Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Verkehrsminister, Herr Staatsminister Mansoori. Bitte schön, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde bereits von anderen ausgeführt, dass es sich hier um eine Aktuelle Stunde auf der Basis der Berichterstattung der „Bild“-Zeitung handelt. Ich darf festhalten: Manchen geht es hier nicht um die Sache, sondern es geht um Parteipolitik. Ich will das für die Landesregierung noch einmal auf die Sache zurückführen. Der aktuellen Bundesregierung steht für die nächsten fünf Jahre ein Investitionsvolumen in Höhe von 166 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 60 % mehr, als den beiden Vorgängerregierungen in dem gleichen Zeitraum zur Verfügung stand. Lassen Sie uns in diesem Haus einmal darüber diskutieren, wie wir in fünf Jahren 166 Milliarden Euro für Schienen und Straßen verbauen wollen. Das wäre einmal eine sinnvolle Diskussion. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das wäre vor dem Hintergrund eine sinnvolle Diskussion, dass wir über das größte Investitionspaket des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur sprechen, das es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Das ist ein Investitionspaket, für das Material besorgt werden muss. Unternehmen müssen dafür Kapazitäten schaffen. Dafür müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden. Es müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese Mittel tatsächlich auch in Stahl, in Steine, in Asphalt und in ton verbaut werden können. Große Zahlen sind schön. Aber die Menschen erwarten, dass dann irgendwann einmal eine Schiene und eine entsteht, über die ein Zug bzw. ein Auto fahren kann. ist doch die Diskussion, um die es eigentlich geht. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Angesichts dieses Hintergrunds wird es ganz stark auf Themen ankommen, die heute leider in dieser Aktuellen Stunde gar keine Rolle gespielt haben: Wo sollen denn Arbeits- und Fachkräfte herkommen? Wie sehen eigentlich die Lieferketten aus? Zu alldem hat sich Hessen in letzten Bundesratssitzung sehr klar und positiv positioniert. Wie wollen wir eigentlich das System der öffentlichen Auftragsvergabe entschlacken? Kommen Sie mir nicht wieder mit den Schwellenwerten von gestern. das Thema ist sehr viel größer. Wie wollen wir eigentlich das Auftragswesen so entschlacken, dass die Aufträge sächlich auch vergeben werden können? Wir dürfen nicht jahrelang in mühevollen europaweiten Ausschreibungen befinden. Das sind die Diskussionen, die eigentlich diesem Haus geführt werden müssten. (Vereinzelter Beifall SPD) Wir sollten uns hier nicht missverstehen. Denn es die Frage gestellt, wie sich diese Landesregierung zu reifen Projekten positioniert. Angesichts der 166 den Euro – das ist so viel Geld, wie es noch nie gab – ist die Haltung dieser Landesregierung glasklar. hat der Ministerpräsident gesagt. Das habe ich als tretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Da sind wir uns auch mit allen anderen 15 Bundesländern einig. Wenn die Projekte baureif sind, wollen wir, dass Bagger rollen. Genau dafür werden wir eintreten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Und ja, ich habe es auch vernommen, dass es da „Bild“-Zeitungs-Diskussion gibt, die Fragen aufwirft Unsicherheit sät. Aber lassen Sie uns doch hier nicht das reden, was die „Bild“-Zeitung sagt, sondern Sie uns darüber reden, was die Bundesregierung Die Bundesregierung hat sich erst im Juni nach dem binettsbeschluss darüber gefreut, dass ihr so viele zur Verfügung stehen wie noch nie. Jetzt wird es gehen, dass wir diese Projekte auch anschieben, mit Wirtschaftspolitik, mit Strukturpolitik, mit Entlastungen Vergabewesen. Genau dafür wird die Landesregierung treten. Deswegen ist das hier kein Grund für Unsicherheit, kein Grund, um die Menschen zu verunsichern, um ihnen zu zeigen: Wir stehen hinter den Pendlerinnen und Pendlern, wir stehen hinter dem Transportwesen, stehen hinter all denen, die auf eine gute Verkehrspolitik, auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. An Hessen führt kein Weg vorbei. Hessen ist Transitland. Das sind die Lebensadern unseres Landes, wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass diese auch tüchtigt werden. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD) Be- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Naas hatte vorsorglich schon einmal seine Wortmeldung abgegeben. Bei einer Zeitüberschreitung von 15 Sekunden ist eine zweite Runde möglich. Sie haben zwei Straße Minuten. Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Das Demokraten. (Zurufe) die Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! die So sind leider die Regeln. Ich bin gestern auch schon nach einer Sekunde auf die überschrittene Redezeit hingewiesen der worden. Lieber Herr Wirtschaftsminister, Sie müssen sich schon mal für etwas entscheiden. Sie haben jetzt ein bisschen das jetzt Bild gestellt, ebenso wie die Vorredner, alles sei in bester Denn Ordnung, es werde schon kommen, und wir sollten froh sein, dass überhaupt noch eine Straße saniert werde – so tathat es sich ein bisschen angehört. Sie haben auch ein bissuns chen darauf abgestellt, es sei eine „Bild“-Zeitungs-Ente. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann hier in gerne noch einmal das offizielle Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vorlesen. Dort heißt es: „Für 28 Bedarfsplanprojekte …, für die bereits bestandkräftiges Baurecht vorliegt …, können auf Bawurde sis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben bau- erteilt werden.“ MilliarDas ist natürlich ein Problem. Herr Kollege Ziegler, jetzt dafür kann man natürlich noch anmerken, dass es auch noch Das Projekte gibt, bei denen die Baufreigabe erst 2029 erwartet stellverwird – schöne Nebelkerze. gesagt. Es bleibt dabei: Es geht um Projekte, für die Planungsrecht die abgeschlossen ist und bei denen das Geld fehlt. Dass das ein Problem war, sieht man schon daran, dass der Ministerpräsident es am 18.09. im hr kommentiert hat. Das hätte er ja nicht gemacht, wenn es kein Problem wäre. Sie sind einen Tag später bei der „FAZ“ nachgetrottet – auch das eine kann ich Ihnen vorlesen –: und über „Wenn die Bundesregierung dieses Ziel aufgibt, ist das niemandem zu vermitteln.“ lassen sagt. Also scheint es doch ein Problem gegeben zu haben. Jetzt Kahaben Sie noch einmal ein bisschen relativiert. Mittel darum Es ist gut, dass Sie hier noch einmal klargestellt haben, aktiver dass hessische Interessen vorgehen, auch vor Parteiinteresim sen, und dass wir – hoffentlich mit dem gesamten Haus ein- – fordern, dass dieses Geld für die abgeschlossenen Projekte auch verbaut wird und dass die Investitionen auch kommen, und zwar unabhängig davon, wie sie am Ende es ist finanziert werden, Herr Kollege Müller. sondern