Frank Lortz

Herren, Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? – Gut. Belgien, alManfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Diese Zahlen zeigen: Die Migration lässt sich steuern, und das, ohne Grund- und Menschenrechte infrage zu stellen. Aber wer das Gegenteil behauptet, will das nicht sehen, oder er verfolgt andere Ziele; (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch das war ja aus der Rede sehr klar erkennbar. Deswegen und komme ich zum Antrag der AfD. Sie versuchen einmal Estland wieder, Ihre vergifteten Pfeile (Dr. Frank Grobe (AfD): Och!) in eine seriöse Debatte zu schießen, und schielen dabei natürlich auf die billige Aufmerksamkeit und den schnellen Erfolg. Sie reden gerne von den Altparteien, in abschätziger Weise. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Konsensparteien! – Weitere Zurufe AfD – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch, doch, das ist schon abschätzig!) – Ja, das bestätigen Sie auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Redner von Ihnen hat vorhin von diesem Rednerpult einen anderen Abgeordneten in diesem Hause angesprochen und gesagt: Sie werden schon sehen, Sie sind bald Ihren Job los. – Ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind hier in einem Parlament, in dem wir durchaus auch miteinander streiten, schon seit vielen Jahren, auch heftig miteinander streiten, austeilen und einstecken. Aber Sie sind in einem Parlament (Dr. Frank Grobe (AfD): Ach, Sie auch?) und nicht in rechten Foren oder auf TikTok. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Deswegen sollten Sie sich auch an einen gewissen Grundkonsens halten. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, auch das wollen Sie nicht hören: Wir wissen, aus welchem Gedankengut die Trümmer stammten, auf denen sich Europa 1950 diese Werte erarbeitet hat, (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) eine Werteordnung, der viele Mitglieder, vor allen Dingen die Führung, der AfD skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. (Andreas Lichert (AfD): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist natürlich richtig, was der Verwaltungsgerichtshof Kassel Ihnen attestiert hat. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Dass gerade Sie sich nun als Retter von Rechtsstaat und Demokratie hinstellen, (Zuruf AfD: Das sind wir aber auch!) ist entlarvend und perfide zugleich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das merken die Bürger aber! Die Bürger wissen das!) Man stelle sich vor: Jemand, der erkennend eine notorische Schwäche – die Kollegen Pürsün und Utter haben das auch dargestellt – für das System Putin hat, tut so, als würde es ihm doch ernsthaft um die Menschenrechte in Europa gehen. (Volker Richter (AfD): Das haben wir doch überhaupt nicht gesagt! – Weitere Zurufe AfD) Sie wollen Flüchtlingen das Recht absprechen, sich auf fundamentale Menschenrechte zu berufen. (Gerhard Bärsch (AfD): Das stimmt gar nicht!) Sie wollen Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind, zu Menschen zweiter Klasse degradieren. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Sie wollen Ressentiments schüren und verallgemeinern, und Sie machen lieber Politik auf TikTok anstatt in diesem Parlament. Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) und in aller Ruhe: Den Atem haben wir, die von Ihnen genannten Altparteien, in aller Ruhe und im Kern. Wir Demokraten stehen in Grundfragen auch zusammen, und es gibt einen Grundkonsens, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) gerade an Menschenrechten. Solange Sie sich nicht auf diesem Fundament bewegen, brauchen Sie nicht zu glauben, dass Sie in diesem Land irgendetwas irgendwann zu sagen hätten. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Das werden wir sehen! – Weitere Zurufe AfD) Damit auch das klar gesagt ist: Natürlich ist das ein klares Wertefundament, über das wir Demokraten übrigens auch streiten. Wir sagen: „Fördern und Fordern“ – wir wollen, dass Missbrauch verhindert wird –, aber wir sagen gleichzeitig, dass wir selbstverständlich auch denjenigen helfen, denen wir helfen müssen und die Schutz brauchen und Hilfe benötigen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist seit über 75 Jahren ein Garant dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Übrigen, auch das wollen die Rechten hier im Parlament gar nicht zur Kenntnis nehmen: Das Bundesverfassungsgericht hat die EMRK ausdrücklich anerkannt und in die Rechtsprechung einbezogen. Das kann Ihnen gefallen oder nicht, aber es ist so. Der Staat darf niemals über dem Menschen stehen. Ihr Versuch, den Staat gegen das Leben abzuwägen, (Andreas Lichert (AfD): Was fantasieren Sie denn da zusammen, Herr Minister?) manifestiert letztendlich Ihren harten und rechten Standpunkt, von dem Sie am Ende irgendwann auch nicht mehr wegkommen. Es ist der Versuch, die Menschwürde an Bedingungen zu knüpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden wir als Landesregierung niemals zulassen. (Lachen Heiko Scholz (AfD)) Nur, damit wir uns nicht falsch verstehen: Es gibt keine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Deutschland verpflichtet, irreguläre Migration zuzulassen. Es ist nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie setzen am Ende auch mit diesem Antrag auf eine totale Abschottung, (Andreas Lichert (AfD): Jede Asylwende ist Illusion!) ganz ohne Menschlichkeit, auf eine totale Abschottung Europas. Wo das hinführt, spüren doch die Leute. (Demonstrativer Beifall und Lachen AfD) Deswegen werden Sie damit gar keinen Erfolg haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die Menschen sind sie wählen blau!) Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und noch eine kurze Frage: Wenn Sie sich angeblich so Menschenrechte einsetzen – die Kollegen haben das auch dargestellt –, warum findet sich eigentlich in Antrag kein einziger Hinweis auf Russland? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Ja!) Russland wurde im Jahr 2022 wegen massiver Menschenrechtsverletzungen als Vertragsstaat ausgeschlossen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Uns interessiert Deutschland, nicht Russland und die USA!) – Sie sind doch öfter in Moskau. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wo ist eigentlich Ihre Aufforderung, den Angriffskrieg verhindern? (Dr. Frank Grobe (AfD): Aber Ihre Regierung kel, die haben mit Putin zusammengearbeitet! – tere Zurufe AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht die sondern der Rechtsstaat – das sind wahre Errungenschaften. (Unruhe) Die Probleme der irregulären Migration lösen wir tisch, wir lösen sie organisatorisch, und wir lösen sie päisch – und nicht mit Schaum vor dem Mund oder und Hetze. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe Lächerlich! – Weitere Zurufe AfD)