. Das haben Sie in Ihrer Zeit nicht gemacht, und das machen wir auch nicht, weil wir die Planung anders miteinander haben. Ich finde, solche Vorwürfe loszutreten und dann so zu tun, als ob alle anderen schuld sind und man selbst nicht, ist an dieser Stelle einfach falsch. (Beifall CDU und SPD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Nullrunde!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dafür gesorgt, dass es Planungssicherheit bis 2027 gibt. Das ist in Zeiten, in denen die Preise für Energie, Personal und Bauleistungen explodieren, doch das Wesentliche: dass Sicherheit herbeigeführt worden ist. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weniger Angebote!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zum Deutschlandticket. Ich finde es nicht nur unfair, sondern eigentlich schon fast unverschämt, dass Sie sagen: Die Landesregierung blockiert das Deutschlandticket. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung war eine der Ersten, die eine Zusage gegeben hat, eine feste Zusage hinsichtlich der Finanzierungsbedingungen. Es gibt Regierungen, an denen Sie beteiligt sind, da kam das nicht so schnell. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche denn, bitte? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist denn die Beschlusslage der CDU?) Deshalb: Es wird an dieser Stelle auch eine Preisstabilität herbeigeführt werden. Der Preis steigt an. Die Beteiligung der Menschen wird erhöht. Darüber kann man auch wieder diskutieren, ob das reicht oder nicht. Wir werden uns auch Gedanken machen, glaube ich jedenfalls, dass wir die Art und Weise der Tickets, auch der Landestickets, modernisieren und in die Zukunft führen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da bin ich einmal gespannt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich kann man festhalten: Wir machen das verantwortlich nach den Möglichkeiten und nach den Dingen, die einfach zum Erfolg führen werden. Wir sind das bestversorgte Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland, was den ÖPNV betrifft. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) – Ja, das ist so. – Wir sind das bestversorgte Land, und die Hessinnen und Hessen geben das mit 77 % Zustimmung auch so an. Die Zustimmung bundesweit liegt bei 67 %. Das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. So unzufrieden, wie Sie behaupten, können die Hessinnen und Hessen gar nicht sein. Wir haben noch nie zuvor so viel in den ÖPNV gegeben. Wir haben eine Planungssicherheit durch die Dreijahresvereinbarung. Das Deutschlandticket haben wir gesichert.