Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ziegler. – Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) – Herr Naas, Sie wissen eigentlich, wie das Spielchen hier läuft. Sie sind schon viel länger als ich Teil dieses Parlaments. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist meine erste Rede heute!) – Na, Ihre erste Rede heute ist es nicht, aber wir drücken noch einmal ein Auge zu. (Sandra Weegels (AfD): Bei uns das nächste Mal dann aber auch!) Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas von den Freien Demokraten das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Nachsicht, ich gelobe Besserung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Katy Walther, du hast gut gebrüllt, aber irgendwie bleibt doch dieser schale Beigeschmack, dass ihr zehn Jahre regiert habt und es dann natürlich nicht so ganz passt, dass alle Probleme im ÖPNV in Hessen erst in den letzten eineinhalb Jahren aufgekommen sein sollen. So richtig glaubwürdig ist das nicht. Das gilt allerdings auch für den Kollegen Ziegler. Man kann das auch umgekehrt anwenden. Kollege Eckert und ich haben zusammen immer um den ÖPNV und die Finanzierungsmittel gekämpft, und was das Land dazu gibt. Wir haben noch vor kurzer Zeit Kleine Anfragen gestartet, uns dabei aufeinander bezogen. Jetzt hat sich die Rolle ein wenig geändert. Ich würde empfehlen, an dieser Stelle etwas abzurüsten, uns ehrlich zu machen und einen Blick auf den ÖPNV zu werfen. Denn ein Lieblingsthema unseres Verkehrsministers ist der ÖPNV nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst muss man feststellen, dass das Geld natürlich knapper geworden ist. Deswegen muss man auch konstatieren, dass der Koalitionsvertrag schwieriger zu erfüllen ist. Das ist vom Vorredner schon gesagt worden. In den letzten Jahren war es einfacher, etwas draufzusatteln. In der Tat hätten sich SPD und FDP da manchmal etwas mehr für den ÖPNV gewünscht. Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Da bleiben Sie hinter den Versprechungen zurück. Ich glaube, das kann man sagen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Einnahmen zurückgehen. Es hat allerdings auch etwas damit zu tun, dass man immer wieder Verkehrs- und Sozialpolitik vermischt. Deswegen wäre es wirklich des Schweißes der Edlen wert, wenn man ausrechnen würde, was eine echte Subventionierung des ÖPNV in Hessen ist und was eine Subventionierung des Deutschlandtickets, des Schülertickets, des Seniorentickets; denn das ist Sozialpolitik und keine Verkehrspolitik. Da müssten wir uns ehrlich machen, dann würden sich auch ganz andere Zahlen präsentieren. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur eines sagen: Wenn man einen guten ÖPNV haben möchte, wenn man einen qualitativ guten ÖPNV haben einen, der nicht ausgedünnt wird, dann wird man am mehr Geld ins System geben müssen. Man wird bei rigeren Steuereinnahmen aber auch etwas mehr von Benutzern abverlangen müssen. Für uns Freie Demokraten heißt das, dass das Deutschlandticket selbstverständlich teurer wird und die Sozialpolitik an dieser Stelle Das gilt auch für alle sonstigen Wohltaten, die von NEN und SPD – da sitzen Sie in einem Boot – immer der gefordert werden. Wir wollen, dass es eine auskömmliche Finanzierung gibt und die Träger auch wieder in Schiene investieren können. Dazu brauchen sie mehr Mittel im System. Damit heißt es für uns auch, die Ticketpreise moderat steigen müssen, zumindest die Inflation nachempfinden müssen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, jetzt könnte ich, weil so über Reaktivierung und den Ausbau der Schiene wurde, die Frage stellen: Was denken Sie denn, wann letzte Reaktivierung einer Strecke in Hessen war? (Matthias Körner (SPD): Das ist eine schöne Das ist ein Setzpunkt der GRÜNEN. Es war nicht Schwarz-Grün. Das war im Jahr 2014 unter Dieter die Strecke Korbach–Frankenberg, also unter einem len Wirtschafts- und Verkehrsminister. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): war 2015! – Katy Walther (BÜNDNIS GRÜNEN): Das sind zehn Jahre! 25 minus Stefan, sind jetzt was?) – Dann habe ich mich vielleicht versprochen. Es war Dieter Posch. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) – Es war die Strecke Korbach–Frankenberg, liebe Das kannst du nachschauen. Es war nicht unter Tarek Wazir. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Ich bin nun schon ein paar Jahren dabei und schon genügend Kleine Anfragen zur Reaktivierung Schienenstrecken gemacht. Da ist mir immer wieder worden, wie du es heute gesagt hast: alles in Arbeit, in Arbeit. – Ihr hattet zehn Jahre Zeit, aber die entscheidenden Impulse kamen von einem liberalen Verkehrsminister. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr verehrten men und Herren von den GRÜNEN, wir müssen bleiben. Wir müssen schauen, dass wir die Mittel, die im ÖPNV haben, verlässlich einsetzen, dass wir am natürlich zu einer Steigerung kommen müssen, weil teurer wird. Die Inflation macht vor dem ÖPNV Halt. Wir müssen schauen, dass wir keine Abbestellungen haben. Wir sollten zusehen, dass wir Strecken wieder nen vernünftigen Zustand bekommen, dass wir die keit in den Zügen erhöhen, die Verlässlichkeit erhöhen da unsere Hausaufgaben machen. Ich glaube nicht, es eine nennenswerte Ausweitung gibt. Da kann man Strecken einbeziehen, die in den nächsten Jahren werden, zum Beispiel die Regionaltangente West. Ich möchte, noch nicht sicher, ob dafür Geld zur Verfügung steht. Das Ende wird ein ziemlicher Kraftakt werden. Dabei sind wir uns nied- doch einig. den Wenn wir das alles schaffen, ist viel erreicht. Alles andere können wir nur aus vernünftigen Steigerungen bei den Ticketeinnahmen finanzieren. Wir wünschen uns einen aufhört. ÖPNV, der sicher und sauber ist. Wir wollen die Schiene GRÜausbauen. Wir wollen vor allem, dass die Schiene dort wiereaktiviert wird, wo es sich anbietet, und die gute Politik von Dieter Posch an dieser Stelle fortgeführt wird. Nach die zehn Jahren Schwarz-Grün ist es dafür auch an der Zeit. deutlich dass Ich kann Ihnen nur alles Gute bei den wunderbaren Zielen aber wünschen, die Sie sich im Koalitionsvertrag bei den knappen Mitteln, die in den nächsten Jahren kommen werden, gesetzt haben. (Tobias Eckert (SPD): Das ist gut, dass du sie auch viel wunderbar findest!) gesagt die Wir werden schauen, was davon umgesetzt wird. Ich glaube aber, dass Sie da sehr kleine Brötchen backen müssen. Das ist auch mein Appell an die GRÜNEN: Bleiben Sie Frage!) da auf dem Boden. Dafür, dass Sie jetzt eine kleine Reise unter um Frankfurt herum und einen Ausflug nach Werra-MeißPosch, ner gemacht haben, ist das alles in Ordnung. Ich glaube, libera- dass die eigentlichen Probleme fiskalisch sind und in der Sozialpolitik liegen, dass wir sehen müssen, dass wir das wieder hinbekommen. Dann können wir auch wieder über Das den ÖPNV in Hessen reden. Bis dahin freuen wir uns auf 90/DIE die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank. zehn, (Beifall Freie Demokraten) unter