Dr. Daniela Sommer

Für die CDU hat nun der Abgeordnete Müller das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Lieber Herr Kollege Naas, ich will einmal Folgendes feststellen: Wie hätten Sie es denn gemacht? Ihr Finanzminister hat den Bundeshaushalt unterplant. Und jetzt kommt die Bundesregierung und stellt gerade fest, dass das, was Sie unterplant haben, noch verausgabt werden muss. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenruf Ingo Schon (CDU)) Wie hätten Sie es denn alles gemacht? Aber ungeachtet dessen, ungeachtet all dessen hat der Ministerpräsident, hat der stellvertretende Ministerpräsident, haben wir gesagt – das sage ich noch einmal ganz deutlich –: Wir wollen unsere Projekte verwirklichen. – Der Bund befindet sich gerade in der Haushaltsdebatte, und Sie erzählen hier, es gebe feststehende Umstände? Die gibt es doch gar nicht. Das ist nichts anderes als ein Potemkinsches Dorf, was Sie hier aufstellen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Wir lassen doch überhaupt keinen Zweifel daran. Diese Koalition in Hessen hat gesagt: Der Straßenbau ist für unser Land wichtig und für die Mobilität wichtig. Wir werden unsere Projekte umsetzen, und das ist an dieser Stelle auch unser Gedanke. Den verfolgen wir, den verfolgen wir weiter – ich wiederhole mich –, damit sich die Mobilität in Hessen weiter verbessert. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)