Stephan Grüger

Hört, hört!) „Wenn man für eine gute Infrastruktur sorgen will, dann muss man gute Straßen und Brücken bauen.“ Das klingt klug, Herr Naas; denn genau das passiert doch gerade. Eigentlich müssten Sie für diese Maßnahmen sein. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir hätten sie nur anders finanziert! – Gegenruf Tobias Eckert (SPD)) Eigentlich können wir hier von einem Konsens über Parteigrenzen hinweg sprechen. So hat es sich, zumindest für mich, angehört. Bis 2029 stehen in Deutschland für Verkehrsinvestitionen über 160 Milliarden Euro bereit. Abgesehen von den Verteidigungsausgaben erhält kein Bereich mehr Mittel als der Verkehr. Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP hier in Hessen behauptet, hessische Straßenbauprojekte stünden auf der Kippe, und Schuldenmilliarden würden versickern, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Bund investiert so viel in unsere Infrastruktur wie nie zuvor. Noch ein anderer Punkt – Sie haben es eben auch gesagt –: Die veröffentlichte Liste – so wurde sie genannt – mit Straßenbauprojekten ohne Baufreigabe vermittelt den Eindruck, alle Projekte hätten längst Baurecht. Sie haben das hier vorne gesagt, so als müsse man nur noch Geld drauflegen, und schon könne gebaut werden. Aber das ist schlicht falsch; denn für viele dieser Projekte gibt es noch gar kein Baurecht. Und weiter: Wir haben knapp 18.000 Brückenbauwerke an den Bundesfernstraßen, die vor 1970 errichtet wurden, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich frage mich, warum der Minister sich dann so dazu geäußert hat!) und fast 10.000 weitere Brückenbauwerke, die zwischen 1970 und 1990 ans Netz gingen. Dann stellen Sie sich immer wieder hier vorne hin und behaupten, wir könnten diese gigantische Aufgabe in Deutschland stemmen ohne Sondervermögen, ohne zusätzliche Mittel, ohne Schulden zu machen. Vor dem Hintergrund, dass jedem in diesem Haus klar ist, dass in der Politik nie die reine Lehre angewandt wird, ist das nicht ehrlich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Aufgabe ist zu groß, zu komplex, zu teuer, um sie mit Schlagworten und Wunschdenken zu lösen. Wir als SPD sagen klar: Infrastruktur erfordert Planung, Mittel und Verantwortung. Nur wer bereit ist, diese Mittel bereitzustellen – so wie das auf Bundesebene gerade geschieht –, kann sicherstellen, dass unsere Straßen und Brücken auch morgen noch tragfähig sind. Denn am Ende geht es hier um Glaubwürdigkeit. Die Menschen erwarten, dass die historisch hohen Mittel sichtbar werden, dass gebaut wird, dass es vorangeht. Deshalb sollten wir auch gar nicht von Schuldenmilliarden reden, sondern darüber, welche Projekte wichtig sind, was man mit den historisch hohen Mitteln umsetzen kann und wie man die Kolonnen am schnellsten ins Rollen bringen kann, damit es in diesem Land aufwärtsgeht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)