Vanessa Gronemann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die gute Laune werden wir gleich sehen. Eine der ersten Amtshandlungen des Umweltministers Jung war, die Ausweisung der waldflächen als Naturschutzgebiete zu stoppen. Dabei war es auch unerheblich, dass einige der dafür notwendigen Verordnungen nur noch hätten unterschrieben werden müsGute. sen. Das stand weder im Koalitionsvertrag noch in irgendeiIch nem Wahlprogramm. Ohne Not wurde verhindert, dass diese Flächen, die, wohlgemerkt, von den Försterinnen und Förstern selbst ausgesucht wurden, zukünftig rechtlich geUnser schützt sein würden. dass Stolz Wem ist damit geholfen, wenn die Flächen nicht rechtlich Das geschützt sind? Dem Naturschutz und dem Artenschutz sind wird damit sicherlich nicht geholfen sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SinWenige Monate danach wurde im Landtag ein Moratorium sagen. für die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswalds beHessen schlossen. Auch das geschah ohne Not. Das findet sich übrigens auch nicht im Koalitionsvertrag. Die SPD hat im imWahlkampf FSC noch als Mindeststandard bezeichnet. In dass der damaligen Debatte argumentierte Minister Jung unter Wer anderem wie folgt – ich zitiere –: schrift„Wir haben die Naturschutzleitlinie, wir haben die RiBeS, und wir haben die PEFC-Zertifizierung. Die hin- einzige Frage, über die wir diskutieren, ist, ob es und vernünftig ist, auszuprobieren, ob wir neben alldem 20. zusätzlich auch den FSC-Standard noch brauchen.“ statt. zum In dem entsprechenden Antrag zum FSC-Moratorium finden Sie in Punkt 6 die Formulierung – ich zitiere –: Mitar„Der Landtag bittet die Landesregierung ferner, sider cherzustellen, dass für den Zeitraum des Moratoriums weiterhin ein hoher Umwelt-, Sozial- und Naturschutzstandard in der Bewirtschaftung des Staatswaldes und eine Ausrichtung am Prinzip der NachWir haltigkeit sichergestellt wird und die weiteren, bisher geltenden Richtlinien für die Bewirtschaftung des MannStaatswaldes Anwendung finden.“ hat zwei In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Drucks. 21/735 Teilnehvom Juli des letzten Jahres heißt es – ich zitiere –: „Die RiBeS 2018 sowie die Naturschutzleitlinie gelund ten auch während des FSC-Moratoriums fort.“ Selbst wir waren überrascht oder, besser gesagt, irritiert, nehme als der NABU bekannt machte, dass derzeit eine Überarbeitung der Naturschutzleitlinie mit wesentlichen Änderungen stattfinde. Meine Damen und Herren, ohne Not ist brechen Sie Ihr eigenes Versprechen und ignorieren sogar einen Beschluss dieses Hohen Hauses. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hes- Offensichtlich haben Sie definitiv geplant, die Mindestzahl der Habitatbäume außerhalb der Schutzgebiete zu senken. Dabei sind gerade Habitatbäume im bewirtschafteten Wald enorm wichtig, um die geschützten Flächen miteinander zu die verbinden. Habitatbäume sind Biodiversitäts-Hotspots. Sie bieten Lebensraum für viele spezialisierte und oftmals seltene Arten. Die Mindestanzahl zu reduzieren bedeutet schlichtweg, dass zukünftig weniger potenzieller Lebensraum für speHerren, zialisierte Arten zur Verfügung stehen wird. Das halten wir anhält, angesichts der Biodiversitätskrise für falsch. Natur- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt könnte man natürlich sagen, fünf Bäume sind die Untergrenze. Die Reviere vor Ort müssen sogar, wenn es zum Beispiel ein Bechsteinfledermaus-Vorkommen gibt, an dieser Stelle mehr Bäume vorhalten. Da könnte man sagen: Die Frage, wie man die Biotopverbünde hinbekommt, könnte man auch in dem zuständigen Beirat besprechen. – Aber jetzt kommt leider die schlechte Nachricht: Der Naturschutzbeirat bei Hessen-Forst, also der Beirat, der die Umsetzung der Naturschutzleitlinie begleiten soll, wird abgeschafft. Das Fachgremium, das für die Qualitätssicherung und die Weiterentwicklung der Naturschutzleitlinie zuständig ist, wird einfach aufgelöst. Was bringt es unserem Wald, weniger Austausch zu haben? Was bringt weniger Beteiligung? – Einen besseren Naturschutz im Wald bringt das mit Sicherheit nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Staatswald gehört nicht der Landesregierung. Er gehört allen Hessinnen und Hessen. Er ist unser gemeinsames Naturerbe, für das wir gemeinsam Verantwortung tragen. Gerade der Staatswald sollte Vorbild für eine naturnahe und nachhaltige Waldbewirtschaftung sein. Wer den Naturschutz im Wald schwächt, schwächt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Hessen war einmal beim Waldnaturschutz Vorreiter. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir es wieder werden. Unsere Wälder und die kommenden Generationen werden es uns danken. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)