Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie bilateral Gemöchte spräche führen wollen, dann steht Ihnen frei, das vor dem unsere Plenarsaal zu tun. kurzKolle- Dimitri Schulz (AfD): für Es könnte doch so einfach sein. Man müsste nur das Überflüssige weghauen und das hessische Bauordnungsrecht auf auf das Wesentliche zurückführen: Standsicherheit und wieBrandschutz. Alles andere – die ästhetischen Fragen von ich Baukultur, das Einfügen in die Nachbarschaft, städtebaulifür che Aspekte – gehört in die Gemeinden. Dort ist die Kompetenz, nicht in der Landesbürokratie. (Beifall AfD – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) klar, Was ist mit dem Teil des Baurechts, der klimapolitische ein Ziele verfolgt, mit dem Zwang zur Dekarbonisierung im mehr Bau? Ich sage Ihnen: Das kann weg. (Beifall AfD) auch Doch so einfach ist es leider nicht. Aus einem barocken beim Klotz wird nicht über Nacht ein griechischer Adonis. Die Hessische Bauordnung ist eben keine Skulptur der Moderne, sondern ein bürokratisches Monstrum. gehört Dazu Minister Mansoori sprach von einem „Innovationsvorsprung“. Aber nur weil das hessische Gesetz vielleicht sich um zwei Paragrafen schlanker ist als das bayerische, ist alles es noch lange nicht exzellent. Wir brauchen keinen Wettbewerb um die dickeren Gesetzbücher, sondern einen radikalen Neuanfang. Die bisherigen Änderungen konzentrieren sich auf Prozesse: etwas schneller, etwas einfacher, etwas weniger Papier. Das ist gut, aber es reicht nicht; denn der wahre Bremsklotz für den Wohnungsbau heißt nicht „Paragraf“, sondern „Kosten“. 30 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter Neubau: Wer kann und soll das bezahlen? (Beifall AfD) Die Menschen können es nicht – die Familien nicht, die Mittelschicht nicht. Deshalb liegt der Neubau brach. Wenn Sie wirklich wollen, dass wieder gebaut wird, braucht es den Rückbau des Landesbaurechts auf das Notwendigste, nämlich Standsicherheit und Brandschutz, massiven Druck auf Berlin, um die Materialkosten herunterzubringen, und, ja, eine echte Senkung der Energiekosten. Aber ich sage Ihnen auch: Ein Industriestrompreis ist keine Lösung; denn er wird von allen anderen Stromverbrauchern subventioniert. Das ist nicht marktwirtschaftlich, sondern das ist planwirtschaftlicher Unsinn. (Beifall AfD) Noch ein Rat: Warten Sie nicht auf Arbeitskreise und Kommissionen. Ihre erste Kommission hat geliefert – schön und gut –, aber, Herr Minister, Sie haben 800 hoch qualifizierte Mitarbeiter in Ihrem Haus. Trauen Sie denen etwas zu, loben Sie einen Wettbewerb aus, sammeln Sie Vorschläge, kürzen Sie überflüssige Vorgaben, (Tobias Eckert (SPD): Das ist ein hilfloser Versuch, irgendetwas zu kritisieren!) und lösen Sie sich vor allem von Ihrem SPD-Dogma, das immer den Staat in den Mittelpunkt rückt. (Beifall AfD) Vertrauen Sie endlich den Menschen – den Praktikern und den Unternehmern. Meine Damen und Herren, Hessen darf nicht länger Bremser sein, Hessen muss beim Abbau der Bürokratie, beim Senken der Baukosten und beim Vertrauen in die Freiheit Vorreiter werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Ihre Rede hat nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun!)