Christian Rohde

Herren, für Es scheint tatsächlich ein gravierenderes Problem bei Iheben nen zu geben. Sie sprechen sich auch regelmäßig nicht Ihrem mit Ihrer Regierung ab, wenn Sie irgendwelche Vorstöße machen, (Heiterkeit und Beifall AfD) und blamieren alle Beteiligten in der Regierung damit. Insofern lassen wir das einmal so stehen. Das Stichwort Timing, Kairos wurde angesprochen. Ich finde, das ist ein gutes Stichwort gewesen; denn gestern gab es zu dem Thema eine interessante Äußerung, und zwar in Großbritannien. Keir Starmer ist ein Sozialdemokrat. Mit dem arbeitet man in Brüssel aktuell nicht mehr zusammen. Aber das hat man mit den Sozialdemokraten, mit der Labour Party. Dieser Premierminister Großbritanzu niens, das nicht unbedingt dafür bekannt ist, ein total autoritäres und irgendwie böses Land zu sein wie Russland mit Herrn Putin, mit dem Sie alle hier scheinbar einen Fetisch MerWei- haben – – (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Christoph SipWillkür, pel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Sippel hat scheinbar einen Fetisch. Er fühlt sich ganz offensichtlich angesprochen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): poli- Was soll das denn?) euroDieser Herr Starmer hat Folgendes gesagt: Es müsse eiHass nen Unterschied geben zwischen der Abschiebung eines Flüchtlings ohne Aufenthaltsrecht, dem im Heimatland eine wahllose Erschießung drohe, und jemandes, der dort mit einem anderen Niveau in der Gesundheitsversorgung und (AfD): den Haftbedingungen zurechtkommen müsse. – Genau das ist der Punkt, um den es geht. (Beifall AfD) Die Rechtsprechung des EGMR und die Auslegung der AfDEMRK sind immer weiter und weiter ausgeweitet worden. Deswegen ist es immer schwieriger, bis heute im Grunde unmöglich, eine vernünftige Asylpolitik zu machen. Das ist das Problem, das wir angesprochen haben, und diesen Knoten wollen wir durchschlagen. Herdas Was sagt er noch? Das ist hier auch angesprochen worden. ich Es gab regelmäßig einen Bezug zur Historie, die wir auch anerkennen und schätzen. Er sagt, die EMRK sei in anderen Zeiten entstanden und müsse nun in den Umständen angewendet werden, wie sie heute sind. Inhal- (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Ich Sie Das ist doch vernünftig. Statt Stillstand brauchen wir Gestaltung und Verantwortung. Dafür stehen wir. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD)