Dr. Daniela Sommer

Nächste Rednerin ist für die Freien Demokraten die Fraktionsvorsitzende Knell. Bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU und SPD führt die volle Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 wieder ein. Das ist eine gute Nachricht für Land- und Forstwirte, weil sie Planungssicherheit gibt und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Damit wird ein Fehler der Ampel korrigiert. Die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung war aus meiner Sicht der Versuch, an einer völlig falschen Stelle zu sparen. Deswegen freue ich mich gemeinsam mit den hessischen Landwirten und allen Landwirten in Deutschland, wenn dieser Fehler im kommenden Jahr korrigiert wird. (Beifall Freie Demokraten) Ich kann das übrigens auch guten Gewissens sagen. Ich habe die Streichung der Agrardieselrückvergütung immer für falsch gehalten. Wir Freie Demokraten in Hessen haben das auch von Beginn an gesagt und gewarnt, dass die Kürzungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung die Wertschöpfung im ländlichen Raum schwächen. Wir standen da auch an der Seite der Bäuerinnen und Bauern und haben die komplette Rücknahme immer öffentlich und auch parteiintern gefordert. Das war damals meine Position, und das ist sie auch heute. Gleichzeitig sage ich in Richtung Union: Die Entscheidung zum Agrardiesel war damals nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Kollegin Arnoldt hat diesen Satz eben wortgleich gesagt. Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch daran erinnern, wer das Fass vollgemacht hat; denn das haben Sie ausgelassen. Im Wesentlichen waren das Fehlentscheidungen von CDULandwirtschaftsministern im Bund und von einer CDUKommissionpräsidentin in der EU. (Beifall Freie Demokraten) Voll geworden ist das Fass durch einen Regelungsstau und europäisch-nationale Zickzacksignale der vergangenen Jahre. Ich erinnere da zum Beispiel an die Düngeverordnung – verantwortet von Christian Schmidt, CSU, und später von Julia Klöckner, CDU –, an das umstrittene Insektenschutzpaket von Klöckner und Svenja Schulze und auch an die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, also das Glyphosatverbot. Das ist unter Klöckner verboten worden. Das hat die Ampelkoalition wieder bis 2033 zugelassen. 4 % Flächenstilllegung sind von der EU-Kommission im Jahr 2022 beschlossen worden. Präsidentin der Kommission war zu diesem Zeitpunkt Ursula von der Leyen. Das vergessen Sie dann auch immer wieder zu erwähnen. Es gehört aber doch mit zur Wahrheit. Politik misst sich nicht an Worten, sondern an Taten. Das wurde eben gesagt. Das ist auch richtig. Aber auch da haben wir sehr viele Worte gehört, gerade in den Wahlkreisen, aber keine Taten gesehen von den beiden Vorgängerlandesregierungen. Da stand ich sehr alleine da. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich empfehle, ein bisschen mehr auf das zu schauen, was wir konkret in Hessen machen und ändern können. Ich verstehe das natürlich, und ich hätte es auch in einer Aktuellen Stunde zum Thema gemacht, wenn ich an Ihrer Stelle gewesen wäre. Aber lassen Sie uns auf Hessen schauen. Die Landwirtschaft erwartet einen spürbaren Bürokratieabbau. – Ich schaue gerade, ob Manfred Pentz da ist. – Nein. Der gewinnt auch keinen Preis für Anwesenheit hier. (Pascal Schleich (AfD): Wie die meisten!) Herr Pentz hat einen klaren Katalog vom Bauernverband auf den Tisch gelegt bekommen: Genehmigungen beschleunigen, Fachrecht entrümpeln, digitalisieren. Konkret heißt das aber auch aus Sicht der Praxis: verbindliche Fristen und Checklisten bei Stall- und Hofumbauten statt endloser Nachforderungen, Düngerecht praxistauglich machen, Doppel- und Nachweispflichten reduzieren, mehr Flexibilität und Witterungsausnahmen bei Stilllegung, digitale Verfahren mit einfachen Uploads und Schnittstellen zur Betriebssoftware. Wenn der Bauernverband seine Vorschläge zum Bürokratierückschnitt inzwischen Minister Pentz übergibt, dann heißt das für mich auch, dass im großen Bürokratie-Entlastungspaket des Landes die Landwirtschaft offensichtlich noch fehlt. Das ist – freundlich formuliert – sehr unglücklich. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister Jung, mein Vorschlag an Sie ist – Sie es doch bitte Ihrem Kollegen aus –: Es wäre wenn Sie einen Zeitplan vorlegen könnten mit einem nen Landwirtschaftskapitel im Bürokratieabbaugesetz einem Praxischeck, gemeinsam mit Verbänden, bevor Regelungen in Kraft treten. Dann merkt man auch dass aus dem Zuhören auch ein Liefern wird. Ich würde mich freuen, wenn die schwarz-rote Koalition in Hessen mit guten Vorschlägen zur Stärkung Landwirtschaft kommt; denn die Menschen im ländlichen Raum erwarten funktionierende Rahmenbedingungen Schlagzeilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Rückvergütung ist ein erster wichtiger und auch Schritt. Aber machen wir in Hessen auch den Schritt: einfache Verfahren, kluge Förderung und logieoffenheit. Dann sichern wir Ernten, Arbeitsplätze auch die Lebenskraft unserer Dörfer. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)