78. Sitzung (WP20)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass einige Abgeordnete erkrankt sind: von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Patrick Pender, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch und von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sophia Schiebe. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Claus Christian Claussen für die heutige Sitzung abgemeldet. Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Lars Harms hat sein Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag niedergelegt. Als Nachfolger hat der Landeswahlleiter Herrn Dr. Michael Schunck festgestellt. Herr Dr. Schunck hat sein Landtagsmandat am 7. Januar 2025 angenommen. Herr Kollege, ich bitte Sie, für die Verpflichtung zu mir nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ich bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir die Eidesformel nachzusprechen. (Der Abgeordnete Dr. Michael Schunck wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.) – Vielen Dank, auf gute Zusammenarbeit! (Dr. Michael Schunck [SSW]: Danke schön! – Anhaltender Beifall)

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 8 bis 16, 18, 20, 22, 40 bis 42, 44 und 45 ist eine Aussprache nicht geplant. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 17, 26, 43, 47 und 49. Der Tagesordnungspunkt 24 wurde zurückgezogen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3, 29, 36, 39 und 46, Haushaltsberatungen 2025; die Tagesordnungspunkte 21 und 34, Wirtschaftsaufschwung und Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln; und die Tagesordnungspunkte 27 und 48, „Unterrichtsversorgung statt Unterrichtsausfall“, sowie „Bericht über die Unterrichtssituation 2023/24“. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben zu dieser Tagung noch einen Antrag „Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages“, Drucksache 20/2886, und einen Antrag „Änderung der Geheimschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages“, Drucksache 20/2887, vorgelegt. Es besteht Einigkeit, dass die Anträge noch in dieser Tagung behandelt werden sollen. Ich schlage Ihnen daher vor, die Anträge als Punkte 37 A und 37 B in die Tagesordnung einzureihen und am Freitag ohne Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 29. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 13:30 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne: Schülerinnen und Schüler des RBZ Technik Kiel und der Gemeinschaftsschule Kronshagen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Position der Landesregierung infolge der aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu schnellen und kompromisslosen Änderungen in der Migrationspolitik (Präsidentin Kristina Herbst) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2883 Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Die FDP-Fraktion hat angekündigt, ihre Redezeit aufzuteilen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sei vorweggenommen: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Land, und das soll und muss auch unbedingt so bleiben. Damit es jedoch auf Dauer so bleiben kann, muss sich politisch einiges verändern. Die Asyl- und Migrationspolitik hat bei den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren immer mehr an Akzeptanz verloren. Nicht zuletzt solche entsetzlichen Taten wie bei uns in Brokstedt, in Solingen oder jetzt auch die unfassbaren Morde in Aschaffenburg haben immer wieder berechtigte migrations- und sicherheitspolitische Debatten ausgelöst. Viele Menschen – dazu gehöre auch ich – sagen: Es reicht! Die offenkundigen Probleme müssen endlich abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass wirklich gut integrierte Menschen nach vielen Jahren in Deutschland plötzlich abgeschoben werden. Das ist nicht fair und nicht sinnvoll. Deshalb war der „Spurwechsel“ im Bund überfällig und ist grundsätzlich richtig. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Während es für qualifizierte Fachkräfte noch immer schwierig und oft auch einfach unattraktiv ist, nach Deutschland zu kommen und hier länger zu bleiben, gibt es im Bereich der irregulären Migration zu viele Möglichkeiten, nach Deutschland einzureisen und hier dauerhaft zu bleiben – selbst wenn man nicht bereit ist, sich vernünftig zu integrieren oder sogar wiederholt Straftaten begeht. Das ist schlichtweg inakzeptabel, und das darf sich nicht weiter fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Bundesweit werden nun derzeit erhebliche Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik diskutiert. Die FDP fordert – gerade auch hier im Landtag – schon seit Jahren eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik mit klarer Ordnung und deutlich mehr Konsequenz bei der Eindämmung der irregulären Migration. Wir begrüßen deshalb, dass Friedrich Merz dies nun auch sehr deutlich für die Union erklärt hat. Ich finde es auch richtig, dass Friedrich Merz an die anderen etablierten Parteien Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5809 im Bundestag appelliert, sehr schnell zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, die tatsächlich tragfähig und wirkungsvoll sind. Die FDP hat ihre Bereitschaft dazu bereits am Wochenende erklärt und Verbesserungsvorschläge eingereicht. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die SPD und die Grünen dies ebenfalls täten. Dies würde, wenn man es denn richtig macht, dabei helfen, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern für die etablierte Politik zurückzugewinnen, wie wir es in Dänemark in den vergangenen Jahren beobachten konnten. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten natürlich massive Auswirkungen auf die Bundesländer. Der Ministerpräsident hat vor einigen Tagen erklärt, dass sich die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit ausländischen Straftätern schnell und kompromisslos ändern müsse. Wir teilen und unterstützen diese Aussage des Ministerpräsidenten ausdrücklich. Seine Worte müssen sich aber endlich auch in der Politik der Landesregierung widerspiegeln, denn leider folgt solchen Aussagen aus der Union bisher im schwarz-grünen Regierungsalltag meistens kaum etwas. Unsere verschiedenen Vorschläge zur sinnvollen Steuerung der Migration wurden von SchwarzGrün bisher immer wieder abgelehnt und dann, wenn überhaupt, erst einige Monate später sehr halbherzig umgesetzt. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die von der FDP geforderte Zentralisierung des Rückkehrmanagements der Ausländerbehörden, was Schwarz-Grün jetzt lediglich für schwere Straftäter umsetzen will, nachdem man eine Zentralisierung zunächst komplett abgelehnt hatte. Was Sie nun mit Ihrem Gesetzentwurf planen, ist leider völlig unzureichend, meine Damen und Herren. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass das nicht funktioniert. (Beifall FDP) Wir wollen jetzt wissen, welche konkrete Position die schwarz-grüne Landesregierung in der aktuellen Diskussion gemeinsam vertreten will; denn dies scheint mir aktuell offener denn je zu sein. „The Pioneer“ berichtet, dass Daniel Günther den Kurs von Friedrich Merz im CDU-Bundesvorstand als absolut richtig und unumkehrbar bezeichnet habe. Und weiter: Man könne keine Koalitionsverträge mit Parteien machen, die diesen Kurs nicht mittrügen. (Christopher Vogt) Oha! – Aber was heißt das jetzt konkret für den Kurs dieser Landesregierung? Kollege Petersdotter hat in den „Kieler Nachrichten“ bereits sehr kritische Worte zu den Vorschlägen der Union geäußert. Am Wochenende haben die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz sogar die Ausweitung des Familiennachzugs beschlossen. Eine signifikante Erhöhung der Plätze in Abschiebehafteinrichtungen hatten die Grünen sowieso wiederholt abgelehnt. Das alles spricht doch sehr dafür, dass es bei Schwarz-Grün weiterhin so laufen wird wie bisher und man sich insbesondere bei dem wichtigen Thema Migration von einem Formelkompromiss zum nächsten hangeln wird. Wenn die Union auf der Bundesebene an die anderen etablierten Parteien appelliert, jetzt schnell gemeinsam zu Lösungen zu kommen, dann muss diese Bereitschaft der Union gleichzeitig in den Ländern vorhanden sein, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ich habe dem Ministerpräsidenten bereits im vergangenen Jahr hier im Hohen Haus ebenfalls vorgeschlagen, gemeinsam – interfraktionell – zu funktionierenden Lösungen zu kommen; darauf ist er bisher leider nicht eingegangen. Das hatte sicherlich koalitionsinterne Gründe. Aber es gibt hier im Parlament längst eine demokratische Mehrheit für erhebliche Korrekturen in der Migrationspolitik; es liegt an der Union, dass diese Mehrheit nicht genutzt wird. Wenn dieser neue CDU-Kurs für den Ministerpräsidenten tatsächlich die Bedingung für die Begründung einer Koalition geworden ist, dann müsste dieser Kurs für ihn auch die Bedingung für die Fortsetzung einer Koalition sein. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen, nicht hier im Landtag und auch nicht im Bundesrat, wo sich Schwarz-Grün eigentlich fast immer enthält, wenn es politisch relevant wird. Herr Ministerpräsident, ich bin sehr gespannt auf Ihre Worte. Ich erneuere heute mein Angebot, auch auf der Landesebene fraktionsübergreifend sehr zügig zu tragfähigen, funktionierenden, wirkungsvollen Lösungen zu kommen, das heißt zu einer Neuordnung der Migrationspolitik, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die etablierte Politik zurückzugewinnen – und um den Rechtspopulisten endlich das Wasser abzugraben. Ich ertrage es nicht mehr, dass die stärker und stärker werden und im Osten längst stärkste Kraft sind. Lassen Sie Ihren Worten endlich entsprechende Taten folgen! Dann wird man das Vertrauen der WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mannheim, Solingen, Magdeburg und jüngst Aschaffenburg; mit in diese Aufzählung gehört genauso der tödliche Messerangriff im Regionalexpress in Brokstedt, also hier bei uns in Schleswig-Holstein, im Januar 2023. Mit jedem Opfer – Männer, Frauen, Jugendliche und jüngst auch kleine Kinder – sind unbeschreibbare persönliche Schicksale verbunden, die einem das Herz zerreißen. Reine Beileidsbekundungen und politische Absichtserklärungen waren und sind deshalb keine ausreichende, keine akzeptable Antwort auf die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Unser aller Leben wird dadurch beeinträchtigt. Die Menschen haben zunehmend Angst, und genau das ist Wasser auf die Mühlen radikaler politischer Kräfte. Die essenzielle Aufgabe von Politik in einer Demokratie besteht in der eigentlich selbstverständlichen Aufgabe, die Probleme der Menschen zu lösen. Aber genau daran ist die Politik in Deutschland in den letzten Jahren gescheitert. Nach dem Anschlag von Solingen ist es jedoch in einem bemerkenswerten überparteilichen Konsens gelungen, gemeinsame Initiativen der schwarzgrün regierten Länder Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein zur Stärkung der Sicherheitsgesetze und zur Begrenzung der Migration nach Deutschland zu formulieren und in den Bundesrat einzubringen. Bis heute hängen diese Anträge im Bundesrat fest, und es findet sich keine Mehrheit für eine Beschlussfassung. Ich finde es unbegreiflich, dass der Bundeskanzler, die SPDgeführte Bundesregierung und die SPD-regierten Bundesländer sich diesen Initiativen bislang verweigern. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Genauso unverständlich ist es mir, dass in den vergangenen Wochen, nach dem Bruch der Ampelkoalition, keine gemeinsame Mehrheit von CDU, (Tobias Koch) Grünen und FDP im Deutschen Bundestag zustande gekommen ist, um diese Blockade aufzubrechen. Diese Tatenlosigkeit muss jetzt ein Ende haben. Wir brauchen wieder Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Der Schutz unserer Bevölkerung vor Gewalt und Straftaten und damit die Sicherung unserer Freiheit – das sind die vornehmste Aufgabe für uns alle als Demokraten. Der Kurs der Union ist vollkommen klar, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch bei grundlegenden Veränderungen in der Migrationspolitik. Wie schon so oft in den letzten Monaten werben wir dabei um Unterstützung bei SPD, Grünen und FDP. (Zuruf SPD: Und bei der AfD! Das haben Sie vergessen!) Unsere Landesregierung beweist, dass sie es ernst meint und ihren Worten nach Brokstedt und Solingen Taten folgen lässt. Im Dezember letzten Jahres ist die neue Verordnung zu Waffenverbotszonen im öffentlichen Personennahverkehr in Kraft getreten – eine direkte Konsequenz aus der Messerattacke in Brokstedt. Unsere Landesregierung hat sich dafür erst auf der Bundesebene eingesetzt und es dann selbst per Verordnung geregelt. Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen haben wir ebenso wie Nordrhein-Westfalen ein Sicherheits‑ und Migrationspaket auf der Landesebene geschnürt. Dieses wird mit dem heutigen Haushaltsbeschluss finanziell unterlegt. Mehrere Millionen Euro und über 30 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz dienen der Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen. Weitere Gesetzesänderungen werden folgen, um unseren Sicherheitskräften die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie auf die veränderte Sicherheitslage reagieren können. Mit der von CDU und Grünen in dieser Landtagssitzung eingebrachten Änderung des Landesaufnahmegesetzes leiten wir außerdem die zentralisierte Abschiebung in besonderen Fällen durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in die Wege, um damit die Ausländerbehörden der Kreise zu entlasten und zu mehr und schnelleren Abschiebungen zu kommen – genauso wie wir es hier im Landtag diskutiert haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Mit anderen Worten: Auf der Landesebene handeln wir mit Schwarz-Grün im Rahmen unserer Möglichkeiten. (Annabell Krämer [FDP]: Nein!) Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5811 Auf der Bundesebene hingegen ergeht sich die Politik in taktischen Winkelzügen; das muss man leider so sagen. Damit muss jetzt Schluss sein! In diesen Tagen besteht die letzte Chance, noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine Lösung in der politischen Mitte zu finden. (Lachen SPD) Diese Chance müssen wir nutzen, auch und gerade im Interesse unserer Demokratie. (Kianusch Stender [SPD]: „In der Mitte“?) Gegenseitige Schuldzuweisungen und Debatten über Abstimmungsverhalten und Brandmauern sind keine inhaltliche Lösung des Problems. Genau darum muss es doch jetzt gehen – das Problem zu lösen! (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Während die SPD unverändert auf die Beschlussfassung des Sicherheitsgesetzes pocht, das noch von der Ampel stammt, (Zurufe SPD: Ja!) hatte die Union bereits im vergangenen Oktober deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht nicht weit genug geht (Niclas Dürbrook [SPD]: Aus parteipolitischen Gründen!) und somit nicht ausreicht, um das Problem zu lösen. Dieses Argument müssten Sie doch eigentlich verstehen. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Umgekehrt argumentieren jetzt SPD und Grüne, dass die Vorschläge der Union, von Friedrich Merz, viel zu weit gingen und rechtlich nicht umsetzbar seien. Meine Damen und Herren, was wäre nun die naheliegende demokratische Lösung in einer solchen Situation? (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) – Beruhigen Sie sich! – Die Lösung wäre ein Kompromiss in der Mitte zwischen diesen beiden Positionen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Dafür müssen sich SPD und Grüne auf die CDU/CSU zubewegen. (Lachen Kianusch Stender [SPD]) (Tobias Koch) Umgekehrt müsste auch die Union von ihren Maximalforderungen abrücken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Na bravo! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die schwarz-grünen Bundesratsinitiativen aus Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg und Schleswig-Holstein sind die Blaupause für genau eine solche Lösung. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Man stelle sich einmal vor, Robert Habeck würde Friedrich Merz jetzt vorschlagen, diese Initiativen im Bundestag gemeinsam zu beschließen, wenn sich im Gegenzug die Union bewegt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das wäre Politik aus der demokratischen Mitte heraus. So entstünden Mehrheiten gegen die AfD entstehen. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Meine Damen und Herren, nicht alleine CDU und CSU tragen Verantwortung dafür, dass demokratische Mehrheiten zustande kommen – diese Verantwortung liegt auch bei SPD, Grünen und FDP. Dafür müssen sich alle bewegen und Kompromisse eingehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Dafür müssen sich alle bewegen und Kompromisse eingehen, beim Thema Vorratsdatenspeicherung übrigens auch die FDP. Meine Damen und Herren, nur so funktioniert Demokratie. Hier bei uns in Schleswig-Holstein haben wir oft genug bewiesen, dass wir als Demokraten zusammenstehen und radikalen Kräften keine Chance geben. Das sollte auch heute unsere gemeinsame, an Berlin gerichtete Forderung sein. (Beifall CDU) Aber noch einmal: Dafür müssen sich alle bewegen – da könnten jetzt auch alle klatschen, denn nur so WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 wird es gelingen. Packen wir es an! – Herzlichen Dank.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort. (Unruhe) Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor ziemlich genau einer Woche kam es in Aschaffenburg zu einem furchtbaren Angriff. Ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane, der vorher mehrfach als Gewalttäter in Erscheinung getreten ist, tötete einen zweijährigen Jungen und einen 41- jährigen Mann, der sich mutig, unter bewusster Gefährdung seines eigenen Lebens – welches ihm dann auch genommen wurde – zwischen den Täter und die Angegriffenen gestellt hat, um die Kinder zu schützen. Andere Personen waren ebenso mutig, beispielsweise ein 72-jähriger Mann und eine 59-jährige Erzieherin. Trotzdem wurden weitere Personen wie das zweijährige syrische Mädchen verletzt. Die Tat ist bis heute unbegreiflich – furchtbar – und hat in uns allen etwas ausgelöst. Niemand hat im Alltag einfach weitergemacht, trotzdem bleibt das Leid der Hinterbliebenen für uns unvorstellbar und nicht greifbar. Deswegen gilt – das kann ich, glaube ich, für das ganze Haus sagen –: unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Hinterbliebenen und all denen, die den Menschen nahestanden. (Beifall ganzes Haus) Es sind solche furchtbaren Dinge, die in der Lage sind, im ganzen Land Debatten auszulösen: Zur selben Stunde – jetzt gerade – diskutiert man über das gleiche Thema in einer Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft. Mehrere andere Aktuelle Stunden wurden angemeldet – immer mit unterschiedlichen Bewertungen; je nachdem, ob der Antrag von den Grünen, von der CDU oder jemand anderem kam, wurde der Schwerpunkt irgendwie anders gelegt: In Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen diskutiert man ebenfalls gerade in Aktuellen Stunden über dieses (Lasse Petersdotter) Thema, und auch der Bundestag befasst sich heute damit. Hier wird heute im Wesentlichen eine Diskussion über die Migrationspolitik daraus gemacht. Dazu will ich zwei Dinge sagen, zunächst auf das reagierend, was Kollege Vogt gerade gesagt hat und was immer wieder angesprochen wird: Wenn wir einen Weg wie in Dänemark gingen, bestünde Hoffnung, die rechtsradikalen Kräfte in der Gesellschaft kleinzuhalten. – Dazu will ich nur sagen, dass man unterschiedlicher Meinung darüber sein kann, ob das funktionieren würde. Zumindest ein Argument dagegen, das häufig unter den Tisch fällt, ist, dass Dänemark im Bereich der Migrationspolitik im EU-System andere Möglichkeiten hat. Dänemark hat bei seinem Eintritt in die Europäische Union Möglichkeiten ausgehandelt, die Deutschland bei Grenzkontrollen und in anderen migrationspolitischen Fragen nicht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Warum ist das so?) Zum anderen – das war ja der Auslöser: die Frage, wie die Landesregierung dazu steht –, möchte ich betonen, dass Daniel Günther neben seiner Tätigkeit als Ministerpräsident auch Parteivorsitzender ist, der sich im Wahlkampf zu den entsprechenden Debatten äußert. Nur weil es zu diesem Thema einen Aufschlag eines Oppositionsführers gibt, ist eine Positionierung der Landesregierung zu diesem Zeitpunkt noch nicht notwendig. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, das muss aber irgendwie zusammenpassen!) Das halte ich für diese Diskussion und ihre Rahmenbedingungen für sehr wichtig. Auf die Inhalte des Planes von Friedrich Merz eingehend, will ich ein paar Schwerpunkte setzen: Da gibt es zunächst den Vorschlag, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen. Dagegen könnte man organisatorisch einwenden: Wie soll das funktionieren? 4.000 Kilometer Grenze – wie sollen die dauerhaft kontrolliert werden? Die Polizei hat mit Blick auf das Organisatorische bereits ihre Kritik daran geäußert. Es geht aber auch um die Idee, die Europa von sich selber hat. Der Schengener Grenzkodex erlaubt es eben nicht, unbegrenzte, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen, sondern nur zeitlich begrenzte, wenn die öffentliche Ordnung und die Sicherheit eines Mitgliedstaates bedroht sind. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5813 Schauen wir dann auf die vorgeschlagene Zurückweisung aller, die illegal einzureisen versuchen: Das verstößt nach unserer Auffassung eindeutig gegen EU-Recht. Zudem bräuchte man dafür die Ausrufung eines Notstands – und es ist sehr schwierig, gerade dann, wenn die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sinkt, mit einem Notstand zu argumentieren. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof genau diese Maßnahme noch nie bewilligt. Dann gibt es die Forderung, alle vollziehbar Ausreisepflichtigen in Haft zu nehmen. Auch hier: Wo? Wo sollen wir diese Menschen in Haft nehmen? Das wären allein in Schleswig-Holstein 10.000 Personen. Wo sollen diese Menschen in Haft genommen werden? Bezogen auf ganz Deutschland liegen die Zahlen noch deutlich höher. Ich will daran erinnern, dass der Freiheitsentzug das schärfste Schwert ist, das ein Rechtsstaat wie Deutschland hat. Da darf nicht einfach so gesagt werden: Das gilt jetzt für eine ganze Bevölkerungsgruppe. Der Freiheitsentzug wird in Artikel 104 Grundgesetz an sehr strenge Maßstäbe geknüpft. Dann gibt es weitere Forderungen: Der Bund soll die Länder bei der Vollziehung der Ausreisepflicht unterstützen – ich glaube, gerade diese Idee, Haftbefehle durch die Bundespolizei zu vollstrecken, muss man im Detail diskutieren –, aber auch hier, beim zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter, erinnere ich an Artikel 104 Grundgesetz. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Jetzt kann man natürlich sagen: Es ist einfach, die Maßnahmen zu kritisieren und nur darauf hinzuweisen, was nicht geht. Aber ich will, bevor ich Gegenvorschläge mache und auf das eingehe, was passiert ist, daran erinnern, dass wir auf unsere politische Kultur achten müssen. Ich habe gerade eben noch einmal explizit an die vergangene und an andere Taten erinnert. Ich will auch daran erinnern, dass Wut, Verzweiflung und der Wunsch nach Vergeltung schlechte politische Ratgeber sind. Wir alle haben die Verantwortung, uns immer wieder daran zu erinnern, weil wir nicht frei von solchen Impulsen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich will noch einmal auf den konkreten Vorschlag von Merz zu sprechen kommen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage/Anmerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte Ihnen erstens dafür danken, dass Sie ruhig auf die einzelnen Vorschläge eingegangen sind. Ich muss sagen, dass ich persönlich Gänsehaut bei dem Gedanken bekomme, in Schleswig-Holstein 10.000 Menschen zu inhaftieren und in Gefängnisse zu stecken. Ich frage Sie, wie Sie vor diesem Hintergrund den Satz des CDU-Vorsitzenden interpretieren, dass ihm völlig gleichgültig ist, wer diesen Weg politisch mitgeht – er gehe keinen anderen. Ist das der Aufruf zum Kompromiss, wie wir ihn von Herrn Koch gehört haben? Darf einem 2025 in Deutschland völlig gleichgültig sein, wer diesen Weg politisch mitgeht? – Ich interpretiere das, was Friedrich Merz gesagt hat, nicht als Aufruf zum Kompromiss. Deswegen bin ich froh, dass es so besonnene Stimmen wie die von Herrn Koch gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Tobias Koch [CDU])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Herr Kollege, zum einen weise ich – um das sehr deutlich zu sagen – darauf hin, dass auch Deutschland mehr rechtliche Möglichkeiten hätte, als bisher angewandt werden. Zum anderen – ich kann da nur für mich beziehungsweise für uns sprechen –: Es geht nicht um Vergeltung, sondern darum, dass wir immer wieder vergleichbare, unfassbare Taten sehen. Es muss darum gehen, dass genau das in Zukunft unterbunden wird. Man WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 wird nicht alles unterbinden können – das wissen wir aus anderen Bereichen –, aber es gibt doch ein gewisses Muster mit gefährlichen Menschen, die ausreisepflichtig sind und eigentlich in Haft sein müssten, das immer wieder auftaucht. Es geht darum, dass sich solche Taten nicht mehr wiederholen. Ich verstehe die Menschen. Ich teile das große Unverständnis darüber, dass sich solche Taten immer wiederholen. Dass es in der Bevölkerung dafür kein Verständnis gibt, ist, glaube ich, nachvollziehbar. (Beifall Anette Röttger [CDU]) – Ich unterstelle Ihnen nicht den Wunsch nach Vergeltung – das einmal vorweggesagt. Das Zweite: Ja, Deutschland kann weitreichendere Maßnahmen ergreifen. Ich glaube, das wären teilweise andere, als Sie sich vorstellen, aber ich tue nicht so, als wäre nichts möglich. Darüber muss man im Detail diskutieren. Mein Ansatz wäre, diese Frage viel stärker sicherheitspolitisch anzugehen, indem man beispielsweise reagiert, wie wir das beim Zehn-Punkte-Plan in Brokstedt gemacht haben, so wie das beim Sicherheitspaket in NRW gemacht wurde, nachdem das in Solingen passiert ist. Auf die Details gehe ich gleich noch einmal ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht so ein bisschen in Richtung der Frage Herrn Habersaats: Ich glaube, dass es nicht der politischen Kultur in Deutschland entspricht, wenn jetzt Vorschläge gemacht werden, die quasi einen Tag nach einer Wahl per Richtlinienkompetenz exekutiert werden sollen. Die Richtlinienkompetenz hat Bedingungen. Sie ist so aufgebaut, dass es erst einmal Ressortunstimmigkeiten geben muss. Man kann nicht einen Tag nach Regierungsantritt schon annehmen, dass das der Fall ist. Es gibt Gründe für das Prinzip Checks and Balances. Ich will an diese politische Kultur, die Traditionen und Rituale erinnern. Mein zweiter Punkt ist, dass man nicht mit Notlagefragen Politik an solchen Stellen macht. Der dritte ist Punkt ist, dass Kompromisslosigkeit eben nicht der gemeinsame Weg ist, für den Herr Vogt vorhin geworben hat. Wenn man sagt, entweder man macht es mit uns, oder danach kommt nichts mehr, dann haben wir ein Problem in der politischen Kultur und im Miteinander. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich sage ganz klar– auch wenn das nicht der Schwerpunkt meiner Rede hier und heute ist –, dass wir keine Abhängigkeiten vom Stimmverhalten der AfD zulassen dürfen. Durch das Verhalten, das eventuell heute und in den nächsten Tagen im Bundestag folgen wird, besteht die Gefahr, dass zugesagte Linien nicht gehalten werden, was die Glaubwürdigkeit im weiteren Verlauf und in anderen Fragen ebenfalls beschädigen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Weil mir die Zeit fehlt, versuche ich auf ein paar Punkte einzugehen: Der Bund hat auf viele Dinge reagiert. In den letzten drei Jahren sind massive Asylrechtsverschärfungen erfolgt. Schauen wir alleine GEAS an, schauen wir das Rückführungsverbesserungsgesetz an oder beispielsweise wie lange Menschen jetzt inhaftiert sein dürfen. Das hatte massive Auswirkungen. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Bisher allerdings ist die Umsetzung nicht erfolgt. Die Dinge brauchen relativ lange. Wenn man deutschlandweit die Grenzen dichtmacht, wird das übrigens nicht von heute auf morgen dauerhaft gelingen, wenn wir nicht jede Polizei von jedem Bahnhof in Deutschland abziehen wollen – was ich echt nicht empfehlen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ein weiterer Punkt ist, dass wir in Schleswig-Holstein reagiert haben. Wir haben in Sicherheits- und migrationspolitischen Fragen Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht. Wir haben heute das Landesaufnahmegesetz in der Beratung, in dem es um den Datenabgleich geht, es um die Zentralisierung von Rückführungen von Mehrfachstraftätern geht. Trotzdem ist es wichtig daran zu erinnern, dass das Recht auf Asyl gute Gründe hat, wenn Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Sie wollen in Deutschland ein Leben aufbauen und Teil dieser Gesellschaft sein. Sie sind vielzählig, sie sind vielzählig Teil der Gesellschaft. Wir dürfen das nicht vergessen. Wenn ein zwölfjähriges afghanisches Mädchen glaubt, sich bei der Gedenkveranstaltung in Aschaffenburg für die Afghanen in dieser Welt entschuldigen und erklären zu müssen, Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5815 dass nicht alle so sind – – Es sind nicht alle so, deshalb müssen wir auf die konkreten Probleme sicherheitspolitisch reagieren, indem wir beispielsweise Gewalt mit einem Messer anders bewerten, so wie wir es mit dem Zehn-Punkte-Plan nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt gemacht haben. Jemand, der einen Messerangriff vollzieht, vermutlich auf wirklich überlebenswichtige Teile des Körpers sticht, darf nicht unverzüglich wieder aus dem Gefängnis oder aus der Untersuchungshaft entlassen werden, sondern muss erst einmal weggesperrt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Wir haben das Maßnahmenpaket des Landes mit Geld unterlegt. Wir reden gleich so konkret über den Haushalt, wie wir das selten machen. Es wird immer gefragt: Was sagen die Grünen dazu? – Wir brauchen weitere Maßnahmen: Ich halte es für richtig, wie in Nordrhein-Westfalen Programme wie PeRiskoP zu haben, die dafür sorgen, dass man in Fallkonferenzen Hochrisikofälle betrachtet. Wie wir es heute schon bei Gewalt gegen Frauen machen, kann man das auch bei anderen Gewaltformen machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein anderer Punkt ist, dass wir Migrationsabkommen zur Chefsache machen müssen, um bei der legalen Fachkräfteeinwanderung, aber auch bei der Rückführung von Straftätern voranzukommen. Wir müssen die Gefährdungspotenziale früher erkennen, etwa indem bei der medizinischen Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen geprüft wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir müssen eine Kooperationspflicht für die Behörden erstellen, um ein Gesamtbild zu bekommen. Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive, die dazu führt, dass Menschen, die in Haft gehören, auch in Haft kommen. 170.000 Haftbefehle in Deutschland sind aktuell nicht vollstreckt, davon allein 14.000 Haftbefehle wegen Gewaltdelikten. Wir müssen besser in der Anwendung der Gesetze werden, die wir haben. Diese müssen wirken, damit man Respekt vor dem Staat hat. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir müssen die Ausländerbehörden besser ausstatten. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) All das wird noch mehr Zeit brauchen als ich hier am Rednerpult habe. – Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz: Wir brauchen jetzt Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein, Verhältnismäßigkeit und Entschlossenheit. Das ist Politik, wie sie in einer demokratischen politischen Kultur, in einer wehrhaften politischen Kultur, die sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, und Kollegen! Ein Verbrechen, eine Gewalttat, wie sie in Aschaffenburg geschehen ist, bei der ein kleiner, gerade mal zwei Jahre alter Junge und ein Familienvater, der Frau und zwei Kinder hinterlässt, ihr Leben verlieren, macht uns betroffen, macht uns traurig, macht uns wütend. Der Schmerz und die Trauer der Familienangehörigen sind unfassbar groß. Meine Gedanken sind in diesen Tagen auch immer wieder bei den Familien und ihren Angehörigen. So eine Gewalttat darf nicht ohne Folgen bleiben, und selbstverständlich müssen wir darüber diskutieren, ob und wie wir zukünftig solches Leid verhindern können. Es muss gehandelt werden. Das sind wir den Angehörigen schuldig. Es ist unsere Aufgabe, durch Gesetze zu handeln. Nun liegen Gesetze und Anträge im Deutschen Bundestag zur Debatte vor, etwa von uns, der SPD. Diese standen bereits vor Monaten zur Diskussion. Zum Beispiel sieht das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt vor. Dazu zählt der biometrische Datenabgleich. Dieses Vorhaben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist im Dezember 2024 im Bundesrat an den unionsgeführten Ländern gescheitert. Seit mehr als einem Jahr führen wir eine Debatte zur gemeinsamen Asylrechtsreform. Diese wurde auf EU-Ebene beschlossen und wartet nun darauf, dass deutsche Gesetze entsprechend geändert werden. Dabei geht es um Asylverfahren an EU-Au-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 ßengrenzen, Änderungen beim Aufenthaltsgesetz sowie Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Im Bundestag gibt es dafür keine Mehrheit. Seit Wochen liegen weitere umfangreiche Gesetzentwürfe für mehr Sicherheit und Steuerung der Migration auf dem Tisch, die ebenfalls mit der SPD vorbereitet wurden. Für uns gilt es aber, drei Grundsätze festzumachen: Erstens. Deutschland muss sich an EU-Recht halten; wir glauben an Europa. (Beifall SPD und SSW) Zweitens. Die Vorschläge müssen mit der Verfassung in Einklang sein. Das muss selbstverständlich sein. Drittens. Das individuelle Recht auf Asyl muss erhalten bleiben. Die Würde des Menschen ist unantastbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Nun legt die Union ihre Vorschläge auf den Tisch. Muss ich diese gut finden? – Nein. Aber ich darf von einer Partei beziehungsweise einer Fraktion, die den nächsten Bundeskanzler stellen möchte, schon erwarten, dass sich ihre Vorschläge an unsere Verfassung sowie an europäisches Recht halten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Vor allem erwarte ich wie zig hunderttausende Menschen, die auf den Straßen waren, dass es keine gemeinsame Sache mit der AfD geben darf. Ich bin bestürzt über die Aussagen von Friedrich Merz, dass es ihm egal sei, wer zustimmen würde. Wenn die AfD zustimme, nehme er das billigend in Kauf. Was ist das für ein Dammbruch, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD und SSW) Das dürfen wir nicht hinnehmen, das muss Konsequenzen haben! Daher ist es gut, dass wir hier gemeinsam diese Debatte führen. Es gab unter uns demokratischen Parteien ein zentrales Versprechen: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD. Bei allen Unterschieden, die es ohne Zweifel bei unterschiedlichen Parteien geben muss, die miteinander hart in der Auseinandersetzung sind – da nehme ich mich persönlich überhaupt nicht aus –, halte ich es für verantwortungslos, dieses Versprechen, diesen demokratischen Konsens aufzubrechen. Am Ende wird die Demokratie größten Schaden davontragen. Das muss allen klar sein. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch können wir es abwenden. Ich möchte mich direkt an Sie wenden, Herr Ministerpräsident: Bei allen Unterschieden waren und sind wir uns hier in diesem Haus immer einig gewesen, dass wir in Schleswig-Holstein gemeinsam gegen die AfD einen anderen, einen SchleswigHolstein-Weg gehen. Für uns war es immer wichtig, dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag gemeinsam gegen die AfD gestanden haben. Das hat uns in Schleswig-Holstein immer ausgemacht. Es war manches Mal herausfordernd, aber wir haben der Versuchung widerstanden: Wir sind den Schleswig-Holstein-Weg gegangen. (Christopher Vogt [FDP]: Es gab gar keine Versuchung!) Wir haben uns nach der Kommunalwahl gemeinsam mit unseren ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern besprochen und ein gemeinsames Vorgehen mit ihnen verabredet. All das war richtig und bleibt richtig. Für diesen Schleswig-Holstein-Weg sollten wir nun auch im Deutschen Bundestag werben. (Beifall SPD) Denn unser Weg war erfolgreich. Die AfD ist nicht mehr im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten, und wir alle hier haben unseren Beitrag dazu geleistet. Herr Ministerpräsident, ich bin mir sicher: Sie werden sich auch weiterhin an genau dieser Maxime messen lassen. Daher gehe ich davon aus, dass Sie den Weg des Friedrich Merz nicht mitgehen werden. Sollte es im Bundestag zu einer Mehrheit mit AfD-Stimmen kommen, muss Schleswig-Holstein im Bundesrat klar und entschlossen mit Nein stimmen. Das dient dem Schutz der Demokratie. (Beifall SPD und SSW) Es ist unsere demokratische Pflicht, Debatten so zu führen, dass sie nicht weiter spalten und ausgrenzen, dass nicht Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, dass sie nicht die Verfassung missachten. Die Vorschläge von Friedrich Merz würden am Ende dazu führen, dass wir in der EU isoliert würden. Gerade für Sie als Christlich-Demokratische Union muss doch die Stellungnahme der Kirchen eine Warnung sein. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen setzen, das sich auch in Wahlkampfzeiten abhebt, ein Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5817 Zeichen, das Richtige zu tun: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, keine Zusammenarbeit mit der AfD, nicht billigend ihre Stimmen in Kauf nehmen. Nie wieder ist jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat der neue Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Die abscheuliche Tat, der Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen, davon ein Kind, ums Leben gekommen sind, hat etwas verändert. Sie hat den politischen Diskurs verändert. Sie hat auch gerade den gesellschaftlichen Diskurs verändert. Ich bin Vater von drei Kindern. Meine Gefühle waren und sind in Teilen immer noch Fassungslosigkeit, tiefe Trauer und Wut. Wut ist heute schon als Stichwort gefallen. Selbst die Tagesschau griff das auf und sprach von einer Wut, die im politischen Berlin gefolgt sei. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz legte daraufhin einen Fünf-PunktePlan vor. Ministerpräsident Günther unterstützt diesen laut Facebook uneingeschränkt, jede Forderung, so konnte man dort lesen. Weil das Ganze für die Länder eine große Bedeutung hat, hat die FDP hier heute diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich finde es gut, dass wir darüber sprechen, denn ich bin an der Stelle ganz bei dem Kollegen Lasse Petersdotter: Wut ist selten ein guter Berater. Wenn wir uns den Fünf-Punkte-Plan anschauen, wird das ein Stück weit deutlich. Man muss auch inhaltlich darüber sprechen. Gerade in einer solchen Situation, in einer gesellschaftlich so aufgeheizten Phase, in der wir uns befinden, ist das eine ganz große Verantwortung. Wir haben sie immer, aber es wird jetzt noch einmal deutlicher, dass wir als politische Verantwortungsträger schlichtweg einen kühlen Kopf bewahren müssen, auch wenn das nicht einfach ist. Ich merke die Emotionen auch an mir. Dazu, einen kühlen Kopf zu bewahren, gehört dann natürlich auch, dass wir sachlich darüber sprechen müssen – bei aller Wut und Trauer –, was wirklich erforderlich ist, was hilft, was möglich, auch rechtlich möglich ist und was an dieser Stelle geboten ist. Denn ohne Frage: Wir müssen etwas tun. Aber (Christian Dirschauer) Schnellschüsse oder Aktionismus sind an der Stelle doch fehl am Platz. Ich will nicht alles aus dem Fünf-Punkte-Plan aufgreifen. Einiges ist hier auch schon angeklungen. Dauerhafte Grenzkontrollen: Da läuft es mir tatsächlich aus verschiedenen Gründen eiskalt den Rücken herunter. Das ist eine erhebliche Belastung; wir kennen das im Grenzland ganz oben im Norden schon von den ehemaligen stationären und dauerhaften dänischen Grenzkontrollen: Menschen, die zwei bis drei Stunden im Stau standen, Grenzpendlerinnen und ‑pendler, die dadurch Schwierigkeiten auf der Arbeit hatten, und dann eben Grenzkontrollen, die im Ergebnis sicherheitspolitisch für den dänischen Staat nicht das gebracht haben, was man sich davon erhofft hatte. Man hat aber politisch lange daran festgehalten. Ich glaube tatsächlich, wir müssen uns ganz andere Fragen stellen. Eine Frage ist schon aufgekommen: Wie soll das überhaupt leistbar sein? – Auch darauf will ich nicht im Detail eingehen. 10.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten – wie soll das funktionieren? Wir haben eine Bundespolizei, die schon jetzt an der Belastungsgrenze ist. Die kann das nicht noch zusätzlich leisten. Wir müssten doch vielmehr darüber sprechen, dass die Bundespolizei eine moderne Ausrüstung und bessere Technik bekommt, dass die Hinterlandkontrollen, die mit großer Erfahrung sehr gut funktionieren, gestärkt werden. Schlussendlich, glaube ich, brauchen wir eine andere europäische Polizeizusammenarbeit und gerne auch grenzüberschreitend eine größere Nähe zueinander. Wir müssen auch noch einmal die Außengrenzen in den Blick nehmen, denn dort findet die Zuwanderung statt, und dort muss agiert werden. Ein zweiter Punkt, warum die Grenzkontrollen aus meiner Sicht schwierig sind: Keine der Taten – eben sind die ganzen Städte genannt worden – wäre vermutlich durch stationäre Grenzkontrollen verhindert worden. Wenn wir das Beispiel Aschaffenburg nehmen, dann sehen wir, dass der Täter sich in einem Asylverfahren befunden hat. Da hätte auch eine geschlossene Grenze nichts geändert, dass dieser Mensch hier im Verfahren gewesen wäre. Insoweit sind Grenzkontrollen, so wie es sie auf dänischer Seite gab, aus meiner Sicht reine Symbolpolitik. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Es ist angeklungen, ich kann es vielleicht ein bisschen kürzer halten: Auch beim Einreiseverbot für alle ohne gültige Papiere habe ich rechtliche Bedenken. Ich halte das nicht für konform mit internationalen Konventionen, aber eben auch nicht mit dem höherrangigen Recht, dem wir unmittelbar folgen müssen. Selbst wenn man an Dublin III und die entsprechende Zuständigkeitsregelung denkt, ist es so, dass zunächst jemand einreisen darf. Dann wird die Zuständigkeit geklärt, und dann wird rückgeführt. Das können wir nicht so einfach aufheben, das sind Vereinbarungen, die bestehen. Darüber muss man ehrlich reden. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vollziehbar Ausreisepflichtige sollen unmittelbar in Haft genommen werden. – Ja: Straftäter gehören in Haft, die gehören in den Knast. Das ist eine pauschale Formulierung, die man so nicht stehen lassen kann. Die ausreisepflichtige Familie gehört für mich nicht in Haft. Das muss ich an der Stelle ganz klar sagen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Abgeordnete Anne Riecke [FDP]) Damit darf man nicht so pauschal umgehen. Es ist schon ziemlich schräg, wenn man das so formuliert. Einschlagen kann ich bei der Unterstützung des Bundes für die Bundesländer. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können wir alle einschlagen!) Das ging durch alle Reden. Es geht darum, den Bund ein Stück weit noch mehr in die Verantwortung nehmen. Wenn der Bund bereit ist, hier mehr zu unterstützen, kann das nur gut sein. Ich glaube aber auch, dass wir, wenn wir uns die Fälle in den genannten Städten anschauen, noch einmal darüber sprechen müssen: Funktioniert denn wirklich die Vernetzung und der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder? – Ich glaube, da haben wir weiterhin noch einen großen Aufholbedarf. Das Stichwort Bundesausreisezentren ist gefallen. Da muss man noch einmal genau beschreiben, wie so etwas ausgestaltet sein soll – menschenwürdig – und ob es wirklich zielführend ist, über diese Zentren dann die Ausreise und im Zweifel die Abschiebungen zu gestalten. Darüber kann man alles sprechen. Für mich ist aber wichtig – das ist auch durchgeklungen –: Viele Abschiebungen scheitern an fehlenden Papieren. Da müssen wir uns nichts (Christian Dirschauer) vormachen. Kann der Bund da noch weiter unterstützen? Gibt es Möglichkeiten, diplomatische Beziehungen zu intensivieren, um die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu beschleunigen? – Darüber kann man natürlich reden. Ganz wichtig ist mir aber, dass wir eine intensivere Unterstützung des Bundes beim Thema Integration brauchen. Wir führen gerade eine Migrationsdebatte, ich würde aber an der Stelle gern eine Integrationsdebatte führen. Das Thema Erkrankung ist gerade aufgekommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der aus meiner Sicht in der Debatte ein bisschen untergegangen ist. Es fallen immer noch zu viele durchs Raster. Zum einen haben wir fehlende Dokumentationen, fehlende Vernetzung und fehlenden Datenaustausch. Es ist auch so, dass wir bei Menschen mit psychischen Belastungen und Erkrankungen Drehtüreffekte haben – schauen wir uns die Täter an. Wir haben keine Versorgungsstrukturen, die auf die Krankheiten zugeschnitten sind. Da haben wir generell große Baustellen. Es fehlen EGH-Einrichtungen, Psychiaterinnen und Psychiater, gerade auch Psychiater mit Fremdsprachenkenntnissen. Die braucht man an der Stelle ganz besonders. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Vielleicht noch zum unbefristeten Ausreise-Arrest, auch das sei nur ganz kurz genannt: Das geht gar nicht. Ich weiß nicht, wie das rechtlich gestaltet werden soll. Das verstößt absolut gegen höherrangiges Recht. Auch das ist für mich eher ein Schaufensterpunkt, der da benannt wird. Das finde ich an der Stelle eher bitter und gefährlich. Aber wir müssen uns nichts vormachen: Wir müssen etwas tun. Da haben wir – so glaube ich – mittlerweile auch einen gesellschaftlichen Auftrag, und es ist ganz klar: Asylrecht und Ausreisen, Abschiebung im Zweifel eben auch, gehören zueinander. Denn wir können nur konsequent das Recht des Einzelnen auf politisches Asyl gewähren, wenn das im Umkehrschluss bedeutet, dass die Menschen, die dieses Recht nicht in Anspruch nehmen können, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, auch wieder ausreisen. Das ist ganz klar. Das wünsche ich mir eigentlich von der neuen Bundesregierung, dass genau das noch einmal Thema sein wird, dass eine neue Bundesregierung sich überleget: Wie steuern wir Zuwanderung, wie werden wir auch in der Rückführung besser? – Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, ist eigentlich die absolut falsche Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5819 Phase, ein gesellschaftspolitisch so brisantes Thema – für mich ein Stück weit im Rahmen eines Schaufensterantrages – auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Ich will es an der Stelle fast unlauter nennen, weil es dem Thema, so wie es jetzt ist, nicht gerecht wird. Ich glaube tatsächlich – und damit will ich abschließen, weil die Zeit langsam rennt –: Wir stehen wirklich an einem Scheideweg, wenn es um die Abstimmung im Bundestag geht. Ich kann nur davor warnen – Vorrednerinnen und -redner haben es auch schon gesagt –, hier mit den Stimmen der AfD Anträge oder einen Gesetzentwurf durch den Bundestag zu bringen. Die Kollegin Midyatli hat es gerade noch einmal wunderbar dargestellt: Wir haben hier einen großen Konsens in Schleswig-Holstein gehabt, also das gesamte Haus, wie wir mit der AfD umgehen – in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament, und das war in Teilen gruselig, das muss man einfach so sagen. In den Kommunen draußen funktioniert das auch wunderbar. Dieser Konsens darf nicht aufgekündigt werden, und ich habe ganz, ganz große Sorge um diese Brandmauer, die diesem Konsens sozusagen innewohnt. Ich habe Sorge, dass es nicht nur eine dramatische Symbolwirkung entfaltet, wenn im Bundestag ein Antrag oder Gesetz mit den Stimmen der AfD beschlossen wird. Dann klafft in dieser Brandmauer ein riesiges Loch, und das kriegen wir nicht mehr geschlossen. Insoweit auch von mir noch einmal die ganz, ganz große Bitte: Sollten das Gesetz oder die Anträge mit AfD-Stimmen beschlossen werden, dann erwarten auch wir als SSW ein ganz klares Nein im Bundesrat. Das kann die einzige Antwort sein. In dieser Woche, wo wir auch hier der Opfer der Nazi-Herrschaft gedacht haben, kann man nur sagen: Wehret den Anfängen! (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig darüber, dass die Taten seit Brokstedt über so viele andere Stationen bis hin nach Aschaffenburg Konsequenzen verlangen, Konsequenzen, die deutlich machen und den Menschen das Gefühl vermitteln: Ja, es passiert etwas, (Dr. Bernd Buchholz) dass sich das gleiche Muster, das sich in diesen Taten überall zeigt, nicht wiederholen kann. – Dafür braucht es in der Tat wahrscheinlich auch in Berlin das eine oder andere an rechtlichen Veränderungen. Ich will meine Meinung hier nicht unterdrücken, dass ich nicht alles, was da in den Papieren in Berlin steht, für hochgradig sinnvoll und für rechtlich unbedenklich halte. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber ich glaube, dass die sichtbare Konsequenz, jetzt tun wir etwas, durchaus verdient, dass man da handelt. Deshalb verstehe ich, dass meine Fraktion in Berlin diese Vorschläge zunächst einmal unterstützt, damit das Signal ausgeht. Ich appelliere von hier aus aber auch an Sie, die SPD und die Grünen, darüber nachzudenken, wie man mit einer Bewegung auf die anderen im Bundestag zugehend dafür sorgen kann, dass es nicht dazu kommen muss, mit einer AfD gemeinsam irgendetwas abzustimmen, weil ich das schwierig finde. (Beifall FDP und CDU – Beate Raudies [SPD]: Wir sind wieder schuld! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ja, da können Sie jetzt sagen, was Sie wollen. Das ist: wechselseitig verantwortlich. Natürlich hat auch die CDU eine Verantwortung dafür, jetzt nicht in Berlin mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Ich vertraue darauf, dass es vielleicht gelingt, aufeinander zuzugehen. (Beifall FDP, CDU, SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Meine Damen und Herren, aber eines kann ich Ihnen in diesem Haus nicht ersparen, lieber Kollege Koch: Dass Sie sich hier hinstellen und sagen, wir tun hier alles, was geboten ist, das ist nicht wahr. Das ist nicht wahr. Wer kann dem Vater des ermordeten jungen Mädchens von Brokstedt verdenken, dass er sagt, es sind nicht genügend Konsequenzen gezogen worden, auch nicht in diesem Land? (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Zwei Jahre – zwei Jahre, Frau Nies – nach dieser Attacke sehen wir mit schöner Deutlichkeit auch in Aschaffenburg, was das eigentliche Muster ist: Ein vollziehbar Ausreisepflichtiger läuft frei in unserem Land rum, hat eine psychische Störung und wird von keiner Behörde des Landes in irgendeiner Form begleitet, betrachtet oder der Ausreisepflicht zugeführt. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Das ist in diesem Land, in Schleswig-Holstein, nicht anders als in Bayern. Wir haben keine die Ausreisepflicht durchsetzende Behörde, die wir haben könnten und die wir haben müssten, Herr Koch. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Seit zwei Jahren stehe ich immer wieder an diesem Pult und frage: Warum kriegt ihr es nicht hin, für die vollziehbar Ausreisepflichtigen eine zentrale Stelle, ein zentrales Rückführungsmanagement einzurichten? (Beifall FDP und SPD) Jetzt kommt nach zwei Jahren die Ministerin aus dem Kreuz und sagt: Ja, wir machen im Landesaufnahmegesetz jetzt eine, ich sage einmal, minimalinvasive Änderung (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Weil Sie es gefordert haben!) für die Intensivtäter, die Intensivstraftäter. Das sind, meine Damen und Herren, wahrscheinlich so zwischen 100 und 150 von 9.000. Niemand kann mir erzählen, dass der § 71 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – der sagt, die aufenthaltsentziehenden Maßnahmen sollen bei einer zentralen Behörde des Landes geführt werden – in Schleswig-Holstein nicht umsetzbar wäre. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, ich appelliere deshalb an diese Landesregierung, nicht immer nur nach Berlin zu gucken, sondern hier in diesem Land das zu tun, was getan werden kann. Ich appelliere an Sie auch, den Gesetzgebungsprozess zum Landesaufnahmegesetz zum Anlass zu nehmen, darüber nachzudenken, dass man sehr viel stärker die Entlastungen der Ausländerbehörden betreiben muss, damit nicht in Schleswig-Holstein irgendwann einmal eines Tages irgendjemand sagen muss: Da hat wieder jemand jemanden ermordet, und er war vollziehbar ausreisepflichtig, aber niemand hat sich um ihn gekümmert. – Das darf und soll uns nicht passieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)

Dann hat für die Landesregierung der Ministerpräsident Daniel Günther das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der Regierungsbank die Debatte im Landtag über die Position der Landesregierung verfolgt, und ich glaube, es ist gut, wenn ich die Position, über die Sie eben diskutiert haben, jetzt gleich auch für die Landesregierung hier erkläre. Erstens muss ich dazu sagen. Das, was ich in der letzten Woche dort gesagt habe, habe ich als Parteivorsitzender der CDU gesagt. Wir sollten auch nicht immer so tun, als wenn das etwas Ungewöhnliches in der Demokratie wäre. Denn das, was ich in der letzten Woche gesagt habe – und da, glaube ich, kann ich für alle Abgeordneten der CDU sprechen –, ist unsere Position, die wir auch in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl vertreten. Deswegen gilt heute genauso wie am Donnerstag, als ich das erklärt habe, dass ich für die CDU sage, dass ich das Fünf-Punkte-Papier und die Position von Friedrich Merz richtig finde und mir wünsche, dass sie in Deutschland entsprechend umgesetzt werden. (Beifall CDU) Deswegen ist es etwas schwierig, heute von uns zu verlangen zu erklären, wie wir uns als Landesregierung zu etwas positionieren, was ja in der Umsetzung, bei der wir uns dann damit befassen müssten, noch überhaupt nicht angekommen ist. Natürlich müssen wir dann, wenn der Deutsche Bundestag Entscheidungen trifft, wenn das kommt, als Landesregierung dazu eine Positionierung entwickeln, und das werden wir an der Stelle auch tun. Aber ich finde es schwierig, immer wieder solche Debatten zu führen. Ich könnte jetzt auch dem Antragsteller der FDP die Frage stellen: Warum stimmt eigentlich die FDP-Bundestagsfraktion am Freitag dem Zustrombegrenzungsgesetz zu, während sie im November dieses Gesetz noch abgelehnt hat? Dabei ist die Antwort ganz einfach: Anfang November 2024 war die Ampelkoalition noch zusammen, und die FDP hat im Sinne der Koalition eine gemeinsame Entscheidung mitgetragen. (Christopher Vogt [FDP]: Deswegen frage ich ja, was die Landesregierung will!) – Ich sage gleich etwas dazu. – Wir sollten ein bisschen aufhören, uns immer dann, wenn wir in der Regierung sind und es für uns alle selbstverständlich ist, auf gemeinsame Positionen zu verständigen, aber immer dann, wenn wir in einer anderen Rolle sind, die Regierung und die Parteien dafür zu Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5821 kritisieren, dass es an dieser Stelle so ist. Ich glaube nicht, dass es die Glaubwürdigkeit von Politik nach draußen verbessert, wenn wir in unterschiedlichen Rollen vollkommen gegensätzliche Positionen zu dieser Frage vertreten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, dass dieser Teil der Debatte viele Menschen draußen nicht interessiert. Die Menschen wollen wissen, wie wir die Situation in den Griff bekommen. Wir müssen uns alle keine Illusion machen: Die AfD ist Sammelbecken für Rechtsextremisten, ohne Zweifel. Aber die AfD kann auch immer stärker zum Sammelbecken für Menschen werden, die nicht länger akzeptieren, dass ihnen demokratische Parteien bei den Problemen, die aufkommen, immer wieder erklären, warum es nicht möglich ist, Dinge anders zu regeln. Das ist nicht nur Aufgabe der Union. Seien wir ehrlich miteinander: Es sind zum Teil frustrierte Leute, die sich von uns allen, die wir im Landtag vertreten sind, absetzen und unsere Antworten auf die Fragen, die sie haben, nicht mehr akzeptieren. Deshalb müssen wir bereit sein, über unseren Schatten zu springen und Dinge zu ändern. Ich sage für meine Kolleginnen und Kollegen ganz klar – damit es keinen Dissens gibt –: Vom Schleswig-Holstein-Weg, dass wir Demokratinnen und Demokraten in der Lage sind, Probleme zu lösen, weichen wir keinen Deut ab. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Für uns ist und bleibt es selbstverständlich, dass wir keine Zusammenarbeit mit der AfD machen und auch nicht Mehrheiten, die nur auf Grundlage der AfD möglich sind, für uns nutzen. Es ist nicht mutig, das in einem Landtag zu sagen, in dem die AfD nicht vertreten ist. Wir haben ja als Parteivorsitzende gemeinsam unterschrieben, dass wir uns in Schleswig-Holstein dafür einsetzen, dass das auf allen Ebenen eingehalten wird. Bevor gleich viele klatschen, sage ich auch: Um zu verhindern, dass es diese Mehrheiten gibt, bedarf es nicht nur einer starken CDU-Fraktion, sondern es bedarf immer der Kompromissfähigkeit aller demokratischen Parteien in den kommunalen Parlamenten. Nur dann ist eine solche klare Haltung gegenüber der AfD möglich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Frage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Serpil Midyatli?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen herzlichen Dank. Ich hatte keinen Zweifel daran, dass Sie auch heute hier sehr klar in Ihren Aussagen sein werden. Wir beide haben miteinander verabredet, dass wir gemeinsam aufeinander zugehen und keine Vogel-friss-oder-stirb-Diskussion führen. Auch das gehört dazu: Wir setzen uns immer vorher zusammen und versuchen, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. (Vereinzelter Beifall SPD) – Ich glaube, ich habe das eben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die Frage bedarf – glaube ich – keiner neuen Antwort von mir. Genauso handhaben wir das bei uns in Schleswig-Holstein, und wir werden das an der Stelle auch in Zukunft so machen. Ich sage zu den Themen, über die wir sprechen, an dieser Stelle sehr deutlich: Wir haben in den Bereichen Reformbedarf. Keiner hier im Landtag sagt, dass die Fragen auf Bundes- und Landesebene alle so geregelt sind, dass wir selbst sagen würden: Wir haben alles getan. Nein, wir haben Reformbedarf. Natürlich müssen wir auch darüber reden, wie wir im Land, in unserem eigenen Verantwortungsbereich noch besser werden können. Wir können aber auch nicht darum herumreden, dass es Dinge gibt, die wir auf Bundesebene noch besser regeln können. Bei jeder Tat müssen wir den Menschen in die Augen sehen. Wenn wir sagen, dass die Regeln bei uns nun einmal so sind, akzeptieren Menschen das einfach nicht mehr. Bernd Buchholz hat es eben angesprochen: Brokstedt ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her. Ich habe den Eltern von Ann-Marie und Danny in die Augen geguckt, als ihre Kinder durch einen solchen Mord gestorben sind. Sabine Sütterlin-Waack hat es gemacht. Viele andere haben mit ihnen gesprochen. Ich habe gestern mit dem Vater von Ann-Marie telefoniert. In der ersten Reaktion habe ich versucht zu erklären, warum bestimmte Dinge in unserem Land so laufen. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Aber mit jedem weiteren Mord in unserem Land sehen die Menschen, dass sich in unserem Land nicht genügend tut. Darauf müssen wir andere Antworten geben. Sonst werden sich die Menschen in ihrer Verzweiflung nicht mehr an die demokratischen Parteien wenden, sondern sagen: Wenn die es nicht hinkriegen, müssen wir radikalere Parteien wählen. – Das können wir doch alle miteinander nicht wollen! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich glaube, dass es nicht ausreicht, wenn so etwas wie in Aschaffenburg passiert, zu antworten: Die Maßnahmen sind in den letzten Jahren deutlich verschärft worden. – Das stimmt, aber das hat trotzdem nicht dazu geführt, dass solche Taten verhindert worden sind. Wir wissen alle, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben wird. Seien wir ehrlich miteinander, es gibt immer Punkte, bei denen man sich selbst fragt: Können wir das nicht anders regeln, müssen wir das nicht anders handhaben? – Jeder kennt das in unserem Land. In Kiel hat es eine Messerstichattacke gegeben. Was ist? – Der Täter stellt sich, kommt in Haft und wird wieder freigelassen. Wenn Sie sich mit Polizistinnen und Polizisten in unserem Land darüber unterhalten, dann sagen sie: Das ist kein Einzelfall, der jetzt in der Öffentlichkeit steht, sondern das ist bittere Praxis. Tag für Tag sind unsere Polizistinnen und Polizisten unterwegs. Wenn sie jemanden geschnappt haben und das machen, was wir von ihnen erwarten, nämlich für unsere Sicherheit sorgen, sitzen die Täter kurze Zeit im Gefängnis, und dann kommen sie schnell wieder raus, grinsen unseren Ordnungshütern ins Gesicht und sagen: Guckt euch einmal an, wie euer Rechtsstaat handelt, ich bin wieder auf freiem Fuß! All diese Beispiele müssen wir nehmen und uns fragen: Auf welcher Ebene müssen wir etwas ändern, was müssen wir selbst ändern? – Jeder, der Verantwortung im Staatsdienst trägt, muss sich bei jeder Entscheidung fragen, ob die Entscheidung hilft, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu gewährleisten. Da haben wir alle miteinander eine gemeinsame Verantwortung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Herr Ministerpräsident, Parteivorsitzende sind wir in Schleswig-Holstein beide. Ich habe durchaus wahrgenommen, was Sie als Parteivorsitzender gesagt haben. Ich finde es aber nicht zu viel verlangt, wenn die Opposition und viele Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen in dieser elementar wichtigen Frage, die die Republik nicht nur in diesen Tagen, sondern schon seit Jahren bewegt, wissen, was die gemeinsame, konkrete Haltung der Landesregierung ist. Das finde ich nicht zu viel verlangt. Sie haben gerade von gemeinsamer Verantwortung gesprochen. Ich verfolge, was die CDU sagt, was sie im Bund und im Land machen will. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass es eine Mehrheit für bestimmte Änderungen und weitergehende Maßnahmen gibt. Bernd Buchholz hat eben, wie ich, darauf hingewiesen, dass in dieser Woche das Landesaufnahmegesetz auf der Tagesordnung steht und die Frage, wie man das Rückkehrmanagement in Schleswig-Holstein zentralisiert. Ihre Koalition nutzt nicht alle Möglichkeiten, die das Land hat. Wir reichen Ihnen die Hand. Wenn Sie von gemeinsamer Verantwortung sprechen, erwarte ich unter Parteivorsitzenden, dass Sie auf uns als Opposition zugehen und ernsthaft an gemeinsamen Maßnahmen arbeiten, denn es gibt in diesem Parlament die Mehrheit dafür, mehr zu tun. Sie limitieren sich bisher selbst. Wenn Sie an die gemeinsame Verantwortung appellieren und mehr Maßnahmen fordern, sollten Sie andere Wege gehen, als Sie es in den vergangenen zweieinhalb Jahren gemacht haben. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. Wir haben ja durchaus gezeigt, dass wir auf Vorschläge eingehen. Wir haben in diesen Bereichen Veränderungen vorgenommen; die gehen Ihnen nicht weit genug. Das ist so. (Handgeste Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5823 – Bernd Buchholz zeigt so, aber ich glaube, es ist schon ein bisschen mehr, was wir dort machen. Das heißt, wir sind bereit, gemeinsame Lösungen zu finden. Zu dem zweiten Punkt will ich sagen: Es ist, als hätten Sie meine Stichworte gelesen – eigentlich kann man meine Schrift gar nicht so gut lesen –, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) aber ich wollte jetzt genau das sagen, nämlich was die Position der Landesregierung ist; die ist Ihnen schon lange bekannt. Unsere Position als Landesregierung haben wir mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg bekannt und in den Bundesrat eingebracht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen appelliere ich an dieser Stelle an Sie alle: Wir aus einem Landtag, in dem wir gezeigt haben, wie Demokratinnen und Demokraten es schaffen, Extremisten aus dem Parlament rauszubekommen, haben eine Chance, jetzt gemeinsam diesen Weg zu gehen und zu sagen: Wäre es jetzt nicht ein Zeichen, wenn der Deutsche Bundestag in dieser verfahrenen Situation mehr macht als das Gesetz, das jetzt beschlossen wird? Er könnte schlicht und ergreifend sagen: Wenn es drei Landesregierungen mit einem Bündnis von zwei Parteien, die sicherlich in diesen Fragen weiter auseinander sind als alle anderen Parteien, hinbekommen, Verschärfungen im Strafrecht zu machen, bei der Terrorismusbekämpfung, auch bei den Verkehrsdaten, wo es immer Diskussionen gegeben hat, bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung, Verbesserungen bei den Dublin-Überführungen, bei der Rückführung von Straftätern, Schwellen abzusenken, ab wann eine schwere Straftat beginnt, Ausreisegewahrsam zu verlängern und das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern, dann sollten wir das auch schaffen! All diese Dinge liegen mit einer Initiative auf dem Tisch, die im Moment im Bundesrat liegt und die aus den Gründen, die wir hier alle miteinander diskutieren, bisher nicht beschlossen worden ist. Was wäre das für ein Zeichen! Sollten wir nicht alle noch einmal darüber sprechen – gern ich selbst mit Friedrich Merz, Serpil Midyatli den Bundeskanzler anrufen, Lasse Petersdotter mit den grünen Parteivorsitzenden sprechen, (Zuruf: Robert Habeck heißt der! – Christopher Vogt [FDP]: Ich spreche mit Markus Söder! – Heiterkeit) (Ministerpräsident Daniel Günther) Christopher Vogt mit Christian Lindner sprechen, Christian Dirschauer mit Stefan Seidler reden? Ja, wäre das nicht einmal aller Ehren wert, wenn wir hier aus Schleswig-Holstein eine Initiative starten und gemeinsam sagen: Lasst uns am Freitag ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten schmieden! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre ein starkes Signal in Deutschland, wenn wir das hinbekämen, und das wäre die richtige Antwort darauf, damit wir den Gemeinsinn in unserem Land erhalten. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3, 29, 36, 39 und 46 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/2500 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/2501 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/2816 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2872 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2873 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2874 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2889 WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 c) Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2835 (neu) d) Gewinnverwendung der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) für die Krankenhausfinanzierung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2858 Förderfonds Investitionsbank Schleswig-Holstein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2885 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2888 e) Hände weg vom Versorgungssicherungsfonds Antrag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2575 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/2825 f) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2024 bis 2028 – Fortschreibung der Finanzplanung bis 2033 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/2762 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Christian Dirschauer, mit dem Bericht zu a), b) und e).

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Vorsitzender des Finanzausschusses darf ich kurz über den Verlauf der Haushaltsberatungen berichten, und zwar über den Haushaltsentwurf 2025. Denn wir haben letztes Jahr zweimal Haushaltsberatungen durchgeführt. Auch der Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 wird wieder verspätet verabschiedet. Der Haushaltsent- (Christian Dirschauer) wurf 2026 soll aber wieder nach dem regulären Zeitplan behandelt und vor Beginn des neuen Haushaltsjahres, also im Dezember 2025, verabschiedet werden. Die Beratungen über den Haushalt 2025 waren ungewöhnlich intensiv. Das ist angesichts der wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen wenig verwunderlich. Ich entschuldige mich bei allen Beteiligten dafür, dass es teilweise zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist, die sich auch auf Sitzungen der anderen Fachausschüsse ausgewirkt haben. Damit das nicht wieder vorkommt, hat der Finanzausschuss für die nächsten Haushaltsberatungen eine großzügigere Zeitplanung beschlossen und die Einzelplanberatungen auf fünf statt drei Tage verteilt. An diesen Tagen sollen möglichst keine größeren Sitzungen der übrigen Fachausschüsse stattfinden. Wie immer findet ein Großteil der Haushaltsberatungen schriftlich statt. Die Fraktionen reichen ihre Fragen zum Haushaltsentwurf schriftlich ein, und die Ministerien legen ihre Antworten rechtzeitig vor den Einzelplanberatungen schriftlich vor. Die Zahl der Fragen beziehungsweise Antworten wird nicht kleiner. Daran erkennt man, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, ernst nimmt und sich bemüht, gerade in Zeiten knapper Kassen bestmögliche Lösungen zu finden. Bei der Haushaltskonsolidierung ziehen Finanzausschuss, Finanzministerium und Landesrechnungshof grundsätzlich an einem Strang. So ist es beispielsweise gelungen, gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme zu senken; und nach den Beratungen im Finanzausschuss steigt die Investitionsquote im Haushalt 2025 gegenüber dem Entwurf von neun auf zwölf Prozent. Ich möchte mich an dieser Stelle – sicherlich auch im Namen meines Vorgängers, Lars Harms – bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen, für Ihren Einsatz, Ihre gute Kondition und das kollegiale Miteinander; bei den Ministerien, die die Einzelpläne vertreten und unsere vielen Fragen auch zeitnah beantworten; bei Ihnen, Frau Finanzministerin – jetzt sehe ich Sie gerade nicht –, dafür, dass Sie und Ihr Haus uns immer Rede und Antwort stehen und uns mit schriftlichen Vorlagen wirklich gut auf dem Laufenden halten; und bei Ihnen, Frau Dr. Schäfer, für die gewohnt konstruktiv kritische Begleitung und die Vorschläge des Landesrechnungsho-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5825 fes. Last, but not least, bedanke ich mich bei der Landtagsverwaltung sowie bei unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, ohne die wir den gesamten Prozess hier gar nicht hätten bewältigen können. (Vereinzelter Beifall) Am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss über den Landeshaushalt 2025, die Nachschiebeliste und die Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt. Von den Änderungsanträgen der Opposition wurden zwei Anträge der SPD und vier Anträge des SSW angenommen, die restlichen Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Änderungsanträge der Koalition, die sogenannte Nachschiebeliste und ein interfraktioneller Antrag wurden angenommen. Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2025 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 20/2816 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. Die Opposition legt ihre im Ausschuss abgelegten Änderungsanträge heute im Rahmen der zweiten Lesung nochmals vor. Außerdem gibt es noch Änderungsanträge der Koalition. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Ich denke, dass es keine Fragen an den Berichterstatter gibt. Das ist der Fall. Bevor wir mit der Aussprache beginnen, möchte ich einmal kurz auf den Ablauf dieser Haushaltsdebatte hinweisen. Die Haushaltsdebatte wird aufgeteilt in eine erste Runde, in der eine Generaldebatte geführt wird, und eine zweite Runde, in der wir über die Einzelpläne, zu denen Redezeiten angemeldet wurden, debattieren. In diesem Rahmen können zu den Einzelplänen auch Kurzbeiträge gehalten werden. Jeder oder jedem Abgeordneten steht insgesamt nur ein Kurzbeitrag zu. Sollte die Landesregierung die von ihr angemeldete Redezeit bei der Generaldebatte beziehungsweise bei einem Einzelplan überziehen, steht allen Fraktionen diese verlängerte Redezeit nur zu dem jeweiligen Abschnitt, das heißt nur im Rahmen der Generaldebatte oder des jeweiligen Einzelplans, zu. (Präsidentin Kristina Herbst) Bevor wir die Aussprache eröffnen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Kronshagen auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich eröffne die Aussprache und die erste Runde der Generaldebatte. Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt für das Jahr 2025 beinhaltet eine Nettoneuverschuldung von rund 920 Millionen Euro. Das ist keine schöne Zahl. Uns allen wäre es sicherlich lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dazu müsste Deutschland die Rezession überwinden und wieder Wirtschaftswachstum verzeichnen, was mit einer neuen Bundesregierung hoffentlich gelingen wird. Dafür müsste der Krieg in der Ukraine enden, am besten, indem sich Russland aus der Ukraine zurückzieht, damit wir nicht länger unter den Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs leiden müssen. Dafür braucht es neue Kapitalgeber für Northvolt, damit die Landesbürgschaft über 300 Millionen Euro zurückgezahlt werden kann. Drei Wünsche für das neue Jahr 2025, die bislang leider alle nicht erfüllt sind und deshalb diese Kreditaufnahme erforderlich machen. Das Schlimme daran ist nicht nur, dass unser Schuldenberg weiter wächst, sondern es sind vor allem die zusätzlichen Zinsausgaben von rund 20 Millionen Euro pro Jahr, die zukünftig das ohnehin vorhandene Milliardenloch im Haushalt noch größer machen und die Handlungsfähigkeit immer weiter einschränken. Diese Neuverschuldung macht zugleich deutlich, dass die politische Diskussion in Deutschland, aber auch hier im Landtag in völlig falschen Bahnen geführt wird. Diese hohe Kreditaufnahme erfolgt nämlich innerhalb des Regelwerks der Schuldenbremse. Diese ist, wie ihr Name schon sagt, kein absolutes Verschuldungsverbot, sondern sie dient dazu, die ausufernde Staatsverschuldung vergangener Jahre und Jahrzehnte abzubremsen und lässt nur noch unter bestimmten Bedingungen neue Schulden zu. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Mit Konjunkturkomponente, Notlagenbeschluss und finanziellen Transaktionen besitzt die Schuldenbremse bereits vielfältige Flexibilität. Notgedrungen müssen wir in diesem Jahr hiervon Gebrauch machen, weil aktuell alle drei Situationen zusammenkommen. Dennoch will die SPD die Schuldenbremse am liebsten ganz abschaffen, um hemmungslos noch mehr Schulden machen zu können. Meine Damen und Herren, das ist die völlig falsche Antwort, denn dadurch würde unser Land innerhalb kürzester Zeit durch explodierende Zinsausgaben vollständig ruiniert werden. (Beifall CDU) Selbst wenn wir die seriöseren Vorschläge für Änderungen an der Schuldenbremse ansehen, merken wir, dass sie keine Lösung für unsere aktuellen Haushaltsprobleme darstellen. Den Ländern eine jährliche Verschuldungsmöglichkeit von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuräumen, würde für Schleswig-Holstein rund 160 Millionen Euro ausmachen, zu wenig, um die strukturelle Lücke von rund 1 Milliarde Euro im Haushalt zu schließen, sodass selbst dann an tiefgreifenden Einsparmaßnahmen kein Weg vorbeiführen würde. Es gibt auch den Vorschlag, die Schuldenbremse dahin gehend zu ändern, dass zusätzliche Investitionen mit Schulden finanziert werden können. Das würde zwar beim Abbau des Sanierungsstaus helfen, nicht aber die Lücke im Haushalt schließen, denn es müssten ja zusätzliche Investitionen sein, die über die bisherigen Haushaltsansätze hinausgehen. Abgesehen davon kommt jede Änderung der Schuldenbremse oder des Steuerrechts jetzt ohnehin zu spät, um sich auf den Haushalt noch auswirken zu können, weshalb es zum Konsolidierungskurs der Landesregierung keine grundlegende Alternative gibt. Mit ihren Vorschlägen zur Schuldenbremse und zur Vermögensteuer präsentiert die SPD deshalb ausschließlich Scheinlösungen, die in der aktuellen Haushaltslage überhaupt nicht weiterhelfen. Neben der beschriebenen Kreditaufnahme gilt es deshalb, die Lücke im Haushalt durch den eingeschlagenen Weg der Landesregierung mit Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen zu schließen. Daran führt in der jetzigen Lage kein Weg vorbei. Statt deshalb – wie die Opposition – alle Einsparungen in Bausch und Bogen zu verurteilen, können wir, finde ich, stolz darauf sein. (Annabell Krämer [FDP]: Welche Opposition?) (Tobias Koch) – Okay, das war etwas verallgemeinernd. – Große Teile der Opposition, SPD und FDP. (Annabell Krämer [FDP]: Danke! Sie meinen nicht SSW! Das üben wir noch mal!) – Pardon, Frau Kollegin. Der SSW war nicht gemeint. – Pardon. (Christopher Vogt [FDP]: Das sind nicht allzu viele! – Annabell Krämer [FDP]: Was soll das jetzt hier?) Trotz aller Kritik der Opposition können wir, finde ich, stolz darauf sein, dass es Schwarz-Grün in diesen schwierigen Zeiten gelingt, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, mit dem die bedauerlicherweise notwendigen Kürzungen gemeinsam getragen werden. Das ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns einmal ein wenig in Europa umschauen. Frankreich hat seit Monaten keine funktionierende Regierung, weil sich die Parteien der demokratischen Mitte – genau das, was wir gerade in der Aktuellen Stunde diskutiert haben – eben nicht auf einen gemeinsamen Haushaltskurs verständigen können. Die Regierung der drei deutschen Ampelparteien ist am Haushalt 2025 zerbrochen. In Österreich kommt eine Koalition der politischen Mitte überhaupt erst gar nicht zustande, weil es Unstimmigkeiten bei Haushaltsfragen gibt. Das alles sind Entwicklungen, die unsere Demokratie maximal gefährden und einzig allein dazu führen, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Wenn sich Demokraten heute in Haushaltsfragen streiten und nicht einigen können, dann ist morgen das Erschrecken umso größer, wenn auf einmal Extremisten den politischen Kurs vorgeben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb braucht es verantwortungsvolles politisches Handeln, um in schwierigen Zeiten die notwendigen Entscheidungen zu treffen. (Annabell Krämer [FDP]: Unsere Anträge!) Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein stellt unter Beweis, dass unsere Demokratie funktioniert. Wir können, glaube ich, alle dankbar dafür sein, dass wir das bei uns in Schleswig-Holstein so gut hinbekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb will ich auch in Richtung FDP sagen: Bei aller grundsätzlichen Sympathie meinerseits dafür, Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5827 so wenig Schulden wie möglich zu machen, hat die FDP mit der kompletten Ablehnung von Notkrediten, just von dem Zeitpunkt an, an dem sie in die Opposition gewechselt ist, keinen guten Weg eingeschlagen. (Zurufe) Eine ausufernde Staatsverschuldung zu verhindern ist das eine – (Zuruf Beate Raudies [SPD]) da bin ich vollkommen bei Ihnen –, mitten in der Krise zulässige Verschuldungsmöglichkeiten drastisch einschränken zu wollen, indem das Bestehen einer Notlage bestritten wird, ist das andere und genauso gefährlich. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dazu wird das Verfassungsgericht etwas sagen!) – Das werden wir sehen, Herr Kollege. Was würde es bedeuten, wenn die Folgen des Ukrainekrieges bei Flüchtlingskosten, bei verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und bei der beschleunigten Erlangung von Energiesouveränität, wenn all diese Folgen des Ukrainekrieges aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssten? – Das würde bedeuten, dass diese Ausgaben zulasten anderer Bereiche gehen, (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) sodass die Einschnitte dort noch viel härter, noch viel schmerzvoller sein müssten.

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Krämer?

Die Kollegin Krämer redet ja gleich selbst noch zehn Minuten, insofern verweise ich darauf. Meine Damen und Herren, was wären die Folgen, wenn wir versuchten, das alles irgendwie aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren? Das würde die Funktionsfähigkeit unseres Staates beeinträchtigen und wäre erst recht Wasser auf die Mühlen von Rechts- und Linksradikalen. Auch davor, meine Damen und Herren, müssen wir unsere Demokratie schützen, indem wir auch und gerade in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen. (Beifall CDU) (Tobias Koch) Weil die FDP das natürlich selbst genauso gut weiß, präsentiert auch sie hier nur eine Scheinlösung. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Den Notkredit zu streichen und stattdessen pauschal 200 Millionen Euro Personalkosten zu kürzen, ist weder eine Lösung noch eine Alternative. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Jetzt komme ich in Schwierigkeiten. Unter diesen Umständen würde ich doch erst der Kollegin Krämer und dann dem Kollegen Vogt –

Das ist ja jetzt ein bisschen schwierig. (Christopher Vogt [FDP]: Sie will nicht mehr!)

Ich wollte jetzt Kavalier sein, aber dann gerne den Kollegen Vogt im Namen der Kollegin Krämer. (Zurufe)

Herr Kollege Koch, vielen Dank. Das war tatsächlich nicht kavaliermäßig, aber man kann ja daran arbeiten. – Ich will noch einmal deutlich sagen – so sehr ich für rhetorische Kniffe zu haben bin –: Es ist ein bisschen grenzwertig, SPD und SSW zu meinen und immer von der Opposition zu sprechen, um den geneigten Beobachter in die Richtung zu stoßen, dass wir dabei wären. Da sollten Sie vielleicht ein bisschen genauer sein, wenn Sie schon Kritik üben. Das ist das eine. Das Zweite, was ich sagen will, ist: Jetzt zu sagen, wir wollten 200 Millionen Euro pauschal beim Personal, bei Beamten und so weiter, kürzen, geht gar nicht. Es geht um einen globalen Titel, der über eine halbe Milliarde Euro umfasst. Bei dem haben wir geguckt: Was ist eigentlich mit Tarifsteigerungen und so weiter hinterlegt? – Das wissen wir aus den Antworten der Landesregierung. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wir haben gesehen, dass dieser Titel zu groß dimensioniert ist, Herr Kollege. Deswegen kann man das an der Stelle machen. Das mögen Sie unseriös finden, wir finden seriöses Haushalten gut, und das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) – Herr Kollege Vogt, ich glaube, ich habe sehr präzise zugeordnet, was die Kritik an der FDP ist, nämlich genau auf diesen Punkt und Ihren Vorschlag beschränkt, pauschal, global, wie Sie gerade sagen, 200 Millionen Euro einfach einmal aus dem Personalkostenansatz herauszunehmen. (Christopher Vogt [FDP]: Global!) – Sie sagen global. Das ist nichts anderes als eine globale Minderausgabe, die wir im Haushalt aber bereits mit 190 Millionen Euro veranschlagt haben. (Christopher Vogt [FDP]: Nein!) Auf diesem Weg gehen wir schon. Sie möchten diese globale Minderausgabe im Grunde mehr als verdoppeln. Das ist der Weg, den die Ampel auch versucht hat, nämlich das mit den großen globalen Minderausgaben irgendwie zu verschleiern. Das ist aber keine seriöse Haushaltspolitik. (Beifall CDU – Christopher Vogt [FDP]: Nein, nein, das ist falsch! – Wortmeldung Christopher Vogt [FDP])

Herr Kollege, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?

Ich glaube, der Punkt ist deutlich geworden. (Christopher Vogt [FDP]: Nein, das ist falsch gewesen!) – Ich würde gerne fortfahren. Die Lösung ist doch eine ganz andere. (Christopher Vogt [FDP]: Dass ich Ihnen das noch erklären muss!) – Nein, das müssen Sie nicht, Herr Kollege Vogt. (Weitere Zurufe FDP)

Herr Kollege Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung der Kollegin Krämer?

Ja, das kann ich jetzt schlecht ablehnen.

Da der Kollege Vogt das nicht weiter ausführen durfte, versuche ich es noch einmal, um ihn zu unterstützen. Ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, was der Kollege Vogt richtig erläutert hat: Zu den 585 Millionen Euro: Wir haben nicht eine globale Minderausgabe im Bereich des Personals eingesetzt, nein, Sie haben eine globale Mehrausgabe von 585 Millionen Euro für Personalverstärkung und die Tariferhöhung angesetzt, die jetzt im Februar mit 5,5 Prozent bei den tariflich Beschäftigten greift, nicht bei den Beamten. Diese haben Sie antizipiert und sehr konservativ kalkuliert – das finde ich in Ordnung –, und zwar von der Finanzministerin im November mit zwei Prozent. Ich habe rauf und runter gerechnet, ich habe sämtliche zusätzlichen Personalstellen einkalkuliert, und siehe da: Es ist unglaublich viel Luft in diesem Titel. – Das heißt, wir reduzieren die globale Mehrausgabe von 585 Millionen Euro auf 385 Millionen Euro. Gut, das ist ein leichter Taschenspielertrick von Ihnen. Die 200 Millionen Euro nehmen Sie natürlich, um später Ihre globale Minderausgabe gleich schon finanziert zu haben. Das sei geschenkt. Wir nehmen die Luft eben raus, aber das ist solide. Das wäre meine erste Frage, ich habe gleich noch eine. (Lukas Kilian [CDU]: Wie immer kurz und knackig!) – Ich wollte Ihnen das erklären! – Frau Kollegin Krämer, fairerweise lasse ich bei Ihnen genau wie bei dem Kollegen Vogt eine Zwischenfrage zu, aber Chance vertan. Das Kompliment des Taschenspielertricks gebe ich nahtlos an Sie zurück. Was ist es denn nun? Warum haben wir eine Vorsorge für den Tarifabschluss? – Weil man doch absehen kann, dass es einen Tarifabschluss mit prozentualen Steigerungen geben wird, und diese werden über zwei Prozent liegen. Das wage ich einmal zu prognostizieren. Jetzt einfach zu sagen: „Wir nehmen aus dieser Tarifverstärkungsvorsorge Geld heraus“, heißt im Grunde, wir werden nicht in der Lage sein, einen möglichen Tarifabschluss umzusetzen und abzubilden. Das sagen Sie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Egal was Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5829 ihr verhandelt, egal was für ein Tarifabschluss, der Landtag kann nicht bezahlen, was dort verhandelt wird. (Beifall CDU) So geht es eben nicht, Frau Kollegin Krämer. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) – Ich will jetzt gern in meiner Rede fortfahren. (Annabell Krämer [FDP]: Im November, Herr Kollege!) – Auch ohne Ihre Pseudoabsenkung würde am Ende des Jahres nichts anderes passieren. Wenn dieses Geld, wie Sie meinen, tatsächlich nicht benötigt werden sollte, weil es zu hoch angesetzt ist, dann bleibt es ja am Ende übrig. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Genau. Dann wird es am Ende dazu verwendet, den Notkredit zu reduzieren und dann so wenig Schulden wie möglich zu machen. (Zurufe FDP) Das ist keine Behauptung von mir, das konnten Sie gerade gestern als Beweis nachverfolgen, nämlich dass wir genau das im Haushalt 2024 so getan haben: (Beifall Annabell Krämer [FDP] und vereinzelt CDU) Erst einmal seriös planen. Wenn am Ende Geld übrigbleibt, dann die Kredite so weit runterfahren wie nur möglich: Genau das machen wir 2024. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Genau das würden wir 2025 tun.

Kollege Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Raudies?

Sehr vielen Dank, Herr Kollege Koch. – Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie sagen: Bei einem Notkredit in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro, den Sie letztes Jahr hatten, ist es seriös geplant, wenn am Ende eine Viertelmillion übrigbleibt? (Zurufe Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) (Tobias Koch) – Frau Kollegin, wir haben zu Beginn des Haushaltsjahres in einer Notlagesituation, die wir übrigens alle gemeinsam hier mit Ihren Stimmen beschlossen haben – – (Annabell Krämer [FDP]: Die FDP nicht!) – Nein, die FDP nicht. Ich muss präziser formulieren. – Also, Frau Kollegin Raudies, die Notlage haben wir gemeinsam festgestellt. Wir haben dann zu Beginn des Haushaltsjahres 1,5 Milliarden Euro an Notkreditvolumen vorgesehen, was nie bedeutet, dass diese Summe in voller Höhe in Anspruch genommen werden soll. Wir alle haben keine Glaskugel, die uns zeigen kann, wie sich das Haushaltsjahr entwickeln wird. Wenn wir am Ende des Jahres feststellen, dass von 1,5 Milliarden Euro 771 Millionen Euro zur Auszahlung gekommen sind, dann ist das mehr als die Hälfte. Dann kann man nicht sagen: Dieser Notkredit war vollkommen unnötig, es hätte ihn nicht gebraucht. – Diese Summe hätte man nicht aus dem regulären Haushalt finanzieren können. Wir können uns aber freuen, dass an anderen Stellen nicht alles Geld ausgegeben worden ist. Genau dieses Geld nehmen wir tatsächlich, um den Notkredit zu reduzieren. Dadurch sinkt er auf unter 500 Millionen Euro. Darüber sollten wir uns freuen, wir sollten uns dies nicht gegenseitig vorhalten. So muss man einen Haushalt planen; das wissen Sie im Grund ganz genau. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Landeshaushalt, bei dem die Handlungsfähigkeit des Staates zu jedem Zeitpunkt sichergestellt ist, gerade in Krisenzeiten, wie wir sie derzeit erleben. Genau diese Anforderung wird vom Vorschlag der FDP – ganz präzise zugeordnet – nicht erfüllt. Völlig absurd ist es dann, dass die SPD mit der gemeinsamen Verfassungsklage auf diesen Kurs der FDP eingeschwenkt ist und hier aus rein parteipolitischem Kalkül heraus eine 180-Grad-Wende vollzogen hat, nur um Fundamentalopposition gegen die schwarz-grüne Landesregierung zu betreiben. Anders kann ich das nicht interpretieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch SPD) Dass es mit Ralf Stegner möglich war, im Konsens aller Demokraten die Krisen gemeinsam zu bewältigen, jetzt aber mit seiner Nachfolgerin nicht mehr, das hätte ich mir damals auch nicht träumen lassen. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beate Raudies [SPD]: Das ist echt billig, Herr Kollege!) Neben dieser Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 werden Sie bei der Beratung der Einzelpläne sehen, dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten Prioritäten setzen und einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheit bei uns im Land legen. Das knüpft an die vorherige Debatte an. Das tut die Landesregierung mit dem geschnürten Sicherheitspaket infolge des Terroranschlags von Solingen. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Mehrere Millionen Euro und über 30 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz stellen wir zur Verfügung, um den damaligen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Das schulden wir den Menschen in diesem Land. Auch mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen investieren wir in die innere Sicherheit durch mehr Geld für Polizeiboote, mehr Geld für die persönliche Schutzausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten – Letzteres gerade auch vor dem Hintergrund der Vorfälle mit Schusswaffeneinsatz hier bei uns im Land. Zum Schwerpunkt innere Sicherheit gehört genauso der Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu stärken wir die Polizei beim Hochrisikomanagement, also in Fällen besonders schwerer häuslicher Gewalt, mit zusätzlichen 14 Stellen im Polizeidienst. Außerdem haben wir mit unserem Koalitionspartner ein Paket geschnürt, das Frauenberatungsstellen stärkt und zusätzliche Frauenhausplätze schafft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich finde, die verschiedenen Maßnahmen dieses Gesamtpakets greifen ganz hervorragend ineinander und lösen das Problem hoffentlich vollumfänglich. Wir setzen damit einen deutlichen Akzent zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Auch darauf können wir stolz sein mit diesem Haushalt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle weiteren Details des Fraktionsantrages werden die Kolleginnen und Kollegen bei der Beratung der jeweiligen Einzelpläne näher erläutern. Ich will abschließend noch einmal sagen: Unter schwierigsten Rahmenbedingungen haben wir mit diesem Haushalt das bestmögliche Ergebnis erzielt – finanziell ausgewogen und verantwortungsvoll. Trotz aller Haushaltseinsparungen setzen wir wich- (Tobias Koch) tige politische Akzente, das Ganze im gemeinsamen schwarz-grünen Miteinander, wie man es sich zwischen Demokraten nicht besser wünschen kann. Auch in diesem Jahr ist es wieder gelungen, eine Einigung mit dem SSW zu erzielen. Auch das zeichnet uns in Schleswig-Holstein jedes Jahr erneut aus. Herzlichen Dank für diese Gemeinsamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Herzlichen Dank überhaupt allen, die daran mitgewirkt haben, dieses Ergebnis zu erzielen. Meine Redezeit lässt es leider nicht mehr zu, alle namentlich zu nennen. Insofern: Liebe Alle, danke für diesen gemeinsam zustande gekommenen Haushaltsentwurf! Ich bitte um Zustimmung. – Glück auf! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich deren Fraktionsvorsitzendem Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach diesem sehr regional geprägten Abschied durch den Kollegen Koch möchte ich „Moin!“ sagen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in den vergangenen Monaten eine intensive Debatte über diesen Haushalt geführt. Es gab Demonstrationen vor dem Landeshaus und in verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins. Wir haben schwerwiegende Entscheidungen getroffen. Und doch ist dieser Haushalt das Ergebnis von Kompromissbereitschaft und einer gemeinsamen Politikidee, die heute eben nicht selbstverständlich ist; Kollege Koch hat es schon angesprochen. Die Ampel ist auch an Haushaltsfragen zerbrochen. Die österreichische Regierung ist ebenfalls unter anderem an Haushaltsdebatten gescheitert. Ebenso war es in Frankreich. Es ist also nicht selbstverständlich, die Herausforderungen dieser Zeit so zu bewältigen. Es ist gut, dass wir das hier schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch in diesem Jahr wird es ohne den Beschluss einer Notlage nicht gehen. Wir spüren noch heute Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5831 die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, in der Asylpolitik, vor allen Dingen aber, wenn wir auf die Energiesouveränität schauen, auch wenn dies in dem Notkredit keine übermäßige Rolle mehr spielt. Wir dürfen die Angriffe auf die Infrastruktur, die wir immer wieder erleben, ebenfalls nicht außer Acht lassen. Trotz allem bleibt es bei einem radikal reduzierten Notkredit. Während es in den vergangenen Jahren 1,5 Milliarden Euro waren, liegt er heute noch bei 269 Millionen Euro und damit in einem überschaubaren Umfang. Bedauerlicherweise ist er aber immer noch notwendig. Die Kürzungen, die wir vornehmen, fallen schwer. Ich nenne beispielhaft die Verschlechterungen für Ersatzschulen, die Erhöhung der Verwaltungsgebühren und die Einsparungen bei den Tierheimen; auch diese möchte ich hier einmal nennen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Für all diese Dinge sind wir nicht angetreten. Vieles hat sich seit der ersten Lesung allerdings auch positiv entwickelt, beispielsweise die Gerichtsstrukturreform. Der zuständigen Ministerin ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit den jeweils Betroffenen zu guten Kompromissen zu kommen. Auch das zeigt die Kraft dieser Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es ist gelungen, sich im Rahmen der Nachschiebeliste auf 13 Millionen Euro für die Finanzierung des Maßnahmenpakets in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention zu verständigen. Ich nenne einige weitere Punkte: 20 Millionen Euro für den Schulbau und die Schulsanierung; 9 Millionen Euro für die Abfederung von Kostensteigerungen im Hochbau, insbesondere an den Hochschulen; 3,7 Millionen Euro für die Wasserstoffnetzgesellschaft; 1 Million Euro für die Beteiligung des Landes an Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes; 3,8 Millionen Euro für die Beseitigung von Sturmschäden und den Ostseeküstenschutz; 60 Millionen Euro für die Absicherung der Kofinanzierung der Bundesmittel im Ganztagsbereich; diese erfolgt aus den ehemaligen HSH-Mitteln. Das sind große Summen, die wir durch wichtige Entscheidungen bereitstellen konnten. Diese waren zwar nicht alternativlos, sind aber nach Auffassung der Koalition – wir haben eine intensive Abwägung vorgenommen – mit Sicherheit sinnvoll. (Lasse Petersdotter) Bisher habe ich ausführlich über die Koalition gesprochen; jetzt möchte ich ein bisschen über die Opposition sprechen; vielleicht interessiert Sie das in höherem Maße. (Zurufe Beate Raudies [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Ich freue mich sehr, dass sich wieder die gesamte Opposition auch außergerichtlich am Haushaltsaufstellungsverfahren beteiligt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe Beate Raudies [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Das ist eine gute Nachricht. Sie empfehlen zur Gegenfinanzierung der von Ihnen beantragten Maßnahmen im Wesentlichen, so würde ich es sagen, eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. Sie tun so, als könne man alle Haushaltsentscheidungen so treffen, dass es niemandem wehtue. Auch Sie wollen es übrigens bei der globalen Minderausgabe in Höhe von 190 Millionen Euro belassen. Die empfohlene Anpassung habe ich bereits genannt. Selbst wenn man von beiden Seiten wirklich alles ausquetscht, so ist es doch sehr, sehr knapp kalkuliert. Wenn ich mir die Anträge der Opposition anschaue, komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie insgesamt eher überschaubare Änderungen vornehmen wollen; Sie fordern jedenfalls keine radikalen Veränderungen. Das ist durchaus interessant mit Blick auf Aussagen von Ihnen, dass Sie eine gänzlich andere Politik umsetzen möchten. Ich habe zudem den Eindruck, dass Sie all das, was Sie sonst fast im gesamten Jahr versprochen hatten, in Ihre Anträge kaum aufgenommen haben. Wahrscheinlich wäre es gut gewesen, wenn wir bei einigen dieser Forderungen mitgeschrieben hätten. Das Gute ist: Das haben wir getan! (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Ergebnis fällt mir einiges auf. Schauen wir zum Beispiel auf die SPD: Sie haben, wenn ich es richtig gelesen habe, die beitragsfreie Kita vergessen. (Serpil Midyatli [SPD]: Wann haben wir das das letzte Mal beantragt?) Sie haben die Senkung der Kitabeiträge nicht in Ihre Änderungsvorschläge zum Landeshaushalt eingestellt. (Serpil Midyatli [SPD]: Wann haben wir das das letzte Mal beantragt?) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 – Das hatten Sie in den vergangenen Jahren immer gemacht, bevor Sie zum Gericht gegangen sind. Sie forderten immer, die beitragsfreie Kita auch im Haushalt abzubilden. Sie haben dazu keinen separaten Antrag mehr eingebracht. Sie haben Ihre Forderung in Ihren Änderungsvorschlägen nicht dargestellt. (Beate Raudies [SPD]: Ihr habt nicht ordentlich mitgeschrieben! – Christopher Vogt [FDP]: Lest doch mal euren Koalitionsvertrag!) Dann schauen wir nur auf das vergangene Jahr. Im Juli brachten Sie den Antrag auf Einrichtung eines Überbrückungsfonds für die Musikschulen in den Landtag ein. Auch das ist nicht mehr Teil Ihrer Haushaltsanträge. Auch die von Ihnen zuvor immer wieder geforderte kostenlose Kitaverpflegung haben Sie nicht in Ihren Haushaltsanträgen dargestellt. Sie haben ja nicht einmal mehr den Anspruch, darzulegen, wie Ihre politischen Alternativen aussehen. Digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler forderten Sie im September letzten Jahres. Diese Forderung ist ebenfalls nicht Teil Ihres Haushaltsantrags. Ich habe es schon damals immer wieder gesagt: Ich bin gespannt, wie die Opposition all ihre Versprechen im Haushalt darstellen will. – Ich stelle fest: Sie können sie nicht darstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Frau Midyatli, Sie hatten gefordert: „Mehr Personal bei Polizei und Justiz – Sicherheitspaket muss sich im Haushalt abbilden“. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Sie haben in der Debatte zur Regierungserklärung im Oktober 2024 und im Schleswig-Holstein-Magazin im Dezember noch einmal gesagt, es brauche mehr Geld für das Sicherheitspaket. Der Unterschied zu uns ist: Wir haben durch die Nachschiebeliste 13 Millionen Euro zusätzlich für das Sicherheitspaket bereitgestellt. Sie aber haben mehr Geld nicht in Ihren Anträgen dargestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Reicht doch! Wenn es einer schon macht, müssen es doch nicht andere auch tun!) (Lasse Petersdotter) – Entschuldigung, wir messen Sie an Ihren Worten! Einer muss es ja tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die FDP hat ebenfalls im Bereich Sicherheit nichts dargestellt. Sie haben die 500.000 Euro – – (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Herr Kollege Buchholz, im Januar letzten Jahres forderten Sie 500.000 Euro für die Umsetzung der Tourismusstrategie. Ich finde diese Forderung in Ihrem Haushaltsantrag nicht wieder. Sie haben auch die Senkung der Kitabeiträge in keiner Weise in Ihren Anträgen zum Haushalt dargestellt. Ursprünglich forderten Sie, dass die Übernahme von Pflegeinvestitionskosten durch das Land erfolgen solle; das wäre ein Volumen von etwa 110 Millionen Euro. Kein Wort dazu findet sich in Ihren Haushaltsanträgen! Auch daran erkennt man den Unterschied zwischen uns und Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias Koch [CDU] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auch der SSW unterstützte damals den Antrag auf Übernahme der Pflegeinvestitionskosten durch das Land in Höhe von 110 Millionen Euro. Nichts dazu in Ihrem Antrag! Die Erste-Hilfe-Kurse an den Schulen, von Ihnen im Juli vergangenen Jahres gefordert, finden sich ebenfalls nicht in Ihrem heutigen Antrag wieder. Sie forderten auch mehr Geld und Personal für die Taskforce Geldwäsche. Damals forderte der ehemalige Kollege Lars Harms: Mehr für Topleute! – In Ihren heutigen Haushaltsantrag haben Sie dazu nichts aufgenommen, wir – zum Glück – in unsere Fraktionsanträge schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der Unterschied zwischen uns zeigt sich, wenn man Ihre Forderungen nicht nur gegen das Licht, sondern auch gegen die Wirklichkeit hält. Das macht eben in der Arbeit doch etwas aus. Jetzt will ich noch an einen Punkt erinnern – das Haus ist sicherlich zu der entsprechenden Ruhe bereit –, auf den ich jedes Jahr zu sprechen komme. Wir haben jedes Jahr im Einzelplan 11 einen Titel Vermögensteuer stehen. Dieser ist immer mit Null hinterlegt. Ich bin weiterhin dafür, diesen Titel mit Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5833 Leben zu füllen, indem auf der Bundesebene eine Vermögensteuer eingeführt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Mittel können sehr gern eins zu eins für Bildung ausgegeben werden. Das kann meinetwegen auch in der Verfassung festgeschrieben werden. Auch die Reichsten in unserer Gesellschaft haben immer noch Interesse an einem guten Bildungssystem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt sage ich noch ein paar Worte zu den Dingen, die wir als Koalitionsfraktionen ändern wollen. Wir legen den Schwerpunkt unbestreitbar auf die Sicherheitspolitik, auf die innere Sicherheit. Auch Gewalt gegen Frauen ist ein Thema der inneren Sicherheit. Der BKA-Lagebericht vom Dezember 2024 besagt, dass fast an jedem Tag in Deutschland ein Femizid stattfindet. Auch sonst nimmt die häusliche Gewalt deutlich zu. Wegen vermehrter Aufgaben und gesteigerter Bedarfe erhöhen wir den Vorwegabzug im FAG um 1,6 Millionen Euro. 1 Million Euro stellen wir für den Betrieb von Frauenhausplätzen und 600.000 Euro für die bessere Ausstattung der Beratungsstellen zur Verfügung; dazu gehören beispielsweise die KIK-Netzwerke und die Frauenberatungsstellen. 1,4 Millionen Euro werden in das Hochrisikomanagement fließen. Das Geld steht für Personal sowohl bei der Polizei als auch bei anderen Akteuren zur Verfügung. Wir fördern die 201a-Beratung – das ist die Akutberatung nach Einschreiten der Polizei bei häuslicher Gewalt – mit 250.000 Euro. Mit 300.000 Euro schaffen wir noch eine Akutberatung für Kinder. Damit setzen wir einen Schwerpunkt, der sicherlich uns allen sehr wichtig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Beate Raudies [SPD]) Ich weiß: Sehr ähnliche Punkte stehen auch in den Oppositionsanträgen; teilweise sind die Punkte deckungsgleich mit den unsrigen. Außerdem werden wir den ÖPNV besser finanzieren. Wir nehmen einige Änderungen am Entwurf vor, was ursprünglich geplante Kürzungen betrifft, beispielsweise beim Ökolandbau, bei der psychosozialen Prozessbegleitung und der sonstigen Beratung von Kindern von Inhaftierten. (Lasse Petersdotter) Sie sehen: Das, was wir vorgelegt haben, ist ein Kompromiss zwischen zwei Koalitionspartnern. Was uns aber dadurch gelungen ist: Wir geben eine Antwort auf die Herausforderungen der Wirklichkeit. Ich würde sagen, das ist nicht allen gelungen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich deren Fraktionsvorsitzender Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr ernsten Zeiten: Sicher Geglaubtes wird infrage gestellt, Unsagbares wird auf einmal salonfähig. Ich meine, demokratische Parteien müssen gerade in Krisenzeiten Lösungen suchen, Antworten geben und vor allem auch Kompromisse finden. Lieber Herr Kollege Lasse Petersdotter, da bin ich ganz bei Ihnen: Der Weg darf nicht darin bestehen, Ressentiments und Vorurteile zu bedienen. Demokratische Parteien dürfen das Land nicht spalten. Den Vorschlag der SPD-Fraktion für den Haushalt 2025 möchte ich ausdrücklich in diesem Sinne verstanden wissen. Schleswig-Holstein steht ohne Zweifel vor Herausforderungen und Problemen, aber es ist nicht alles schlecht. Dazu gehört auch, dass die Koalitionsfraktionen einen Teil der Kürzungen der von ihnen getragenen Regierung zurückgenommen haben: (Beifall SPD) bei guten Sportprojekten, bei der psychosozialen Prozessbegleitung oder der Betreuung von Kindern Inhaftierter. Ich begrüße auch die Vorhaben zum Schutz von Frauen vor Gewalt, die Erhöhung der Mittel für die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen (Beifall Annabell Krämer [FDP]) sowie für die Musikschulen. Das ist alles richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Das belegt aber einmal mehr, dass der Protest gegen die Kürzungen der Günther-Regierung berechtigt gewesen ist. Opposition kann wirken. (Beifall SPD) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Wir müssen hier im Hause, in der Opposition, und draußen auf der Straße laut sein, dann haben wir eine Chance gegen Schwarz-Grün. Es ist auch gut, dass die Koalition sich bemüht – Frau Krämer, ich sage bewusst „bemüht“ –, es mit den Notkrediten für diesen Haushalt besser zu machen als 2024. Die Stellen zur Spionageabwehr beim Verfassungsschutz und der Landespolizei sind wichtig, müssen aber auf Dauer geschaffen werden und dürfen deshalb nicht aus Krediten finanziert werden. Auch da haben Sie sich einsichtig gezeigt. Ich möchte für die SPD-Fraktion noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir, die SPD, nicht grundsätzlich gegen Notkredite sind. Wogegen wir uns wehren, ist eine missbräuchliche Nutzung von Notkrediten. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin müssen sich auch die Regierung und das Parlament an geltendes Recht halten. Deshalb warten wir das Urteil des Landesverfassungsgerichts für den Haushalt 2024 erst einmal ab. Ich hoffe tatsächlich, dass wir die Koalition heute noch an der einen oder anderen Stelle überzeugen können; ich möchte das gerne versuchen. Mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir als SPD-Fraktion den sozialen Zusammenhalt stärken. Unsere Anträge im Gesamtvolumen von rund 105 Millionen Euro sind auf Basis des Haushaltsentwurfs der Günther-Regierung vollständig gegenfinanziert. Wir zeigen, was jetzt schon ginge, wenn der politische Wille da wäre. (Beifall SPD)

Kollegin Midyatli, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Kollegen Koch?

Frau Kollegin Midyatli, bevor Sie jetzt zu Ihren Einzelpunkten kommen: Möchten Sie uns verraten, wie sich die SPD-Fraktion am heutigen Tage bei der Beschlussfassung zur Notlage und zum Notkredit verhalten wird? Sie haben diese Position in Ihrem Haushaltsantrag nicht gestrichen. Der gesamte Haushalt basiert auf der Erklärung der Notlage und des entsprechend vorgesehenen Notkredites. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie diese Maßnahmen mittragen. Ansonsten hät- (Serpil Midyatli) te ich einen entsprechenden Haushaltsantrag von Ihrer Fraktion erwartet. – Verehrte Kollege, lauschen Sie weiter sehr aufmerksam meiner Rede, dann werden Sie mitbekommen, wie wir uns am Ende entscheiden werden und wie unser Abstimmungsverhalten ausfallen wird. – Vielen Dank für Ihre Frage. (Beate Raudies [SPD]: Ja, ihr sollt ja zuhören!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist vor allem wichtig, einmal sehr klar und deutlich zu sagen, dass wir nicht verstehen, warum Sie ausgerechnet bei den Schulen Stellen einsparen und damit die Unterrichtsversorgung senken wollen. Wir schlagen einen anderen Weg vor. Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Priorität haben. Wir wollen in Bildung investieren. (Beifall SPD) Wir als SPD wollen nicht, dass Unterricht ausfällt. Deshalb: stabile Unterrichtsversorgung und kein Stellenabbau bei den Lehrkräften – das gilt für die Grundschulen, für die Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien, die beruflichen Schulen und die Förderzentren, weil wir wissen, dass gute Bildung ohne Lehrkräfte nicht gelingen kann. (Beifall SPD) Dass die Günther-Regierung genau das nicht verstanden hat, zeigt sich auch im DaZ-Bereich. Denn obwohl Ministerin Prien die schlechten Bildungsergebnisse mit dem Hinweis auf Kinder mit Migrationsgeschichte erklärt, wollen Sie genau dort Stellen kürzen. Wir wollen, dass Sie diese DaZ-Kürzungen zurücknehmen, weil wir wissen, wie wichtig es ist, dass alle Kinder Deutsch lernen können. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir als SPD wollen Lehrkräfte unterstützen und die Unterrichtsqualität steigern. Lassen Sie uns für die vielen Vertretungslehrkräfte, die aus meiner Sicht sehr schlecht behandelt werden, ein MonitoringSystem aufsetzen. Das entlastet alle und steigert vor allem die Unterrichtsqualität. Endlich ist auch die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler viel mehr in den Fokus gerückt. Wir haben begriffen, dass sich hier etwas tun muss. Als SPD reagieren wir darauf mit Gesundheitsfachkräften an allen 394 Grundschulen und weiteren 16 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Denn nur wer gesund ist, kann auch gut lernen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5835 (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das sind ganz konkrete Vorschläge der SPD-Fraktion, verehrte Grüne, damit Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte optimistisch in das neue Jahr starten können. Verehrte Kollegen, etwas pessimistischer werde ich allerdings, wenn ich auf die Zahl der über 2.500 jungen Menschen in Schleswig-Holstein schauen muss, die die Schule ohne ersten Schulabschluss verlassen. Das muss sich dringend ändern. Wir brauchen bessere Möglichkeiten, diesen Abschluss nachzuholen. Außerdem schlagen wir vor, weitere Grundbildungszentren zur Alphabetisierung einzurichten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, vor allem aber auch eine Antwort auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen verlässliche Kitas im Land. Das ist wichtig für alle Familien. Leider ist die Kitreform der Günther-Regierung keine Antwort auf die Realität der Familien im Land. Um diesem Ziel näher zu kommen, machen wir heute zwei ganz konkrete Vorschläge. Als SPD wollen wir die Kitas verlässlicher machen und Erzieherinnen und Erzieher entlasten. Wir stärken die Kitas, indem wir die Krankentage von 15 auf 22 erhöhen – das war übrigens einer der größten Kritikpunkte der Kitas an der Günther-Regierung. Es ist ein erster Schritt zur Verbesserung dieser unzureichenden Reform. Außerdem solle jedes Kind einen Kitaplatz bekommen. Wir können nicht warten, bis sich die Ministerin Touré einen Überblick über die fehlenden Plätze verschafft hat. Als SPD wollen wir jetzt schon mit der Schaffung von mehr Kitaplätzen beginnen, und dafür stellen wir den Kommunen in diesem Jahr 200 Millionen Euro (Martin Habersaat [SPD]: 20!) – 20 Millionen Euro, Entschuldigung, um tatsächlich alle 15.000 Kitaplätze schaffen zu können, brauchen wir wahrscheinlich noch mehr – zur Verfügung, damit die Familien im Land, die Fachkräfte in den Kitas sowie die Kommunen und Träger optimistisch in das neue Jahr starten können. (Beifall SPD) Solchen Optimismus braucht man aber auch, wenn die Gesundheit gerade einmal nicht so mitspielt – wenn man eine Praxis in der Nähe sucht, im Krankenhaus behandelt werden muss oder sich dringend um einen Termin bemühen muss. Die ärztliche und (Serpil Midyatli) pflegerische Versorgung muss in Stadt und Land gesichert sein. Einzelne Arztpraxen finden keine Nachfolger, weil junge Ärztinnen und Ärzte lieber erst einmal angestellt oder in Teilzeit arbeiten wollen. Wir machen einen konkreten Vorschlag zur Förderung und zum Aufbau medizinischer Versorgungszentren. Damit reagieren wir nicht nur auf die Nachfragen nach veränderten Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzten, wir wollen die Kommunen so auch dabei unterstützen, die Gesundheitsversorgung direkt vor Ort zu sichern. Ebenso gehört dazu, die bestehende Infrastruktur nicht zu schwächen. Die Günther-Regierung kürzt bei den wichtigen Pflegeschulen. Herr Ministerpräsident, wir brauchen mehr Pflegepersonal und nicht weniger! (Beifall SPD) Deshalb schlagen wir vor, gerade hier nicht nur die Kürzungen zurückzunehmen, sondern die Mittel für die Pflegeschulen tatsächlich noch einmal sehr konkret zu erhöhen. Und wo wir schon mal bei Pflege sind: Unser Land braucht dringend mehr Kurzzeitpflegeplätze. Freundlich gesagt: Es ist ambitionslos von der Günther-Regierung, hier einen Ansatz vollständig zu kürzen. Manchmal ist es mühsam und anstrengend, neue Strukturen aufzubauen, aber weil etwas anstrengend ist, können wir nicht die Augen vor einem Bedarf verschließen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Günther-Regierung darf pflegende Angehörige nicht alleinlassen. (Beifall SPD und SSW) Natürlich lassen wir auch an dieser Stelle nicht locker: Wir wollen die Vor-Ort-Für-Dich-Kraft in Schleswig-Holstein installieren. In einem ersten Schritt wäre das eine konkrete Unterstützung, gerade was die präventiven Hausbesuche bei den hochbetagten Menschen im Land betrifft. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch richtig, sondern auch sozial wichtig, weil wir damit ganz konkret etwas gegen Einsamkeit tun können. Diese ist gerade im Alter ein oft unterschätztes Problem. Wir wollen, dass sich Patientinnen und Patienten gut aufgehoben fühlen, dass Pflegende sowie Ärztinnen und Ärzte ihren wichtigen Job mit viel Freude und Lust auf morgen machen können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit man zufrieden zur Arbeit kommen kann, damit man zufrieden seinen Feierabend begehen kann, braucht man bezahlbaren Wohnraum. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall SPD) Deswegen bleibt das die soziale Frage unserer Zeit. Sie haben es schon mehrfach gehört. Ich sage es trotzdem noch einmal: Deswegen müssen wir bauen, bauen, bauen! (Beifall SPD – Thomas Hölck [SPD]: Sehr richtig!) Die Günther-Regierung aber will beim Zweckvermögen Wohnungsbau kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dafür, dass wir beim Zweckvermögen Wohnungsbau die Mittel noch einmal erhöhen. Das wäre richtig und gut für unser Land. (Beifall SPD und SSW) Außerdem schlagen wir Ihnen vor, eine Wohnungsbaugesellschaft einzurichten, damit wir auch als Land bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. All das wollen wir gemeinsam, aber es ist für uns wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass wir die Städtebauförderung nicht auf Kosten der Kommunen finanzieren wollen. Das hatten wir bereits angekündigt. Die Günther-Regierung greift dagegen nicht nur schamlos in die Kassen der Kommunen, sie kündigt damit auch einseitig die seit Jahrzehnten übliche Drittelfinanzierung von Bund, Land und Kommunen auf. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Herr Ministerpräsident, wenn durch Ihre Politik unsere Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, gewisse Bundesmittel abzurufen, dann gehen sie wieder zurück und im Zweifel am Ende an finanzkräftige Kommunen in Bayern. Das können Sie nicht wollen. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Politik ohne Soziales ist wie Schleswig ohne Holstein. Diesen blinden Fleck der Günther-Regierung wollen wir ausgleichen. Damit mehr Unterricht stattfindet, damit mehr Kinder zum Schulabschluss kommen, damit mehr Kinder einen Krippen- und Kitaplatz bekommen, damit die Gesundheitsversorgung im Land gesichert ist, damit Menschen, die für uns jeden Tag hart arbeiten, gute Arbeitsbedingungen haben und vor allem, damit wir mehr bezahlbare Wohnungen in Schleswig-Holstein gebaut bekommen. (Beifall SPD) Das ist die Politik der SPD-Fraktion. Das sind ganz konkrete Vorschläge, die wir zur Abstimmung stellen. Ich könnte weitere Beispiele nennen, die (Serpil Midyatli) uns in den vergangenen Wochen und Monaten sehr wichtig waren, wie die in den Kommunen dringend benötigten Neu‑ und Umbaumaßnahmen von Feuerwehrhäusern oder die Stärkung des Tierschutzes. Die Tierheime im Land leiden unter steigenden Kosten, Überfüllung und Überlastung der Ehrenamtlichen. Wir schlagen vor, auch darauf eine Antwort zu geben. (Beifall SPD) Die Günther-Regierung hat sich aber für einen Sparkurs entschieden. Viele Institutionen, Vereine und Verbände sowie die Kommunen bekommen das direkt zu spüren. Manche Existenz gerät sogar in Not. Da ist es sicherlich für viele Betroffene schwer, optimistisch zu sein, Herr Ministerpräsident. Wir als SPD zweifeln daran, wenn mit einem Sparkurs, der dem Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten Menschen widerspricht, Zukunft gemacht wird. Wer sparen will oder muss, sollte auch sich selbst hinterfragen. Das wäre das Mindeste. Die Günther-Regierung aber leistet sich weiterhin mehr Staatssekretäre, ein zusätzliches Ministerium, hohe Mittel für die eigene Vermarktung sowie übermäßige finanzielle Spielräume in den Ministerien. Das ist nicht allein die Analyse der SPD, sondern auch der FDP, des SSW, der Kommunen und vieler anderer in diesem Land. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Herr Ministerpräsident, diese mangelnde Selbstkritik muss ich Ihnen heute vorwerfen. Sie erwarten in Krisenzeiten Optimismus von den Bürgerinnen und Bürgern, aber es ist Ihre Verantwortung, dass im Land aktuell manches kaputtgespart wird, während Sie sich weiterhin manchen Luxus leisten. Das ist nicht nachvollziehbar. Herr Günther, wie begründen Sie Ihre Einsparungen eigentlich gegenüber Lehrkräften, Schüler_innen, Pflegenden, Fachkräften sowie Familien? (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich erwarte heute, dass Sie diese Politik hier im Parlament den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Warum streichen Sie Lehrerstellen, aber keine Stellen von Staatssekretären? – Diese Erklärung sind Sie den Menschen im Land schuldig. (Beifall SPD und SSW) Wir kennen die Diskussion um die langfristige Finanzlage in Schleswig-Holstein. Die Debatte über den Haushalt 2025 ist höchstwahrscheinlich nur ein Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5837 Anfang, denn angedroht ist schon einiges mehr. Die Günther-Regierung steckt also nicht nur in einer Haushaltskrise, sondern manövriert unser Land, wenn das mit den Kürzungen so weitergeht, in eine soziale Krise. Das ist dramatisch, denn die Finanzfrage ist entscheidend für die Zukunft des Landes. Unsere Infrastruktur, gute Bildung, soziale Angebote sind das, was wir in diesen Zeiten brauchen. Wir wollen gerade in Krisenzeiten investieren. Das ist wichtig für unser Land. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein. Sie aber bleiben mit Ihrer Finanzpolitik wichtige Antworten schuldig. Unsere Infrastruktur muss erhalten bleiben, saniert und ausgebaut werden. Herr Ministerpräsident, Sie reden viel über die Klimaneutralität, aber Sie lassen offen, wie das Ziel erreicht werden und vor allem finanziert soll. Die Kosten für diese wichtigen Zukunftsfragen dürfen nicht bei Bürgerinnen und Bürgern allein hängen bleiben. Darauf muss eine Landesregierung eine Antwort geben, sie muss einen Plan haben, denn sie ist es den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein weiterhin schuldig. Herr Ministerpräsident, Sie denken viel zu oft nur von Jahr zu Jahr, von Haushalt zu Haushalt, Sie denken aber nicht an die Zukunft. Wir wissen, dass Schleswig-Holstein das nicht alleine schaffen wird. Das gehört zur Wahrheit dazu. So ehrlich wollen wir miteinander sein. – Herr Koch wartet ja immer noch auf eine Antwort –, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Tobias Koch [CDU]: Jetzt kommt die Antwort!) deswegen fordern wir weiterhin die Wiedereinführung der Vermögensteuer und vor allem die Reform der Schuldenbremse, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die SPD hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Leider ist wieder ein ganzes Jahr vergangen, ohne dass die Günther-Regierung gehandelt hat. Es wäre gut, wenn wir mit der Reform der Schuldenbremse schon viel weiter wären. Also hören Sie endlich auf, diese Realität aus ideologischen Gründen zu verweigern. Ich kann Ihnen schon jetzt versprechen, dass die SPD weiterhin am Ball bleiben wird. Ich bin sehr optimistisch, dass wir die Reform der Schuldenbremse mit der nächsten Bundesregierung hinbekommen werden. Dann können wir, was die Zukunftsinvestitionen angeht, in einem ganz anderen Rahmen miteinander diskutieren. (Zuruf Tobias Koch [CDU]: Bundesebene!) (Serpil Midyatli) Bis dahin gilt es, unter den gegebenen Bedingungen etwas zu tun. Unsere Anträge sind aus dem Willen heraus entstanden, den sozialen Zusammenhalt gerade in Krisenzeiten zu stärken. (Zuruf Tobias Koch [CDU]: Jetzt bemühen Sie sich um den Haushalt 2025!) In diesem Sinne wünsche ich unserem Land für das Jahr 2025 alles Gute. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Kommt jetzt Ihre Antwort? Wo ist denn Ihre Antwort? – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht kommt sie noch!)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein war in den vergangenen Jahren oft einfacher als derzeit. Dies macht vor allem eines deutlich: Auch für gesunde Staatsfinanzen braucht es eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Es braucht keine weiteren Degrowth-Fantasien und auch keine Schönrednerei, sondern die Einsicht, dass unser Land aktuell nicht einfach mit einer konjunkturellen Delle zu kämpfen hat. Unser Wirtschaftsstandort kämpft mit erheblichen strukturellen Problemen, die schleunigst angepackt werden müssen. (Beifall FDP) Die Einsicht setzt sich langsam durch: Wenn wir unseren Wohlstand, vor allem unseren industriellen Kern, unseren starken Mittelstand in Deutschland und Schleswig-Holstein erhalten wollen, braucht es eine echte Wirtschaftswende, nicht nur auf Bundes‑, sondern auch auf Landesebene. Leider fehlt es bei dieser Landesregierung an ausreichenden neuen wirtschaftlichen Impulsen. Auf verschiedenen Neujahrsempfängen zu Beginn des Jahres habe ich in den vergangenen Wochen voller Begeisterung die Reden des Ministerpräsidenten gehört, der dort wiederholt für einen konsequenten Bürokratieabbau geworben hat. Ich sage Ihnen zu, Herr Günther: Ich lade Sie nächstes Jahr wieder zu unserem ein, da ist ja irgendwas schiefgelaufen. (Heiterkeit Ministerpräsident Günther) Dann haben Sie auch keine Ausrede, dass Sie nicht kommen konnten. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ich fand das wirklich großartig: Auf jedem Neujahrsempfang ist der Ministerpräsident ein Kämpfer für den konsequenten Bürokratieabbau. Herr Günther, das teile ich uneingeschränkt. Auf Neujahrsempfängen sprechen Sie ja auch. Heute sprechen Sie leider nicht mehr im Parlament, aber auf Neujahrsempfängen haben Sie gesprochen. Es wäre so schön gewesen, wenn Sie es im Parlament wiederholt hätten. Denn man hört dann am Abend die Appelle des Ministerpräsidenten für einen konsequenten Bürokratieabbau, und dann sitzt man am nächsten Tag im Landtagsausschuss und wird mit einem schwarz-grünen Bürokratiemonster wie der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes gequält. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Man kann doch nicht lautstark einen konsequenten Bürokratieabbau fordern und dann in der Regierungspraxis das genaue Gegenteil machen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Unglaublich!) Das ist völlig unglaubwürdig und sehr frustrierend für alle Menschen, die Ihren Murks zukünftig beachten müssen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Eine Konsolidierung der Landesfinanzen ist zweifelsohne notwendig. Sie haben dies leider zu spät realisiert und dementsprechend zu spät damit angefangen. Das macht die Sache für alle Beteiligten jetzt nicht einfacher. Es gab zuerst eine völlig chaotische Haushaltssperre und dann das Ausrufen gleich mehrerer Notlagen – bundesweit einmalig –, und entsprechende Notkredite. – Herr Koch, das ist eigentlich kein originäres Instrument, kein Bestandteil der Schuldbremse. (Tobias Koch [CDU]: Doch!) Sie betreiben natürlich das Aussetzen der Schuldenbremse. Das ist insofern eine interessante Semantik. (Tobias Koch [CDU]: Nein! – Beifall FDP) Wir klagen deshalb gemeinsam mit der SPD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Landeshaushalt 2024. Ich finde es ja schon ein bisschen abenteuerlich, Herr Koch, wenn Sie Frau Midyatli angehen und sagen: Herr Stegner stand zur gemeinsamen Verantwortung. – Wir haben das gemeinsam gemacht, 2020, mitten in der Pandemie. Wenn Sie die Situation mitten in der Pandemie mit der Situation heute vergleichen, sagt das mehr über Sie aus als über andere, meine Damen und Herren. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd

Wenn das keine Krise war!) Am 14. Februar 2025 wird es ja dann interessant werden. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts wird auch für den Landeshaushalt 2025 relevant sein, da Sie erneut mit dem Ausrufen einer Notlage und einem Notkredit arbeiten. Diese verfehlte Haushaltspolitik hat sogar den bayerischen Ministerpräsidenten kürzlich Gelegenheit zur Häme gegeben. Um das klar zu sagen: Mit seiner harschen Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung hat Markus Söder natürlich vollkommen recht. (Zurufe – Beifall Annabell Krämer [FDP] – Tobias Koch [CDU]: Auch für nichts zu schade!) – Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Ich will es aber deutlich sagen: Was Herr Söder ansonsten über Schleswig-Holstein gesagt hat, belegt einmal mehr, dass der Mann im Kern ein fränkisches Provinzei geblieben ist und nicht kanzlertauglich. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts gegen Provinzeier!) – Das scheint hier parlamentarisch möglich zu sein, das mal so zu sagen. Wie berechtigt unsere Kritik an Ihrer Finanzpolitik und den wiederholten Notkrediten war und ist, hat die Landesregierung mit ihrem Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 gestern auf sehr eindrucksvolle Weise selbst belegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Allerdings!) Die Notkredite waren überhaupt nicht notwendig. Es ist völlig absurd und schon ziemlich dreist, dass Sie sich jetzt auch noch selbst für eine vermeintlich solide Haushaltsführung loben. Das Gegenteil ist richtig. (Beifall FDP) Obwohl Sie in den letzten Monaten wirklich viel versucht haben, ist es Ihnen nicht gelungen, die Notkredite bis zum Jahresende auszugeben. Und Sie machen ja fröhlich weiter. Im vergangenen Jahr haben wir deshalb den schwarz-grünen Landeshaushalt ohne Änderungsvorschläge konsequent abgelehnt. Das war angesichts von über 1,5 Milliarden Euro Notkrediten auch richtig, weil dieser Entwurf aus unserer Sicht eklatant verfassungswidrig und nicht mehr zu heilen war. Beim Landeshaushalt 2025 planen Sie nun Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5839 mit einem deutlich kleineren Notkredit, obwohl die finanzielle Lage des Landes ja eigentlich eher angespannter geworden ist, als dass sie sich entspannt hätte. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist ein Argument!) – Das ist ein äußerst interessanter Umstand, Herr Kollege Petersdotter, der uns durchaus aufgefallen ist. Aber auch dieser Notkredit ist weder notwendig, noch verfassungskonform mit Blick auf den Inhalt und mit Blick auf den Umfang im Vergleich zum Haushaltsvolumen, was eine Notlage eben nicht ausreichend begründet. Wenn Sie ernsthaft sagen wollen, beim Haushaltsvolumen von rund 17 Milliarden Euro müssen Sie eine Notlage erklären und brauchen einen Notkredit von etwas über 270 Millionen Euro, dann muss ich sagen: Das ist keine Notlage, keine tiefgreifende akute Krise, sondern es ist ein Haushaltsloch, das Sie stopfen. Dafür ist dieses Instrument eben nicht da. (Beifall FDP) Auch der Haushalt 2023 war mit Blick auf Karlsruhe schon verfassungswidrig, wie viele Gutachter festgestellt haben, und wurde von Ihnen nicht geheilt. Ihre Haushaltsplanung ist leider immer noch sehr unsolide und Ihre Schwerpunktsetzung falsch. Wir haben diesmal tatsächlich einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. Im vergangenen Jahr haben Sie ja einen Großteil Ihrer Redezeit darauf verwandt, dass Sie gesagt haben: Sie haben keinen Änderungsantrag vorgelegt, wir hätten uns so gerne damit auseinandergesetzt. Der Kollege Petersdotter hat es diesmal sogar gemacht. – Ich muss sagen, Herr Petersdotter, ich will das lobend anerkennen. Sie haben ja nicht nur unsere Vorschläge gelesen, Sie haben sie offenbar auch verstanden. Der Kollege Koch ist seit ungefähr 100 Jahren Haushälter hier in diesem Hohen Hause und hat das schlampig gelesen. Ich traue ihm die Kompetenz durchaus zu, dass er es auch richtig hätte verstehen können, wenn er es denn gewollt hätte. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Stattdessen haben Sie es vom Tisch gewischt und haben zuerst die eine Richtung kritisiert. Dann haben Sie es im Laufe der Debatte doch verstanden. Dann fanden Sie das andere auch nicht gut. Sie fanden das alles ein bisschen unseriös – ist in Ordnung, Herr Koch, aber es war schon entlarvend, was Sie eben vorgetragen haben. Worum geht es uns? – Unsere zahlreichen Fragen zum Haushaltsentwurf haben ergeben, dass in vie- (Christopher Vogt) len kleineren und größeren Haushaltstiteln noch erstaunlich viel Luft drin ist. Diese Spielräume müssen genutzt werden, bevor man mit einem Notkredit arbeitet und an den falschen Stellen kürzt. Mit unseren gegenfinanzierten Vorschlägen wollen wir vor allem auf die vorgesehenen Kürzungen bei den Privatschulen, die schlicht unfair sind, und auf die Absenkung der Unterrichtsversorgung verzichten. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Es fällt heute schon viel zu viel Unterricht aus; wir werden noch darüber debattieren. Der Unterrichtsausfall muss weniger werden und darf nicht noch mehr werden. Dass Sie ausgerechnet bei den berufsbildenden Schulen, wo besonders viel Unterricht ausfällt, nun Jahr für Jahr 40 Stellen wegstreichen wollen, ist totaler Wahnsinn. Ich stelle es gerne gegenüber, auch wenn es Sie nervt: Dass Sie Lehrerstellen streichen wollen, um Ranger bezahlen zu können, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist eine Schwerpunktsetzung aus der Hölle. Wer da meint, das sei alles alternativlos, liegt falsch. (Beifall FDP und vereinzelt SSW) Der einzige bildungspolitische Lichtblick, über den Sie ja immer sprechen, ist das Startchancen-Programm. Das hat die Landesregierung lange bekämpft. Das hat der Bund zum Glück mit den Ländern hinbekommen. Das ist eine Initiative der FDP gewesen. Dafür feiern Sie sich, obwohl Sie lange dagegen waren. (Lachen Peer Knöfler [CDU] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ja, natürlich, von wem denn sonst? – Einmal hämisch gelacht, keine Antwort, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, das Land kürzt in finanziell schwierigen Zeiten bei den Schulen, obwohl es sich hierbei um eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes handelt. Der Bund hat in finanziell schwierigen Zeiten, obwohl er gar nicht zuständig ist, mehr Geld für Bildung ausgegeben. Das zeigt die unterschiedliche Schwerpunktsetzung zwischen der bisherigen Bundesregierung und dieser Landesregierung. Wir schlagen vor, dass die Kitaqualität mit zusätzlichen 14 Millionen Euro verbessert wird, Stichwort: Ausfallzeitenabsicherung. Die Investitionen in die Krankenhäuser wollen wir mit zusätzlichen 43 Millionen Euro erhöhen, und 25 Millionen Euro mehr wollen wir in das Landesstraßennetz investieren. Diese Maßnahmen für die Bildung unserer Jüngsten WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 und für die Modernisierung unserer Infrastruktur sind dringend erforderlich. Sie wollen im kommenden Jahr zu wenig investieren. Die Investitionsquote soll nur etwas über neun Prozent der Ausgaben liegen. Mit Ihren Kürzungen schaffen Sie die Schlaglöcher von morgen, meine Damen und Herren. (Tobias Koch [CDU]: Was?) Das behindert nicht nur die Mobilität und die Wirtschaft. Wir kennen es doch aus der Vergangenheit: Wer beim Erhalt des Landesstraßennetzes kürzt, zahlt später doppelt und dreifach. Meine Damen und Herren, wir haben weitere Vorschläge eingereicht, die gleich weiter erläutert werden. Die Kofinanzierung der Städtebauförderung soll nach unserem Willen wieder vom Land und nicht von den Kommunen bezahlt werden. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Der Umgang mit den Kommunen ist wirklich problematisch. Das sagen sie mittlerweile auch sehr deutlich öffentlich. Dass nicht nur die FDP und der Landesrechnungshof, sondern auch die Kommunen sagen, Sie sollten mal aufhören, die Ministerialverwaltung aufzublähen und stattdessen mit den Kommunen fairer umzugehen, lässt schon tief blicken. (Vereinzelter Beifall FDP und SPD) Jetzt kommt noch neue Bürokratie obendrauf. Das wird Ihnen auf die Füße fallen, meine Damen und Herren. Herr Petersdotter hat es ja angesprochen – ich will es nur ganz kurz sagen –: Ich kann auch gerne an Ihre gebrochenen Versprechen erinnern, gerade mit Blick auf die jungen Familien. Sie senken die Kitabeiträge nicht weiter ab, sondern feiern sich dafür ab, dass sie nicht erhöht werden. Herzlichen Glückwunsch. Die Eigenheimzulage kommt nicht. Das trifft vor allem junge Familien. Was Sie an wenigen Versprechungen abgegeben haben und jetzt nicht erfüllen, ist kein Grund zur Freude. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Herr Kollege Vogt, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Herrn Kollegen Koch?

Ja, sowas von gerne. Das freut mich! (Christopher Vogt)

Ich wollte Sie fragen, ob es möglich sein könnte, dass Sie den Haushalt etwas schlampig gelesen haben und noch mit veralteten Zahlen argumentieren. Sie sagten gerade, wir investieren zu wenig, Investitionsquote von nur neun Prozent – das ist der Stand vom letzten Jahr. (Zurufe) Es gibt die Nachschiebeliste. Mit der Nachschiebeliste steigt die Investitionsquote auf zwölf Prozent. (Heiterkeit und Unruhe FDP)

Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat der Kollege Vogt das Wort. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Kollegin Krämer, jetzt hat der Kollege Vogt das Wort!

Herr Kollege Koch, Sie haben ja vorhin schon mehrere Eigentore geschossen. Jetzt haben Sie das Ganze noch einmal vergrößert. (Beifall FDP, Birgit Herdejürgen [SPD] und Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich habe das Gefühl, ich war jahrelang im Finanzausschuss und nicht Sie. (Beifall FDP, Birgit Herdejürgen [SPD] und Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Herr Kollege Koch, Sie haben, wenn ich das richtig sehe – ich habe das ja sehr genau gelesen –, die Finanztransaktionen, die 300 Millionen Euro in Richtung des Bundes für die Northvolt-Wandelanleihe, mit reingerechnet. Der Logik folgend hätten wir im vergangenen Jahr eine Investitionsquote von über 20 Prozent gehabt, weil wir für die HSH-Nordbank Gelder bereitstellen mussten. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Dass Sie das jetzt abfeiern! (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das wird im Finanzministerium auf die Investitionsquote angerechnet. Ich weiß, das hat bestimmte Gründe. Aber dass Sie jetzt die 300 Millionen Euro für Northvolt, diesen Verlust für das Land – Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5841 das wird ein Verlust für das Land sein –, auf die Investitionsquote anrechnen, macht mich schon ein bisschen traurig, Herr Kollege, das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, bei den Kitas werden nicht die Beiträge gesenkt, sondern die Qualität wird gesenkt. Das wollen wir als FDP ändern. Was es in diesen Zeiten wahrlich nicht braucht, sind neue oder höhere Steuern und Abgaben, das wäre Sabotage am Wirtschaftsstandort. Wer die Einnahmen erhöhen möchte, muss die Wirtschaft stärken und nicht schwächen. Die Schuldenbremse bleibt aus unserer Sicht richtig. Sie zwingt zu notwendigen Schwerpunktsetzungen, sie bietet auch eine gewisse Flexibilität. Wir dürfen die junge Generationen nicht überfordern. Man muss sparsam haushalten, man muss sich wieder stärker auf die Kernaufgaben des Landes in diesen Zeiten konzentrieren und darf sich nicht immer mehr im Klein-Klein verlieren. Das muss sich dringend ändern, dann wird man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch wieder zurückerlangen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)

Für den SSW erteile ich das Wort dessen Fraktionsvorsitzendem Christian Dirschauer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese erste Plenartagung des neuen Jahres 2025 ist wahrlich besonders. Hier und heute beschließen wir den Landeshaushalt für Schleswig-Holstein für das laufende Jahr. Über die letzten Monate wurde intensiv beraten, um Änderungen, am Entwurf gerungen, und als SSW wollten wir uns – wie immer skandinavisch konstruktiv – in diesen Prozess einbringen, und das haben wir auch getan, und zwar insbesondere in der Person von Lars Harms. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW], Dirk KockRohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lars war bis Ende letzten Jahres unser SSW-Finanzpolitiker und zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses. (Christian Dirschauer) Über die vergangenen Monate hat Lars die Detailarbeit rund um unseren Umgang mit dem Haushaltsentwurf geleistet, hat Runde um Runde für den SSW auf dem Platz gestanden, hat mir hier sehr große Fußstapfen hinterlassen, aber eben auch den Auftritt in diesem großen Finale des parlamentarischen Königsrechts geschenkt und überlassen. Als SSW-Fraktion danken wir an dieser Stelle unserem Lars Harms für seine politische Arbeit über die vergangenen 25 Jahre und im Besonderen nun für die geleistete Vorarbeit zu diesen Haushaltsberatungen. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Natürlich geht auch ein Dankeschön an das toporganisierte Finanzausschuss-Büroteam, an die Landtagsverwaltung und an die Ministerien für ihre jeweils disziplinierte und wirklich tolle Mitarbeit. – Herzlichen Dank dafür auch vom SSW. (Beifall) Der Beratungsprozess zu diesem finalen Haushaltsentwurf war geprägt von Diskussionen über den abermaligen Notkredit, über verschiedene Kürzungsvorschläge der Landesregierung, aber auch über die verschiedenen Änderungsanträge der Fraktionen. Es freut mich sehr, dass wir als SSW erneut für uns wichtige Anträge erfolgreich in die Beschlussempfehlung einbringen konnten. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den regierungstragenden Fraktionen sowie den beteiligten Ministerien für ihre Zustimmung und dann eben auch Umsetzung unserer Anträge, die ich im Folgenden auch noch einmal kurz vorstellen möchte. Da wären zunächst zwei Anträge zu nennen, bei denen die regierungstragenden Fraktionen im Beratungsprozess sogar noch zu Mitantragstellern wurden. So erhalten künftig sowohl die FUEN als auch die Friesenstiftung mehr Fördergelder. FUEN steht für Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten und bezeichnet den Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgemeinschaften Europas. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr als 100 Mitgliedsorganisationen aus 36 europäischen Ländern sind unter diesem Dach organisiert, darunter auch hier bekannte, nämlich der Friesenrat Sektion Nord, der Friisk Foriining, der Syds-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 lesvigsk Forening sowie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Die Aufgabenwahrnehmung der FUEN hat sich im Umfang stetig erweitert, was ja wirklich schön ist, weil das zeigt, wie lebhaft und aktiv die Minderheiten in ganz Europa sind. Da das FUEN-Büro ein wichtiger Partner im Minderheitennetzwerk im deutsch-dänisch-friesischen Grenzland ist, soll diese Arbeit mit der Zuschusserhöhung auf künftig 50.000 Euro finanziell abgesichert werden. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Serpil Midyatli [SPD]) Gerade in diesen zunehmend angespannten Zeiten ist die kulturelle Arbeit von Minderheiten und deren Absicherung wichtiger denn je. Gerade von der Einladung zu kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten profitieren dann auch die jeweiligen Mehrheitsgesellschaften. Also haben alle was davon, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt im Übrigen auch für die Ansatzerhöhung für die Friesenstiftung. Mit dieser wollen wir zum einen die sehr erfolgreiche Arbeit der Kinder- und Jugendkonsulenten absichern und fortführen, deren Stelle eben bislang nur projekthaft finanziert wurde. Zum anderen stärken wir die Arbeit des friesischsprachigen Theaters Et Nordfriisk Teooter e.V. Das ist für die friesische Minderheit wirklich ganz, ganz was Großes. Herzlichen Dank dafür! (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Andrea Tschacher [CDU]) Darüber hinaus haben wir noch vier weitere Anträge erfolgreich einbringen können. So freue ich mich sehr, dass die im letzten Jahr erstmalig durchgeführte Auftaktveranstaltung für ein deutsch-dänisches Arbeitergeschichtsfestival sehr erfolgreich war und daher nun eine weitere Runde drehen darf. In Dänemark haben Arbeitergeschichtsfestivals eine lange Tradition, und im vergangenen November haben wir dieses Format zum ersten Mal über die Grenze nach Flensburg holen können – und das durchaus mit großem Erfolg. Nicht umsonst hat auch der dänische Staat für dieses Jahr erneut einen Förderanteil zugesagt. (Beifall SSW, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Serpil Midyatli [SPD] und Kianusch Stender [SPD]) Mit 10.000 Euro Landesmitteln bekommen wir hier also ein wirklich tolles und informatives, grenz- (Christian Dirschauer) überschreitendes Projekt auf die Beine gestellt, und es sind natürlich wieder alle, ausnahmslos alle eingeladen, vorbeizuschauen und die Arbeitergeschichte im Grenzland nachzuverfolgen. Es lohnt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch die Aufstockung des Haushaltstitels zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen um 60.000 Euro lohnt sich und, muss man sagen, wird die Nachfrage vermutlich noch nicht immer vollständig decken können. Was für ein Erfolgstitel, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SSW) Aus diesen Mitteln werden Angebote zugunsten der Vermittlung von Plattdeutsch, Dänisch und Friesisch in Kindertagesstätten finanziert. Der bestehende Ansatz von 575.000 Euro wurde in den vergangenen Jahren stets übertroffen, was im Rahmen der Deckungsfähigkeit von Haushaltstiteln zwar möglich ist, aber nun so langsam keine Dauerlösung mehr sein kann. Aber natürlich freuen wir uns alle über den Erfolg und die Nachfrage dieser Maßnahme vor Ort. Daher ist diese, ja doch, trotz allem dann moderate Anpassung des Ansatzes nun auch absolut angezeigt. Auch für unsere weiteren beiden erfolgreichen Anträge hat sich das Verhandeln gelohnt. Denn wir haben hiermit zwei Kürzungen, die die Landesregierung vorgenommen hatte, zurücknehmen können. Das war jeweils bitter nötig. Lars Harms hatte diese beiden Titel schon in der ersten Lesung ausführlicher vorgestellt. Daher freut es mich nun sehr, dass wir damit auch Gehör gefunden haben. Zum einen haben wir die Kürzung der Fördersumme für die dänische Heimvolkshochschule Jaruplund Højskole als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, so stand es zunächst drin, abwenden können. Sie mögen sich erinnern: Einzig die Förderung der Jaruplund Højskole und somit für die Einrichtung der dänischen Minderheit sollte in jenem Kapitel der Bildungsstätten gekürzt werden. Die deutschen Einrichtungen waren hingegen nicht betroffen. Wir reden hier über keine große Summe. Trotzdem haben wir diese gravierende Ungleichbehandlung – darum geht es – eindrücklich als ein ganz falsches Signal schlussendlich gemeinsam herausgearbeitet. Durch die Erhöhung des Ansatzes wird die bisherige Förderhöhe und somit die grundsätzliche Gleichbehandlung der Bildungsstätten nun also wiederhergestellt. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5843 (Beifall SSW) Zum anderen hatten wir als SSW mit Nachdruck für die Beibehaltung der Förderung für die israelisch-palästinensische Bildungs- und Begegnungsstätte Givat Haviva geworben. Lars Harms hatte damals eindrücklich dargestellt, warum uns diese in seinen Worten außenpolitische Perle in der Tat etwas angeht und warum es wahrlich unklug wäre, diese 40.000 Euro im Landeshaushalt zu streichen. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Wir stehen in einem guten Austausch mit den Mitarbeitenden von Givat Haviva, und ich muss wohl nicht näher ausführen, warum eine gemeinnützige Bildungs- und Dialoginstitution, die sich schon seit Jahrzehnten für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzt, gerade jetzt finanzielle und moralische Unterstützung eben auch aus Norddeutschland sehr gut gebrauchen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt haben wir also Anträge im Umfang von 200.000 Euro in den nun finalen Haushalt 2025 hineinverhandeln können. Gleichzeitig haben es aber auch zahlreiche unserer Haushaltsanträge und Kritikpunkte leider nicht in die finale Beschlussfassung geschafft. Ein paar davon möchte ich an dieser Stelle also doch noch einmal bewerben. In der ersten Lesung im vergangenen Oktober schloss Lars Harms seine Rede im Namen des SSW mit dem folgenden Anspruch und Ausblick ab. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir haben Jahre mehrerer sich parallel ereignender Krisen hinter uns und müssen dennoch zusehen, dass wir einen rechtskonformen Haushalt aufgestellt bekommen, der bei aller Einsparnotwendigkeit nach wie vor die Daseinsvorsorge sicherstellt und die großen Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behält.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Worte bleiben unverändert aktuell. Gerade der soziale Zusammenhalt ist auch mir persönlich sehr wichtig. Die Menschen machen schwere Zeiten durch. In einer solchen Lage muss Politik handeln, aber nicht mit einem fetten Rotstift. Daher haben wir uns kritisch zu Konsolidierungsvorschlägen der Landesregierung geäußert und sie teilweise erfolgreich wieder zurückdrehen können, beispielsweise die Finanzierung der psychosozialen Prozessbegleitung. Da kann man sagen: Opposition wirkt! (Beifall SSW, SPD und FDP) (Christian Dirschauer) Zudem konnten wir feststellen, dass die Landesregierung endlich die notwendigen Stellenaufwüchse in den Bereichen Polizei und Justiz plant, was wir schon seit Jahren gefordert haben. Hier gibt es ein paar Pluspunkte zu verteilen, aber wir werden die kw-Vermerke-Entwicklung sehr genau im Auge behalten. Nun muss ich zu einigen Minuspunkten kommen. Da wäre – recht prominent – die Abwicklung des Versorgungssicherungsfonds zu nennen, der nun doch der Haushaltskonsolidierung preisgegeben wird. Der SSW beantragt an dieser Stelle die Fortführung sämtlicher bisheriger Haushaltstitel in voller Höhe. (Beifall SSW und FDP) Es macht etwas aus, ob man in Flensburg oder auf Helgoland krank wird und ärztliche Hilfe und Strukturen benötigt. Die Landesregierung hat an dieser Stelle keine zukunftsfähige Lösung präsentieren können, wie man diesen Fonds und die innovativen Projekte, die daraus gefördert werden, ersetzen kann. Hier müssen wir uns besonders in der Fläche auf Probleme gefasst machen. Stichwort „Ärztliche Versorgung und Krankenhauswesen“: Die Diskussion rund um den IB.SH-Förderfonds hat ja durchaus interessante Fakten und Summen zutage gebracht, die dem Landeshaushalt bislang vorenthalten werden, aber ja ziemlich einfach vereinnahmt und sehr gern anteilig sowohl in die Krankenhausfinanzierung als auch in die Wohnraumförderung investiert werden könnten und sollten. (Beifall SSW, SPD und FDP) Eine solch pragmatische Nutzung wünschen wir uns im Übrigen auch schon seit Langem im Hinblick auf die sogenannten Schlickgelder. Sinnvollerweise böte es sich an, diese Einnahmen in die Sanierung und den Ausbau unserer Häfen zu investieren. Auch der Sanierungs- und Investitionsstau bei unseren Sportstätten zeichnet ein wirklich trauriges Bild unseres ansonsten so prominent beworbenen Sportlandes. Zu diesem Komplex haben wir auch ein paar Anträge auf Erhöhung der Mittel vorgelegt. Dies ist nur einer der Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit den Kommunen gut organisiert werden muss und wir die Kommunen nicht alleinlassen dürfen. Unsere Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen, und neben Beratungen zu künftigen Finanzierungskonzepten bleiben die großen Schlagworte wie „Bürokratieabbau“ und „fort-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 schreitende Digitalisierung“ weiterhin Daueraufgaben und noch immer hart zu erarbeitende Fernziele. Wir kommen voran, aber es bleibt noch viel zu tun. Der Blick nach Dänemark lohnt sich dabei nach wie vor und immer noch – und somit auch der Blick auf die Vorschläge des SSW. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen unsere Vorschläge und unsere Haltung zur Reformierung der Schuldenbremse und Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche. Lars Harms hatte in der ersten Lesung ausführlich vorgerechnet: Der SSW-Antrag zur Reform der Schuldenbremse würde circa 180 Millionen Euro einbringen und die Einführung einer Superreichen-Vermögensteuer nach Königsteiner Schlüssel womöglich bis zu 575 Millionen Euro – das macht zusammen circa 755 Millionen Euro jährlich, die Schleswig-Holstein nutzen könnte. Damit könnte der Versorgungssicherungsfonds fortgeführt werden, wir könnten weitere Gelder ins Bildungssystem geben, und die Lasten würden auf breitere Schultern verteilt. Es gäbe sozial ausgewogenere Gegenfinanzierungsmöglichkeiten. Stattdessen wird Schwarz-Grün ja ausgerechnet den Haushaltstitel für das Landesblindengeld zur Gegenfinanzierung für eigene Wunschprojekte heranziehen. Dies bleibt nach wie vor eine Unverschämtheit. (Beifall SSW, SPD und FDP) Daher werden wir als Oppositionsfraktionen gemeinsam diesen Tabellenausschnitt aus der Beschlussempfehlung zur namentlichen Abstimmung stellen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Noch einmal: Mit unseren SSW-Vorschlägen könnten wir den riesigen, akuten Haushaltsdruck zumindest stark abfedern. Machen wir uns doch nichts vor: Egal, welche Partei nach der Bundestagswahl den Bundeskanzler stellen wird, eine wie auch immer geartete Reformierung der Schuldenbremse wird kommen. Daran wird kein Weg vorbeiführen, und eigentlich wissen wir das doch alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und SPD) Zudem wird es Jahr für Jahr schwieriger, verfassungskonforme Notkredite zu begründen und zu nutzen. Wir alle haben hier im Hause stets lebhaft und detailliert über die verschiedenen Notlagenbeschlüsse und über die Notkredite debattiert. Als SSW haben wir diese bislang mitgetragen, und wir können das auch heute, aber das ist kein Automatismus. Notkredite können und dürfen keine Dauerlö- (Christian Dirschauer) sung sein. Natürlich behalten wir die Verausgabung und das weitere Haushaltsmanagement streng im Auge. Die Landesregierung muss so bald wie möglich wieder ohne Notkredite auskommen, ohne dafür jedoch auf radikale Kahlschläge in den Bereichen Soziales oder Bildung zu setzen. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe, keine Frage. Aber in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Menschen um ihre Jobs und um die Bezahlbarkeit ganz alltäglicher Dinge fürchten, in denen die Wirtschaft vor massiven Problemen und immer mehr Unternehmen vor der Insolvenz stehen und in denen unser sozialer Zusammenhalt und unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck zu geraten drohen, in derartigen Zeiten müssen wir sehr genau abwägen, ob wir uns Kürzungen in diesen Bereichen wirklich leisten können. Ich für meinen Teil und die SSW-Fraktion können nur sagen: Wir schätzen die Folgekosten, die durch Kürzungen im Sozial- und im Bildungsbereich entstehen werden, deutlich gravierender ein und können daher nur davon abraten. Ein einfaches Weiter-so kann es natürlich auch nicht geben, aber eine wirklich nachhaltige Haushaltskonsolidierung ließe sich – wie beschrieben – eher durch umfangreichen Bürokratieabbau, durch pragmatische und zielgenaue Mittelverausgabung und durch unsere Gegenfinanzierungsvorschläge erreichen. Die kommenden Haushalte werden wahrlich nicht einfacher werden. Wir werden die künftigen Entwürfe streng auf ihre sozialen, gesellschaftlichen und finanzrechtlichen Auswirkungen prüfen, aber unserer skandinavischen Tradition gemäß weiterhin stets den konstruktiven Austausch suchen und gute Beratungsgespräche anbieten. – Jetzt ist meine Zeit zu Ende. Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich der Kollegin Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Eigentlich könnte ich mich zehn Minuten an der Rede des Kollegen Koch abarbeiten, aber das lasse ich einmal. 347.181.000 Euro, was ist das? – Das sind unsere Minderkreditaufnahmen in diesem Haushalt. Keine Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5845 Notkredite, keine volle Inanspruchnahme der konjunkturellen Kredite. Was haben wir gemacht? – Wir haben nichts gestrichen. Wir haben uns zum Beispiel am Gebot der Etatreife orientiert. Die besagt, dass ein Mittelabfluss wahrscheinlicher sein muss als ein Nichtmittelabfluss. Was haben wir gemacht? – Northvolt haben wir mit einem Leertitel versehen. Sollte es unterjährig zu Zuzahlungsverpflichtungen kommen – wir alle hoffen, dass sich im Endeffekt alles zum Guten wendet –, werden wir die Mittel mit einem Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen. Das ist solide Haushaltsführung. (Beifall FDP) Dafür haben wir auch bei den konjunkturellen Krediten Mittel übrig gelassen, wir haben 80 Millionen Euro Luft zur Verfassungsgrenze gelassen. Noch einmal: keine Notkredite! Kollege Koch, glauben Sie allen Ernstes, dass es 2025 mit einer größeren Wahrscheinlichkeit als einer Nichtwahrscheinlichkeit zu einer Auszahlung kommt? Nur dann haben Sie Etatreife, sonst ist das nicht verfassungskonform. Die Bundeshaushaltsordnung und die Landeshaushaltsordnung geben uns klare Regeln vor. Ja, wir haben vorgesorgt. Wir alle hoffen, Northvolt wird gut. Die Mittel haben wir zur Verfügung. Wir stärken mit 43 Millionen Euro Krankenhäuser und mit 25 Millionen Euro unsere Landesstraßen. Wir finanzieren analog die Lehrerstellen, die Sie gestrichen haben. Wir stärken die kommunale Familie, worüber wir hier oft diskutiert haben; wir nehmen Ihre unsägliche Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich zurück: 20,3 Millionen Euro. Wir halten Versprechungen. Wir setzen die Evaluation des Kitagesetzes um; Kollege Garg wird dazu nachher ausführlich Stellung nehmen. Wir stärken den wichtigen Versorgungssicherungsfonds mit 6 Millionen Euro. Und ganz wichtig: Für uns Freie Demokraten ist jedes Kind in diesem Land gleich viel wert. (Beifall FDP und SPD) Wir haben uns immer für eine hundertprozentige Finanzierung der Ersatzschulen als Regelfördersatz starkgemacht. Das konnten wir mit Ihnen nie durchsetzen. (Beifall FDP) (Annabell Krämer) Dass Sie da jetzt kürzen, ist eine wirkliche Sauerei; das sage ich in aller Deutlichkeit. Anstatt den bestehenden Satz von 82 Prozent sukzessive auf 100 Prozent zu erhöhen, wollen Sie den Satz nun auf 80 Prozent kürzen, und damit soll die finanzielle Benachteiligung der Ersatzschulen durch Sie weiter erhöht werden. Dabei sind es doch gerade die Ersatzschulen, die den Druck von den Schulen nehmen und die Kommunen vor Ort massiv entlasten. (Beifall FDP) Sie könnten die Kinder doch gar nicht versorgen, wenn sie die Ersatzschulen nicht hätten. Wir beantragen für diesen Punkt – ich bin froh, dass wir die anderen Oppositionsfraktionen da an unserer Seite wissen – namentliche Abstimmung. Bei Frauenhäusern und Opferschutz hat die Opposition gewirkt; das hätten wir früher haben können, wären Sie bereits unserem Antrag gefolgt. Jetzt weiß ich, warum Sie keine Anhörung wollten. Ich bedanke mich trotzdem ausdrücklich, dass Sie meiner Forderung nachgekommen sind. Bei den Tierheimen ist dies leider nicht der Fall. Und welche Wertschätzung hat die Pflege eigentlich bei der Landesregierung? – Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: keine. Anstatt die Ausbildung endlich attraktiver zu machen, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) erhöhen Sie den Eigenanteil von den Mietkosten für die Altenpflegeschulen. Wir nehmen diese Belastung selbstverständlich zurück – (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD]) und das alles solide und verfassungskonform finanziert. Wie Sie gesehen haben, haben wir Ihnen lediglich zwei Positionen in Ihrem Haushalt gestrichen. Das sind zum einen Ihre Stellen für Ranger. Sehen Sie es mir nach: Stellen für Lehrer haben in heutigen Zeiten für uns einen höheren Stellenwert als Stellen für Ranger, die den Leuten zu erklären haben, wie sie sich beim Spazierengehen zu verhalten haben. Zweitens: Ihr Bürgerbeteiligungsverfahren Klimaschutz reloaded. Wir benötigen keinen weiteren grünen Stuhlkreis, um vermeintliche Akzeptanz in der Bevölkerung für Ihre Maßnahmen zu suggerieren. Was wir aber brauchen, ist ein auskömmlich finanziertes Hospiz in Neumünster. (Beifall FDP, Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Diese Streichung der Mittel nehmen wir auch zurück. Auch hierfür verlangen wir Abstimmung. Hier setzen wir unsere Prioritäten, Herr Kollege. Ansonsten haben wir ausschließlich Luft aus Ihren Haushaltsmitteln gelassen. Sie können sich somit Ihre Empörungsrhetorik wirklich sparen. Ja, die Haushaltsberatungen – ich möchte mich dafür noch einmal entschuldigen – waren für einige von Ihnen sehr langwierig, für uns aufschlussreich. Was bekamen wir auf Nachfrage zu der Höhe der Haushaltsansätze für Antworten von Ihnen? – Puffer, am Rande der Etatreife, Flexibilität im Haushalt bewahren, noch nicht konkret verplant. Nur hier haben wir gekürzt, nur hier. Dass wir hiermit richtigliegen, hat die gestrige Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses gezeigt: 270 Millionen Euro mal eben ausgeschwitzt. Trotzdem strotzt Ihr Haushaltsentwurf vor einer globalen Mehrausgabe. Wir hatten es bereits – auf die 585 Millionen Euro Verstärkung der Personalmittel möchte ich hier nicht mehr im Detail eingehen –, aber eines ist mir noch aufgefallen: Sie gehen ja selber nicht einmal davon aus, dass Sie die Gelder brauchen, denn mit der Nachschiebeliste wurden vorsorglich neue Rücklagentitel für nicht benötigte Personalmittel eingeführt. Hört, hört! Da plant doch schon jemand Haushaltsreste. Ich bin mir sicher, 385 Millionen Euro reichen, denn der nächste Tarifabschluss ist erst im November und ist somit nur für zwei Monate zusätzlich auszufinanzieren. Das erwähnten Sie nicht, Herr Kollege Koch. (Beifall FDP)

Kollegin Krämer, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Kollegen Petersdotter?

Bitte schön. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben jetzt mehrfach über Personal gesprochen und haben wieder, so wie Ihr Fraktionsvorsitzender, gesagt: Wir wollen lieber Lehrkräfte anstatt Ranger finanzieren. (Vizepräsident Peter Lehnert) Wir haben in Schleswig-Holstein zwölf Ranger in Eingruppierungen von E 5 und E 6. Bei den Lehrkräften macht die Maßnahme 10 Millionen Euro aus. Sie können gut rechnen. Macht das Sinn für Sie, was Sie da gerade sagen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das macht absolut Sinn. Es würde keinen Sinn machen, wenn wir in unseren Haushaltsansätzen sagen würden: Die gestrichenen Lehrerstellen kompensieren wir durch die Rangerstellen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich kann rechnen. Ich finde übrigens ehrlich gesagt surreal, dass Sie immer noch mit 50.000 Euro pro Lehrerstelle kalkulieren. Aber das sei einmal dahingestellt. Ich muss sagen, ich ginge beim Personalkostensatz im Landeshaushalt gerne langsam einmal insgesamt ein bisschen seriöser ran – aber: natürlich nicht. Was für eine Symbolik ist das bitte? Sie planen Stellenaufwüchse bei Rangern – (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Symbolik! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – beruhigen Sie sich! –, (Lachen Ole-Christopher Plambeck [CDU]) und Sie planen zusätzlich Stellenaufwüchse, weil Sie kommunale Radwegeplaner_innen finanzieren wollen, streichen aber Lehrerstellen. Das ist doch Ihre Priorität. (Beifall FDP, Martin Habersaat [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Sie müssen doch eindeutig sagen: Das ist Ihre Priorität. Da geht es nicht darum, ob das eine teurer oder billiger ist. Sie sagen, Sie kürzen Lehrerstellen und schaffen dafür Radwegeplaner_innen und Ranger. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Oder ist es nicht so? (Wortmeldung Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – So, da kommt der nächste. Gerne. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5847

Kollegin Krämer, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Kollegen Brandt.

Aber gerne, es ist mir eine Freude. (Heiterkeit Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Darf ich kurz um Aufmerksamkeit für die beiden Beteiligten an dieser Fragestellung bitten. – Danke.

Ich korrigiere Sie gerne, was die Radverkehrsplaner_innen angeht. Der Haushaltstitel in unserem Änderungsantrag beträgt null Euro, weil ein bestehendes Förderprogramm um die Förderung für Radverkehrsplaner_innen erweitert wird.

Na ja, also Herr Kollege, Sie haben Mittel drin. Das heißt, Sie müssen doch die Mittel – wenn die Mittel nicht mehr werden –, irgendwie substituieren. Das heißt, eine andere Maßnahme sparen Sie für Ihre Radwegeplaner_innen ein. Sie haben ja den Haushaltstitel und die Mittelstreichung. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie jetzt zusätzlich aus einem bestehenden Ansatz Radwegeplaner_innen finanzieren wollen, dann müssen Sie bisher geplante Maßnahmen in diesem Titel zurückstellen. Das ist doch wohl logisch. Also setzen Sie dort die Priorisierung der Stellen.

Kollegin Krämer, erlauben Sie eine zweite Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage?

Also stimmen Sie mir zu, dass es keine Erhöhung ist, wenn ein Förderprogramm, ein Titel nicht erhöht, sondern nur um einen Zweck erweitert wird? (Annabell Krämer) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, es ist eine Substitution. Natürlich, es ist eine Substitution. Sie lassen das eine, um das andere zu machen. Stimmen Sie mir denn zu, dass Sie damit Stellen schaffen wollen?

Also die Fragestunde ist eigentlich so gedacht, dass – – (Heiterkeit – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Okay. – Dann gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit Stellen schaffen wollen und andere Maßnahmen lassen.

Ich empfehle einen Blick in die Geschäftsordnung. (Anhaltende Heiterkeit)

Dann wollte ich noch sagen: Wir hatten eben die Investitionsquote; also perfekt macht das ja Digitalisierungsminister Schrödter. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der hat es wirklich perfektioniert, die Investitionsquote am Jahresanfang – – (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Ja.

Kollegin Krämer, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Kollegen?

Vielen Dank, Frau Kollegin Krämer. Stichwort: Investitionsquote. Ich war gerade, bei dem Wortduell mit WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ihrem Fraktionsvorsitzenden, ein bisschen zu langsam mit dem Taschenrechner. Das passiert mir sonst selten, – Ich habe bemerkt, wie lange Sie geguckt haben. aber schön, dass Sie heute Morgen hier noch reden. Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Investitionsquote mit der Nachschiebeliste von neun auf zwölf Prozentpunkte steigt. (Sandra Redmann [SPD]: Können Sie das Mikro ein bisschen weiter wegnehmen?) – Zu laut? Okay, vielen Dank für den Hinweis. – Besser so? Also ich hatte darauf hingewiesen, dass (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Lasst ihn doch mal! die Investitionsquote mit der Nachschiebeliste von neun auf zwölf Prozentpunkte steigt. Soweit konform? – Nach Ihrer Rechnung ja. Zwölf Prozentpunkte bei einem Haushaltsvolumen von 17,7 Milliarden Euro. Wir rechnen drei Prozent von 17,7 Milliarden Euro – macht 530 Millionen Euro. Darin enthalten sind tatsächlich die 300 Millionen Euro Northvolt-Bürgschaft. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ah!) Aber selbst dann, wenn wir diese 300 Millionen davon abziehen, bleibt ein Anstieg von 230 Millionen Euro zusätzlicher Investitionen mit der Nachschiebeliste unter anderem für Schulbaumaßnahmen und schulischen Ganztag. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 230 Millionen Euro zusätzliche Investitionen bei einem Haushaltsvolumen von 17,7 Milliarden Euro macht 1,3 Prozentpunkte – die zu den 9,1 Prozentpunkten des ursprünglichen Entwurfs dazukommen, Herr Kollege Vogt –, macht in Summe eine neue Investitionsquote ohne Northvolt von 10,4 Prozentpunkten und damit mehr als die zehn Prozent, die die FDP immer gefordert hat. Also, die Investitionen steigen mit diesem Haushalt mit der Nachschiebeliste auf über (Annabell Krämer) zehn Prozentpunkte und verharren nicht bei neun. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Darf ich jetzt antworten?) – Nein, das muss jetzt die Kollegin tun. – Also, ich antworte Ihnen gerne. Ich weiß ja, dass Sie mit Notkrediten gerne Ihre Soll-Investitionsquote aufblähen. Das haben Sie im letzten Jahr auch gemacht. (Christopher Vogt [FDP]: Sie hat eine halbe Stunde!) – Ja, das wollte ich auch gerade sagen. – Northvolt-Finanzierung: 137 Millionen Euro, Notkredite, auch investive Mittel – das ist übrigens auch in Ihre Investitionsquote eingepreist. Herr Kollege Koch, perfektioniert hat das der Digitalisierungsminister Schrödter. Also, ich muss wirklich sagen, er ist ja immer für bilanzpolitische Kniffe zu haben. Dafür zolle ich ihm manchmal meine Bewunderung. Was macht er denn immer? – Zum Jahresanfang bucht er alle seine Rücklagen in den Haushalt. Das erhöht die Digitalisierungsrücklage immens – wir sind ja ein Macherland. Er kriegt das aber nicht von der Rampe. Was macht er am Jahresende? – Er bucht sie zurück in die Rücklage, um sie zum nächsten Jahresbeginn wieder reinzubuchen. Somit schaffe ich es tatsächlich, einen Euro fünfbis sechsmal in die Investitionsquote zu buchen. (Christopher Vogt [FDP]: Genau! – Zuruf: Geil!) Das ist Ihnen noch nicht aufgefallen? – Das ist großartig, macht er jedes Jahr. Also, das ist wirklich nachhaltiges Recycling von Investitionsansätzen. (Christopher Vogt [FDP]: Die Investitionsquote wird recycelt!) Wenn wir dann noch die 137 Millionen Euro für Northvolt und die Wandelanleihe – alles – subsumieren, dann, muss ich sagen, kommen Sie auf Ihre 12 Millionen Euro, die dann am Jahresende wieder auf 6 Millionen Euro im Ist zusammengestampft werden.

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Koch? Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5849

Ja, ich traue mich im Gegensatz zu Ihnen eine zweite.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Guter Versuch von Ihnen gerade. Ich hatte auf Schulbau und schulischen Ganztag verwiesen: über 20 Millionen Euro zusätzliche Schulbaumittel, 60 Millionen Euro für den schulischen Ganztag, alles aus regulären Haushaltsmitteln. Die Investitionsquote steigt mit der Nachschiebeliste. Sie steigt auf über zehn Prozent, und auch wenn wir Investitionen aus Notkrediten finanzieren, sind das Investitionen. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja toll! –

Ja!) – Glückwunsch. Ja, gut, jetzt muss ich mal gucken: was noch? – Wir brauchen übrigens echte Investitionen und nicht Ihre Nullnummern. Da kommt bei mir jetzt einmal die IB.SH ins Spiel. Die IB.SH ist wirklich ein wertvoller Partner für das Land. Eine auskömmliche Eigenkapitalausstattung ist für die Refinanzierung am Kapitalmarkt wichtig und unerlässlich. (Beifall FDP) Ich habe über Jahre Bankbilanzierung gemacht. Ich habe auch die Meldung an die Bankenaufsicht gemacht. Ich bin die Letzte, die keine auskömmlich finanzierte Bank möchte, aber, meine Damen und Herren, selbigen Zweck einer harten Kernkapitalquote zur Förderung erfüllen auch die Gewinnrücklagen. Wo liegt nun der Unterschied? Die Verwendung des Fonds für allgemeine Bankrücklagen obliegt ausschließlich dem Bankenvorstand. Das macht diese Form von Kernkapital, müssen wir ehrlich sagen, für den Vorstand sehr interessant, wenn wir dann noch berücksichtigen, dass dann natürlich der Zugriff des Eigentümers auf Dauer verhindert wird. Ich habe mich einmal schlau gemacht. Die IB.SH hat gemessen am vorhandenen Eigenkapital den dritthöchsten prozentualen Fondsanlageanteil am Eigenkapital aller Förderbanken in der Bundesrepublik. Absolut betrachtet leistet sich Schleswig-Holstein mit 821 Millionen Euro den zweitgrößten Topf bundesweit. Hamburg stellt übrigens erhebliche Sondervermögen für Wohnungsbau und Innovationsförderung aus den Überschüssen ihrer Förderbank zur Verfügung. Das ist richtig so. (Annabell Krämer) Der Fonds für allgemeine Bankrisiken ist Anlagevermögen, das der IB.SH als Eigenkapital zum Nulltarif zur Verfügung steht.

Kollegin Krämer, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Wenn meine Zeit angehalten wird, gerne.

Nee, ist immer noch nicht angehalten. – dass die IFB, die Förderbank aus Hamburg, mit 25 Prozent eine deutlich höhere Eigenkapitalquote als die IB.SH hat? – Natürlich, aber das ist doch unerheblich. Das ist doch völlig unerheblich. Ist Ihnen denn auch bekannt, dass dieses Fondsvermögen, dieses Zweckvermögen komischerweise – ich weiß nicht, wie die das hingekriegt haben – anteilig als Eigenkapital gebucht ist? Ist Ihnen das auch bekannt?

Ich muss noch einmal zur Frage –

Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist –

Ich bin sehr offen, dass wir die Geschäftsordnung anpassen, aber solange wir sie nicht angepasst haben, –

Entschuldigung, Herr Präsident!

– würde ich gerne mit der bestehenden Geschäftsordnung weitermachen.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass dieses Sondervermögen in Hamburg Bestandteil WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 des Eigenkapitals ist. Und ich gehe auch davon aus, dass Sie gemäß Basel nur eine harte Kernkapitalquote von acht Prozent brauchen. Und ich gehe davon aus, dass, wenn Sie sämtliche Bankenregularien erfüllen, die eine Quote von zwölf Prozent als erstrebenswert erachten, um nicht erhebliche Sonderprüfungen der BaFin zu riskieren, auch Sie davon ausgehen, dass 21 erheblich unter dem Durst von zwölf ist. Ja? – Gut. (Zurufe) Der Fonds für allgemeine Bankenrisiken ist Anlagevermögen, dass der IB.SH als Eigenkapital zum Nulltarif zur Verfügung steht, während das Land als Eigentümer seine Haushalte kreditfinanziert und zu wenig Mittel für unsere wichtige Krankenhaussanierung und den sozialen Wohnungsbau hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Verwendung von Gewinnrücklagen stünde hingegen dem Eigentümer zu. Deshalb fordern wir die Gewährträgerversammlung auf, sich dafür einzusetzen, dass bis auf Weiteres keine Mittel mehr in den Fonds für allgemeine Bankenrisiken eingestellt werden und somit ein höherer Jahresüberschuss und Gewinnrücklagen, die ausschüttbar sind, ermöglicht werden. Da liegt allerdings die nächste Krux. Im IB.SH-Gesetz von – Obacht – 2003 ist festgelegt, dass die Landesregierung über die Gewinnverwendung der Bank entscheidet. Meine Damen und Herren, dies sind, wenn wir es anständig machen, zukünftig jährlich zwischen 30 und 70 Millionen Euro ausschüttbare Gelder. Wir wollen heute ändern – das machen wir mit unserem Haushaltsbegleitgesetz –, dass über die Verwendung der Mittel zukünftig das Parlament entscheidet. Dass die Regierung hier über die Jahre unglücklich agiert hat, hat sie hinlänglich bewiesen. Die Kontrolle des Parlaments ist somit mehr als zwingend erforderlich. Die Gewährträgerversammlung hat jahrelang ungehindert dabei zugesehen, dass potenzielle Mittel weit über den Bedarf hinaus – ich sage immer: über den Bedarf hinaus – dem Zugriff des Eigentümers – das ist das Land Schleswig-Holstein – entzogen wurden. Liebe Landesregierung, Sie können noch so oft betonen, dass Sie diese Art von Eigenkapitalsicherung in letzter Zeit auch kritisch hinterfragt haben – im Herbst haben Sie Ihr Handeln noch vehement verteidigt, bevor ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe. Das lässt sich in allen Protokollen des Finanzausschusses nachlesen. (Annabell Krämer) Wir haben erhebliche Lücken bei der Finanzierung unserer Krankenhausinfrastruktur. Wir wollen diese schließen. Jetzt noch ein letztes Thema, das bei mir Fremdschämen herbeiführt – neben der Tatsache, dass die Koalitionsanträge zum Teil über Notkredite finanziert werden. Was bei mir wirklich Fremdschämen herbeigeführt hat, ist die Diskussion zum Landesblindengeld während der Haushaltsberatung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Im Bundesvergleich mit 300 Euro das niedrigste Landesblindengeld! Inflationsbereinigt ist es seit der Festsetzung von 2013 nur noch 235 Euro wert. Ihre geplante Erhöhung um 25 Euro – auch das übrigens nur auf Druck der Opposition und erst ab April, wie Sie das machen wollen – ist, ehrlich gesagt, einfach nur peinlich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Äußerung des Staatssekretärs, man wolle ja keine Anreize setzen, dass noch mehr Anspruchsberechtigte zukünftig davon Gebrauch machen, war unfassbar. Aber dass sich die regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Grün diese Aussage auch noch zu eigen machen wollen, zeigt der Antrag, den Ansatz für das Landesblindengeld jetzt tatsächlich um fast 1 Million Euro zu kürzen. Sie sollten sich schämen! Wir beantragen natürlich namentliche Abstimmung zu Ihrem Kürzungsantrag (Beifall FDP, SPD und SSW) und bitten um Zustimmung zu unserem verfassungskonformen Haushaltsansatz mit den richtigen Prioritäten, ohne Notkredite, mit Abstand zur Verfassungsgrenze. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Für die Landesregierung erteile ich der Finanzministerin Frau Dr. Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Neun Tage nach der Vereidigung Donald Trumps und 25 Tage vor einer für Deutschland wirklich entscheidenden Wahl haben wir heute die Aufgabe, in Schleswig-Holstein für finanzpolitische Gewissheit 2025 zu sorgen. Die weltpolitische Lage ist turbulent, unübersichtlich, ja, überdreht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier gemeinsam dafür sorgen, den Menschen und Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5851 der Wirtschaft in Schleswig-Holstein Richtung und Orientierung zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landeshaushalt trägt zur Orientierung bei, weil er in ganz vielen Bereichen für den Alltag sicherstellt, dass die Dinge funktionieren, im Idealfall sogar besser werden, selbst in schwierigen finanziellen Lagen wie derzeit. Ich bin davon überzeugt: Mit diesem Haushalt gelingt es uns, trotz der herausfordernden finanziellen Zeiten die zentralen Aufgaben des Landes zu lösen und damit das Vertrauen in staatliches Handeln sicherzustellen. Das ist wesentlich für unsere Demokratie, gerade in der aktuellen Zeit. Und ja, die Bäume wachsen finanziell momentan nicht in den Himmel, doch in Schleswig-Holstein haben wir Erfahrung damit. Wir sind es gewohnt, mit Gegenwind umzugehen. Ja, wir müssen spürbare Eingriffe vornehmen, da gibt es nichts zu beschönigen. Nichtsparen ist keine Option. Und ja, wir konsolidieren auch weiterhin konsequent, wir investieren ebenso konsequent, und wir entbürokratisieren. Meine Damen und Herren, ich komme direkt zu einem Thema, welches viele Menschen bewegt. Mit dem Haushalt veranschlagen wir Mittel für die Inanspruchnahme der Gewährleistung und Mittel für die geplanten Fördermaßnahmen für die Batteriezellfertigung in Heide. Diese an strengste Prüfkriterien geknüpften Mittel stellen wir dann, aber auch erst dann bereit, wenn nach erfolgreichem Durchlaufen des Restrukturierungsverfahrens alle Bedingungen erfüllt sind. Wir haben hier eine rechtlich verbindliche Zusage gegeben. Dass wir 300 Millionen Euro an Gewährleistungsmitteln aufgrund des Restrukturierungsverfahrens bei Northvolt tragen müssen, ist schmerzlich. Aber wir sollten unser gemeinsam hier im Landtag beschlossenes Engagement, das eine Entscheidung für die Zukunft war und ist, nicht vorzeitig abschreiben, lieber Herr Vogt, wenn Sie darüber sprechen, dass das ein Verlust wäre. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Mit diesen erwähnten Belastungen steigt der Notkredit von etwa 116 Millionen Euro im Haushaltsentwurf auf nunmehr rund 272 Millionen Euro. Damit erhöht sich die Nettoneuverschuldung geplant um rund 610 Millionen Euro auf 908 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, diese Koalition reagiert auf dringliche Handlungsbedarfe. Sie hat darüber (Ministerin Dr. Silke Schneider) hinaus die Kraft, wichtige Akzente für Zukunftsinvestitionen zu setzen. Deshalb haben wir als Landesregierung mit der Nachschiebeliste ganz deutlich im Bereich der inneren Sicherheit nachgesteuert und weitere Maßnahmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration ergriffen und finanziell hinterlegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir investieren in Bildung. Nach dem Motto „Gute Bildung in guten Gebäuden“ finanzieren wir das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm mit rund 20 Millionen Euro und den Hochschulbau mit rund 9 Millionen Euro aus. Auch das wirkt sich auf die erhöhte Investitionsquote aus. Das sind im Übrigen alles Mittel, die nicht Notkreditmittel sind. Darauf hat der Abgeordnete Koch zu Recht hingewiesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bildung bleibt für uns insgesamt bedeutsam. Unsere Schwerpunkte sind der Übergang von der Kita zur Grundschule, die Stärkung der basalen Kompetenzen und die Entlastung von Oberstufenschülerinnen und ‑schülern. Hochschulen und medizinische Spitzenforschung werden ebenfalls mit dem Haushalt 2025 verlässlich weiterfinanziert, und wir geben in diesem Jahr zum Beispiel über 750 Millionen Euro ins Kitasystem. Das ist so viel wie noch nie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir verfolgen auch unser großes, übergeordnetes Ziel weiter, klimaneutrales Industrieland zu werden. Das gibt gerade für unsere Wirtschaft Planbarkeit und Verlässlichkeit. Hier ist insbesondere der Wasserstoff ein wichtiger Bestandteil der klimafreundlichen Zukunft. Daher unterstützen wir den Aufbau einer Wasserstoffnetzgesellschaft mit fast 4 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Wir befinden uns nicht in normalen finanzpolitischen Zeiten. Die Folgen des Krieges in Europa belasten weiterhin unseren Haushalt. Daraus begründet sich für uns auch für 2025 die erneute Haushaltsnotlage. Ich kann Ihnen heute mit Blick auf unseren vorläufigen Jahresabschluss 2024 versichern: Die Landesregierung wirtschaftet sorgfältig mit Notkreditmitteln, und dabei bleibe ich auch. Wir verwenden nur die Kreditmittel, die am Ende gebraucht werden. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Zahlen zur mittelfristigen Finanzplanung zeigen das sehr deutlich, wenn ich auf unser Ziel schaue, ausgeglichene Haushalte zu haben. Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Das lässt sich nicht beschönigen. Deshalb ist der eingeschlagene, der vereinbarte und definierte Konsolidierungskurs wichtig, und wir werden ihn weitergehen; schrittweise, planbar und verlässlich. Zwei Konsolidierungspakete haben wir bereits vorgelegt, und das ist eine Einsparsumme für 2025 von 317 Millionen Euro. Aber nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Landesregierung wird in den kommenden Monaten intensiv darüber nachdenken, wie die Ausgaben des Landes weiter strukturell abgesenkt und die Einnahmen gestärkt werden können. Meine Damen und Herren, wenn die Wirtschaft nicht wächst, ist der momentane Wohlstand so nicht zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) – Ich freue mich über die große Zustimmung. Dass wir in dem Punkt einig sind, habe ich mir gedacht. Dann ließe sich auch der Haushalt nicht konsolidieren. Deswegen wird unsere Kernaufgabe bleiben. Es ist Kernaufgabe der Politik in den kommenden Jahren, dafür zu sorgen, dass Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung kommt. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben landesweit, bundesweit große Aufgaben. Ich schaue über die Landesgrenzen hinweg. Angesichts der großen Ausgaben für Verteidigung, für die Klimafolgen und die Handelskonflikte müssen wir auch hier in Schleswig-Holstein zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir werden in Deutschland und in SchleswigHolstein insgesamt wieder eine größere volkswirtschaftliche Leistung erbringen, wenn die Anreize stimmen und die bürokratische Hemmnisse fallen. Schleswig-Holstein ist vorbereitet, Wachstumsimpulse mitzutragen. Gleichzeitig halten wir die Leistungsfähigkeit unseres Haushalts fest im Blick. Meine Damen und Herren, wir sind hier in Schleswig-Holstein der ideale Standort aus dem Zusam- (Ministerin Dr. Silke Schneider) menspiel zwischen Ökonomie und Ökologie, denn wir sind das Land der erneuerbaren Energien und wichtiger Standort für die Technologien der Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Außerdem haben wir in Schleswig-Holstein einen starken Mittelstand, findige Unternehmen und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Standortvorteilen haben wir die besten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung, und wir können und werden daraus etwas machen, erst recht, wenn im Bund die entsprechenden Entscheidungen mit Unterstützung der Länder getroffen werden. So gut es in Zeiten der Konsolidierung geht, legen wir auch mit diesem Haushalt die Grundlage für weiteren klimaneutralen Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität in SchleswigHolstein. Wir halten Kurs, wir haben klare Ziele und geben damit Orientierung und Verlässlichkeit in unserem Land. Ich werde in meiner weiteren Rede, die ich noch zum Einzelplan 11 halten darf, auf Einzelpunkte eingehen. Bis dahin erst einmal: Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Weitere Wortmeldungen zur Generaldebatte liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die erste Runde. Bevor wir zum Aufruf der Einzelpläne kommen und in die Abstimmungen zum Haushalt eintreten, lasse ich zunächst über die weiteren gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkte abstimmen. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 29 auf, Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr 2025, Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2835 (neu). Hierzu haben mir die Fraktionen von SPD und FDP mitgeteilt, dass sie eine namentliche Abstimmung beantragen. Deswegen treten wir jetzt in die namentliche Abstimmung ein. (Namentliche Abstimmung)1 Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis bekanntgeben: Für den Antrag haben 49 Abgeordnete gestimmt, dagegen 16 Abge1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5853 ordnete. Damit ist der Antrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf, „Gewinnverwendung der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) für die Krankenhausfinanzierung“, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2858, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2888, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Förderfonds Investitionsbank SchleswigHolstein“, Drucksache 20/2885. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/2858, den Änderungsantrag Drucksache 20/2888 und den Alternativantrag Drucksache 20/2885 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – – (Unruhe) – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2888, abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2858, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2885, in der Sache abstimmen. Wer dem Alternativantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer Anlage 1 bei (Vizepräsident Peter Lehnert) enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen der FDP und des SSW. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf, „Hände weg vom Versorgungssicherungsfonds“, Antrag der Fraktionen von FDP und SSW, Drucksache 20/2575 (neu), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 20/2825. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 20/2575 (neu) abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf, Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2024 bis 2028 – Fortschreibung der Finanzplanung bis 2033, Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2762. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2762, dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Drucksache 20/2501. Ich lasse über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 abstimmen. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2872, Buchstabe C, zum Haushaltsbegleitgesetz, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Bei mir steht hier: zunächst namentliche Abstimmung. Ist das richtig? (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Beantragt ist namentliche Abstimmung über Buchstabe B Nummer 2 zu Artikel 6, Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes zum Haus2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 haltsbegleitgesetz, Drucksache 20/2873. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)2 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Zugestimmt haben 20 Abgeordnete. 45 Abgeordnete haben den Antrag abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Buchstaben B Nummer 10 zu Artikel 12, Änderung des Investitionsbankgesetzes zum Haushaltsbegleitgesetz. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer lehnt das ab? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann rufe ich die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP zu Buchstabe B, die Nummern 1, 3 bis 9 und 11 bis 15 zum Haushaltsbegleitgesetz auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP. – Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. – Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 20/2501, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/2816, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. – Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. – Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2025 in Fassung der Drucksache 20/2816 angenommen. (Unterbrechung: 13:22 bis 15:02 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Ich weiß, dass sich manche nur schwer von der Bundestagsdebatte losreißen können, aber da wir heute noch einen sehr engagierten Zeitplan vor uns haben, möchte ich jetzt gerne pünktlich beginnen. Wir machen einige Wahlen, bevor wir mit den Einzelplänen weitermachen. Noch davor möchte ich gerne eine Besucher_innengruppe auf der Tribüne begrüßen. Zu Gast sind Schülerinnen und Schüler Anlage 2 bei (Vizepräsidentin Eka von Kalben) der Sønder Brarup Danske Skole. – Seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall) Wir begrüßen außerdem auf Einladung der Abgeordneten Zweig Besucherinnen und Besucher von der Senioren-Union Timmendorfer Strand. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Und ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 9 auf: Ersatzwahl von Mitgliedern des Notausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2831 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. Wer dem Wahlvorschlag 20/2831 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen worden. Das bedeutet, dass Frau Serpil Midyatli statt Herrn Thomas Losse-Müller im Notausschuss sein wird. Nein, Quatsch, Frau Serpil Midyatli scheidet aus und Thomas Hölck wird der Nachfolger von Kianusch Stender. (Zurufe SPD – Unruhe) Das war alles falsch. Sie können das der Drucksache 20/2831 entnehmen. Für die Dauer der ausgeschiedene Mitglied Thomas Losse-Müller nun das Mitglied Serpil Midyatli an. Die Rangfolge der weiteren Mitglieder der SPD-Fraktion wird wie folgt geändert: Frau Midyatli scheidet aus; nach Thomas Hölck wird Kianusch Stender eingefügt. (Anhaltende Unruhe) Ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 10 auf: Wahl eines Mitglieds für die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande SchleswigHolstein (Friesenstiftung)“ (Errichtungsgesetz Friesenstiftung) Wahlvorschlag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2848 Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5855 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage ihn hier für offene Abstimmung vor. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2848 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Sybilla Nitsch wird das neue Mitglied in der Stiftung. – Herzlichen Glückwunsch. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Ersatzwahl eines Mitglieds und einer Stellvertreterin des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes Wahlvorschlag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2849 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage ihn hier für offene Abstimmung vor. – Ich sehe keinen Widerspruch. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2849 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr, das ist einstimmig so. Damit ist jetzt Sybilla Nitsch Mitglied und ihre Stellvertreterin ist Jette Waldinger-Thiering. – Herzlichen Glückwunsch. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Nachbesetzung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2850 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage offene Abstimmung vor. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2850 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit sind nun Anne Riecke von der FDP und Dr. Michael Schunck vom SSW Mitglieder des Verwaltungsrates. – Herzlichen Glückwunsch. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2851 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Ich weise noch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2851 (neu) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Für das ausgeschiedene Mitglied Oliver Kumbartzky wird gemäß § 11 Dr. Heiner Garg als neues stellvertretendes Mitglied gewählt. Dem Richterwahlausschuss gehören zudem zukünftig folgende Mitglieder an: Dr. Michael Schunk und Sybilla Nitsch. – Herzlichen Glückwunsch. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Ersatzwahl für den Wahlkreisausschuss nach § 17 LWahlG Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2852 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2852 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Gremiums nach § 8 a Absatz 3 Landesministergesetz Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2853 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2853 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Das ist einstimmig. Ich rufe die letzte Wahl auf, Tagesordnungspunkt 16: Ersatzwahl für Mitglieder des Notausschusses Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2854 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2854 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das ist einstimmig. Die Reihenfolge entnehmen Sie bitte der Drucksache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur zweiten Runde der Haushaltsberatung, nämlich zum Aufruf der Einzelpläne zum Haushalt 2025. Heute Morgen hatten wir den Haushalt in Gänze. Nach Verabredung im Ältestenrat wird der Einzelplan 11 zuletzt aufgerufen und abgestimmt. Für die mir bis gestern übermittelten Anträge auf namentliche Abstimmung gehe ich davon aus, dass die erforderliche Unterstützung gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 Geschäftsordnung vorliegt. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Treten wir nunmehr in die Debatte und Abstimmung zum Haushaltsgesetz und zu den Einzelplänen ein. Ich rufe auf den Einzelplan 01 – Landtag – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen und Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, und Änderungsanträge liegen nicht vor. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist der Einzelplan 02 einstimmig beschlossen. Ich rufe den Einzelplan 03 – Ministerpräsident und Staatskanzlei – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD unter Buchstabe A, laufende Nummern 34 bis 41, auf. – Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP unter Buchstabe C, laufende Nummern 1 bis 10, auf. – Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. – Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. – Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit sind die Anträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, laufende Nummern 1 bis 10, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 04 – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Birte Glißmann von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein sorgt für – – Schwarz-Grün sorgt für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein. So herum ist es richtig! Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5857 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit – Lukas Kilian [CDU]: Schleswig-Holstein wählen!) Das haben die bisherigen Haushalte gezeigt. Das zeigen der aktuelle Haushaltsentwurf der Landesregierung, das Sicherheitspaket, die Nachschiebeliste und noch einmal unsere Fraktionsanträge. Das Sicherheitspaket der Landesregierung haben wir inhaltlich schon intensiv, zuletzt heute Morgen hier zumindest am Rande, thematisiert. Wenig überraschend war das Paket bei Veröffentlichung im September noch nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Das hat die Landesregierung aber dann sehr deutlich mit der Nachschiebeliste im Dezember getan. Allein für das Sicherheitspaket wurden rund 13 Millionen Euro bereitgestellt, davon 5,2 Millionen Euro zur Stärkung der digitalen Infrastruktur der Polizei. Das sind richtig große Schritte, die wir hier machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld geht in die digitale Infrastruktur der Polizei, die KI-Anwendungen, zum Beispiel virtuelle Ermittler, Gesichtserkennungstechnik und Übersetzungstools. Dazu kommen neben der Technik aber auch zwölf Stellen für die Polizei, unter anderem für die Softwareentwicklung und, ganz wichtig, für die Begleitung der Einführung dieser Software. Den Weg zur Stärkung der inneren Sicherheit gehen wir mit unseren Fraktionsanträgen noch weiter. Der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten liegt uns dabei besonders am Herzen. Wir haben es alle auch im Ausschuss behandelt. Wir hatten wiederholte Schusswaffeneinsätze hier in Kiel, auch mit Verletzten auf Seiten der Polizei oder bei anderen Betroffenen. Deswegen hat sich der dringende Bedarf sogenannter Tourniquets gezeigt. Das sind Abbindesysteme, die bei Verletzungen Blutungen stillen können und damit im Zweifel Leben retten können. Diese 200.000 Euro sind also mehr als richtig zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten und unserer Bevölkerung eingesetzt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Darüber hinaus wollen wir mit unserem Fraktionsantrag noch einmal 250.000 Euro zur Verfügung stellen, um die geplante Beschaffung der drei mobilen Streifenboote sicherstellen zu können. Maritime Sicherheit hat in unterschiedlichen Bereichen, nicht nur bei der Bundeswehr, sondern eben auch bei der Polizei, an Bedeutung gewonnen, zum Beispiel mit (Birte Glißmann) dem Schutz der LNG-Anlagen oder eben der besonderen Schutzbedürftigkeit unserer wehrtechnischen Industrie, die wir hier an der Ostsee haben. Ein weiterer Teil, der uns besonders am Herzen liegt, sind der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und der Kampf gegen häusliche Gewalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade weil uns das so wichtig ist, stellen wir hier mit unseren Haushaltsanträgen 3,5 Millionen Euro bereit. Wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen häusliche Gewalt – wir haben hier schon oft darüber gesprochen – ist das Hochrisikomanagement. Das Hochrisikomanagement ist eben deswegen so wichtig, weil Protagonisten, hauptsächlich Protagonistinnen, aus unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeiten, Erkenntnisse austauschen und so die gewaltbetroffenen Frauen besser schützen können. Mit unseren Haushaltsanträgen stärken wir diese unterschiedlichen Bestandteile des Hochrisikomanagements. Die Polizei bekommt 14 zusätzliche Stellen, sodass in jeder Polizeidirektion zwei zusätzliche Beamte die zusätzliche Aufnahme übernehmen und mehr Zeit für die Bearbeitung der Hochrisikofälle haben. Wir stärken aber eben nicht nur die polizeiliche Seite des Hochrisikomanagements, sondern auch die Frauenberatungsstellen, die landesweite Koordinierungsstelle und die regionale Koordination. Wichtig ist, dass die Finanzierung für diese wichtige Aufgabe langfristig gesichert ist. Deswegen nehmen wir die Finanzierung der Frauenfacheinrichtungen im Rahmen des Hochrisikomanagements in das FAG auf und erhöhen die Förderung von Frauenhäusern. Auch das sind wichtige Schritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist zwar noch in der Beratung, aber auch dafür wurde im Haushaltsentwurf der Landesregierung schon Vorsorge getragen. Genauso tun wir das mit einer Ausweitung der §‑201‑a-Beratung. Dieses Gesamtpaket – der Gesetzentwurf auf der einen Seite und unsere Haushaltsanträge auf der anderen Seite – sind nach meinem Empfinden ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Ich finde, darauf können wir stolz sein. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Jan Kürschner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man in Zeiten knapper Kassen, im Angesicht der multiplen Krisen unserer Zeit, in den Haushalt des Innenministeriums blickt, so kann man sagen, dass man hier ein gutes, kluges Papier hat, über das wir sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte jetzt meine Vorrednerin nicht wiederholen. Ich will aber noch mal einen anderen Zugang zum Haushaltsplan des Innenministeriums nehmen. Die Debatte aus unserer heutigen Aktuellen Stunde mitdenkend gebührt es sich nicht, Leid mit Leid zu vergleichen. Doch blickt man über die tagesaktuellen Debatten aus einer kriminologischen Warte heraus auf die Prävalenz von Straftaten, auf die Zahlen in Deutschland, dann kann man schon die Stirn in Falten legen. Denn der Statistik nach wird heute in Deutschland sehr wahrscheinlich wieder eine Frau ihr Leben lassen, getötet von ihrem Partner. Sie wissen, worauf ich anspiele, das ist nämlich das Lagebild geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen des BKA aus dem letzten Jahr. Statistisch werden heute 140 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten, übrigens in erster Linie nach wie vor von Straftätern mit rein deutscher Staatsangehörigkeit. Dies gilt heute wie jeden anderen Tag auch. Das sind furchtbare Zahlen. Wenn es irgendwo einen Notstand gibt, dann da. Wir haben hier schon wiederholt darüber gesprochen, und werden bestimmt noch mal wieder darüber sprechen. Mir fällt dabei immer auf: Wie viel lesen wir darüber eigentlich in den Medien? Finde ich dazu einen öffentlichen Furor, einen Aufschrei, der dem Thema und den reinen Zahlen und dem erzeugten Leid angemessen begegnet? – Nein, den sehe ich nicht. Warum bringe ich das hier an? – Wir setzen hier zusammen mit dem Sozialministerium einen richtigen Schwerpunkt und schaffen außerdem in jeder einzelnen Polizeidirektion im Land eine Stelle für das Hochrisikomanagement. Das ist wirklich ein guter Schritt und ein hervorragendes Beispiel für (Jan Kürschner) die schwarz-grüne Zusammenarbeit. Das will ich einmal herausstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das tun wir, um unserer allerersten Verpflichtung, nämlich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, gerecht zu werden, dort, wo es nach wie vor am gefährlichsten für sie ist, nämlich zu Hause. Das könnte auch richtungsweisend für andere Gefährdungslagen sein. Ein weiterer Schwerpunkt: der Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir haben es gerade gehört: Wir investieren in Polizei und Verfassungsschutz, auch dahin gehend, Spionage und Sabotage entgegenzuwirken. An der Notwendigkeit des KRITISDachgesetzes hat sich nach wie vor nichts geändert. Wir werden es ja jetzt wahrscheinlich nicht im Bundestag sehen. Das ist außerordentlich bedauerlich, und ich hoffe, dass dieses Gesetz trotzdem möglichst schnell geboren wird. Im Schnelldurchlauf durch den Haushalt seien dann hier noch genannt: Die Schießanlagen bei der Landespolizei werden in den Fokus genommen. Die wichtigen Extremismuspräventionsprojekte im Land werden weiter ausgebaut, und im Bereich der Feuerwehrgerätehäuser erleichtern wir mit modularer Bauweise den Neubau. Dann noch etwas, auf das wir als Regierungskoalition angesichts des wichtigen Sparkurses wirklich stolz sein können: Die soziale Wohnraumförderung wird nicht etwa Opfer des Rotstiftes, nein, dieser so wichtige Themenkomplex, die soziale Wohnraumförderung, wird weitergeführt und ausgebaut. Ich will das noch einmal betonen, weil das ein enorm wichtiger Baustein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist und eben einer der wenigen, die wir in diesem Zusammenhang direkt vom Land aus bearbeiten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwar sehe ich auch, dass die Wohnraumförderung eigentlich noch um Größenordnungen gesteigert werden müsste, aber ohne eine dringend notwendige Reform der Schuldenbremse wird das wohl nicht passieren können.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Raudies zu?

Frau Raudies! Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5859

Vielen Dank, Herr Kollege Kürschner. – Können Sie mir dann mal erklären, wieso ich im Einzelplan 04 des Haushaltsentwurfs bei der Wohnraumförderung eine Kürzung der Landesmittel um 2 Millionen Euro finde und hierzu die Erläuterung „Konsolidierungsbeitrag“? Wie passt das zu Ihrer Aussage? – Ja, da haben Sie mich an einer schlechten Stelle erwischt, weil ich da gar nicht der Fachsprecher bin. Da muss es jetzt bei meiner Antwort so bleiben, leider. (Beate Raudies [SPD]: Gut! – Thomas Hölck [SPD]: Dann hätte ich das auch nicht erwähnt! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann hätte ich das wohl auch nicht gebracht an Ihrer Stelle!) Ich komme zum Schluss: Die innere Sicherheit ist das Grundversprechen des Staates an unsere Bürgerinnen und Bürger, und an den richtigen Stellen lösen wir das auch im Haushalt ein – auch in Zeiten knapper Kassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich die Kollegin Marion Schiefer gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas aus dem Einzelplan 04 für die Bereiche Verfassungsschutz und Extremismusprävention hervorheben. Wir debattieren oft über Fragen des Verfassungsschutzes in diesem Hause, über die wachsende Bedrohung durch steigenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft, der wir uns widmen. Wir analysieren gemeinsam, wir fassen gemeinsam Beschlüsse, und ich bin froh, dass, ausgehend von dem, wo oftmals breite Einigkeit zwischen den unterschiedlichen Fraktionen dieses Hauses besteht, Ressourcen jetzt gebündelt werden sollen, um einige besonders wichtige Teilbereiche zu stärken. Ausgehend von dem Sicherheitspaket des Spätsommers aus dem letzten Jahr schaffen wir neue Stellen beim Verfassungsschutz, beispielsweise für die Bereiche Observation und selbstverständlich auch für die Informationsauswertung. Wir schaffen neues Gerät für operative Technik an, das ebenfalls zwingend notwendig ist und gemessen an den Bedro- (Marion Schiefer) hungen, denen wir hierzulande ausgesetzt sind, immer noch sehr moderat daherkommt, sehr moderat daherkommen muss angesichts dessen, welche Bedarfe wir außerdem haben. Ich verweise auf die Debatte von heute Vormittag. Ich freue mich auch außerordentlich, dass es gelingt, die zivilgesellschaftlichen Initiativen LIDA und ZEBRA weiter zu fördern, die für uns eine ganz wichtige Arbeit leisten. Ich hebe jetzt einfach einmal exemplarisch die Dokumentations- und Informationsstelle LIDA hervor, die ein drei- bis vierfach erhöhtes Meldeaufkommen zu bearbeiten hat und der keine Zeit mehr bliebe für Vernetzungsarbeit, Vorträge und Sensibilisierungsmaßnahmen, Veranstaltungen, um dem aktuellen Aufkommen überhaupt gerecht zu werden. Wir reden nicht nur darüber, dass wir hier Gesellschaft gegen Antisemitismus stärken, Bewusstsein schaffen und Betroffenen Hilfen zuteilwerden lassen wollen, sondern wir tun auch etwas dafür – mit 60.000 Euro für LIDA, mit 140.000 Euro für ZEBRA. Das war mir wichtig hervorzuheben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Michel Deckmann von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nach vorne gekommen, um noch einmal einen bewussten Akzent auf den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein zu legen, den wir auch mit diesem Haushalt 2025 wieder stärken, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Beate Raudies [SPD]) denn, wie in guter Tradition, erhöhen wir auch in diesem Jahr tatsächlich die Fördermittel für den Wohnungsbau – und ja, Sie dürfen gerne gleich die Zwischenfrage stellen – (Heiterkeit – Beate Raudies [SPD]: Das ist nett, Herr Kollege!) und zwar auf 850 Millionen Euro: 850 Millionen Euro 2025 und 2026 in Darlehensmitteln für den Wohnungsbau. 4.000 neue Wohnungen auch in diesem Zeitraum. Das ist ein klarer Erfolg in diesem Haushalt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Frage von Frau Raudies?

Da der Kollege mich ja so freundlich aufgefordert hat, komme ich dieser Aufforderung sehr gerne nach und frage auch Sie jetzt einmal, Herr Kollege Deckmann: Wieso steht dann im Einzelplan 04 unter der Haushaltsstelle 884 31 – Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus Landesmitteln – ein Minus von 2 Millionen Euro, und wieso lautet dann die Erläuterung „Konsolidierungsbeitrag“? Wenn das kein Sparen ist, dann weiß ich auch nicht weiter, aber Sie können mir das sicher erklären. – Sparen ist für mich tatsächlich, wenn am Ende weniger Geld da wäre, aber wie wir häufig gemeinsam im Finanzausschuss beraten haben, werden diese 2 Millionen Euro jetzt gemeinsam auch über die Überschüsse der Investitionsbank mitgetragen. Das heißt faktisch keine Reduzierung. Wir erhöhen weiter die Fördermittel in Schleswig-Holstein und sorgen dafür, dass der Wohnungsbau im Land weiter funktioniert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Raudies würde gerne eine Nachfrage stellen.

Dann will ich gerne feststellen, Herr Deckmann, dass wir beide recht haben. Die Landesmittel aus dem Haushalt werden gekürzt, aber bei der I‑Bank kommt nicht weniger an, sondern der Wohnungsbau wird gestärkt. Das ist tatsächlich auch in unserem Sinne, aber mehr geht immer. (Michel Deckmann) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD]) – Dann bin ich froh, dass wir hier geeint sind und dass diese Irritation aufgeklärt werden konnte. Da sind wir ja am Ende des Tages auch Servicefraktion und helfen da immer gerne weiter. (Heiterkeit – Beifall Peer Knöfler [CDU] und Sybilla Nitsch [SSW]) 850 Millionen Euro also auch in den nächsten beiden Jahren und dementsprechend in der Förderperiode insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Das kann sich sehen lassen, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das soll es nicht gewesen sein, nein, wir setzen auch weitere wichtige Akzente, die ich hier an dieser Stelle noch kurz erwähnen will: Alleine über 200 Millionen Euro im Bereich des Wohngelds mit 102 Millionen Euro Landesanteil, aber auch für die Energieberatung gehen wir tatsächlich die Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt direkt an. Ich glaube, das ist ein klarer Erfolg in diesem Haushalt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wort für die Landesregierung hat Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. (Zuruf) – Entschuldigung, das habe ich übersehen! – Entschuldigen Sie bitte, Frau Ministerin, noch nicht, aber Thomas Hölck von der SPD hat dafür das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal eine Serviceleistung jetzt für den Kollegen Deckmann abgeben, denn wenn man hier schon mit Zahlen agiert, sollte man das richtig tun und auch die Wahrheit sagen. Das Programm ist ausgelegt mit 1,1 Milliarden Euro von 2023 bis 2026. Das sind Fördergelder, das sind Förderdarlehen aus dem Zweckvermögen Wohnungsbau. (Michel Deckmann [CDU]: Mittlerweile sind es 1,6 Milliarden Euro!) – Jetzt rede ich. – Das sind alles Darlehen, und wir wissen doch, und das wissen Sie auch: Sozialwoh-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5861 nungen ohne verlorenen Zuschuss sind in Schleswig-Holstein wirtschaftlich nicht zu errichten. Deshalb gibt es in diesem Zeitraum 480 Millionen Euro vom Bund. Diese 480 Millionen Euro verschweigen Sie immer. Ohne diese 480 Millionen Euro würde in Schleswig-Holstein keine Sozialwohnung gebaut werden. (Beifall SPD) Es ist wichtig, das zu nennen und nicht immer die Hälfte wegzulassen. (Tobias Koch [CDU]: Wir packen mehr drauf! – Weitere Zurufe CDU)

Herr Hölck, lassen Sie eine Frage von Herrn Deckmann zu?

Ich möchte klarstellen, dass ich in keiner meiner Reden bisher verschwiegen habe und das auch hier zugebe: Der Bund ist mit dabei. – Das haben Sie aber eben nicht gesagt. Der zweite Punkt, der zu berücksichtigen ist, ist: Wir stellen die Mittel bereits jetzt zur Verfügung. Der Bund hat für 2025 dank des fehlenden Haushalts in dem Bereich noch gar nichts geschafft. Da warten wir noch auf die Lösung. (Beate Raudies [SPD]: Daran hättet ihr ja etwas ändern können!) – Genau, daran könnten Sie etwas ändern, indem Sie dem Haushalt auf Bundesebene zustimmen, damit die Maßnahmen gesichert werden. (Lachen CDU) Im Ernst, unabhängig vom Wahlkampf: Wenn es uns nicht gelingt – egal, wer nach dem 23. Februar 2025 regiert –, die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau aufrechtzuerhalten, dann bauen wir 2026 in Schleswig-Holstein keine Sozialwohnungen mehr, weil wir gar nicht das Geld dafür haben, um den verlorenen Zuschuss zu finanzieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir da zu einer Einigung kommen. Verschweigen Sie nicht immer das, was der Bund für die soziale Wohnraumförderung in diesem Land getan hat. (Thomas Hölck) (Beifall SPD)

Nun hat für die Landesregierung Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, der Bund gibt viel Geld zur sozialen Wohnraumförderung, das ist so. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Raudies, obwohl hier schon viel zur Klarstellung beigetragen worden ist, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass die 2 Millionen Euro, die Sie angesprochen haben, die Kürzung der Zuführung ins Zweckvermögen sind. Das ist mit der IB.SH alles so abgesprochen und abgestimmt. (Beate Raudies [SPD]: Ja, das ist alles mit der IB abgesprochen!) – Ja, es ist tatsächlich so. Wir haben schon mehrfach gehört, dass es für zwei Jahre je 100 Millionen Euro Darlehen mehr gibt. Es ist noch nicht gesagt worden, dass auch die Zinsen für das Darlehen von der IB.SH gezahlt werden. Da ist ein Paket geschnürt worden. Das wollte ich hier kurz zur Klarstellung erwähnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, jetzt zur inneren Sicherheit: Die innere Sicherheit ist ein Grundversprechen des Staates an alle Bürgerinnen und Bürger, sie ist ein Fundament für unser Zusammenleben. Das Vertrauen in dieses Grundversprechen wurde in den letzten Wochen und Monaten durch schmerzliche und entsetzliche Taten erschüttert. Deswegen muss jede Regierung ihr Grundversprechen erneuern und die innere Sicherheit unverrückbar in den Mittelpunkt stellen. Wir tun das in Schleswig-Holstein – trotz aller Konsolidierungserfordernisse. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit dem Haushalt 2025 sehen wir rund 18 Millionen Euro mehr für den Bereich der inneren Sicherheit vor. Nach der brutalen Tat in Solingen haben wir ein Sicherheitspaket beschlossen, das mit dem vorliegen-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 den Haushaltsentwurf finanziell untermauert wird. Wir schaffen neue Stellen für die Landespolizei, den Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaften, wir entwickeln eine starke KI-Infrastruktur zur Aufdeckung von schweren Straftaten. Ja, wir wollen und brauchen auch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, um terroristische Anschläge oder andere unmittelbare Gefahren für das Leben von Menschen zu verhindern. Selbstverständlich werden wir dabei die europäischen und nationalen Gesetze beachten. Mit dem Sicherheitspaket stehen wir in den Startlöchern. Sowohl das Landespolizeiamt als auch das Landeskriminalamt haben bereits Vorbereitungen getroffen. Die entsprechenden Gesetze werden gerade erarbeitet. Ich bedanke mich schon an dieser Stelle bei allen, die mit Hochdruck an der Umsetzung des wichtigen Schrittes für mehr Sicherheit arbeiten. Ich bedanke mich aber auch ausdrücklich bei allen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich den Kampf gegen jegliche Kriminalität, gegen Terrorismus und auch gegen Gewalt an Frauen aufs Neue aufnehmen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir haben es schon gehört: Es vergeht kein Tag, an dem keine Frau oder kein Mädchen in Deutschland getötet oder Opfer von schrecklicher Gewalt wird. Deshalb ist das Hochrisikomanagement, das wir in sehr guter Zusammenarbeit und unter Federführung des Sozialministeriums in Schleswig-Holstein verankert haben, so wichtig. Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat im Jahr 2024 432 Hochrisikofälle bearbeitet. Aufgrund dieser hohen Zahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Daher bin ich für den entsprechenden Haushaltsantrag mit 14 Stellen mehr für die Landespolizei sehr dankbar. Meine Damen und Herren, selbstverständlich mussten auch wir im Innenministerium große Einsparungen vornehmen, zum Beispiel im Bereich der Städtebauförderung, die Auswirkungen auf die Kommunen haben werden. Doch in dieser veränderten Sicherheitslage – das wird von uns allen zu Recht erwartet – liegt unsere höchste, auch finanzielle, Priorität auf der inneren Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 4 des Änderungsantrages, Förderung von Feuerwehrhäusern in Schleswig- Holstein. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 6 des Änderungsantrages, Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus Landesmitteln. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 1 bis 3, 5 und 7 sowie 42 bis 59, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 11 bis 24, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst auf Einzelabstimmung über die Nummer 17 des Änderungsantrages, Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtungen gemäß § 4 Sportfördergesetz. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 11 bis 16 sowie Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5863 Nummer 18, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die SPD und die FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 05 – Finanzministerium. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 60 bis 81, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 19 bis 29, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Die SPD und die FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die SPD und die FDP. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 06 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lukas Kilian von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Während wir hier diskutieren, diskutiert auch der Bundestag aktuell über eine Regierungserklärung. Deswegen erlauben Sie mir die Bemerkung: Ich freue mich, wie vernünftig wir in diesem Haus alle zusammenarbeiten. (Lukas Kilian) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zum Haushalt. Im Landeshaushalt, im Einzelplan 06, gibt es einige Dinge, über die man trefflich streiten kann. Natürlich ist der Landeshaushalt auch in diesem Bereich vor Einsparungen nicht bewahrt geblieben. Wir haben Einsparungen vorgenommen, die auf beiden Seiten in der Koalition und natürlich auch im Land nicht nur auf Zustimmung gestoßen sind. Wir mussten einsparen, das ist so bei Einsparhaushalten. Keine dieser Einsparungen macht Spaß, keine dieser Einsparungen ist schön. Aber es gibt auch Maßnahmen, bei denen wir Schwerpunkte gesetzt haben und deutlich machen: Hier setzen wir einen extra Schwerpunkt, hier machen wir noch einmal klar, was im Land anderes passieren muss. Da sind zunächst – ein Änderungsantrag von Schwarz-Grün – die 1,84 Millionen Euro für die Hafeninfrastruktur, das Paket Westküste – insbesondere für die Hafeninfrastruktur in Pellworm und auf der Hallig Hooge. Das ist Infrastruktur, die wir nicht vernachlässigen, womit wir ganz klipp und klar ein Signal an die Westküste geben. Ich glaube, das ist ein gutes und wichtiges Signal. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michel Deckmann [CDU]: Sehr gut!) Aber es müssen nicht Millionenbeträge sein, um zu zeigen, dass dieser Landeshaushalt eine große Wirkung hat. Wir alle müssen uns alle selbstkritisch immer wieder vorhalten: Seit Jahren weist die Landesverkehrswacht darauf hin, dass der Mittelansatz nicht gestiegen ist. Wir alle kennen die Aktion, wenn Schulbeginn ist, aber die Landesverkehrswacht führt eine Vielzahl von Verkehrssicherheitsaktionen durch. Wenn man sich die Zahlen anschaut, auch in den Verkehrssicherheitsberichten unseres Landes, ist die Verkehrssicherheitslage eine gute, aber das Bessere ist immer der Feind des Guten. Wenn wir uns darüber unterhalten, dass wir Sichtbarkeitsaktionen für die Kleinsten auf dem Schulweg unterstützen wollen, dass wir Fahrradführerscheine unterstützen wollen, dass wir aber auch – auch das sieht man in diesen Verkehrsunfallberichten – den Umgang mit Pedelecs für die „Silver Surfer“ unterstützen wollen (Heiterkeit CDU – Sybilla Nitsch [SSW]: Oh!) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 – Silver Rider ist wahrscheinlich das richtige Wort –, dann stellen wir fest, dass es richtig ist, dass wir hier den Haushaltsansatz um 130.000 Euro erhöht haben und ein deutliches Signal für Verkehrssicherheit setzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir eine Maßnahme, die man im nördlichen Landesteil in Schleswig-Holstein, häufig kennt, ein Verkehrsproblem, das sich Höhenkontrolle nennt – Höhenkontrolle am Kanaltunnel Rendsburg. (Beate Raudies [SPD]: Ich habe auch eine!) – Sie haben auch eine. (Beate Raudies [SPD]: Am Bahntunnel!) – Ja, ich weiß, das stimmt, aber die Höhenkontrolle, von der ich rede, ist der Kanaltunnel in Rendsburg. Sie alle wissen das – es gibt landauf landab immer wieder Presseberichterstattung –: Es gibt jetzt Planungen, eine Vorhöhenkontrolle einzuführen und es gibt – Achtung, liebe SPD – auch Bundesmittel, ja. (Vereinzelte Heiterkeit CDU) Aber wir satteln 260.000 Euro obendrauf, um die Maßnahmen zu beschleunigen, weil wir diese Vorhöhenkontrolle einführen wollen, damit die Höhenkontrolle nicht auslöst, damit wir die Stausituation nicht haben und damit der Rendsburger Kanaltunnel befahrbar ist. Auch das ist eine Maßnahme zur Beschleunigung dieser Maßnahmen. Es ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Infrastruktur und die Verkehrspolitik dieses Landes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir einen Zuschuss neu zum Thema BIM – Building Information Modeling –, „Digitales Planen und Bauen“ für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr eingeführt. Das ist die Digitalisierung unserer Planung; das ist Bauen, wie man es in diesem Jahrhundert eigentlich schon machen sollte. Wir stellen 500.000 Euro zur Verfügung, damit wir dort den aktuellen Planungsstand bekommen. Dann – jetzt kommen wir zu meinem Lieblingspunkt – (Sybilla Nitsch [SSW]: Oh!) haben wir den Haushaltsansatz zur Praktikumsprämie noch einmal erhöht. Da wird die SPD sagen: Ja, das haben wir doch schon gesagt. – Das stimmt, das haben Sie schon gesagt. (Lukas Kilian) (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir werden den Haushaltsansatz von ursprünglich 140.000 Euro auf jetzt 400.000 Euro erhöhen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Bei der Praktikumsprämie sieht man, dass mit ganz kleinem Geld ganz große Wirkung erreicht werden kann. Ich war bei der Geschäftsführertagung der Kreishandwerkerschaft. Die haben sehr deutlich gemacht, dass es durch das niedrigschwellige Praktikum von 15‑Jährigen und aufwärts möglich ist, Menschen in den Ferien einen Betrieb zu zeigen, zu zeigen, wie das alles funktioniert, und dass es messbare Erfolge gibt, weil die Praktikumsprämie dazu führt, dass freigebliebene Ausbildungsplätze der Betriebe tatsächlich besetzt werden. Deswegen ist das eine tolle Maßnahme, – (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wortmeldung Kianusch Stender [SPD])

Herr Kilian, Sie haben die Chance, Ihren Satz zu Ende zu bringen.

– die zeigt, dass man auch mit wenig Geld viel erreichen kann. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie jetzt eine Frage zulassen?

Da meine Redezeit schon lange abgelaufen ist, bin ich sehr dankbar, dass der Kollege Stender sich zu Wort meldet.

Vielen Dank, Herr Kilian. – Nachdem die Finanzministerin in ihrer Rede vorhin den großen wirtschaftspolitischen Aufschwung versprochen hat, bin ich sehr dankbar, dass Sie jetzt untermauert haben, was das sein soll, und zwar Ihre Aufstockung der Praktikumsprämie. Ich habe Ihnen vor ein paar Monaten hier im Plenum vorgerechnet, dass mit dem ursprünglichen Ansatz, den Sie im letzten Jahr hatten, etwas mehr als ein Prozent aller Schü-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5865 ler_innen der 9. Jahrgänge in Schleswig-Holstein davon profitieren könnten. Mit dem Ansatz, den Sie jetzt verfolgen, sind wir bei ungefähr fünf, sechs Prozent. Glauben Sie wirklich, dass das ausreicht, um denjenigen, die wollen, auch tatsächlich ein Praktikum im Handwerksbereich zu ermöglichen und das zu bezuschussen? (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Herr Stender, da gehen schon mehrere Dinge verquer. Erst einmal war es Ihr Bundeskanzler, der uns schon vor Jahren ein wahnsinniges Wirtschaftswachstum vorausgesagt hat. Wir warten alle immer noch darauf. Dann ist es so – was Sie mir jetzt gerade sagen, zeigt, glaube ich, ein ganz unterschiedliches Menschenbild, das uns beide trennt und für immer trennen wird –: Ich glaube, es gibt auch Praktika, die ohne eine staatliche Praktikumsprämie von Schülerinnen und Schülern genutzt werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Und ich glaube nicht, dass wir in ganz SchleswigHolstein jeder Schülerin und jedem Schüler die Praktikumsprämie zur Verfügung stellen müssen, damit sie oder er auf die Idee kommt, ein Praktikum zu machen. Das trennt uns. Da sind Sie staatsgläubiger und glauben, dass man das als Staat den Schülern wahrscheinlich vorschreiben sollte. Ich weiß es nicht, aber ich glaube schon, dass wenn wir den Mittelansatz von 140.000 Euro auf 400.000 Euro erhöhen und so jungen Menschen in der Ferienzeit die Möglichkeit und mit einem kleinen finanziellen Anreiz vielleicht den letzten Stups geben – die verdienen da ja kein horrendes Geld, das ist sehr kleines Geld –, sich Berufe anzuschauen, die sie sich sonst vielleicht nicht angeschaut hätten, dann ist das etwas, worauf wir stolz sein können. Sie können sich darüber lustig machen. Das Handwerk Schleswig-Holstein ist begeistert von der Maßnahme. Wenn wir dadurch Auszubildende in unsere Betriebe bekommen, dann haben wir alles richtiggemacht. Deswegen ist das der richtige Punkt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die FDP hat Kollege Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Wirtschaftspolitik zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass man staatsinterventionistisch in Märkte eingreift, sondern ordentliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft. (Beifall FDP) Der Hauptanteil der notwendigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft besteht in Investitionen in die Infrastruktur. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW] – Zuruf FDP: So ist es!) Kollege Kilian, deshalb begrüße ich außerordentlich, wenn man in die Hafeninfrastruktur des Landes investiert. Aber sie ist nicht die einzige Infrastruktur, die für eine florierende Wirtschaft notwendig ist und für das, was die Frau Finanzministerin heute Vormittag gesagt hat: Wirtschaftswachstum ist dafür notwendig, dass dieser Haushalt in den nächsten Jahren überhaupt in die Nähe der Konsolidierung kommt. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Deshalb ist außerordentlich befremdlich, dass eine auch unter CDU-Führung agierende Regierung die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Landesstraßen, in dieser Art und Weise behandelt. (Beifall FDP, SPD und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Sehr gut!) Sie haben mit der Kürzung der Mittel für die Landesstraßen im vergangenen Jahr und dem weiteren Runterfahren die Axt an die 2017/18 beschlossene Landesstraßenstrategie gelegt, (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) weil schon damals – 2017 – klar war, dass man jedes Jahr ungefähr 90 Millionen Euro braucht, um bei den Landesstraßen zu einer Substanzverbesserung zu kommen. Inflationsbereinigt ist das heute nur noch ein Betrag von rund etwa 68 Millionen Euro. Das heißt, schon mit diesen damals ausgegebenen 90 Millionen Euro, die Sie ja in den letzten zwei Jahren noch weiter reduziert haben, wäre es realistisch nicht möglich gewesen, die Ziele der Landesstraßenstrategie, die wir 2017 und 2018 als Jamaikakoalition verabschiedet haben, zu erreichen. Meine Damen und Herren, jetzt wird das Ganze noch ein Stückchen weiter abgesenkt, und jetzt WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 erreichen wir einen Kipppunkt bei den Landesstraßen, (Zuruf FDP: Ja!) der bedeutet: Mit so wenig Mitteln, wie jetzt in die Sanierung der Landesstraßen gesteckt werden, wird die Anzahl der Straßen, deren Zustand sich verschlechtert, größer als die Anzahl der Straßen, deren Zustand sich verbessert. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Das, meine Damen und Herren, heißt nichts anderes als: Sie machen das, was Sie den Vorgängerregierungen von vor 2017 vorgeworfen haben, (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW –

So ist das, die ganze Zeit!) Sie machen Betonschulden, meine Damen und Herren, indem Sie das verteuern, was eigentlich mit einer vernünftigen Landesstraßenstrategie umgesetzt werden müsste. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Da hilft dann auch, lieber Kollege Kilian, die eine oder andere Praktikumsbörse – die ich begrüße – nicht viel (Zuruf FDP: Prämie!) – oder Prämie. (Christian Dirschauer [SSW]: Eine Börse wäre auch gut!) Das hilft nicht viel, wenn man an den Kernthemen, da, wo das Land eine Kernaufgabe für die Infrastruktur hat, so – ich sage einmal – kläglich die Mittel zusammenstreicht. Wenn man dann auch noch die Prioritäten dafür setzt, dass man sagt, okay, wir schichten hier um, sodass es irgendwie 15 Millionen Euro für den Radwegeausbau sind, also zulasten der restlichen Straßen das Geld eindampft, sage ich Ihnen: Ja, auch ich bin für Radwegeausbau. Ich habe eine Radwegestrategie für dieses Land mit auf den Weg gebracht; und wir wollen alle, dass mehr Leute mit dem Rad fahren und dass dafür die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Aber wenn ich zu entscheiden habe, wo im Zweifel ein Schulbus sicher fahren kann (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) oder wo auch zwei Räder, lieber Kollege Kilian, vielleicht nicht an Schlaglöchern scheitern – mir ist lieber, dass mit einer gesunden Infrastruktur für die Sicherheit gesorgt wird, statt ein paar 400.000 (Dr. Bernd Buchholz) Euro mehr an die Verkehrswacht zu geben –, dann sage ich Ihnen: Hiermit legen Sie die Axt ein gutes Stück an die Verkehrssicherheit im Land an! Bei diesem Mittelansatz, den Sie hier gewählt haben, verrotten langfristig die Landesstraßen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag dazu vorgelegt. Wir haben darin nachgewiesen, dass man das alles sauber an anderen Stellen einsparen kann, ohne dass man weitere Schulden machen muss. Man muss nur Prioritäten dafür setzen, dass das nicht passiert. Sie können 20 Millionen Euro mehr in die Landesstraßen stecken. Sie erreichten damit im weiteren Verlauf, dass das weitere Einhalten der Linie der Landesstraßenschonung sich zwar deutlich nach hinten verschieben wird – nicht 2030 würden wir damit in die Lage versetzt werden, alles saniert zu haben, sondern wahrscheinlich erst 2035 oder 2037 –, aber mit dem, was Sie heute hier als Haushalt beschließen, verschlechtern Sie den Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein dauerhaft. Das sind die Betonschulden, die Sie zu verantworten haben. Jamaika wäre das nicht passiert. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW])

Das Wort für den SSW hat die Kollegin Sybilla Nitsch.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seitdem es hier die Einzelplandebatten gibt, spreche ich zum Einzelplan 06. Die Kritikpunkte ähneln sich, und weil nicht so viel Fortschritt zu erkennen ist, wird es auch heute so sein, dass ich die Kritikpunkte wiederholen muss. Aber ich fange einmal fair an. Ich möchte mich zu positiven Entwicklungen äußern, die es durchaus gibt, nämlich zum Beispiel im Hinblick auf die Bahninfrastruktur in Flensburg. Zu den Planungen in Flensburg gehört ein Bahnhaltepunkt in der Flensburger Innenstadt. Seit Jahren engagiert sich der SSW für eine Neustrukturierung im Flensburger Großraum, um gute Anbindungen nach Dänemark zu sichern, unter anderem mit der Ertüchtigung des Bahnhofs Flensburg-Weiche, wo für die Zukunft der Wunsch besteht, dass das ein Fernhalt werden soll. Wir haben viel und intensiv auf diese Vorbereitungen eingewirkt: auf der kommunalen Ebene, auf der Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5867 Landesebene und auf der Bundesebene. Daher freut es mich, dass wir die Landesregierung auf Spur gebracht und es hinbekommen haben, dass die Pläne konkreter werden. Also vielen Dank an der Stelle, Schwarz-Grün, dass Sie da mit uns zusammen einen Schritt weitergehen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber nun wieder zurück zum Einzelplan 06, der ja dann doch auch immer noch den Titel und Anspruch hat, Infrastruktur‑, Wirtschafts- und Tourismus-Einzelplan zu sein. Der Kollege Buchholz deutete es an: Bei einem CDU-geführten Ministerium und einer schwarz-grünen Koalition, die sagt, sie will den Wirtschaftsaufschwung, muss ich schon sagen, ist dieser Einzelplan – wie traditionell – wieder unterfinanziert. Die wichtigen Sachen, die geregelt werden müssen, sind hier nicht hinterlegt. (Beifall SSW und FDP) Und ja, Sie haben an einigen Stellen Millionen Euro mehr eingestellt, und da könnte man denken, dass man damit jetzt endlich einmal wieder in ruhiges Fahrwasser gelangt. Aber so ist es nicht, denn an den meisten Punkten reicht es einfach nicht. Die größten Knackpunkte, die wir haben, sind die Landesstraßen – der Kollege Buchholz hat es bereits angesprochen –, aber auch die Häfen und vor allen Dingen die landeseigenen Häfen. Wir sprechen das ja seit Jahren an. Unsere Häfen sind nicht nur Teil der Infrastruktur, sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und vor allen Dingen ein Teil der Daseinsvorsorge an der Westküste. Durchaus haben wir auch das positiv bemerkt, dass die Mittel für die Maßnahmen für Hooge und Pellworm in den Einzelplan eingestellt worden sind. Aber mal ganz im Ernst: Das leiern wir hier als SSW – ich persönlich nicht, aber meine Kollegen vorher – seit zehn Jahren runter, und jetzt haben Sie endlich einmal gehandelt. Danke dafür. Natürlich ist es wichtig, dass Hooge und Pellworm diese Infrastrukturen ertüchtigt bekommen. (Beifall SSW) Gucken wir aber noch einmal auf zwei besondere Häfen, nämlich unsere landeseigenen – Büsum und Husum –, wo wir auch seit Jahren anmahnen, dass dort Investitionen getätigt werden müssen und nicht nur Instandsetzungsmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen, sondern Investitionen, die dafür sorgen, dass diese Häfen wirtschaftlich weiterentwickelt werden. Gegen diese Mittel für Maßnahmen, die Sie in den Haushalt eingestellt haben, (Sybilla Nitsch) kann man nicht sein – gar keine Frage. Sie suggerieren, dass Sie damit investieren, allerdings sorgen Sie nur dafür, dass die Betriebsfähigkeit erhalten bleibt und dass sie nicht ganz nach hinten fallen. Wir stehen nämlich vor der Riesenherausforderung, zum Beispiel im Husumer Hafen – das haben die Wirtschaftstreibenden angemahnt –, dass die Fahrrinne dringend noch tiefer sein müsste als das, was jetzt gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ist genau der Punkt. Wir brauchen hier maßgebende Investitionen und nicht nur ein bisschen Klein-Klein und müssen vor allen Dingen darauf gucken, dass unsere Häfen dann auch dafür ertüchtigt sind, dass man Wirtschaftsbeziehungen – zum Beispiel mit Dänemark oder runter nach Hamburg – knüpfen kann. Doch beim Stand der Häfen muss man sagen: Sie sind nicht voll befahrbar und auch nicht voll nutzbar. Hier muss man auch immer noch einmal sagen: Die Schlickgelder dürfen an der Stelle nicht fehlen. Da sind wir ja weiterhin auf dem Stand, dass Sie damit Werbung betreiben und uns suggerieren, dass wir einen pragmatisch klugen und nachhaltigen Ausbau für unsere Häfen bekommen. Bisher ist da aber auch noch nicht so viel zu sehen. Damit würden wir nämlich den Wirtschaftsstandort, wenn wir da wirklich einmal anpacken würden, stärken, die Energiewende voranbringen sowie den Tourismus und die infrastrukturelle Daseinsvorsorge vor Ort sichern. (Beifall SSW) Wenn Sie da noch einmal draufgucken wollen, dann gebe ich Ihnen einen kleinen Lesetipp: unsere Änderungsvorschläge zum Gesetz aus dem letzten Jahr, Drucksache 20/1490 (neu). Falls Sie noch einmal Lesehilfe brauchen, können Sie sich da ein bisschen Inspiration holen. Der zweite große Knackpunkt, die Landesstraßen: Deren Sanierungsbedürftigkeit ist ein langwieriges Erbe, das wissen wir alle. Aber nach wie vor ist offenkundig, dass die Planungen und Maßnahmen, zum Beispiel im nördlichen Landesteil, vernachlässigt werden. Klar, weil da auch nicht so viel Verkehr ist, hat man dann halt eine andere Priorisierung. Der Maßnahmenkatalog wird zurzeit nicht erfüllt. Mit diesem Sparpfad, liebe schwarz-grüne Koalition, gefährden Sie das Erhaltungsprogramm 2027. Wir wissen, ja, die Haushaltslage ist schwierig. Aber, wie der Kollege Buchholz sagte: Sie müssen in die Landesstraßen investieren, weil ansonsten mit ihrem 80-Millionen-Programm ein Substanz-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 verlust droht. Den Substanzverlust werden wir nicht wieder einfangen können. (Beifall SSW und FDP) Nun möchte ich noch auf einige unserer Änderungsanträge eingehen, zum Beispiel auf den Antrag auf die Mitfinanzierung der Linie 110, die grenzüberschreitend zwischen Flensburg und Sonderburg verkehrt. Die Stadt Flensburg hat da jetzt nachgebessert, weil die dänischen Partner gesagt haben: „Ihr müsst mehr geben!“, mit 75.000 Euro jährlich, (Christian Dirschauer [SSW]: Hört, hört!) und nächstes Jahr wollen sie auf 100.000 Euro gehen. Wie traurig wirkt das bitte von einem dänischen Wirtschaftsminister, der sagt, wir wollen unter anderem mit Dänemark mehr Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich, dass es in einem Haushalt nicht möglich ist, die einzige dänisch-deutsche Buslinie – wir fordern, dass 25.000 Euro mitfinanziert werden sollen – zu finanzieren? Das ist für uns wirklich traurig. Das Miteinander im Grenzland sollte uns diesen kleinen Betrag wert sein. (Beifall SSW) Wir haben weitere Anträge gestellt, vor allen Dingen für die Radinfrastruktur in den Mittel- und Oberzentren, wo sehr niedrigschwellig auf mehr Radverkehr gesetzt werden könnte. Wir wollen das Standortmarketing im Land stärken, weil die Destinationen gerade im Tourismusbereich dies brauchen, damit sie wirtschaftlich besser vorankommen. Kollege Killian hat die Prämien für Praktika gepriesen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie die Prämie anheben, dann muss es ja auch so sein, dass die jungen Leute einen Praktikumsplatz finden. Wir haben immer wieder beantragt, dass die Praktikumsbörse finanziert werden soll. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften im ganzen Land mahnen an, dass wir hier eine Finanzierungsgrundlage schaffen sollen. Da hätten Sie auch einen Punkt setzten können. Vielleicht können Sie unserem Antrag noch folgen, denn bisher haben wir von der Praktikumsbörse nicht mehr viel gehört.

Frau Nitsch, Sie müssen leider Ihre Rede beenden.

Das sehe ich. Mir schwindet die Zeit. Aber alles in allem, Sie haben es gehört: Die Knackpunkte (Sybilla Nitsch) der wirtschaftlichen Entwicklung hier im Land ist die Koalition nicht angegangen. Damit wird es kein Wirtschaftswachstum geben.

Damit gibt es nur einen Substanzverlust. Deshalb stimmen wir bei den vorliegenden Plänen dem Einzelplan nicht zu. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt SPD)

Für die Landesregierung hat Minister Madsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle kennen die wirtschaftliche Lage. Wir alle nehmen die Stimmung in Deutschland wahr. Viele Unternehmen gucken pessimistischer in die Zukunft, und viele Menschen tun das auch. Dabei gibt es durchaus Grund zu Optimismus, und den können wir auch in diesem Haushalt finden. Wir investieren weiter in die wirtschaftliche und touristische Infrastruktur des Landes. Es stehen 46,5 Millionen Euro an GRW-Mitteln zur Verfügung, die jeweils zur Hälfte von Bund und Land getrennt getragen werden. Dazu kommen rund 8,3 Millionen Euro an Landesmitteln zur Kofinanzierung von EFRE-geförderten Vorhaben. Und ja, Sie sehen, dass wir auch eine potenzielle TCTF-Förderung für Northvolt wieder in unserem Einzelplan verankern und eingeplant haben. Das ist auch richtig. Wir sind in einem dynamischen Prozess mit dem laufenden Chapter‑11-Verfahren, aber wir haben einen momentan gültigen Förderbescheid. Wenn also in diesem Jahr alle Voraussetzungen erfüllt sein sollten, und das prüfen wir mit dem Bund natürlich sehr genau, sind wir bereit, unseren zugesagten Landesteil zu leisten. Wir investieren auch in die Fachkräfte von Morgen. Die Praktikumsprämie war ein voller Erfolg und wird weitergeführt. So können auch in 2025 Schülerinnen und Schüler einen wichtigen Schritt in Richtung Traumjob machen. Vielen Dank an das Parlament dafür, dass wir hier weiter durchstarten können. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5869 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Landesprogramm Arbeit stellen wir rund 6,7 Millionen Euro an Landesmitteln zur Kofinanzierung der ESF-Mittel zur Verfügung. Unser größter Aufgabenbereich bleibt der Verkehr. Eine funktionsfähige und gut ausgebaute Infrastruktur ist die Basis für wirtschaftliche Entwicklung. Daher stellen wir rund 95 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen zur Verfügung. Auch in diesem Jahr können die Menschen den ÖPNV mit dem günstigen Deutschlandticket nutzen. Dafür haben wir uns eingesetzt und eine Einigung mit den anderen Ländern geschafft. Trotz notwendiger Preiserhöhung ist der ÖPNV damit deutlich attraktiver als zuvor. Damit das so bleibt, stellen wir auch dieses Jahr 52,4 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Dazu kommen mehr als 130 Millionen Euro an Landesmitteln aus den unterschiedlichen Töpfen für die Finanzierung des ÖPNV. Das Land übernimmt hier mehr Verantwortung. Auch die digitale Infrastruktur ist wichtig. Hier haben wir 50 Millionen Euro zusätzlich an IMPULSMitteln zur Verfügung. Wir investieren also in Mobilität, in Infrastruktur, in Wirtschaft und in Arbeit. Lieber Herr Buchholz, ich möchte Ihnen natürlich in einem Punkt recht geben. Ich würde mir auch wünschen, dass mehr Mittel zur Verfügung stünden, um Straßen in einen 1‑A-Zustand zu bringen. Ich muss Ihnen aber wiedersprechen, wenn Sie sagen, dass die Straßen schlechter werden. Tag für Tag werden die Straßen in Schleswig-Holstein ein kleines bisschen besser. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein!) Sicherlich nicht in den Schritten, die wir uns erhoffen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe FDP)

Herr Madsen, lassen Sie eine Frage von Herrn Dr. Buchholz zu?

Sehr geehrter Herr Minister, sind Sie bereit, anzuerkennen, (Minister Claus Ruhe Madsen) dass der Gutachter, der im Jahr 2022/23 die Evaluierung der Landesstraßenstrategie vorgenommen hat, gesagt hat, dass es einer Dynamisierung der Mittel bedürfte, um die Ziele der Landesstraßenstrategie überhaupt zu erreichen? Stattdessen haben Sie eine Kürzung vorgenommen. Der Gutachter hat damals festgestellt: Wenn es zu dieser Kürzung kommt, dann wird sich die Substanz der Straßen landesweit verschlechtern. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der Gutachter das gesagt hat? – Ich bin gern bereit das einzugestehen, wenn Sie sagen: Die Ziele in der vorgegebenen Geschwindigkeit, die wir uns vorgenommen haben, zu erreichen, wird nicht passieren. Das ist selbstverständlich klar, wenn ich die Mittel kürze. Dort ist aber auch ganz klar zu entnehmen, dass der Bereich Straße in der Kategorie „Sehr gut“ etwas schmäler wird, dass der Bereich „Gut“ besser und die Bereiche „Schlecht“ und „Sehr schlecht“ geringer werden. Das heißt, man kann an der Kurve immer noch ablesen, dass die Straßen in Schleswig-Holstein jeden Tag ein kleines Stück besser werden, genau so, wie ich das eben gesagt habe. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie eine weitere Frage von Herrn Dr. Buchholz zu, Herr Madsen?

Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie die Säulengrafiken vor sich sehen und sagen, da oben wird es immer ein kleines Stückchen besser, dann müssen Sie sehen, dass der andere Teil, nämlich der, in dem die Straßenzustände mangelhaft oder ganz besonders schlecht sind, bei den geringen Kosten, die Sie aufwenden, um zu investieren, kontinuierlich anwächst. Das ist der berühmte Kipppunkt, der erreicht wird, wenn mehr Substanz dahinscheidet als saniert werden kann, und diesen Kipppunkt haben Sie jetzt überschritten. (Beifall SSW) – Genau das stimmt nicht, lieber Herr Dr. Buchholz. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Vereinzelter Beifall CDU) Das ist genau das, was ich versucht haben, Ihnen kurz zu erläutern. In der Tat wird in der Tabelle der Bereich „Sehr gut“ kleiner. Der Bereich „Gut“ wird besser, aber die Bereiche „Schlecht“ und „Sehr schlecht“ werden geringer. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Herr Dr. Buchholz, ich würde Ihnen das gern kurz beantworten. Damit will ich Ihnen erläutern: Natürlich würde das schneller gehen, stünde mehr Geld zur Verfügung, und das war auch so vorgesehen. Aber Sie haben noch einen weiteren Aspekt angebracht, der nicht korrekt ist. Sie haben gesagt, wir würden damit die Sicherheit der Straßen nicht herstellen. Das stimmt nicht. Sie wissen ganz genau: An den Stellen, an denen Sicherheitsmängel festgestellt werden, werden die Straßen schnellstens instand gesetzt. (Zuruf SPD: Nein!) Der neue Aspekt ist, dass wir über nachhaltige Straßensanierung sprechen. Das bedeutet, dass Straßen, die verschlissen sind, weiter befahren werden bis zu dem Punkt, an dem sie eine Sicherheitsgefährdung darstellen. Deswegen möchte ich das hier gern richtigstellen. Deshalb ist es so, wie ich es eben gesagt habe: Die Straßen werden jeden Tag besser, nur nicht so schnell, wie wir uns das alle erhoffen. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 82 bis 96, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. (Unruhe) Ich bitte um Aufmerksamkeit zur Abstimmung! Sie können Ihre Diskussionen hinterher weiterführen. – Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufende Nummer 1, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktio- (Vizepräsidentin Eka von Kalben) nen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 25 bis 39, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 38 des Änderungsantrages, Standortmarketing, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe zur Einzelabstimmung über Nummer 39, Anschubfinanzierung zur Errichtung und Unterhaltung einer landesweit einheitlichen Online-Praktikumsbörse, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe zur Einzelabstimmung über Nummer 47, Zuweisungen an Oberzentren und Mittelzentren zur Förderung der Sanierung und des Neubaus von Radwegen im innerstädtischen Bereich, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe zur Einzelabstimmung über Nummer 48, Mitfinanzierung der Buslinie 110 Sønderburg–Flensburg durch das Land, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe zur Einzelabstimmung über Nummer 50 auf, an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5871 Schleswig-Holstein für Investitionen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Dann kommen wir zur gemeinsamen Abstimmung über die Nummer 52, an den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein, Nummer 53, auch an den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein für Investitionen, und Nummer 54, an den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz SchleswigHolstein für Investitionen zur zukunftsorientierten Hafenentwicklung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 30 bis 37, 40 bis 46, 49, 51 und 55, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden. Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP und SSW. Damit ist Einzelplan 06 angenommen worden. Bevor ich den nächsten Einzelplan aufrufe, begrüßen wir zwischendurch bitte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Heide-Ost auf der Tribüne. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Damit kommen wir – passenderweise – zu Einzelplan 07 – Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das Wort hat Kollege Martin Balasus von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten knapper Kassen müssen (Martin Balasus) schwierige Entscheidungen getroffen werden. Bei Überfluss regieren – das kann jeder. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Nein, die hohe Kunst der Politik zeigt sich dann, wenn nicht mehr jeder Wunsch erfüllt werden kann. Man muss sich entscheiden; man muss Schwerpunkte beziehungsweise Prioritäten setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir getan. Priorität Nummer eins in Schleswig-Holstein ist und bleibt Bildung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Oh!) Dabei folgen wir zwei Leitsternen: Bildungsgerechtigkeit und Basiskompetenzen. Besonders wichtig ist es uns, die Chancengerechtigkeit zu stärken. Zu oft bestimmt die Herkunft den Bildungsweg. Ebenso wichtig: die Vermittlung der Basiskompetenzen. Denn diese sind die Grundlage jedes schulischen Erfolgs. Wer nicht Lesen, Schreiben, Rechnen kann, wird im Leben auf die Nase fallen, zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit. Aus diesem Grund sind unsere Prioritäten zusätzlicher Unterricht in Deutsch und in Mathe sowie weitere Stellen an den Grundschulen, um die Sprachstandserfassung aller Viereinhalbjährigen umzusetzen. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen, wir möchten denjenigen helfen, die es am nötigsten haben. Deshalb geht die Erfassung des Sprachniveaus mit verbindlichen Fördermaßnahmen einher. Deshalb halten wir auch – ohne Kürzungen! – an unserem Perspektivschul-Programm fest. Im vergangenen Jahr haben wir die Anzahl der Schulen auf 135 verdoppelt. Daran halten wir, weil es so wichtig ist, eisern fest. (Beate Raudies [SPD]: Ja toll! Ist ja auch Bundesgeld! – Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Beides, Landesgeld und Bundesgeld. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab natürlich auch schwierige, weniger beliebte Entscheidungen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und setzen auf maßvolle, minimalinvasive Eingriffe, die zwar zwicken, aber zu verkraften sind. Diese sind zum Beispiel größere Kurse in der Oberstufe und die Anpassung der Kontingentstundentafel. Wobei ich betonen muss: Wir begeben uns auf KMK-Niveau. Und: Es war der explizite Wunsch der Schülerinnen und Schüler. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ein weiterer Punkt betrifft die Schaffung größerer DaZ-Gruppen. Auf 18 pro Klasse schreiben wir das Ganze fest. Damit liegen wir immer noch unter dem Bundesschnitt. So sind in Mecklenburg-Vorpommern DaZ-Gruppen mit bis zu 25 Schülerinnen und Schülern möglich.

Lieber Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Habersaat zu?

Vielen Dank, Herr Kollege Balasus. – Mich interessiert: An welcher Stelle haben sich die Schülerinnen und Schüler gewünscht, weniger Stunden in der Sekundarstufe I zu bekommen? – Die Schülerinnen und Schüler haben uns im Bildungsausschuss ein Schriftstück vorgelegt, unterschrieben von Schülerinnen und Schülerinnen. Ich glaube, die Landeselternvertretung hat es auch unterzeichnet. Ich weiß nicht mehr genau, ob es alle waren, aber mehrere auf jeden Fall. Die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen unterstützen die Forderung ebenfalls. In dem Papier betonen die Schülerinnen und Schüler, dass die Unterrichtsbelastung an den Schulen zu hoch sei. Sie bringen zum Ausdruck, dass sie sich stundenmäßig eine Entlastung wünschen. Ein weiterer Aspekt sind, glaube ich, die zu vielen Freistunden zwischendurch. Das ist ein Thema, das vor allem in der Oberstufe vorherrschend ist. Der Unterricht soll also etwas kompakter werden. Das sind die Wünsche, die von der Schülerschaft an uns herangetragen wurden. Die Rückmeldungen, die wir zu den von uns beschlossenen Maßnahme erhalten, sind durchweg positiv. Das wissen Sie auch aus den Sitzungen des Bildungsausschusses. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!) – Und das kommt, wenn man nichts mehr zu sagen hat. Die oben genannten Maßnahmen führen zu einer Reduktion des Lehrerstellenbedarfs um 0,7 Prozent im Land. Das ist ein Thema, über das morgen hier im Hohen Hause noch ausführlich sprechen werden, Herr Habersaat. (Martin Balasus) Ein Punkt fehlt noch: Zahn Euro pro Monat Verwaltungskostenbeitrag an den Unis. Das ist natürlich kein Grund zur Freude, klar. Aber wir ziehen hier mit den anderen Nordländern gleich. Und: Zehn Euro sind zumutbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es uns nicht leicht gemacht, setzen aber klare Schwerpunkte und geben im Jahr 2025 27,2 Millionen Euro mehr für Bildung aus – zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sind in einer extrem schwierigen Haushaltslage; ich glaube, das ist heute wie schon in der ersten Lesung mehr als deutlich geworden. Das bedeutet natürlich, dass Abwägungsprozesse umso wichtiger sind. Wir haben allein im Haushalt 2025 ein Defizit von insgesamt 1 Milliarde Euro. Wir versuchen, gegenzusteuern. Natürlich ist angesichts einer so hohen Summe auch der Bildungsbereich nicht ausgenommen. Dennoch – Kollege Balasus hat darauf hingewiesen – werden wir im Bildungsbereich 2025 ungefähr 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als 2024. Das sieht man unter anderem an den Tarifsteigerungen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dennoch müssen wir an zentralen Stellen Kürzungen vornehmen. Ich setze noch einmal dort an, wo wir bereits in der Diskussion heute Vormittag waren – auch mein Fraktionsvorsitzender hat schon darauf hingewiesen –: Für uns Grüne bleibt es weiterhin essenziell, eine finanzpolitische Entscheidung im Sinne einer Reform der Schuldenbremse zu treffen. Auch über eine Vermögensteuer müssen wir weiterhin diskutieren, damit wir solche schwierigen Abwägungen im Bildungsbereich zukünftig nicht mehr in dieser Form vornehmen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Ihr dürft das also sagen, aber wir nicht? Alles klar!) Welche Konsequenzen haben die Kürzungen? Zum einen haben sie Konsequenzen im Bereich der Un-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5873 terrichtsversorgung. Wir haben in den vergangenen Jahren insoweit eine Verbesserung festgestellt; ich glaube, diese Feststellung teilen alle hier im Haus. Für alle von uns ist es eine schwierige Entscheidung, an dieser Stelle eine Rolle rückwärts zu machen. Wichtig ist ebenso die Feststellung, dass wir bei einer Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent bleiben. Das haben wir durch Kürzungen erreicht, aber auch dadurch, dass wir uns die Stundenkontingente angeschaut haben. Herr Habersaat, Sie sind auch in Ihrer Zwischenfrage darauf eingegangen. Wir haben im Bildungsausschuss zwei große Anhörungen dazu durchgeführt. Eine Anhörung hatte die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern zum Gegenstand, die andere das Thema Gewalt an Schulen. Gerade in der Anhörung zu dem Thema „Psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern“ haben sie in ihren Stellungnahmen deutlich darauf hingewiesen, dass die Stundenbelastung sehr, sehr hoch ist. Ehrlich gesagt, auch ich habe in meiner Schulzeit nicht verstanden, warum man 14 verschiedene Fächer haben muss und warum es nicht eine Konzentration auf zentrale Fächer gibt. Insoweit sind wir mit Maß vorgegangen und haben eine Verringerung der Stundenkontingente beschlossen. Dabei befinden wir uns im Einklang mit den KMKVorgaben; denn Schleswig-Holstein hatte im Vergleich zu den anderen Bundesländern tendenziell mehr Stunden zur Verfügung. Von daher finde ich die Entscheidung absolut richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben heute Vormittag das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, und dabei ist auch die Ersatzschulfinanzierung Thema gewesen. Wir sind bei der Ersatzschulfinanzierung von 82 Prozent auf 80 Prozent heruntergegangen – da muss ich kurz einmal eine Geschichtsstunde geben, denn in der Küstenkoalition waren es wir, die Grünen – ich bin mir nicht sicher, ob mit dem SSW zusammen, aber ich behaupte das einfach mal; sonst muss Frau Waldinger-Thiering das geraderücken –, die damals vorangegangen sind und diese Erhöhung von 80 Prozent auf 82 Prozent erreicht haben. (Beate Raudies [SPD]: Ja, genau: „gemeinsam“, mein Lieber!) – Ja, ich habe das so wahrgenommen, dass die Sozialdemokraten damals nicht an vorderster Front (Malte Krüger) mitgekämpft haben, aber geschenkt: Wir haben es in der Küstenkoalition gemeinsam vorangebracht. (Martin Habersaat [SPD]: Die Frage ist, wo sind denn diese Grünen heute? – Beate Raudies [SPD]: Ja, das frage ich mich auch!) Jetzt hat die FDP vorhin einen Antrag zum Haushaltsbegleitgesetz – dem wir nicht zugestimmt haben – eingereicht, um zu den 82 Prozent zurückzukommen, und Annabelle Krämer hat gesagt, dass die FDP eigentlich schon seit Jahren auf 100 Prozent kommen wolle. Da frage ich mich, liebe FDP, ob Sie eigentlich wissen, wie viel das kostet, auf 100 Prozent zu gehen. Ich habe es vorhin einmal ausgerechnet: Das sind 19 Millionen Euro, von denen Sie nicht erklären, wo sie herkommen sollen. Das ist sicherlich auch der Grund, warum Sie gerade bei der Haushaltsberatung nicht diese 100 Prozent gefordert haben. Sie haben keinen Antrag auf 100 Prozent gestellt, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) aber Frau Krämer hat vorhin gesagt, dass die FDP das schon jahrelang fordere. Das ist in meinen Augen völliger Blödsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sprechen jetzt über die Ersatzschulfinanzierung, müssen uns aber auch die Schüler_innenkostensätze anschauen, denn die führen im kommenden Jahr zu einem Kostenanstieg bei den Ersatzschulen – sie kriegen über die Schüler_innenkostensätze zwar mehr Geld, allerdings befürchten die Ersatzschulen für 2026 momentan deutliche Einbußen, und deswegen habe ich im Finanzausschuss und im Bildungsausschuss gefordert, dass wir uns noch einmal explizit mit dem Thema Schüler_innenkostensätze beschäftigen, um zu gucken, ob die Einbußen bei den Ersatzschulen in der Dimension kommen werden, wie die Ersatzschulen das befürchten, oder ob das eine Angst ist, die quasi gar keine Grundlage hat. (Beate Raudies [SPD]: Wie war das mit der Basiskompetenz Mathematik?) – Deswegen noch einmal die Forderung, dass wir uns das im Bildungsausschuss – gerne auch im Finanzausschuss, wenn Sie dabei sein wollen, Frau Raudies – noch einmal anschauen. (Beate Raudies [SPD]: Das kann man doch ausrechnen!) Ich will noch kurz etwas zu den Verwaltungsgebühren sagen: Die Einführung einer Verwaltungsgebühr WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 für Studierende ist eine schwere Entscheidung gewesen. Allerdings will ich darauf verweisen, dass in Niedersachsen, in Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremen Verwaltungsgebühren in jeweils sehr unterschiedlichen Höhen zu entrichten sind. Deswegen hat es mich schon sehr irritiert, dass die Oppositionsführerin bei der Demo der Studierenden sehr lauthals verkündet hat, mit der SPD gebe es keine Verwaltungsgebühren. Ich habe nämlich noch einmal nachgeguckt: In all den Bundesländern, die ich gerade aufgezählt habe, ist die SPD in der Regierung. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Martin Habersaat [SPD]) Darüber habe ich mich gewundert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich hätte gerne noch mehr erzählt, aber die Zeit ist zu Ende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD hat Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita.“ Es ist die Günther-Regierung, auf die dieses geflügelte Wort zurückgeht; am häufigsten ließ sich die Sozialministerin damit zitieren. Es ist ein Satz, der die Verhältnisse in der Bildungspolitik zum Wanken bringt – ein Satz, der verbirgt, dass eine schlechte Kita vor allem eines ist: eine schlechte Kita. Wenn man anfängt, gut und schlecht bei Bildungseinrichtungen daran zu messen, ob sie geöffnet haben, kommt man nämlich schnell zum nächsten Schritt – und den wollen Sie heute vollziehen: Sie wollen in Zeiten steigender Schülerzahlen weniger Lehrkräfte einsetzen, Stellen sparen, wo zum Erhalt des Status quo eigentlich mehr Stellen erforderlich wären. (Zuruf Peter Lehnert [CDU]) Das Geld ist knapp, jede Ausgabe muss wohlbedacht und gut begründet sein, und Sie entscheiden sich gerade jetzt dafür, auf einen Schwerpunkt bei der Bildungspolitik zu verzichten. Zusätzliche Ministerien, Staatssekretäre und Stäbe wollen Sie finanzieren, eine zumindest gleichbleibende Aus- (Martin Habersaat) stattung unserer Schulen nicht: Landwirtschaftsministerium? – Ja. Unterrichtsversorgung? – Nein. (Beifall SPD) Und wo ist der Ministerpräsident, der diese Weichenstellung erklärt, meine Damen und Herren? Ich habe ihn bei diesen Haushaltsberatungen nicht wahrgenommen. (Beifall SPD – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Dr. Heiner Garg [FDP]: Der telefoniert mit Markus Söder!) Die Fachkräfte sind knapp – das lösen Sie, indem Sie einfach den Bedarf an Fachkräften herunterschrauben. Es sollen weniger Stunden erteilt werden, und die Klassen werden vergrößert. Das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass vorhandene Fachkräfte länger im Beruf bleiben und neue in ausreichender Zahl dazukommen. Zudem wird hier ein in Schleswig-Holstein lange gültiger Konsens aufgekündigt: Es war Konsens in Schleswig-Holstein, dass die Aufgaben an Gemeinschaftsschulen größer sind und Gemeinschaftsschulen deswegen mehr Ressourcen brauchen und mehr Stunden zur Verfügung haben müssen. Das war der Konsens in diesem Land – und wo ist der Ministerpräsident, der uns darüber aufklärt, warum dieser Konsens aufgekündigt wird, meine Damen und Herren? (Beifall SPD) Die Zahl der Vertretungslehrkräfte steigt, doch anstatt zu einem konstruktiven Umgang mit diesen Kräften zu kommen, verschärfen Sie einfach die Regeln: Lehrkräfte ohne Qualifikation sollen jetzt nur noch zwei und nicht mehr fünf Jahre an einer Schule bleiben. Die Stammkräfte werden ohne entsprechende Ressourcen in höherer Schlagzahl wechselnde Menschen einarbeiten müssen. Ich prophezeie Ihnen, meine Damen und Herren: Das wird wachsenden Unterrichtsausfall zur Folge haben. Die SPD zeigt, dass es auch anders ginge. Konkret legen wir folgende Anträge zum Haushalt vor. Erstens: keine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung. Das würde übrigens auch den Ersatzschulen helfen. – Herr Krüger, ich verstehe gar nicht, warum Sie so stolz sind, diese 82 Prozent herbeigeführt zu haben, dass Sie das heute noch einmal betonen. Umso peinlicher ist es doch, dass die Schwarz-Grünen das nicht weiterhin hinbekommen. (Beifall SPD und FDP) Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5875 Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: 2017 trat die CDU mit nichts Geringerem als der Forderung nach einer Unterrichtsgarantie zur Landtagswahl an. Unterrichtsgarantie – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wie weit sind wir davon entfernt? Das ist Ihre Bilanz, Herr Balasus, und sie ist schlecht. (Zurufe Martin Balasus [CDU] und Serpil Midyatli [SPD]) Zweiter Vorschlag: ein Mentoringsystem für Vertretungslehrkräfte. Zur Erinnerung: Das haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag selbst vorgenommen, Seite 23. Natürlich kann man nicht alle Vorhaben aus einem Koalitionsvertrag umsetzen, aber warum die wichtigen Vorhaben aus dem Bildungsbereich nicht, die Vorhaben aus anderen Bereichen aber wohl? Ja, das müssten Sie erklären, wenn Sie behaupten, einen Schwerpunkt auf Bildung zu setzen. Drittens: Aufstockung der Zahl der Schulpsycholog_innen. Zur Erinnerung: Es gibt eine klare KMK-Empfehlung, hinter der Schleswig-Holstein seit Jahren zurückbleibt. Viertens: Rücknahme der Reduzierungen im DaZBereich. Zur Erinnerung: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind diejenigen, die von der Bildungsministerin immer besonders für das schlechte Abschneiden Schleswig-Holsteins bei Bildungsvergleichen verantwortlich gemacht werden. Fünftens: Einbindung von Lehrkräften in den Ganztag. Zur Erinnerung: Wir haben noch 549 Tage bis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, und bisher haben Sie genau nichts von der Platte gezogen. Sechstens: Grundbildung und das Nachholen von Schulabschlüssen. Zur Erinnerung: In SchleswigHolstein verlassen besonders viele junge Menschen die Schulen ohne Abschluss. Da wäre eine Menge zu tun. Manches, ich habe es gesagt, haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag selbst vorgenommen. Leider setzen Sie es nicht um. Teilweise tun Sie das Gegenteil von dem, worauf Sie sich vertraglich festgelegt haben – siehe Ersatzschulfinanzierung. Für anderes wiederum ist genug Geld da. Die 130.000 Euro, die aus Versehen der Familie von Bismarck überwiesen wurden, will ich nur als besonders trauriges Beispiel nennen. Für mich als Bildungspolitiker ist das ein Skandal. Und wo ist der Ministerpräsident, der diese Linie erklärt? Meine Damen und Herren, ich habe mit (Martin Habersaat) Aminata Touré begonnen, und ich will mit John F. Kennedy enden. (Heiterkeit) „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die nächste Rede hält Anne Riecke für die FDP, und soweit ich weiß, ist es ihre erste Rede hier im Landtag. (Beifall)

Verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen im Bildungsbereich vor großen Problemen – das ist leider, so sieht das seit Jahren aus, keine neue Botschaft, sondern etwas, das sich mittlerweile Jahr für Jahr entweder bestätigt oder verschlechtert. Bei den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends schnellte die Zahl derjenigen Neuntklässler – da sind wir bei der Lesekompetenz, die Sie am Anfang angesprochen haben –, die die Lesemindeststandards verfehlen in der Zeit von 2015 bis 2022 von 17 Prozent auf 30,9 Prozent. 20 Prozent der Grundschüler erreichten beim Lesen, Rechnen und Schreiben nicht die Mindeststandards. Das bedeutet, dass jeder fünfte Schüler nicht in der Lage ist, vernünftig dem Unterricht an einer weiterführenden Schule zu folgen. Das gilt besonders für die bildungsfernen und migrantischen Haushalte, was uns besonders alarmieren sollte. Ich befürchte, dass wir bei diesen Ergebnissen in den nächsten Jahren signifikant steigende Zahlen bei den Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss sehen werden, denen es schwer fallen dürfte, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt Fuß zu fassen. Laut dem Bildungsexperten Professor Köller könne es mit so schwachen Kompetenzen, wie wir sie aktuell beobachten können, kaum jemand in einen qualifizierten Ausbildungsberuf schaffen, womit regelmäßig ein Drittel jedes Jahrgangs für den Ausbildungsmarkt verloren sei. Natürlich stehen die Schulen vor vielen Problemen und Herausforderungen, vor allem durch die stärkere Heterogenität in den Klassen, durch die Zuwanderung in den letzten Jahren, aber auch – nicht WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 zu vergessen – die Auswirkungen der Coronapandemie. Gerade deshalb müssen wir unsere Ressourcen und Energie umso mehr in das Bildungssystem stecken, damit sich für die Zukunft dieser Schülerinnen und Schüler und für uns als Gesellschaft in Zukunft nicht riesige Berge an Problemen auftürmen, die wir dann später teuer aufräumen müssen. (Beifall FDP) Wenn wir die Bildungsergebnisse verbessern wollen, dann müssen wir zuallererst massiv bei der Frühförderung ansetzen und nicht erst, wenn ein 15-Jähriger vor den ersten Trümmern seiner Bildungsbiografie steht. Vor allem brauchen wir frühe Förderung und ausreichende Ressourcen in den Grundschulen. Wir brauchen verpflichtende Sprachtests für alle 4,5- Jährigen und bei den entsprechenden Feststellungen von Defiziten auch eine kostenlose sprachliche Förderung. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, im Zuge dieser ganzen Erkenntnisse erscheinen die Einsparungen der Landesregierung besonders fatal. Statt die Bildungsausgaben zu erhöhen, werden sie nun gekürzt. Allein bei den Planstellen werden fast 300 Stellen gekürzt. Dabei müssten doch durch die steigenden Schülerzahlen eigentlich mehrere hundert Stellen zusätzlich aufgebaut werden, nur um die Unterrichtsversorgung auf einem halbwegs vernünftigen Niveau zu halten. Es ist einfach schwer zu glauben, wenn die Bildungsministerin behauptet, die rechnerische Reduktion habe keine zwangsläufigen Auswirkungen auf die Leistungen der Schüler. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, natürlich wird es durch die Kürzung der Unterrichtsversorgung zu mehr Unterrichtsausfall kommen, und die Streichungen bei der Kontingentstundentafel werden wohl kaum dazu führen, dass unsere Schülerinnen und Schüler mehr Unterrichtsinhalte vermittelt bekommen oder mehr Unterricht bekommen. Es ist einfach eine zusätzliche Einsparmaßnahme. Die Streichungen im Haushalt bei den Ersatzschulen werden die Kosten für die Privatschule in die Höhe treiben und somit die Eltern, die ihre Kinder aus guten Gründen auf eine Ersatzschule schicken, deutlich stärker als zuvor belasten. Dabei zeigen die eingangs erwähnten Zahlen, dass das staatliche Schulsystem immer größere Probleme (Anne Riecke) hat, auch nur die Mindeststandards zu vermitteln, die man zu Recht als Eltern von den Schulen erwarten kann. (Beifall FDP) Die Streichung der Mittel für die staatlichen Schulen und die gleichzeitige Verteuerung der Alternativen muss für die Eltern, die Schüler und für die Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein mehr als einen bitteren Beigeschmack haben. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen im Bildungsbereich zurückzunehmen und die Bildung im Haushalt klar zu priorisieren. Investieren Sie endlich in unsere Schulen, in eine früh einsetzende Sprachförderung und in eine funktionierende, nachhaltige Lehrkräftegewinnung. Machen Sie die Schule wieder zu einem Ort, an dem Qualität und Chancen im Mittelpunkt stehen und nicht Einsparungen und Kürzungen. – Vielen Dank. (Beifall)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kulturpolitik ist kein Luxus. Das wiederholen wir vom SSW so oder so ähnlich immer und immer wieder. Ich werde nicht müde, es zu betonen, denn die Kulturpolitik ist ein Bereich, der sich häufig besonders in krisengeprägten Zeiten knapper öffentlicher Mittel rechtfertigen muss. Doch es sind die Kunst und die Kultur, an die wir uns gerade in Krisenzeiten suchend wenden. Hier finden wir zusammen und hier finden wir oftmals Zusammenhalt. Kunstförderung und Kulturvermittlung müssen daher ein wichtiger Teil der Landespolitik bleiben. (Beifall SSW) Deshalb fordern wir weitere Mittel für die freien Theater. Deswegen fordern wir Verpflichtungsermächtigungen für die Soziokultur. Deswegen fordern wir, Mittel dafür bereitzustellen, das Netzwerk der Kulturknotenpunkte weiter auszubauen. (Beifall SSW) Darüber hinaus plädieren wir dafür, den Topf der Gedenkstättenarbeit im Land insgesamt zu erhöhen, sodass alle Gedenkstätten des Landes bei Bedarf auf diese Mittel zugreifen können. Zu Beginn dieser Woche haben wir anlässlich des 80. Jahrestags Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5877 der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust gedacht. Wir müssen aber feststellen, dass das gesellschaftliche Wissen über den Holocaust schwindet. So hat es erst kürzlich eine Studie der Jewish Claims Conference feststellen müssen. Wir brauchen gegen die Wissenslücken eine verlässliche Erinnerungskultur zu dieser Zeit. Einer unserer Schwerpunkte bleibt weiterhin die kostenlose Entleihe in Bibliotheken. Wir fordern das als SSW schon seit Jahren, ich möchte fast sagen seit Jahrzehnten. Es geht hier schließlich um den Zugang zu Bildung, Kultur und Forschung. Dem sollten keine finanziellen Hürden im Wege stehen. Wir wollen, dass Menschen barrierefrei in die Bibliotheken kommen. Jede Form von Kosten kann hier eine Hürde sein. Stattdessen wollen wir als SSW den Zugang zu Lernmaterialien, zu Sprachwissen, zu Literatur, Filmen und Musik für alle absichern. Langfristig wollen wir die Bibliotheken des Landes zu Dritten Orten weiterbilden. Dafür braucht es insgesamt verlässliche Strukturen. Darum plädiere ich immer wieder für eine strukturelle Zusammenarbeit mit den Schulen im Ganztag. Es sind so viele Programme zur Leseförderung entstanden. Warum nicht erst einmal das Medium Buch frei zugänglich machen? Schulen können im Rahmen des Ganztages ihren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der Ausleihe vorleben und die aktive Nutzung der Bibliotheken fördern. Der regelmäßige Besuch einer Bibliothek und die Auseinandersetzung mit den Büchern und Medien fördert die Lesemotivation und Leseleistung. Im Rahmen des Einzelplans 07 möchte ich noch einmal auf die Kürzung bei der Finanzierung der Ersatzschulen hinweisen. Auch wenn die Finanzierung der dänischen Schulen als Ersatzschulen durch die Landesverfassung geschützt ist, nehmen wir die Kürzung bei den Ersatzschulen nicht einfach hin. Viele Eltern von Schülerinnen und Schülern an den Ersatzschulen fragen sich besorgt, ob sie sich den Schulbesuch für ihr Kind noch leisten können. Ich möchte einmal zur Küstenkoalition zurückgehen. Da haben wir gemeinsam – ich betone noch einmal: gemeinsam! – die Schülerkostensätze ins Leben gerufen. (Beifall SSW und SPD) Ich bin stolz darauf, dass wir das gemacht haben, denn es bedeutet, dass wir unsere dänischen Schulen zu 100 Prozent abgesichert haben. Es be- (Jette Waldinger-Thiering) deutet gleichwohl, dass wir auch alle anderen Ersatzschulen oder Privatschulen dadurch honorieren, dass sie einen Prozentsatz der Schülerkosten des öffentlichen Systems bekommen. Wir setzen die Kinder und deren Eltern, die das finanziell aufbringen sollen, gleich, indem wir sagen: Je mehr Geld wir ins öffentliche System packen, desto mehr steigt auch der Schülerkostensatz für die privaten Schulen. Wir müssen stolz darauf sein, dass wir das damals in der Küstenkoalition mit knappen Haushaltsmitteln hingekriegt haben. Denn das bedeutet, dass uns alle Kinder in Schleswig-Holstein gleich viel wert sind. Das ist ein hohes Gut, das wir haben. (Beifall SSW und SPD) Abschließend möchte ich noch einmal ganz kurz auf den Haushaltsantrag hinweisen, der mir besonders am Herzen liegt: Wir hätten es gerne gesehen, dass die Sinti Union Schleswig-Holstein mit ihrem Wunsch, selbst auszubilden, endlich vorankommt. Denn noch immer wird jungen Minderheitenangehörigen der Zugang zu einer betrieblichen Ausbildung erschwert. Es wäre daher hilfreich gewesen, wenn man diesem Antrag zugestimmt hätte, denn dann hätten sie selbst ausbilden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Uta Röpcke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gerade meine Rede zu diesem Einzelplan vom März letzten Jahres angeschaut, und ich musste feststellen, dass ich letztes Jahr genau das gesagt habe, womit ich auch diesmal wieder beginnen wollte, nämlich mit der Feststellung: Unsere Demokratie ist gefährdeter als jemals zuvor. Ich wünsche mir den Tag herbei, an dem ich das nicht wiederholen muss. Aber aktuell ist es wichtig, über den Zustand unserer Demokratie nachzudenken und immer wieder zu sprechen. Zum Erhalt unserer Demokratie braucht es einerseits Demokratiebildung und politische Bildung. Darum freut es mich, dass wir gemeinsam mit 75.000 Euro die Durchführung der Demokratietage und mit 35.000 Euro die Finanzierung der Projekt-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 koordination von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage stärken wollen. Das umfasst andererseits die Erinnerungskultur, die ja im Vorfeld zum 80. Jahrestag des 27. Januar 2025 jetzt überall Thema war. Darum ist es richtig, dass wir uns für einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 200.000 Euro für die bauliche Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen in Springhirsch entschieden haben. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die in weiten Teilen mit viel ehrenamtlichem Engagement geleistete Erinnerungsarbeit in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zum Erhalt unserer Demokratie braucht es aber auch und ganz besonders Kultur. Sie ist sinnstiftend, identitätsprägend und schützenswert. Demokratie braucht Orte für ein gelebtes demokratisches Miteinander, für zivilgesellschaftliches Engagement, für Begegnungen. Kultur schafft diese Orte, ermöglicht diese Begegnungen, bietet Gemeinschaftserlebnisse und stellt Orte für Aushandlungen bereit – ob im Kino, im Theater, auf einem Konzert oder Festival. Im vergangenen Jahr ist es noch gelungen, den Kulturhaushalt von der Konsolidierung fast vollkommen auszunehmen. Dies ist in diesem Jahr leider nicht mehr so. Das ist bedauerlich, denn kleine Summen können im Kulturhaushalt Großes bewirken. Für die Konsolidierung des Landeshaushalts machen sie jedoch nur einen Bruchteil aus. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Umso mehr freut es mich, dass wir uns hinter Haushaltsanträgen versammeln konnten, die einige im Haushaltsentwurf noch enthaltene schmerzhafte Kürzungen zurücknehmen. Dazu gehört die Nachwuchsförderung in der freien Theaterszene, also den darstellenden Künsten. Dazu gehört auch, die Kollegin Waldinger-Thiering hat es erwähnt, die Koordinierungsstelle der Kulturknotenpunkte im Land, für die wir die Kürzung halbieren konnten. Es ist eine gute Botschaft, dass es besonders im Bereich der Musik noch neue Ideen gibt, die Einzug gehalten haben und weiterverfolgt werden, zum Beispiel eine Erhöhung der Förderung von folkBALTICA zur Finanzierung des hauseigenen deutsch-dänischen Jugendensembles mit fast 35.000 Euro, eine Erhöhung der Mittel für den Chorverband um fast 50.000 Euro, die Kofinanzierung aus Bundesmitteln der geförderten Arbeit von Popnet. Darüber freue ich mich ganz besonders. (Uta Röpcke) Wer die Kultur stärkt, stärkt auch unsere Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort Ministerin Karin Prien.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungspolitik bleibt Schwerpunkt dieser Landesregierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für das Jahr 2025 werden wir im Vergleich knapp 30 Millionen Euro mehr für Bildung ausgeben. Hinzu kommen weitere 60 Millionen Euro für das Startchancen-Programm. Auch die Schulen in freier Trägerschaft werden mehr Geld zur Verfügung haben als in den Vorjahren. Dennoch werden wir auch im Schulbereich einen Konsolidierungsbeitrag bringen. Der wird im Vergleich zum Gesamtbudget und zum Gesamthaushalt gering ausfallen, aber wir werden ihn erbringen müssen. Diese Kürzungen sind schmerzlich. Sie sind auch für mich persönlich schmerzhaft. Deshalb ist es für mich so wichtig, dass wir sie transparent machen, dass wir sie durchdacht machen, dass wir sie planbar machen und dass die Auswirkungen für die Schulen möglichst gering bleiben. Das erreichen wir, indem wir den demografisch erforderlichen Aufwuchs an Lehrerstellen selbstverständlich auch im Jahr 2025 umsetzen, und indem wir das Versprechen der Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent im ganzen Land für alle Schularten beibehalten werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit stehen wir im bundesweiten Vergleich nach wie vor gut da, und wir stehen besser da als in jedem Jahr der Küstenkoalition, und so wird es auch bleiben. Die Grundschulen werden von den Sparvorhaben weitgehend ausgenommen. Wir geben mehr Unterricht in die Grundschulen hinein. Das ist dringend erforderlich, denn wir müssen bei den Mindeststandards besser werden, da sind wir uns alle hoffentlich einig. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5879 Wir werden Geld in die Sprachförderung hineinstecken, jetzt 20 zusätzliche Stellen, und es werden weitere Stellen kommen, und es wird uns gelingen, die Sprachförderung, die ja zu Recht von, glaube ich, fast allen gefordert wird, landesweit umzusetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden in der Mittelstufe die Kontingentstundentafel kürzen – ja, das tun wir. Das halten wir für vertretbar, weil wir weiter den Schwerpunkt auf die basalen Kompetenzen setzen. Wir werden in der Oberstufe den Unterrichtsumfang reduzieren. Wir werden die einzubringenden Kurse reduzieren und begeben uns damit auf das Niveau der anderen Bundesländer und setzen die Oberstufenvereinbarungen um. Das halte ich für vertretbar. Es entspricht im Übrigen dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler. Meine Damen und Herren, wir werden die Qualität beim DaZ-Unterricht verbessern. Wir werden eben nicht sparen bei der Chancengerechtigkeit, beim Startchancen-Programm, beim PerspektivSchul-Programm. Wir werden keine einzige Differenzierungsstunde aus den Gemeinschaftsschulen herausnehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss zum Ende kommen. – Lassen Sie mich zumindest noch sagen: Wir werden auch die Ausgaben für die Hochschulen in unserem Land weiter stärken. Wir werden die gesamten Tarif- und Besoldungssteigerungen ausgleichen, wir werden alle Bund-Länder-Programme weiter umsetzen. Wir werden auch hier planbar und zuverlässig für unsere Schulen bleiben. Im Kulturbereich setzen wir auf die Infrastruktur, auf die Vernetzung, auf kluge Modelle und übrigens auf eine nach wie vor auf die gute Förderung der Gedenkstätten. Das ist mir persönlich besonders wichtig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Zeit genutzt, um in den Brief in Sachen psychischer Belastung von Schülerinnen und Schülern zu gucken, den Kollege Balasus erwähnt hat, und was da so drinsteht. Da steht tatsächlich: Die wollen weniger belastet sein – psychisch weniger belastet, Herr Balasus. Dann steht da, sie wünschen sich eine Reduktion in der Oberstufe – das erwähnen Sie ja häufig genug. Aber von Stundenstreichungen der Sek I – das ist Klasse 5 bis 10, für alle, die es nicht wissen – ist da an keiner Stelle die Rede. Da ist davon die Rede, dass 38 Stunden in der Woche nicht überschritten werden sollen. (Martin Balasus [CDU]: Aber in der Anhörung wurde es gesagt!) Den Schülerinnen und Schülern ging es mitnichten um die Reduzierung von Lehrerstellen und Unterrichtsangebot, sondern um die Frage, mit welchem Workload die eigentlich in Sachen Hausarbeiten und Projekten in ihrer Freizeit noch belastet werden, Herr Balasus. Das ist schon fast bösartig falsch verstanden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zu Ihrer zweiten Behauptung, Sie hätten nur positive Rückmeldungen zu diesem Vorhaben bekommen. Die Philologen – sozialdemokratischer Umtriebe unverdächtig – (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) schreiben: „Haushaltseinsparungen im Bildungsbereich rütteln am Fundament der Gesellschaft“ Die Landesschülervertretung der Gymnasien: „Sparen an der Kontingentstundentafel ist verheerend. … Das wird sich … auf die Leistungen auswirken.“ Ein Gymnasialschulleiter aus Norderstedt, den ich lieber nicht namentlich zitiere, weil er sonst bestimmt wieder vorgeladen wird: „Weniger Unterricht bedeutet weniger Lehrer … Dass davon die Ergebnisse nicht besser werden, ist … jedem bewusst.“ Abschließend, Frau Prien, möchte ich noch mal auf den Punkt kommen, Sie sparten nicht an der Chancengerechtigkeit. Womit haben Sie beim Sparen in der Bildung denn angefangen? Womit ging es denn bei den letzten Haushaltsberatungen los? – Da haben Sie die DaZ-Kurse vergrößert. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Martin Balasus [CDU]: Wenn wir konsequent Zuzug haben und die Zahlen explodieren, ist es klar!) Was ist denn das anders als ein Einschnitt bei der Chancengerechtigkeit bei den Schwächsten in unserem Schulsystem? (Beifall SPD – Zuruf: Sehr richtig, sehr richtig!) Ich will die letzte Minute für ein Thema nutzen, das eigentlich mit diesen Haushaltsberatungen noch gar nicht dran ist, über das aber die Regierungsfraktionen interessanterweise besonders viel geredet haben. (Wortmeldung Martin Balasus [CDU])

Aber Herr Abgeordneter Habersaat, gestatten Sie vorher eine Frage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Balasus?

Kollege Habersaat, sind Sie bereit anzuerkennen, dass wir kontinuierlichen Zuzug haben? Wir haben ja schon häufig über steigende Schülerzahlen gesprochen, aber der Bereich DaZ wächst ja enorm seit 2015, seit 2016. Da bleibt es natürlich nicht aus, dass diese Gruppen größer werden. Das ist ja in der gesamten Bundesrepublik so. – Herr Kollege Balasus, sind Sie bereit anzuerkennen, dass in so einem DaZ-Kurs die syrische Zahnarzttochter neben der polnischen Anwaltstochter, neben dem afghanischen Kind, das erstmals in seinem Leben eine Schule besucht, sitzt und dass es vor dieser Bandbreite einfach wahnsinnig wichtig ist, dass man die Schülerzahlen nicht immer weiter vergrößert, sondern stabil hält? (Beifall SPD und SSW)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Krüger?

Herr Habersaat, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich will auch zu dem Thema DaZ noch einmal mit Ihnen in den Dialog gehen, weil wir das ja hier schon wirklich oft, auch im letzten Jahr, in der Debatte hatten. Wir haben oft darauf hingewiesen, dass das Problem ist, dass wir nicht unendlich viele DaZ-Fachlehrkräfte haben. (Zuruf) – Absolut, 2015 hätte ich mir auch gewünscht, dass man die Konsequenz hat, die DaZ-Ausbildungsstrukturen viel, viel stärker zu machen, da bin ich ja ganz bei Ihnen. Aber faktisch müssen wir anerkennen, dass die Lehrkräfte ja jetzt nicht zur Verfügung stehen. Sie wollen in Ihrem Haushaltsantrag ja 70 Lehrkräfte haben. Ich würde behaupten, dass es diese Lehrkräfte flächendeckend in Schleswig-Holstein nicht einfach irgendwo gibt, sondern wir große Schwierigkeiten haben, DaZ-Lehrkräfte zu finden und wir auf jeden Fall erst einmal die Ausbildungsstrukturen verändern müssen, damit wir eben mehr DaZ-Lehrkräfte haben. Das bringt uns jetzt aber nichts bei Ihrem Haushaltsantrag. Würden Sie mir da zustimmen? – Herr Kollege Krüger, ich werfe Ihnen vor, dass Sie Aus-der-Not-eine-Tugendmachen-Rhetorik verfolgen, und zwar in beiden Punkten: Die Schülerinnen und Schüler wünschen sich weniger Unterricht. Deswegen streichen wir Stunden, die unterrichtet werden müssen. Wir haben gar nicht genug DaZLehrkräfte. Deswegen machen wir die Klassen größer. – Das ist doch in beiden Punkten eigentlich total am Thema vorbei. Sie sparen, und Sie verkaufen uns hier irgendwie Mist als Gold.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage/Anmerkung des Herrn Abgeordneten Krüger?

Also ich halte erst einmal fest, dass Sie uns jetzt nicht erklärt haben, wo die 70 Lehrkräfte herkommen sollen. Ich wollte jetzt zu dem ersten Punkt, den Sie neu aufgebracht und ausgeführt haben, Stel-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5881 lung nehmen, weil ich mich noch sehr genau an die Debatten erinnere, die wir hier geführt haben. Wir haben immer mehrere Gründe – gerade auch wieder: zum Beispiel KMKVorgaben bei den Kontingentstundentafeln – angeführt. Jetzt zu behaupten, Schwarz und Grün machten immer nur einzelne Argumente geltend, finde ich, ehrlich gesagt, etwas billig. Wir gucken da schon sehr differenziert drauf und führen hier auch im Plenarsaal immer mehrere Argumente an, warum wir eine Entscheidung getroffen haben. Sich jetzt auf eine Sache zu beschränken – ich weiß nicht, ob Sie das vielleicht noch einmal korrigieren wollen. – Vielleicht lesen Sie meine Rede noch einmal durch, da werden Sie sehen, dass ich mich mitnichten auf eine Sache beschränkt habe, Herr Kollege Krüger.

Herr Abgeordneter Habersaat, gestatten Sie eine Frage/Anmerkung der Frau Abgeordneten Raudies?

Ja, bitte. Ich habe heute sonst nichts weiter vor.

Lieber Herr Kollege, ich will es auch nicht unnötig verlängern. Der Kollege Krüger hat Ihnen ja gerade vorgehalten, Sie forderten jetzt hier Stellen ein und es gebe gar keine Menschen, sie zu besetzen. Das müssten wir also hier erklären, wie das ist. Können Sie sich daran erinnern, (Lukas Kilian [CDU]: Nein, die SPD kann sich nie erinnern!) dass die Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen vorhin beim Einzelplan 04, als es um zusätzliche Stellen für Polizei und Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz ging, darauf hingewiesen haben, wie diese Stellen besetzt werden sollen? – Daran kann ich mich nicht erinnern, Frau Kollegin, aber ich erinnere mich sehr gut, dass wir in der letzten Legislaturperiode mit Stimmen von CDU, Grünen und damals auch FDP ein Kitagesetz beschlossen haben, das zahlreiche neue Stellen erforderlich machte, wo auch an keiner Stelle deutlich war, wo die denn herkommen und wo trotzdem niemand auf die Idee gekommen ist zu sagen: Dann halbieren wir doch einfach die nötigen Fachkräfte, denn die Kinder wollen durch die Anwesenheit von (Martin Habersaat) Älteren weniger gestresst sein, und außerdem haben wir die auch gar nicht. (Heiterkeit und Beifall SPD und SSW) So, und jetzt zur letzten Minute Hochschule. Es ist den Regierungsfraktionen offenbar wichtig. Im aktuellen Haushalt steht ja noch gar nichts von der Verwaltungsgebühr, aber dann lassen Sie uns doch ein paar Sekunden über diese Verwaltungsgebühr reden: Ja, in anderen Bundesländern gibt es sie, nein, in Schleswig-Holstein gibt es sie bisher nicht. Sie wurde nicht eingeführt von der Jamaikakoalition, sie wurde nicht eingeführt von der Küstenkoalition, und damit haben wir zumindest bei den letzten drei Regierungen zwei mit grüner Beteiligung, in denen sie nicht eingeführt wurde. Jetzt entscheidet sich eine schwarz-grüne Koalition, diese neue Verwaltungsgebühr einzuführen, den Studierenden in die Tasche zu greifen und damit die Hochschulen künftig finanzieren zu wollen. Das finde ich persönlich strukturell eine falsche Idee, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und SSW)

Mögen Sie noch an Ihr Glas denken, Herr Abgeordneter? – Herzlichen Dank. (Zuruf: Was ist aus der Service-Fraktion geworden? – Martin Balasus [CDU]: Der vergisst ja alles heute! – Lukas Kilian [CDU]: Keine aktive Erinnerung! – Martin Balasus [CDU]: Das Glas ist leer!) Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil ich es schon bemerkenswert finde, wenn hier gesagt wird, man stärke als Koalition die Bildung, und dann werden fünfstellige Beträge im Bereich der politischen Bildung angeführt, wenn gleichzeitig bei der Kontingentstundentafel in der Mittelstufe so reingegangen und der WiPo-Unterricht an anderer Stelle zurückgefahren wird. Wir haben Anhörungen gehabt zum Thema wirtschaftliche und politische Bildung, und besonders schwierig finde ich wirklich – Herr Balasus und auch Herr Krüger, das haben Sie ja auch schon zwei- oder dreimal hier gesagt –, das sei der Wunsch der Schülerinnen und Schüler. Nun mag es sein, dass es an dem Kollege Habersaat und mir liegt, dass wir das nicht verstehen, aber wir haben WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 ja auch viele Gespräche mit den Schülervertretungen geführt. (Martin Habersaat [SPD]: Wir sind inzwischen auch älter!) – Wir sind auch schon ein bisschen älter, genau. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, der Kollege hat es ja gerade mal vorgetragen, die Behauptung, die Schülerinnen und Schüler hätten sich das gewünscht, was Sie hier bei der Kontingenzstundentafel machen, ist schlichtweg falsch. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die wollen weniger psychische Belastungen. Dazu hatten wir ja eine Anhörung. Aber Sie ziehen hier die Schülerinnen und Schüler heran und zitieren sie mit etwas, was die in dieser Form nicht gesagt haben. Ich sage Ihnen auch: Die Kürzungen – wir haben heute Morgen ja schon kurz darüber gesprochen –, die Sie im Bildungsbereich vornehmen – zu denen Sie sagen: ja, schmerzhaft, aber muss ja irgendwie sein –, sind aus unserer Sicht überhaupt nicht notwendig. In der Tat, Daniel Günther ist mal mit einer Unterrichtsgarantie gestartet. Diese Unterrichtsgarantie wird immer mehr zu einer Ausfallgarantie an unseren Schulen in Schleswig-Holstein, denn diese 100 Prozent, die jetzt angeführt werden, von der Sie sagen: „Ja, da sind wir ja besser als andere“, sind eine rechnerische Größe. Wir werden ja morgen früh über das Thema Unterrichtsversorgung debattieren. Wir sehen doch, dass wir beim ersatzlos ausfallenden Unterricht und nicht planmäßig erteiltem Unterricht jetzt schon in Bereichen von teilweise über 13 Prozent sind. Das ist das, was der Durchschnitt ist, der statistisch erfasst wurde. Nun wissen wir alle, dass die wahre Zahl eher deutlich höher liegt. Wir erfahren das ja auch selber, wenn wir uns an den Schulen umgucken. Meine Damen und Herren, Sie zu sagen, Sie erteilten 100 Prozent Unterricht, obwohl wir wissen, dass da mehrere Personen sind, die als Lehrkräfte gar nicht real an der Schule sind. Das ist natürlich eine massive Qualitätsverschlechterung in Zeiten, in denen wir ohnehin mit massiven Problemen bei den Bildungsstandards zu kämpfen haben. Die Kollegin hat es eben vorgetragen. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich finde es dann wirklich schon abenteuerlich, wenn die Bildungsministerin in Interviews sagt: Ja, gut, die Unterrichtsversorgung wird rechnerisch abgesenkt, aber es wird ja keine Auswirkungen auf (Christopher Vogt) die Bildungsqualität haben. – Ich frage mich, warum wir jahrelang mehr Lehrkräfte eingestellt und erzählt haben, das habe ja Auswirkungen auf die Bildungsqualität, und zwar nach oben. Wenn die Lehrkräfte wieder gestrichen werden, hat es natürlich keine. – Das glaubt Ihnen kein Mensch, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich hätte jetzt gerne noch was zu den Privatschulen gesagt. Ich muss Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Sie kürzen ja nicht nur den Satz. Sie wollen ja auch die Einrichtung von Privatschulen weiter erschweren. Man kann Privatschulen ja kritisch sehen. Ich finde den Umgang, den Sie mit den Privatschulen pflegen, unfair und problematisch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dass die Grünen das in dieser Form mitmachen, wundert mich besonders. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst gemeinsame namentliche Abstimmung über Buchstabe A Nummer 8 des Änderungsantrags, Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Nummer 9, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter), Nummer 10, Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten, Nummer 14 bis 18, Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter), sowie Buchstabe B, die Nummern 2 bis 11 der Änderungsanträge zum Stellenplan. Ich bitte die Schriftführung, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)3 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 20 Abgeordnete zugestimmt, 45 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 11 bis 13, 19 und 20 sowie 97 bis 106, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktio3 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5883 nen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion sind die Änderungsanträge damit abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmungen über Buchstabe C Nummer 43 des Änderungsantrages, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Nummer 62, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter), Nummer 63, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter), sowie die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufenden Nummern 155 bis 158. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 40 bis 42, 44 bis 61 sowie 64 bis 66, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Änderungsanträge sind bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der SSW-Fraktion abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmungen über die Nummer 63, Zuschüsse an private allgemeinbildende Schulen (ausgenommen Waldorfschulen), Nummer 64, Zuschüsse an private berufsbildende Schulen, und Nummer 65, Zuschüsse für Waldorfschulen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 67, Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Anlage 3 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 69, Zuwendungen für die Förderung der Gedenkstättenarbeit. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 56 bis 58, 62, 66, 68 und 71 bis 75, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Rixa Kleinschmit. (Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr mit dem Einzelplan 08 des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz wichtige Weichen stellen, um den Herausforderungen unserer Zeit entschlossen zu begegnen. Trotz der begrenzten finanziellen Mittel ist es uns gelungen, klare Prioritäten zu setzen, die den ländlichen Raum, die Landwirtschaft, die Fischerei, den Forst und den Verbraucherschutz stärken. (Anhaltende Unruhe)

Ich darf um etwas mehr Ruhe im Plenum bitten. – Danke. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025

Dabei zeigt dieser Haushalt erneut, dass man mit Pragmatismus, kluger Prioritätensetzung und einem klaren Fokus viel erreichen kann. Ein wichtiger Punkt ist das Thema Tiergesundheit. Gesunde Tierbestände sind eine zentrale Grundlage für eine nachhaltige und sichere Landwirtschaft. Aus diesem Grund werden wir auch in diesem Jahr den Zuschuss bei der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit zahlen. So helfen wir den betroffenen Betrieben direkt. Weil uns in diesem Zusammenhang die Zukunft der Deichschäfereien Sorgen bereitet, möchte ich kurz den Blick auf den Einzelplan 13 des Umweltministeriums werfen, in dem wir Mittel in Höhe von 320.000 Euro für den Pachterlass für die Landesdeiche hinterlegt haben. Dies hilft den Deichschäfereien und unterstreicht den Wert der Schafe für die Deichsicherheit und die Biodiversität. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zentraler Punkt im Einzelplan 08 ist die Schaffung von sechs neuen Stellen zur Einleitung von Flurbereinigungsverfahren. (Beate Raudies [SPD]: Wo kommen die her?) Diese Maßnahme ist keineswegs reiner Verwaltungsaufwand, sondern aktive Strukturpolitik. Sie ermöglicht es uns, Flächen effizienter zu nutzen, Konflikte zu entschärfen und die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums zu stärken. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der nachhaltigen Bewirtschaftung und dem Schutz unserer Wälder. Wir schaffen eine neue Stelle, die sich dem Waldbau und der Förderung der Biodiversität widmet. Wälder spielen eine essenzielle Rolle als Wirtschaftsfaktor, als Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, im Klimaschutz und für die Erholung von uns Menschen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn die Bundeswaldinventur gezeigt hat, dass unsere Wälder im Vergleich zu anderen Regionen noch weniger stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, wollen wir, dass dies so bleibt, und müssen die uns zur Verfügung stehende Zeit nutzen. Deshalb handeln wir jetzt, um unsere Wälder auch für kommende Generationen gut aufzustellen. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir beim Schutz der Ostsee und der nachhaltigen Entwick- (Rixa Kleinschmit) lung der Fischerei. Mit zusätzlichen 100.000 Euro unterstützen wir die Umsetzung der Zielvereinbarung Ostseeschutz, um die freiwillige Vereinbarung mit der Landwirtschaft erfolgreich umzusetzen. Gleichzeitig schaffen wir eine neue Referendarstelle im Bereich der Fischerei, die uns helfen wird, eine nachhaltige Nutzung der Ostsee weiter voranzubringen. So sichern wir den Lebensraum für zukünftige Generationen und die wirtschaftliche Grundlage der Menschen in unseren Küstenregionen. Auch die Digitalisierung spielt in diesem Haushalt eine wichtige Rolle. Mit 250.000 Euro fördern wir die Entwicklung eines Onlinetools zur Nährstoffberatung, das unseren Landwirtinnen und Landwirten den Wissenstransfer erleichtern wird. Das ist Digitalisierung, die praxisnah und umweltfreundlich zugleich ist. Erlauben Sie mir einen kleinen Seitenblick auf den Einzelplan 14. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Um die Frage der Größe der Gänsepopulation in unserem Land besser beurteilen zu können, werden wir den bereits vorhandenen Gänsemelder in eine praktikable App-Anwendung überführen. Dies wird unsere zukünftigen Schritte positiv beeinflussen. (Beifall CDU, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei Minister Schwarz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz für die geleistete Arbeit bedanken. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen und die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein auch in schwierigen Zeiten verlässlich und weitsichtig gestalten! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Verweise auf die anderen Einzelpläne in dieser Debatte nicht zulässig sind. Wir sind jetzt beim Einzelplan 08, und dabei bleiben wir jetzt. Zu seiner ersten Rede in diesem Hohen Haus hat für die SSW-Fraktion nun der Abgeordnete Dr. Michael Schunck das Wort. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5885 (Beifall)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine erste Haushaltsrede. Die fetten Jahre des Landeshaushalts sind vorbei, das wissen wir. Sparmaßnahmen sind angebracht und notwendig, um den Haushalt zusammenzuhalten und ihn verfassungskonform zu gestalten. Das ist unbestritten. In Zeiten knapper Mittel stellt sich jedoch immer die Frage, wo der Sparhebel angesetzt wird. Weite Teile der Bevölkerung wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Krisen sind überall spürbar, denn alles wird teurer. Die Energiekrise hat die Energiepreise explodieren lassen. Diese Kostensteigerung wirkt sich entsprechend auf die Nahrungsmittelproduktion aus, sodass es bei Lebensmitteln auch zu Preiserhöhungen kommt. Letztendlich verzeichnen wir generelle Kostensteigerungen, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Bereichen betroffen sind. Das stellt viele vor große finanzielle Herausforderungen. Wir brauchen Anlaufstellen, wo eine unabhängige Beratung gewährleistet ist, sei es zum Beispiel die Energieberatung in Fragen zu Finanzen oder Versicherung. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist diese Anlaufstelle bei uns im Land. Sie bietet hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern kompetente und unabhängige Beratung, die gerade in diesen Zeiten sehr gefragt und notwendig ist. Wir sehen diese Notwendigkeit. Daher wollen wir die finanzielle Ausstattung bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein dahin gehend erhöhen, dass sie wirklich in die Lage versetzt wird, ihre originären Beratungsaufträge erfüllen zu können. (Beifall SSW und SPD) Die unabhängige Verbraucherberatung darf nicht den Sparzwängen der Landesregierung zum Opfer fallen. Den Menschen muss dort Hilfe angeboten werden, wo sie benötigt wird. Tierheime: Die prekäre Situation unserer Tierheime ist uns allen längst bekannt. Immer wieder wurde hier im Landtag diskutiert, wie den Tierheimen dauerhaft geholfen werden kann. Seit Jahren platzen sie aus allen Nähten. Sie leisten einen unermüdlichen Einsatz, zum größten Teil ehrenamtlich. In diesem Punkt herrscht Einigkeit in diesem Hohen Haus. Doch es hapert am Willen der Koalition, hier nachhaltig und dauerhaft für Hilfe zu sorgen. (Dr. Michael Schunck) Wir als SSW haben im Sinne der Tierheime immer wieder Anläufe unternommen und finanzielle Lösungsvorschläge vorgelegt – leider ohne Erfolg. Im Gegenteil, die Regierung setzt auch hier die Sparaxt an und geht den Tierheimen ans Leder. So kommen wir nicht weiter. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] Wir müssen die Tierheime unterstützen, bis endlich dauerhafte finanzielle Strukturen geschaffen wurden. Doch weder von der Regierung noch von der Koalition kommen entsprechende Vorschläge. Was sie den Tierheimen mit Ihrem Haushalt zumuten, ist unverständlich und kaum nachzuvollziehen. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Annabell Krämer [FDP]) Sie verschärfen damit die Notlage der Tierheime weiter: Sparmaßnahmen auf Kosten derer, die es dringend benötigen. Solange wir nicht nachhaltige Finanzierungsstrukturen für die Tierheime haben, werden wir uns weiter für den Betrieb von Tierheimen einsetzen. In diesem Sinne ist auch unser Haushaltsantrag zu verstehen. Nordsee: Den Austritt Schleswig-Holsteins aus der Nordseekommission hat der SSW bereits im letzten Jahr kritisiert, und wir halten ihn nach wie vor für einen Fehler. Dass die Landesregierung jetzt die Finanzierung für die Kommunikationsarbeit bei INTERREG-Programmen für Nord- und Ostsee und den Aufbau neuer Städtepartnerschaften vorsieht und das sogar mit einer ähnlichen Fördersumme wie für die Nordseekommission, finde ich absurd. Unser Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird unglaubwürdig, wenn wir bewährte Strukturen aufgeben, nur um ähnliche neue zu schaffen. (Beifall SSW, Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Die Nordseekommission ist für Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung in Bereichen wie Sicherheit, Fischerei, erneuerbare Energien und Klimaschutz. Statt neue Strukturen aufzubauen, sollten wir bestehende nutzen, denn INTERREG-Programme allein reichen nicht aus. Besonders mit dem Blick auf die aktuellen Aktivitäten rund um Grönland und die Arktis spielt eine enge Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainer eine wichtige Rolle. In der Nordseekommission treffen sich Akteure aller politischen Ebenen, um sich genau mit solchen Themen und vielen weiteren wie Umweltschutz und erneuerbare Energien aus-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 zutauschen. Tatsächlich war auch diese Kommission maßgeblich am Nationalpark an der Westküste beteiligt. Es ist unverständlich, die Zusammenarbeit in der Nordseekommission aufzugeben, um dann neue Programme und Strukturen mit ähnlichen Summen zu fördern. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Minister Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Ernährung und Verbraucherschutz ist ein stark operativ geprägtes Haus. Dazu gehört die Umsetzung der diversen Förderkulissen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Betonen möchte ich, dass das mittlerweile ganzjährige Tierseuchengeschehen das Landeslabor und das Ministerium außerordentlich fordert. Seit 2021 haben wir ein Geflügelpestgeschehen bei Wildvögeln ohne jahreszeitliche Unterbrechungen. Die deutschlandweite Ausbreitung der Blauzungenkrankheit hat Schleswig-Holstein im August 2024 erreicht. Auch wenn die weitere Ausbreitung dieser Krankheit in der kalten Jahreszeit stark abgenommen hat, muss im Jahresverlauf 2025 mit weiteren Ausbrüchen gerechnet werden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir die Unterstützung der Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit auch in 2025 fortsetzen können. Die jüngsten Meldungen zeigen, dass das Seuchengeschehen virulent bleibt und mit der Maul- und Klauenseuche und der afrikanischen Schweinepest auch kurzfristig weitere Herausforderungen auf uns zukommen können. Ich kündige deshalb bereits heute an, dass wir zur gesicherten schnellen Handlungsfähigkeit für diesen essentiellen Aufgabenbereich der Tierseuchenbekämpfung künftig weitere Ressourcen werden mobilisieren müssen. Meine Damen und Herren, angesichts zunehmender Flächenkonkurrenzen, die unter anderem durch unsere Konzepte zum Klimaschutz und der Energiewende zunehmen, brauchen wir eine Flächenordnung im Sinne integrierter, nachhaltiger Landnutzungskonzepte. Wir stärken deshalb die Flurbereinigung als gesetzlich neutrales und damit anerkanntes Instrument. Wir werden den Prozess „Dialog zur (Minister Werner Schwarz) Zukunft der Landwirtschaft“ im Jahr 2025 beenden, aber natürlich setzen wir den Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen fort. Darüber hinaus haben wir mit dem Kompetenzzentrum klimaeffiziente Landwirtschaft, der Bildungsoffensive Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz und der Stärkung der regionalen Wertschöpfung wichtige Konzepte in der konkreten Umsetzung. Auch im Bereich des Ökolandbaus setzen wir Akzente, beispielsweise mit der ersten Öko-Aktionswoche im Herbst 2025 in Kiel. Sehr geehrte Damen und Herren, eine gemeinsame europäische Haltung ist angesichts der geopolitischen Lage wichtiger denn je. Mit dem Abschluss der Sanierung des Hanse Office steht unsere schleswig-holsteinische Landesvertretung in Brüssel wieder vollumfänglich zur Verfügung und kann als Veranstaltungsforum wieder intensiver genutzt werden. (Beifall Rixa Kleinschmit [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch hier im Land stellen wir den Ostseeraum als Chancenraum in den Vordergrund. Ich freue mich bereits jetzt, Sie alle bei den Fehmarnbelt Days in Lübeck im Juni 2025 begrüßen zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für einen Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangen Diskussionen über die schwierige Lage unserer Tierheime sind wir bisher leider kaum einen Schritt weitergekommen. Wir alle haben die Hilferufe gehört und wissen, wie dramatisch die Situation ist. Ihre Antwort darauf sind nette Reden und Verständnis. – Super. Dadurch wird sich aber rein gar nichts ändern. 350.000 Euro, das ist unser Antrag, und das ist der Betrag, der unbedingt benötigt wird. Diese Zahlen sind an uns von Tierheimen und vom Tierschutzbund weitergegeben worden. Das ist das absolute Minimum. (Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Das ist auch leistbar, es muss leistbar sein. Mit der Ablehnung unseres Antrages vergrößern Sie ganz bewusst zusätzlich die Probleme in den Tierheimen. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5887 (Vereinzelter Beifall SPD, FDP und SSW) Auch andere Vorschläge unsererseits, die im Übrigen kein Geld gekostet hätten, haben Sie bisher abgelehnt. Und wir haben Ihnen mehrfach – mehrfach! – die Hand gereicht. Bisher gab es eigentlich nur Krokodilstränen in Sonntagsreden. Aber Sie alle können sich dann ja zumindest in Ihren Wahlkreisen und in Ihren Kreisen um die Tierheime kümmern. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich möchte mal einige Punkte dazu benennen, die definitiv schon genannt wurden, was mit dieser Summe gemacht werden sollte: eine neue Heizung und ein neues Auto zum Tiertransport in Schleswig, eine Quarantänestation in Rendsburg, eine neue Heizung in Lübeck, Dachreparaturen, Zaunbau und viele andere Maßnahmen – übrigens in jedem Tierheim in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Tierheime sind nicht durch eigenes Verschulden in diese wirklich dramatische Situation gelangt, ganz im Gegenteil. Und Sie lassen sie allein! In dieser Regierungskoalition hat Tierschutz keinen Platz. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 21, Zuschüsse für investive Maßnahmen in Tierheimen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 107 bis 116, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufende Nummer 67, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von (Präsidentin Kristina Herbst) FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 87, Zuwendungen für den Betrieb von Tierheimen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Einzelabstimmung über die Nummer 88, An die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Einzelabstimmung über Nummer 89, Beiträge an die Nordseekommission und an die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 78 bis 86, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltung? – Der SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 08 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Einzelplan 08 damit angenommen. Ich rufe den Einzelplan 09 – Ministerium für Justiz und Gesundheit – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Marion Schiefer. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk, er ist die Grundlage dafür, dass wir unseren Rechtsstaat sichern. Das Fundament des Rechtsstaats besteht maßgeblich aus einer gut ausgestatteten Justiz. Ohne ausreichende Finanzierung können die Staatsanwaltschaften und Gerichte und alle, die dazugehören, ihre Aufgaben nicht angemessen erfüllen. Wenn der Rechtsstaat ins Wanken käme, würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen leiden, sondern auch unser Gemeinwesen insgesamt, unsere Demokratie. Und wer trägt den Rechtsstaat? – Staatlicherseits die Bediensteten in ihren vielen Berufsgruppen von Justiz und Justizvollzug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stünde uns gut zu Gesicht, wenn wir an dieser Stelle gemeinsam ein großes herzliches Dankeschön an die Bediensteten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Staatsanwaltschaften, an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten, schicken würden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Auch 2025 haben sie wieder eine Menge Arbeit zu bewältigen. Die vielen verantwortungsvollen Entscheidungen, die der Erledigung harren, stehen hinter den Zahlen des Einzelplans, hinter den weiter finanzierten und den neuen Stellen. Rechtsstaat 2025 heißt deshalb: Wir müssen in den Ausbau der personellen Ressourcen investieren, und das tun wir. Wenn die von uns gut ausgestattete Polizei in Schleswig-Holstein ihre zuletzt pro Jahr knapp 200.000 Straftaten endbearbeitet hat, dann gehen die weiter an die Staatsanwaltschaft. Die Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften haben höchste Fallzahlen zu bewältigen und erbringen einen hohen Einsatz. Wie bereits in den Vorjahren stärken wir deshalb die Arbeit der Staatsanwaltschaften, diesmal durch 14 neue Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, zwei Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, eine Stelle für den Rechtspflegerdienst, eine Stelle für die Gerichtshilfe und weitere zehn Stellen sind für die Folgediensteinheiten. Im Justizvollzug erhalten AVD und Werkdienst gemäß dem Aufbaupfad für diese Legislatur zusammen weitere elf Stellen. Für den Vollzug freut mich auch, dass wir es geschafft haben, zusätzliche 90.000 Euro für Einzelberatungen und Ausstiegsbegleitung für extremistische Inhaftierte und unter Bewährung Stehende bereitzustellen. (Marion Schiefer) Bei den Kindern Inhaftierter bin ich sehr erleichtert, weil wir ihre Begleitung und Projekte, die ihnen zugutekommen, doch auf dem Niveau der Vorjahre fördern können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso fördern können wir die Angebote für Kinder, die häusliche Gewalt erfahren haben. Auch wenn ich die Erschütterungen wegen der ursprünglichen Ansatzkürzung im Bereich des Opferschutzes bedauere, letztendlich überwiegt der Dank an alle, die den Wert der psychosozialen Prozessbegleitung mit überzeugenden Argumenten hervorgehoben haben, und an meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter bei Schwarz-Grün, die sich so deutlich hinter den entsprechenden Fraktionsantrag gestellt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die psychosoziale Prozessbegleitung bleibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf den konstruktiven Input der Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Naturgemäß rede ich zum Gesundheitshaushalt, weil die Gesundheitspolitik für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ein zentrales Politikfeld ist. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Aber gerade in diesem Bereich sieht die Landesregierung keinen Schwerpunkt und wenig Handlungsbedarf. Doch der Handlungsbedarf ist groß, und wir sind erschüttert, dass die Landesregierung das nicht erkennt. In Schleswig-Holstein ist ein Drittel der über 2.000 Hausärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung in Schleswig-Holstein teilnehmen, 60 Jahre und älter. Die Altersstruktur ist zwar regional unterschiedlich, aber der ländliche Raum ist stärker betroffen als die Städte. Bereits heute gibt es erhebliche Probleme. Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage waren im Juni viele Hausarztsitze nicht besetzt. Zum Beispiel sind im Bereich Neumünster-Mitte neun, in Geesthacht Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5889 und Elmshorn jeweils zehneinhalb und in Husum sogar elf Hausarztstellen unbesetzt. Wenn man dazurechnet, dass fünf von den neun Hausärzten in Niebüll über 60 Jahre alt sind, dann braucht man nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass wir bei einer immer älter werdenden Gesellschaft in eine dramatische Versorgungsproblematik kommen. Schon heute nehmen viele Praxen keine neuen Patienten mehr auf, und die Wege werden für die Menschen länger. Und hier sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf. Wir Sozialdemokraten wollen eine gute Gesundheitsversorgung flächendeckend erhalten und die Kommunen dabei unterstützen. Junge Ärztinnen und Ärzte scheuen die hohe finanzielle Belastung einer Praxisübernahme zu Beginn ihrer Berufslaufbahn. Sie scheuen eine frühzeitige örtliche Bindung, die Arbeitgeberverantwortung, komplizierte Abrechnungsaufgaben. Vor allem möchte Sie lieber im Team arbeiten. Die althergebrachte 24/7-Ausbeutung hat ausgedient, und das ist gut so. Der Trend von der Selbstständigkeit zur Anstellung setzt sich fort. Verantwortungsvolle Gemeindevertretungen machen sich auf den Weg, die medizinische Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Räumlichkeiten werden zur Verfügung gestellt, Kooperationen werden zum Beispiel mit Ärztegenossenschaften geschlossen, Gespräche für Ansiedlungen von Zweitpraxen laufen, aber die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretungen sehen sich mit der Entscheidung entweder für ein medizinisches Versorgungszentrum oder den Ausbau des Feuerwehrhauses, der Kita, der Sportvereine und der Straßen konfrontiert. Angesichts ihrer klammen Kassen fallen diese Entscheidungen tatsächlich nicht leicht. Nun kann sich diese Landesregierung einmal wieder einen schlanken Fuß machen und sagen: Na ja, die hausärztliche Versorgung ist Sache der Selbstverwaltung, also der Kassenärztlichen Vereinigung, oder: Sowieso muss alles in Berlin geregelt werden. Herr Ministerpräsident, Sie könnten ausnahmsweise einmal einen echten Gestaltungswillen beweisen. Erklären Sie den Menschen, warum Sie die Gesundheitsversorgung nicht im Blick haben, oder warum Ihnen das nicht wichtig ist. Stattdessen hat sich die Landesregierung mit Streichung des Versorgungssicherungsfonds die Möglichkeit zur Gestaltung selbst genommen. Mit Hinblick auf die anstehende Krankenhausreform und den Umbau des ambulanten und der stationären Versorgung ist das keine kluge Entscheidung gewesen. (Birte Pauls) (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir haben einen Haushaltsantrag eingebracht, weil wir die hausärztliche Versorgung sichern wollen. Dabei wollen wir natürlich nicht diese privaten profitorientierten Investoren fördern, die sich die Rosinen wie Augen, Zähne und Orthopädie herauspicken, sondern wir wollen mit unserem Antrag die allgemeine hausärztliche Versorgung in allen Regionen des Landes sicherstellen. Dafür beantragen wir 3 Millionen Euro. Wir wollen die Kommunen finanziell bei der Errichtung von gut erreichbaren medizinischen Versorgungszentren unterstützen, in denen nicht nur die hausärztliche Versorgung stattfindet, sondern auch unsere oder deine VorOrt-Für-Dich-Kraft wirken kann, Apotheken und Therapeuten Platz finden und Räumlichkeiten für Tagespflege, Treffpunkte für Jung und Alt sowie niedrigschwelle Dienstangebote gleich mitgeplant werden können. Das würde helfen, unsere immer älter werdende Gesellschaft gut zu versorgen, Wege für sie zu verkürzen, Gemeinschaft zu fördern und Einsamkeit entgegenzuwirken. Wie sich so ein Landesprogramm positiv auswirken kann, haben wir bei der wohnortnahen Hospizversorgung gesehen. Dass Neumünster jetzt nur die Hälfte der Fördersumme kriegt, fand ich – gelinde gesagt – ein bisschen armselig und überhaupt nicht verständlich. Dass dieser Regierung das Soziale fehlt, zeigt sich auch an der Kürzung der Mietzuschüsse für die Altenpflegeschulen. Auch das ist absolut unverständlich. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) 90.000 Euro – wir müssen alles dafür tun, dass diese älter werdende Gesellschaft gut zu versorgen ist, und dafür brauchen wir mehr Pflegepersonal und nicht weniger. Wir brauchen diese Pflegeschulen, die die Pflegekräfte für morgen ausbilden. Hier können und dürfen Sie nicht sparen! Wie gesagt, diese Landesregierung hat die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend im Blick, und das ist angesichts der enormen Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft eigentlich schon fahrlässig. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin, ich finde, Sie haben als Vorsitzende der GMK im vergangenen Jahr tapfer und sehr engagiert für die Interessen der Länder beim KHVVG gekämpft. (Beifall FDP, CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, das kann man sagen. Dann hat man Sie zum Dank für dieses Engagement im Dezember im Bundesrat in eine Enthaltung gezwungen, die fachpolitisch falsch und menschlich zumindest fragwürdig gewesen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin unserer finanzpolitischen Sprecherin extrem dankbar, dass sie eine Quelle gefunden hat, durch die wir tatsächlich dauerhaft und langfristig für die Krankenhausinvestitionen Vorsorge betreiben können. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich will ganz klar sagen: Die über 43 Millionen Euro, die in unseren Änderungsanträgen für 2025 stehen, sind wichtig. Sie müssen nämlich jetzt Entscheidungen treffen, und zwar beispielsweise auch für die großen Projekte wie Sana in Lübeck. Diese stehen an. Hier muss diese Regierung irgendwann eine entsprechende Entscheidung zumindest mittreffen. Noch wichtiger ist das, wenn es dann zur Umsetzung der Konsequenzen des Krankhausversorgungsstrukturgesetzes kommt. Die Priorisierung wird im Zweifel extrem schwierig, weil dann auf einmal eine ganze Reihe von Projekten gleich wichtig sind, wenn es darum geht, in die neue Struktur zu kommen. Deswegen ist die Verwendung der IB.SH-Gewinne für diesen Teil aus meiner Sicht ein ganz wunderbares Angebot der Opposition, und es müsste allen möglich sein, zuzustimmen. (Beifall FDP, SSW, Beate Raudies [SPD] und Birte Pauls [SPD]) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Kollegin Pauls hat bereits dazu ausgeführt: Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – neben der Gewährleistung der inneren Sicherheit im Land und neben der Sicherung guter Bildung – ist die Sicherung der Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) (Dr. Heiner Garg) Ich finde, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, dass man auch bei dem Thema Versorgung nicht immer nur auf den Bund schauen muss. Diese Aussage gilt unabhängig davon, wer dort regiert. Auch ich weiß, dass im Rahmen des Sozialgesetzbuches V – auch des Sozialgesetzbuches XI – sehr viel auf der Bundesebene läuft und wir nur sehr wenig machen können. Dass wir nur so wenig machen können, hat uns damals brutalst gestört. Wir wollten Dinge selbst ausprobieren. Deswegen haben wir den Versorgungssicherungsfonds aufgelegt. Ich sage es gleich: Nicht jedes Projekt war erfolgreich. Das war übrigens gar nicht der Anspruch, und das kann gar nicht sein, wenn man Dinge ausprobiert. Aber es gab eine ganze Reihe von Projekten, die extrem erfolgreich gewesen sind. Ich nenne nur die Projekte TelemedNetz.SH, ViDiKi und eQuaMaDi. Das sind Dinge, die zum Teil in die Regelversorgung übernommen worden sind. Frau Ministerin, dass Sie sich diesen Gestaltungsspielraum wegnehmen lassen – er wird Ihnen komplett gestrichen –, ist falsch. Das ist eine versorgungspolitisch falsche Entscheidung. Ich finde sie insgesamt auch politisch – ich hätte beinahe gesagt: dumm – nicht besonders schlau. Für die Versorgung in Schleswig-Holstein ist sie wirklich eine Katastrophe. (Beifall FDP und SSW) Frau Ministerin, warum Sie es zulassen, dass der Mietkostenzuschuss für die Altenpflegeschulen faktisch reduziert wird, indem Sie den Eigenanteil von 10 auf 20 Prozent erhöhen, ist ebenfalls unklar. Damit lassen Sie es zu, dass der Zugang insbesondere für kleine Träger erschwert wird. Wir brauchen aber alle. Wir brauchen diese Schulen, um die künftigen Pflegekräfte, insbesondere Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten, ausbilden zu können. Deswegen gilt auch hier das Angebot der Opposition, diesen eklatanten Fehler heute noch zu reparieren. Es ist eine falsche Entscheidung, an der falschen Stelle zu sparen. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Zwei Punkte würde ich gern noch anbringen: Sie werden sich entscheiden müssen – zwar noch nicht im Haushalt 2025, aber im Haushalt 2026 –, wo Sie mit dem Pakt für den ÖGD landespolitisch hinwollen. Ich glaube nicht, dass der Bund – egal, wer nach dem 23. Februar 2025 die Regierung bildet – die Finanzierung über das Jahr 2026 hinaus eins zu eins fortsetzt. Deshalb werden Sie sich entscheiden Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5891 müssen, ob der öffentliche Gesundheitsdienst, der für die Versorgung ebenfalls wichtig ist, gestärkt werden soll und ob sich das Land daran beteiligen soll. Was ich nach zweieinhalb Jahren Geduld der Opposition infrage stellen will, liebe Frau Ministerin, ist die Art und Weise, wie der Pakt für Gesundheitsund Pflegeberufe agiert. Ich bezweifle, ob es wirklich sinnvoll ist beziehungsweise der Verbesserung der Versorgung in Schleswig-Holstein dient, wenn sich die Vertreterinnen und Vertreter einfach nur immer wieder mal treffen und miteinander reden. Wir machen Ihnen – –

Mein letzter Satz. – Wir machen Ihnen konkrete Angebote – die durchfinanziert sind! –, um die Versorgung in Schleswig-Holstein zu sichern und ein Stück weit zu verbessern. Schlagen Sie ein! Für die Menschen in Schleswig-Holstein wäre es wichtig. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für die Landesregierung erteile ich Ministerin Professor Dr. Kerstin von der Decken das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch der Einzelplan 09 steht durch die Einsparzwänge unter immensem Druck. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Bereits in den Ausschüssen haben wir intensiv diskutiert, natürlich vor allem über die Einsparvorschläge. Mein Dank gilt insbesondere den regierungstragenden Fraktionen. Durch ihre Anträge ist es unter anderem möglich geworden, dass wir bei den freiwilligen Maßnahmen zur psychosozialen Prozessbegleitung und bei den Hilfen für Kinder Inhaftierter beziehungsweise für solche, die häusliche Gewalt erfahren haben, sowie deren Angehörige weiterhin auf dem Niveau der Vorjahre fördern können. Meine Damen und Herren, trotz der schwierigen Haushaltslage gestalten wir als Landesregierung insbesondere die Kernbereiche staatlichen Handelns weiter. Ich möchte auf einige Punkte sowohl (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) im Bereich Justiz als auch im Bereich Gesundheit eingehen. Wir stärken die personelle Ausstattung der Justiz. Unter Berücksichtigung der Anträge der regierungstragenden Fraktionen stärken wir die Staatsanwaltschaften um insgesamt 28 Stellen. Dies erfolgt zum Ausgleich der immer noch hohen Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften – Stichwort: PEBB§Y – und aufgrund des Maßnahmenpakets „Sicherheit, Migration und Prävention“. Nächster Punkt: Wir stärken weiter die personelle Ausstattung im Justizvollzug. Auf der Basis der Personalbedarfsanalyse aus dem Jahr 2020 werden wir elf zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Vollzugsdienst beziehungsweise den Werkdienst zur Verfügung stellen. Ein dritter – mir sehr wichtiger – Punkt: Wir investieren weiterhin erheblich in die Krankenhäuser. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir 2024 über 150 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur investiert. Mit dem Haushalt 2025 werden neben den circa 89 Millionen Euro im Einzelplan 09 weitere circa 60 Millionen Euro aus IMPULS beziehungsweise dem Kapitel 16 09 für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich Gesundheit sind die Gesundheitsprävention und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Wir arbeiten bereits an einer Landespräventionsstrategie, mit der vorhandene Maßnahmen gebündelt, neue Schwerpunkte gesetzt und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren gestärkt werden. Diese Landespräventionsstrategie werden wir dank zusätzlicher Mittel in Höhe von 100.000 Euro wissenschaftlich begleiten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Darüber hinaus werden wir im Rahmen des Maßnahmenpakets „Sicherheit, Migration und Prävention“ weitere fünf Stellen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, insbesondere im ärztlichen und im zahnärztlichen Bereich, schaffen. Meine Damen und Herren, wir halten insgesamt im Haushalt Maß und setzen zugleich wichtige Schwerpunkte. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wir beginnen mit den Änderungsanträgen der SPD und kommen zunächst zur Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 24, Zuschüsse für Mietkosten an Verbände, Vereine, soziale oder ähnliche Einrichtungen als Träger von Altenpflegeschulen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 22, 23, 25, 26 sowie 117 bis 144, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die FDPFraktion. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufende Nummer 12, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Wir beginnen mit der gemeinsamen Einzelabstimmung über Buchstabe C Nummer 72 des Änderungsantrags, Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände, Nummer 73, Zuschüsse an private Unternehmen, Nummer 74, Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen, und Nummer 75, Zuschüsse an öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese Änderungsanträge sind abgelehnt worden. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe C Nummer 76, Zuschüsse für Mietkosten an Verbände, Vereine, soziale oder ähnliche Einrichtungen als Träger von Altenpflegeschulen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von (Präsidentin Kristina Herbst) CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 68 bis 71, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 91, Abschiebehafteinrichtung Glückstadt, und Nummer 101, Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen nun zur Einzelabstimmung über die Nummer 106, Zuschüsse für stationäre Angebote (Drug-Checking). – Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 107, Aufbau der Beratungs- und Behandlungsinfrastruktur für Menschen ohne Papiere. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur gemeinsamen Einzelabstimmung über die Nummer 108, Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände, Nummer 109, Zuschüsse an private Unternehmen, Nummer 110, Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen, und Nummer 111, Zuschüsse an öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge des SSW, die Nummern 90, 92 bis 100, 104 und 105, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Ge-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5893 genstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss in der empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 10 – Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung – auf und eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir stehen mit dem neuen Haushalt 2025 als Land bei mittlerweile 757 Millionen Euro SQKM-Mitteln – so viel wie noch nie, und dies sind nur die Landesgelder für die Regelfinanzierung der über 1.800 Kitas und knapp 2.000 Kindertagespflegepersonen in Schleswig-Holstein. Zusätzlich investieren wir – außer in Sprach-Kitas, in die Fachkräftestärkenstrategie und in kommunalen Inklusionsteams, die wir schon in den letzten Jahren finanziert haben – ab 2025 zusätzlich 2 Millionen Euro in die Förderung von 50 PerspektivKitas mit jeweils einer halben Fachkraftstelle und 250 Euro Sachmitteln pro Monat. Das Auswahlverfahren hierfür läuft noch bis Anfang März, danach soll die Arbeit beginnen. Für gerechtere Startchancen werden 2025 darüber hinaus für die nächsten drei Jahre zwei neue Modellprojekte zur Einrichtung kommunaler Präventionsketten zur Bekämpfung von Kinderarmutsfolgen im Kreis Rendsburg-Eckernförde und in der Stadt Flensburg mit jeweils 300.000 Euro vom Land gefördert. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie sollen – danke, Frau von Kalben – die Teilhabe von Kindern in armutsbetroffenen oder ‑gefährdeten Haushalten verbessern und anschließend evaluiert werden, um Anschlussmaßnahmen daraus ableiten zu können. (Catharina Johanna Nies) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch bei dem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter im Bereich der häuslichen Gewalt und des Stalkings, der gerade im Anhörungsverfahren ist, legen wir den Fokus auf die Kinder. Die neue, dort geplante proaktive Beratung für Kinder aus Haushalten, in denen die Polizei aufgrund von häuslicher Gewalt intervenieren musste, wollen wir für das Jahr 2025 im Einzelplan 10 mit 300.000 Euro neu unterlegen. Die bisherige Akutberatung für die gewaltbetroffenen Personen werden wir um 250.000 Euro auf dann eine halbe Million Euro aufstocken, denn die Zahl der polizeilichen Wegweisungen steigt und damit auch die Zahl der Datenübermittlungen an die sogenannten 201‑a-Beratungsstellen. Es wird mittlerweile bei mehr Straftaten interveniert und beraten, und das ist gut und notwendig. Damit sind wir mittendrin in dem Gewaltschutzpaket, das die Fraktionen der Grünen und der CDU gemeinsam geschnürt haben: Mit 3,5 Millionen Euro werden wir den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ausbauen und stärken, und ich kann mir keine bessere Investition vorstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das Paket verteilt sich über die Einzelpläne 10, 04 und 11. Ein Blick auf das Paket im Zusammenhang: In die sogenannte 201‑a‑Beratung nach häuslicher Gewalt sollen, wie eben angesprochen, 550.000 Euro fließen. Im Innenbereich, meine Kollegin Frau Glißmann hat es vorhin schon angesprochen, werden 700.000 Euro für die personelle Stärkung der Polizei im Hochrisikomanagement bereitgestellt. Die Frauenfacheinrichtungen erhalten ihrerseits über 700.000 Euro für das Hochrisikomanagement, und diese Aufgabe wird dauerhaft im Finanzausgleichsgesetz verankert. 1 Million Euro werden wir für neue Frauenhausplätze, also für den Platzkostensatz und Mietkostenzuschüsse, zur Verfügung stellen, um künftig mehr gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz zu ermöglichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir erwarten, dass mit 1 Million Euro jährlich etwa 50 bis 55 Frauenhausplätze mehr betrieben werden können. Außerdem stocken wir die Förderung der WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Frauenhäuser, der Frauenberatungsstellen und des KIK-Netzwerks um 5,5 Prozent auf insgesamt eine halbe Milliarde – nein, schön wäre es: Million – auf, aber diese Mittel kommen ja vom Bund. (Heiterkeit) Um gewaltbetroffene Frauen mit Behinderung besser in den Blick nehmen zu können, wird die Fachstelle Mixed Pickles mit 36.000 Euro gestärkt. Insgesamt wird der Ansatz für die Frauenfacheinrichtungen im Finanzausgleichsgesetz um 2,4 Millionen Euro angehoben. (Zuruf: Mit der Opposition!) Wir sehen es als Land als eine unserer zentralen Aufgaben an, den Gewaltschutz zu stärken und damit unseren Beitrag zur Umsetzung der IstanbulKonvention zu leisten, und ich bin dankbar, dass wir mit vereinten Kräften an diesem Paket gearbeitet haben. (Zuruf: Mit der Opposition!) Aber auch der Bund steht in der Mitverantwortung, das Hilfesystem zu finanzieren. Weil wir gerade heute aus Berlin hören, dass Grüne, SPD und Union tatsächlich eine Einigung beim Gewalthilfegesetz erzielt haben und es voraussichtlich am Freitag, dem letzten Sitzungstag, zu einer Abstimmung kommen soll, auch dazu noch ein Satz. Ich gebe zu, ich kann das erst richtig glauben, wenn am Freitag tatsächlich erfolgreich abgestimmt wird. Aber wenn es gelingt, dann wäre das nicht nur mit unseren 3,5 Millionen Euro in Schleswig-Holstein eine gute Woche für den Gewaltschutz, sondern es wäre auch in ganz Deutschland ein Riesenschritt für den Schutz vor häuslicher Gewalt. Hoffen wir also darauf, dass es am Freitag so kommt.

Frau Abgeordnete – – Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt habe ich keine Zeit mehr, um noch andere Dinge anzusprechen, wie zum Beispiel die Arbeitsmarktintegration.

Das ist richtig, Sie haben keine Zeit mehr. (Heiterkeit) Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, aber ich bedanke mich trotzdem ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Touré! Ich gebe es gern zu: Ich gucke immer wieder ganz gern auf Ihren Instagram-Account, weil ich finde, dass Sie extrem professionell und engagiert kurze Botschaften prägnant unters Volk bringen. Die „5 für 25“ zum Jahresauftakt musste ich mir dreimal angucken. Mir ist dabei aufgefallen – ohne dass ich Ihre Schwerpunktsetzung falsch finden würde –, dass ein großer Bereich aus Ihrem Ministerium fehlte. Sie haben nämlich zur Kitapolitik nicht ein Wort verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, auch das Jahr 2025 muss ein kitapolitisches Schwerpunktjahr sein. (Beifall FDP und SSW) Nicht nur, weil Sie zu Recht darauf hinweisen, wie hoch inzwischen die etatisierte Summe in Ihrem Einzeletat ist, sondern weil wir nach wie vor riesige Hausaufgaben vor der Brust haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Änderungen, die Sie an diesem Kita-Reformgesetz aus der letzten Legislaturperiode bis zum letzten Herbst vorgenommen haben, sind weitgehend von der gesamten Opposition und immer wieder von FDP und SSW unterstützt worden, weil wir den Weg konsequent weiter beschreiten wollten. Frau Ministerin, ich habe Ihnen schon im letzten Jahr vorgeworfen, dass die Änderung, die Sie im vergangenen Herbst vorgenommen haben – weg vom Fachkraft-Kind-Schlüssel hin zum Anstellungsschlüssel –, im Prinzip eine verdeckte Qualitätsverschlechterung in den Einrichtungen ist. Sie haben ein zentrales Versprechen Ihres Koalitionsvertrages nicht umgesetzt. Das wissen Sie auch. Die Elternbeiträge werden in dieser Legislaturperiode nicht weiter gesenkt. Lieber Kollege Petersdotter, ich sage das sehr transparent: Wir haben das im Übrigen nicht mehr gefordert, weil wir uns den Realitäten des Haushaltes durchaus stellen. In Wahrheit bezahlen die Eltern aber in Zukunft das gleiche Geld für absehbar schlechtere Qualität. Das ist weder den Kindern noch den Eltern und insbesondere den Erzieherinnen und Erziehern nicht zuzumuten. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5895 (Beifall FDP und SSW) Wir hätten uns gewünscht, dass man gemeinsam Schritt für Schritt die Evaluationsergebnisse umsetzt, so wie das im Übrigen in der letzten Legislaturperiode vereinbart worden war. Dass das nicht auf einmal geht, weiß ich. Ich habe auch schon mal knapp drei Jahre lang einen Konsolidierungshaushalt verantworten müssen. Das ist mir vollkommen klar. Deswegen ist unser Angebot heute: Beginnen wir mit der schrittweisen Umsetzung. Setzen wir die Krankheitsfehltage, von denen inzwischen jeder weiß, dass die ursprünglichen 15 viel zu wenig sind, auf das in der Evaluation festgestellte Ergebnis von 22 Tagen. Hinterlegen wir das mit Geld! Das wäre ein erster Schritt zur Umsetzung der Evaluationsergebnisse. Das wäre der richtige Weg gewesen. (Beifall FDP und SSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf zwei Punkte kurz zu sprechen kommen: Was die ehemalige Küstenkoalition im Hinblick auf die Hospizversorgung in SchleswigHolstein auf den Weg gebracht hat war ein guter und ein richtiger Ansatz, der in Jamaika konsequent weiterverfolgt wurde. (Beifall FDP und SSW) Das war gut. Wir haben es in Schleswig-Holstein geschafft, den Benchmark der Bertelsmann-Stiftung nicht nur zu erreichen, sondern zu übertreffen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Schleswig-Holstein. Andere Bundesländer beneiden uns darum. Ich weiß wirklich nicht, warum wegen eines Betrages von 110.000 Euro nun ausgerechnet das letzte zu bewilligende Projekt in Neumünster anders behandelt wird als alle anderen. Ich finde das falsch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir finden das falsch. Deswegen geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren. – Da sitzt ein direkt gewählter Abgeordneter aus Neumünster. Vielleicht stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann will ich noch einen Satz zum Landesblindengeld verlieren: Da sitzt man als ehemaliger Sozialminister gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss und hört sich die Erklärung des Staatssekretärs an, dass man einen solchen Titel überveranschlagen muss. Man sitzt da und denkt: Ja, da mag schon was dran sein, dass man (Dr. Heiner Garg) auch, wenn man plant, nicht man das nicht genau planen kann. Aber was Sie in Wirklichkeit gemacht haben, hat mit Sozialpolitik wirklich nichts mehr zu tun. Es ist beschämend, was Sie hier beim Landesblindengeld abgeliefert haben. Deswegen sollten Sie den Oppositionsanträgen zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer das Wort.

Ja, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in den vergangenen Haushaltsberatungen aus meiner Rolle als Sozialpolitiker heraus immer wieder auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Gerade beim Thema Finanzen spielen der Sozialbereich und damit der Einzelplan 10 für den SSW eine ganz zentrale Rolle. Das ist völlig logisch, wenn man sich unsere Programme und den Schwerpunkt unserer Initiativen anschaut. Dann kann man das nachvollziehen. Denn hier zeigt sich, dass wir vor allem die Menschen im Blick haben, die am Rand der Gesellschaft stehen und nicht nur unsere Solidarität, sondern auch ganz konkrete Hilfe brauchen. Nach meiner Auffassung dürfen Sie beim Blick auf den Landeshaushalt eines nicht vergessen: Auch diejenigen, die keine große Lobby haben – etwa Geringverdienende, Alleinerziehende, von Altersarmut Bedrohte oder Menschen mit Behinderung –, müssen die Möglichkeit bekommen, ihr Leben würdevoll und möglichst selbstbestimmt zu gestalten. So selbstverständlich das auch klingen mag, ist ein würdevolles Leben leider nicht für alle Menschen möglich. Angebote wie die Tafeln, die wir am liebsten mangels Nachfrage schließen würden, werden seit Jahren überrannt. Alters- und Kinderarmut stagnieren auf einem viel zu hohen Niveau. Menschen mit Behinderung stoßen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder Gesundheitssystem noch immer auf riesige Barrieren. Wenn ich mir ganz übergeordnet ein Thema wie die Inklusion vor Augen führe, dann zeigt sich deutlich, dass es nicht nur sehr viel zu tun, sondern eben auch ganz erheblichen Investitionsbedarf in unsere soziale Infrastruktur gibt. Mir sind die enger werdenden finanziellen Spielräume unseres Landes bewusst. Ich will an der Stelle auch gar nicht unterschlagen, dass sich SchwarzGrün im Sozialetat zu punktuellen Erhöhungen WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 durchringen konnte. Es ist beispielsweise gut und folgerichtig, dass Vereine wie etwa Lichtblick aus Flensburg oder das ZSL hier in Kiel mehr Geld bekommen, um ihre wirklich wichtigen Aufgaben wahrnehmen zu können. Mit Blick auf den gesamten Einzelplan kommen mir aber auch in diesem Jahr ganz erhebliche Zweifel: Wir haben zum Beispiel zum wiederholten Mal vorgeschlagen, junge Familien durch ein kostenloses Essen in Kita und Tagespflege zu entlasten. Ich wiederhole mich hier gern: Das kommt genau denjenigen zugute, die es besonders nötig haben, nämlich Familien mit kleinen Kindern. Noch dazu ist eine solche Maßnahme nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern hätte auch einen wichtigen gesundheitspräventiven Effekt. Denn es ist nun einmal Fakt, dass längst nicht alle Familien den sozialen Status haben, der sie in die Lage versetzt, zu jedem Zeitpunkt für eine ausgewogene Ernährung zu sorgen. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW) Eine Gruppe, für die wir uns mittlerweile mehrfach im Haushaltsverfahren eingesetzt haben, sind sehbehinderte und gehörlose Menschen. Der Kollege Dr. Garg hat sie gerade genannt. Durch unsere Forderung nach einem angemessenen Blindengeld und einem Gehörlosengeld wollen wir schlicht und einfach erreichen, dass diese Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das ist kein Luxus, den man mit der Begründung knapper Kassen vom Tisch wischen kann, sondern durch Ratifizierung der entsprechenden UN-Konvention ihr verbrieftes Recht. Es ist schon einigermaßen befremdlich, wenn sich CDU und Grüne für eine Minimalerhöhung feiern lassen, die nicht ansatzweise die Inflation ausgleicht. Frau Krämer hat es heute Vormittag vorgerechnet. (Beifall SSW und FDP – Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) Noch dazu wurden die verfügbaren Mittel innerhalb des Haushaltsziels gar nicht ausgeschöpft. Auch das haben wir umfassend besprochen. Das ist tatsächlich an der Stelle eine Frechheit. (Beifall SSW, SPD und FDP) Damit bleiben Sie ohne Not hinter Ihren eigenen Möglichkeiten zurück. Das verstehe ich nicht. Was bleibt Schleswig-Holstein? – Wir bleiben weiterhin das Schlusslicht unter allen Bundesländern, was das Landesblindengeld angeht. (Christian Dirschauer) Zwar fühlen sich die Betroffenen eher verhöhnt als ernst genommen, aber während man in Sachen Blindengeld zumindest wohlwollend sagen könnte, das sei immerhin besser als nichts, findet man im Sozialhaushalt viel zu viele weitere Ansätze, die nur überrollt oder faktisch gekürzt wurden. Leidtragende sind zum Beispiel die Landesvereine für kulturelle Kinder- und Jugendbildung. Man kann da den Landesjugendring nennen oder den Kinderschutzbund. Ich vermute, dass hier niemand bestreitet, wie wichtig die Arbeit der Vereine und Verbände ist, und dennoch nehmen die Regierenden mit ihrer Entscheidung den Abbau der Angebote oder schlichtweg die Einschränkung der Reichweite in Kauf, wenn dort nicht entsprechend dynamisch mehr Geld ankommt. Denn wir wissen: Wie überall steigen auch hier die Ausgaben für Löhne und Gehälter sowie für Miet- und Sachkosten. Noch einmal: Auch dem SSW ist bewusst, dass Schleswig-Holstein seine Ausgaben nicht beliebig erhöhen kann. Aber nach unserer Überzeugung kommen wir um fortlaufende Investitionen in unsere soziale Infrastruktur und in präventive Maßnahmen nicht herum. Eine auskömmliche Finanzierung bildet die Grundlage für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben aller Menschen. Damit verringern wir nicht zuletzt auch ihr Armutsrisiko und ihr Risiko, langfristig auf soziale Leistungen angewiesen zu sein. Ein sozialer Schwerpunkt hilft nachweislich dabei, ungleich verteilte Chancen auszugleichen und Risiken, etwa für Armut oder Erkrankung, zu verringern. Das sollte auch im Kontext der Haushaltsberatungen eines der übergeordneten Ziele sein. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Und nun hat für die SSW-Fraktion die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein erster Impuls war es, zu sagen: In der Gleichstellungspolitik ist für diesen Haushalt erst mal alles gut; dazu muss ich nichts sagen. – Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Die Haushaltsberatungen zu den frauenpolitischen Themen waren eine unwürdige Hängepartie. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir alle wissen, dass die Frauenhäuser schon lange unterfinanziert sind. Wir wissen, dass Gewalt Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5897 gegen Frauen in unserer Gesellschaft zu- statt abnimmt und wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir wissen auch, dass die richtige und wichtige Einführung des Hochrisikomanagements zu mehr Beratungsbedarf und steigenden Kosten bei den Beratungsstellen geführt hat, ebenso, wie wir hoffentlich alle wussten, wie wichtig die psychosoziale Prozessbegleitung für gewaltbetroffene Frauen ist. Hat das Wissen um diese Dinge zu einem entsprechenden Haushaltsvorschlag der Koalition geführt? – Ganz klar: nein. Monatelang haben wir nun um die Mittel für die Einrichtungen, Beratungsstellen und Angebote gerungen, Anträge gestellt, Debatten geführt. Wir können an dieser Stelle festhalten: Opposition wirkt. Doch frage ich mich: Warum nicht gleich so? – Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle sagte zu mir, es sei doch absurd. Das Land gebe den Beratungsstellen Mittel, um Fachkräfte zu bezahlen, und drohe dann regelmäßig damit, diese Mittel zu reduzieren oder zu streichen. Die Fachkräfte müssten sich dann monatelang mit dem Geldgeber rumschlagen, statt ihre Arbeit zu machen. – Das trifft den Nagel auf den Kopf. Aber das kann doch nicht unser Ziel sein. Die Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen Planungssicherheit. Nur so können sie ihre Arbeit gut im Sinne der Frauen machen. (Beifall SSW, Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Zudem will ich daran erinnern, dass wir uns der Istanbul-Konvention verpflichtet haben. Die aktuellen Zahlen zur Gewalt gegen Frauen zeigen, dass wir noch einen langen und weiten Weg vor uns haben. Es verbietet sich also, an Hilfsangeboten für Frauen zu sparen, wenn wir es mit dem Gewaltschutz ernst meinen. Ich wünsche mir, dass sich das alle Fraktionen für die Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2026 merken. Denn das ist eine unwürdige Diskussion für eine Aufgabe, bei der wir auch in der Pflicht sind. Ich hoffe genau wie meine Vorrednerin Catharina Nies und meine Kollegin Birte Glißmann, dass am Freitag tatsächlich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen – – (Serpil Midyatli [SPD]: Jetzt noch?) – Ja, es ist trotzdem wichtig, dass das Gewaltschutzgesetz zur Abstimmung kommt. (Zuruf SPD – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber trotzdem ist es richtig! – Ministerin Prien: Das kommt! Ist durch! Es gibt eine Einigung!) (Jette Waldinger-Thiering) Okay, die SPD sagt das. Ich hoffe tatsächlich, dass sie noch am Freitag zu einer Einigung kommen, egal was für schreckliche Dinge heute im Bundestag passiert sind. (Beifall SSW)

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Birte Pauls das Wort. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das glaubt ihr doch nicht ernsthaft, oder? – Martin Habersaat [SPD]: Das erste Mal seit 1949 haben heute Nazis eine Abstimmung im Bundestag gewonnen! Da macht man doch jetzt nicht normal weiter!) – Herr Abgeordneter, die Abgeordnete Birte Pauls hat jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Abstimmungsverhaltens in Berlin ist mir ein bisschen zu schlecht, um jetzt einfach in die Tagesordnung hier einzutreten. Ich bezweifle, dass diese Mehrheiten das Soziale in Zukunft stärken werden. Umso wichtiger ist es, dass wir hier im Land gut auf die Sozialpolitik aufpassen. (Beifall SPD) Schleswig-Holstein ist und bleibt Schlusslicht beim Blindengeld. Nur durch die Nachfragen der Opposition wurde klar, dass die Landesregierung den vorherig beschlossenen Haushaltsansatz überhaupt nicht nutzt. Es könnte ja sein, dass plötzlich ganz viele Leute einen Antrag stellen, war die Begründung des Staatssekretärs, die uns relativ fassungslos zurückgelassen hat. Anstatt jetzt das restliche Geld an die Betroffenen auszuschütten, kürzen die Kollegen von CDU und Grünen den Titel um satte 960.000 Euro und erhöhen das Blindengeld gerade mal um 25 Euro. Damit nicht genug: Sozialministerin Touré schaut nicht nur zu, sie setzt noch einen oben drauf. Das Blindengeld soll erst ab April 2025 um diese 25 Euro erhöht werden. Die Begründung: Eine sonst übliche rückwirkende Zahlung von Januar an sei aufgrund eines Personalmangels nicht möglich. – Echt jetzt? Das ist eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung, der das Soziale wirklich fehlt, und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. (Beifall SPD, FDP und SSW) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Über die Vor-Ort-für-Dich-Kraft haben wir schon viel gehört. Unsere Idee findet immer weiteren Zuspruch. Schade, dass sie sich jetzt nur an ein Modellprojekt wagen. Das zeugt auch von mangelndem Gestaltungswillen. Seit Jahren haben wir den Ausbau der solitären Kurzzeitpflegeplätze in den Haushalt hinein verhandelt. Das ist mir persönlich und meiner Fraktion natürlich auch ganz wichtig. Der Bedarf ist riesig, doch die Landesregierung hat das nicht beziehungsweise viel zu spät und nur noch ganz zögerlich irgendwie genutzt. Jetzt werden von CDU und Grünen die Gelder dafür aus dem Haushalt ganz gestrichen. Wirklich? Das kann angesichts dieser Zahlen niemand, der in dieser Branche unterwegs ist oder der Angehörige zu Hause hat, die gepflegt werden müssen, verstehen, wirklich nicht. Wir wollen 1 Million Euro für den Bau von Kurzzeitpflegeplätzen bereitstellen. Das schafft Versorgungssicherheit und entlastet pflegende Angehörige. Ich sage es gern noch einmal: Auch an diesem Haushalt zeigt sich, dass es völlig verkehrt war, das Ministerium auseinanderzureißen und das Soziale und die Pflege von der Gesundheit zu trennen. Das muss in einer immer älter werdenden Gesellschaft zusammengedacht werden. Wenn schon ein neues Ministerium, dann hätte es eins für Gesundheit, Pflege und Demografie gebraucht. Dann hätte es auch nur einen Staatssekretär gebraucht. Auch da hätte man Geld sparen können. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für einen weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Dagmar Hildebrand von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Einzelplan 10. Er betrifft den Bereich Soziales. Wir wissen alle: Gerade in diesem Bereich wird es sehr gern emotional. Es fällt uns auch nicht immer leicht, dort den Rotstift anzusetzen. Aber ich möchte noch einmal auf eines aufmerksam machen: Wir befinden uns in einem Sparhaushalt, und es gibt gewisse Entscheidungen, die Menschen wehtun werden. Meine Kollegin hat anfangs mit einer sehr guten Botschaft hier gestanden und gesagt, was wir Tolles geschafft haben – trotz Sparzwängen, denen wir unterliegen – und hat dazu gewisse Dinge genannt. Ich habe überlegt, ob ich überhaupt noch in die (Dagmar Hildebrand) Debatte reingehe, aber als Heiner Garg dann wieder angefangen hat, über Kita zu sprechen, wurde ich etwas hibbelig auf meinem Stuhl. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oh! Wurde Zeit!) Ich möchte einfach noch einmal sagen: Es waren dicke Bretter, die wir dort gebohrt haben. Ich denke, wir haben mit der Kitareform etwas Großartiges auf den Weg gebracht. Wir haben Verlässlichkeit dargestellt. Wir geben über 60 Millionen Euro mehr ins System, und 758 Millionen Euro, Herr Dr. Garg, sind irgendwie auch nicht nichts, die da im Haushalt stehen. (Thomas Hölck [SPD]: Fragen Sie mal die Eltern in der Kita!) – Ich glaube schon, dass wir in einigen Bereichen gut und abgewogen entschieden haben, wie wir damit umgehen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Die Situation ist, wie sie ist. Ich möchte auch sagen, dass beim Thema Schutz von Frauen und Kindern ein großes, großes Signal mit dem Haushalt ausgeht und dass wir im Bereich der frühkindlichen Bildung so viel Geld in die Hand nehmen wie noch nie zuvor. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Dr. Heiner Garg von der FDP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hildebrandt, ich bin nicht hibbelig geworden, sondern ich sage das gern noch einmal ganz ruhig. Ich kritisiere nicht, dass der Betrag – – (Dagmar Hildebrand [CDU]: Ich bin hibbelig geworden!) – Ja, das sage ich doch: Ich bin nicht hibbelig geworden wie Sie, aber Sie haben mich natürlich schon noch einmal – – (Zurufe) – Sie werden mich nicht um meine Redezeit bringen. Ich will trotzdem sehr deutlich und sehr nüchtern klarstellen: Sie können, genauso wie die Sozialministerin, noch 500-mal in diesem Plenum wiederholen, dass noch nie so viel Geld für Kita ausgegeben wurde. – Ja, das mag so sein. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5899 (Dagmar Hildebrand [CDU]: Ist auch richtig!) – Und das ist auch richtig so. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Aber der Punkt ist, dass Sie es mit den zusätzlichen Mitteln, die Sie in ein dynamisches System geben, leider zum dritten Mal in einem Haushalt, den Ihre Koalition zu verantworten hat, nicht schaffen, auch nur ansatzweise eine einzige Verbesserung in diesem System hinzukriegen. Das ist der Punkt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir können die Debatte gern führen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Da steht nämlich drin, dass Sie die Elternbeiträge weiter senken. – Dazu brauchen Sie zusätzliche Mittel. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie Leitungs- und Verfügungsstunden und Freistellung weiter verbessern. – Dazu brauchen Sie zusätzliches Geld im System. Die spannende Frage, Frau Kollegin Hildebrandt, ist: Machen wir uns so ehrlich? Wir hätten das als Opposition ganz einfach machen können: Wir hätten wieder eine Beitragssenkung fordern können; hätten wir machen können. Wir haben das einmal gegenfinanziert, und wir haben dann ganz klar gesagt: Wir sehen die Haushaltssituation, wie sie ist, wir verzichten darauf. – Aber ich werde nicht akzeptieren – übrigens auch nicht beim Haushalt 2026 und beim Haushalt 2027 –, dass Sie, indem Sie eine große Summe Geld hier in den Raum stellen, so tun, als hätten Sie damit irgendetwas für Eltern, für Kinder oder Erzieherinnen und Erzieher verbessert. Sie halten das, was in der letzten Legislaturperiode angefangen wurde. Das halten Sie, das verschlechtern Sie bisher nicht. Wir werden Ihnen sehr genau auf die Finger gucken, was Sie das nächste Jahr mit den Elternbeiträgen machen, denn die Konsolidierung ist ja noch nicht am Ende, Frau Kollegin. Vor diesem Hintergrund sage ich noch einmal: Was ich kritisiert habe, ist, dass die Sozialministerin fünf Schwerpunkte nennt. Bei diesen fünf Schwerpunkten ist eines der zentralen Themen, eine der größten Herausforderungen in der Landespolitik, nämlich faire Startchancen für die Jüngsten, nicht enthalten. Das kann ich doch als Opposition kritisieren. Dafür bin ich übrigens auch da. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit rund 3 Milliarden Euro gestalten wir Sozialpolitik in Schleswig-Holstein. Ein Großteil davon sind gesetzliche Leistungen, die den Menschen direkt zugutekommen, sei es die Eingliederungshilfe mit rund 930 Millionen Euro, die Sozialhilfe mit rund 140 Millionen Euro oder Maßnahmen der Pflegeinfrastruktur in Höhe von rund 390 Millionen Euro. Trotz des Sparhaushaltes hat sich diese Landesregierung auf eine Prioritätensetzung verständigt, wo nicht gekürzt, sondern mehr Geld ausgegeben wird. Und ja, ich werde nicht müde, es wieder zu betonen, dass wir uns politisch dafür entschieden haben, im Bereich der Kita nicht zu kürzen, sondern mehr Geld reinzupacken und deswegen 758 Millionen Euro bereitstellen werden – so viel Geld wie noch nie in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir führen außerdem PerspektivKitas ein und unterfüttern das Ganze mit 2 Millionen Euro jährlich, um vor allem Kinder in schwierigen Lagen bei ihrem Start ins Leben zu unterstützen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir schützen und wir stärken von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, indem zusätzliche 3,5 Millionen Euro für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bereitgestellt werden und für das Hochrisikomanagement – und das dank der Koalitionsfraktionen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir stellen mehr Personal ein. Wir haben in der Vergangenheit auch darüber gesprochen, inwiefern das Personal im Landesamt für soziale Dienste für beispielsweise das Fallmanagement im Kontext von Opferentschädigung und Schwerbehindertenrecht gestärkt werden muss. Deswegen werden wir weitere Stellen zur Verfügung stellen, auch eine Taskforce, um das Fallmanagement kurzfristig schneller auf den Weg zu bringen, sodass die Betroffenen schneller zu ihrem Recht kommen und Unterstützung ausgezahlt bekommen, die sie verdient haben. Aber auch im Bereich der zentralisierten Sachbearbeitung von Straftätern werden wir die Kommunen entlasten. Wir werden morgen dazu eine ausführli-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 che Debatte haben, und dem LaZuF, also dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge, werden dafür zusätzliche 15 Stellen zur Verfügung gestellt. Auch minimale Verbesserungen im Bereich Inklusion, wie die Erhöhung beim Gebärdensprachdolmetschen und bei dem Landesblindengeld, haben wir auf den Weg gebracht. Im Bereich der Pflege – das haben Sie bislang nicht erwähnt, deswegen betone ich das gerne – haben wir uns als Regierung im Rahmen der Nachschiebeliste verständigt und stellen wir weitere 1 Million Euro für Modellprojekte im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes bereit. Ich glaube, dass es unfassbar wichtig für den Pflegebereich ist, dass wir das tun und Neues ausprobieren können, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch im Bereich der Arbeitsmarktintegration stellen wir rund 1 Million Euro bereit, um künftig von Tag eins an in fünf Erstaufnahmeeinrichtungen Menschen schneller in Arbeit bringen zu können. Ich möchte gern zwei Sätze zu der Hospizversorgung in Schleswig-Holstein sagen: Wenn man sich die Situation im gesamten Bundesgebiet anguckt, wird man feststellen, dass wir in Schleswig-Holstein wesentlich besser aufgestellt sind und weit oben rangieren, was die Hospizversorgung angeht. Wir hatten Restmittel in einem Topf, bei dem es um die Frage ging, wie wir das zwischen Ostholstein und Neumünster aufteilen. Wir haben uns nach fachlichen Bewertungen dafür entschieden, 360.000 Euro für Ostholstein bereitzustellen. Es gab also nur noch eine Restsumme von rund 120.000 Euro für Neumünster. Wir haben deshalb – im Kontext und in Gesprächen mit Neumünster – weitere 125.000 Euro auf den Weg gebracht, sodass 250.000 Euro für Neumünster zur Verfügung gestellt werden, also weitaus mehr, als im Haushaltsansatz für Hospize vorgesehen war. Das jetzt zu kritisieren, finde ich schon stark. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Wortmeldung Beate Raudies [SPD])

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung – – Hat sich erledigt. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Wo und wie haben auch wir als Sozialministerium natürlich gespart? – Wir haben uns Strukturreformen angeguckt, und ich will nur einige nennen. Das Sozialministerium leistet einen großen Einsparbeitrag durch ein neues Standortkonzept für unsere Erstaufnahmeeinrichtungen, das eine Einsparung in Höhe von 84 Millionen Euro bedeuten wird. Wir werden 2025 insgesamt 10.000 Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen, die sich auf 6.250 aktive Plätze und 3.750 inaktive Plätze konzentrieren werden. Das ist der Weg, wie wir die Einsparungen auf den Weg bringen werden. Der staatliche Arbeitsschutz wird neu aufgestellt und künftig beim Landesamt für soziale Dienste angesiedelt sein. Dadurch ergibt sich eine einmalige Einsparung in Höhe von 18 Millionen Euro und dann jährlich in Höhe von 2 Millionen Euro. Aber auch im eigenen Geschäftsbereich und durch Einsparungen im Personalbereich werden weitere Einsparungen erbracht. Sie sehen also: Natürlich ist auch das Sozialministerium nicht vom Sparen ausgenommen, aber uns ist es gemeinsam als Landesregierung gelungen, dies behutsam zu tun, sodass keine sozialen Härten für die Einzelnen entstehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um eine Minute 45 Sekunden ausgedehnt. Diese Zeit würde theoretisch den Fraktionen auch zur Verfügung stehen. – Ich sehe keine Wortmeldung. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 28, Förderung nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 27 und 145 bis 161, auf. Wer zustimmen will, den bitte 4 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5901 ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufende Nummer 13, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst namentliche Abstimmung über Buchstabe C Nummer 79 des Änderungsantrages, Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung der Hospizversorgung. Ich bitte die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)4 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 20 Abgeordnete zugestimmt, 45 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Buchstabe C Nummer 80 des Änderungsantrages, Förderungen nach dem Standard-Qualitäts-KostenModell (SQKM) an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion – – Ich kann nicht genau erkennen, wie die FDP abstimmt. Ich will Sie auch nicht zwingen, an der Abstimmung teilzunehmen. (Unruhe) – Gut, ich lasse noch einmal abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Zurufe: Welchen?) – Den, den ich eben aufgerufen habe. Dem müssen zumindest SPD und SSW zustimmen, weil sie es eben auch getan haben. Ich bitte noch einmal um das Handzeichen. – Zustimmung von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Anlage 4 bei (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 77, 78 und 81 bis 97, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmungen über die Nummer 115, Landesblindengeld, und Nummer 116, Landesgehörlosengeld. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich komme nun zur namentlichen Abstimmung über Nummer 120 des Änderungsantrages, An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Ich bitte die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)5 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag haben 15 Abgeordnete zugestimmt, 45 haben ihn abgelehnt, fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich komme dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 125, Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und weitere soziale Einrichtungen für nach dem AGInsO anerkannte geeignete Stellen (Verbraucherinsolvenzberatung) und Präventionsmaßnahmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann komme ich zur Einzelabstimmung über die Nummer 127, Zuschüsse zur institutionellen Förderung von überregionalen freien Trägern. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen 5 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann rufe ich die übrigen Änderungsanträge der Fraktionen des SSW, die laufenden Nummern 112 bis 114, 118, 122 bis 124, 126 und 128, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann rufe ich auf den Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW zu Titel 10 05‑633 02, Landesblindengeld. Auch hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführung damit zu beginnen. (Namensaufruf – Unruhe – Wortmeldung Christian Dirschauer [SSW]) – Der Abgeordnete Dirschauer hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. (Vizepräsident Lehnert wendet sich an die Schriftführerin) – Ja, ich weiß, dass wir in der Abstimmung sind. Trotzdem möchte ich dem Kollegen Dirschauer das Wort erteilen, weil er Mitantragsteller ist.

Ich finde, wir sollten fair miteinander umgehen. Ich bin mir nicht sicher, ob allen gerade klar ist, worüber wir abstimmen. Meines Erachtens müssten wir hier über den entsprechenden Passus aus der Beschlussempfehlung abstimmen. Dann wären vermutlich die Antworten in diesem Hause anders, als sie bisher gekommen sind. Vielleicht können wir das einfach einmal klären, damit wir Klarheit darüber haben, wie wir uns verhalten, wenn wir Ja oder Nein formulieren.

Vielen Dank. – Also ich darf das dann vielleicht noch mal erläutern, Herr Abgeordneter, oder an alle Abgeordneten. Wir stimmen jetzt namentlich über den Titel, wie er im Landeshaushalt vorgesehen ist, ab. Es ist kein Änderungsantrag, sondern wir stimmen in der namentlichen Abstimmung über den Haushaltstitel ab. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber die CDU hat Nein gesagt! – Unruhe) Anlage 5 bei (Vizepräsident Peter Lehnert) – Gut, dann schlage ich vor, dass wir noch einmal mit der Abstimmung beginnen. Das scheint Irritationen gegeben zu haben, und deswegen schlage ich vor, dass wir damit noch mal beginnen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ihr müsst Ja sagen, wenn es um den Titel geht! Wir sagen Nein! – Anhaltende Unruhe) – Soll ich es noch einmal sagen? Also wir stimmen jetzt über den Titel, wie er im Haushalt vorgesehen ist, ab. Dann bitte ich die Schriftführer, noch einmal mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)6 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Titel haben 45 Abgeordnete zugestimmt, 20 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Titel 10 05‑633 02, Landesblindengeld, angenommen. Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 167 bis 171, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 109 bis 115, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDUFraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion und SSWFraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der 6 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5903 Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 143 bis 150, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 13 – Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – auf und eröffne die Aussprache . Zunächst hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Silke Backsen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 13 steht zwar fast am Schluss des Entwurfs, aber die dort umfassten Aufgabenfelder und Herausforderungen sind aus unserer Sicht einige der grundlegendsten, wichtigsten und langfristigsten, wie zum Beispiel Naturschutz, Klimaschutz, Energiewende, aber auch der Küstenschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Haushaltsentwurf nehmen wir alle diese Bereiche in den Blick. Wir führen erfolgreiche Strategien fort, erhöhen bei wichtigen Herausforderungen unsere Anstrengungen und berücksichtigen aktuelle Aufgaben, wie zum Beispiel die Beseitigung der Schäden der Ostseesturmflut und den Aufbau neuer Landesschutzdeiche. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf den Ostseeschutz. Wir stellen hier Mittel zur Verfügung für den Aufbau einer integrierten Station, die Maßnahmen koordinieren soll und die Umsetzung des Aktionsplans begleitet. Mit der Biodiversitätsstrategie des Landes haben wir eine klare Roadmap, wie wir die Artenvielfalt erhalten und fördern können – und damit eben auch die Grundlage für unser Leben und wirtschaften. Eine solche Strategie funktioniert aber nur, wenn wir die Umsetzung finanziell unterstützen. Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Sondervermögen inAnlage 6 bei (Silke Backsen) vestieren wir daher auch im nächsten Jahr wieder 10 Millionen Euro in den Erhalt der biologischen Vielfalt. Der Klimawandel stellt uns schon jetzt in weiten Bereichen vor neue Herausforderungen. Sturmfluten und Starkregenereignisse werden häufiger. In den tiefer liegenden Flächen wird die Entwässerung schwieriger. Anmoorige und moorige Böden sacken weiter ab, und gleichzeitig steigt in anderen Gebieten das Risiko von Dürreperioden. Daher ist es wichtig, dass wir uns mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen und Anpassungsstrategien entwickeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Niederungsstrategie und der daraus durch die Landesregierung entwickelte Handlungsplan zeigen auf, wie wir in den Niederungen nachhaltig auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren können. Dort wollen wir gemeinsam mit den Wasser- und Bodenverbänden die Schöpfwerke und Siele anpassen, den Wasserrückhalt in der Landschaft fördern und auch die Flächen zum Teil wiedervernässen. Zusätzlich zu diesen Mitteln, die das Land den Wasser- und Bodenverbänden für Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zur Verfügung stellt, setzen wir 500.000 Euro speziell für Projekte im Rahmen der Niederungsstrategie direkt vor Ort ein. Auch an den Küsten bereiten wir uns vor: Neben den Mitteln für die Beseitigung von Schäden der Ostseesturmflut stellen wir Geld für neue Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee ein und haben weiterhin unseren Generalplan Küstenschutz fest auf der Agenda. Das beste Mittel gegen teure Klimaanpassungsstrategien bleibt der Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen Kommunen bei der Wärmeplanung, wir investieren in die Energiewende, und wir stecken 2 Millionen Euro in das Landesprogramm biologischer Klimaschutz, um CO zu binden und 2 gleichzeitig Lebensräume wiederherzustellen. Die Höhe der Mittel spiegelt dabei auch die Größe der Aufgaben wider. Daher möchte ich auf eines hier noch einmal ganz besonders hinweisen, das ist die Ostsee – wir haben da lange darüber gesprochen. Die Ostsee befindet sich nach wie vor in einem besorgniserregenden Zustand, und unsere Artenvielfalt schwindet in einem alarmierenden Tempo. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, bei WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 diesen existenziellen Themen den Rotstift anzusetzen. Die Umsetzung der Biodiv-Strategie und des Aktionsplans Ostseeschutz sind keine Luxusprojekte, sondern sie sind wichtige Investitionen in unsere Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht hier nicht um abstrakte Naturschutzkonzepte, es geht um die Grundlagen unserer Existenz, unserer Wirtschaft und unserer Lebensqualität in Schleswig-Holstein. Ein intakter Naturraum ist die Basis für unseren Tourismus, für unsere nachhaltige Landwirtschaft und für unser aller Wohlbefinden. Die Natur hat keine Lobby außer uns. Und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein Nice-to-have, sondern auch im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verankert. Schon im letzten und im vorletzten Jahr habe ich an dieser Stelle immer wieder davor gewarnt, der Biodiversitätskrise kein Gehör zu schenken, nur weil wir die Festplatte der Natur leise zerstören. Deshalb ist es wichtig, dass so viele Menschen ehrenamtlich oder hauptberuflich im Naturschutz arbeiten. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal Danke sagen. Danke an alle, die sich im Naturschutz engagieren und ganz aktiv am Erhalt unserer Lebensgrundlagen mitwirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Haushaltsentwurf bietet eine gute Grundlage, um unsere Natur zu schützen und sich gleichzeitig weiter den Herausforderungen im Küstenschutz, bei Klimaschutz und der Energiewende zu stellen. –Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hauke Göttsch [CDU])

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben etwa eine halbe Milliarde Euro in unserem Einzelplan 13, investieren damit in die natürlichen Lebensgrundlagen. Etwa ein Drittel davon resultiert aus Steuermitteln, und auch wir haben unseren Konsolidierungsbeitrag gebracht. Aber ich kann sagen: Wir haben einen Einzelplan in den Verhandlungen aufgestellt, der viele Versprechen einlöst, die wir gegenüber all denjenigen gemacht haben, die sich für den Erhalt unserer natürlichen (Minister Tobias Goldschmidt) Lebensgrundlagen einsetzen oder von ihm abhängig sind. Wir haben das Versprechen gemacht, dass wir uns stärker als in der Vergangenheit um den Schutz unserer Ostseeküste kümmern werden, als Land auch stärker in die Verantwortung gehen. Wir schaffen mit diesem Einzelplan die Grundlage dafür, dass wir unsere Küsten an der Ostsee besser schützen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir tun das und halten das Versprechen, das wir an der Ostsee gegeben haben. Wir halten aber auch das Versprechen, das wir an der Westküste gegeben haben, nämlich dass wir den Ostseeschutz nicht auf Kosten des Küstenschutzes an der Westküste machen. Wir stellen dafür etwa 10 Millionen Euro zur Verfügung. Wir halten das Versprechen, das wir in Brunsbüttel gegeben haben, dass wir die Brunsbütteler Industrie nicht alleinlassen und dass wir dafür sorgen werden, dass auch dort ein Anschlussnetz für grünen Wasserstoff entstehen kann. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass wir eine Landesnetzgesellschaft für grünen Wasserstoff an der Westküste aufbauen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Wir halten unser Versprechen, eine Landesstrategie für die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, und haben wieder Mittel zur Verfügung, um Wasserstoffprojekte in Schleswig-Holstein entsprechend finanzieren zu können. Und last, but not least – die Abgeordnete Backsen hat es gesagt –: Wir haben mit unserer Biodiversitätsstrategie Kurs Natur 2030 ein großes Vorhaben im Naturschutz vor der Brust, was hier im Landtag breite Unterstützung hat. Auch die Finanzierung dieses sehr, sehr großen Projektes haben wir gestärkt, indem wir jetzt Mittel aus dem Sondervermögen für die grün-blaue Infrastruktur zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie einsetzen. Wir kommen damit der Ausfinanzierung der Biodiversitätsstrategie sehr, sehr nah. Haushaltsverhandlungen in Sparzeiten sind ein bisschen wie der Besuch bei einem Zahnarzt. Manchmal tut es weh, man macht das auch nicht gern. Je schwieriger die Aufgabe ist, desto öfter muss man da hin. Oft wird nachgebohrt, und es hilft überhaupt nicht, es auf die lange Bank zu schieben. Als letzter Redner aus dem Ressortkreis, als letzter Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5905 Fachminister, möchte ich einmal sagen: Danke an die Zahnärztin. Es hat manchmal wehgetan, es war aber immer fair. Ich glaube, wir haben ein gutes und nachhaltiges Ergebnis geschaffen. Der Dank geht nicht nur an die Ministerin, sondern auch an alle anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und an die Abgeordneten, die viele Fragen gestellt haben. (Zuruf) – Vielen Dank, den Witz mit der Betäubung spare ich mir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 172 bis 175, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 116 bis 147, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsantragen der Fraktion des SSW. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 166, Erstaufforstungsprämie. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 151 bis 165, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt (Vizepräsident Peter Lehnert) dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 13 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 14 – Informationsund Kommunikationstechnologien, E-Government und Digitalisierung – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 176 bis 182, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 148 bis 152, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 167 bis 170, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ich rufe den Einzelplan 15 – Landesverfassungsgericht – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, die laufende Nummer 171, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPDFraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Stimmt jemand dagegen? – Gut, das ist einstimmig. Damit ist der Einzelplan 15 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 16 – InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2040) – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 33, Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung der Kurzzeitpflege. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 31 und 32, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe C Nummer 153 des Änderungsantrags, Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SchleswigHolstein für die Sanierung von Landesstraßen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe den übrigen Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Buchstabe C Nummer 154, auf. Wer dem (Vizepräsident Peter Lehnert) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 172 und 173, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 16 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 16 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und großen Herausforderungen. So war es schon 2024, und so ist es auch für 2025. Wir haben heute als Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt, dass die Notlage auch in 2025 fortbesteht, denn die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stellt eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich ganz klar der Kontrolle des Landes entzieht und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes deutlich überzieht. Es geht um Maßnahmen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter. Es geht um Investitionen für die Beschleunigung der Energiewende, damit wir energiesouverän werden, und es geht natürlich um Maßnahmen infolge der neuen Sicherheitsbedrohungen. Daher ist es richtig, dass die zulässige Kreditaufnahme für 2025 zur Bewältigung dieser Notsituation auf knapp 272 Millionen Euro festgesetzt wurde. Der Haushaltsabschluss 2024, der in dieser Wo-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5907 che veröffentlicht wurde, zeigt, dass nur die Mittel ausgegeben werden, die zwingend erforderlich sind. Damit werden wir im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils handeln. Darüber hinaus haben wir aber auch strukturelle Herausforderungen zu meistern. Deutschland befindet sich nach wie vor in einer Rezession. Die Wirtschaftsleistung geht zurück und damit die Entwicklung der Steuereinnahmen. Diese sind nämlich nicht so wie geplant. Zudem belasten die Zinsentwicklung, steigende Baukosten und steigende Tarife unseren Haushalt. Grundsätzlich könnte man sagen, man antwortet darauf wie die SPD: mögliche Steuererhöhungen und mehr Schulden. Das ist aber definitiv der falsche Weg, weil höhere Steuern dazu führen, dass sich die Wirtschaft gar nicht mehr erholt und ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Höhere Schulden sorgen für höhere Zinsen und belasten damit unseren Haushalt. Die FDP möchte keine höheren Steuern und keine neuen Schulden. Das hört sich erst einmal gut an, aber wir hatten es im Laufe des Tages schon diskutiert: 200 Millionen Euro aus der Personalvorsorge zu nehmen, ist, einhergehend mit höheren Tarifabschlüssen, nicht seriös und nicht machbar. Die SPD hat versucht, viele unterschiedliche Gegenfinanzierungen zu suchen. Wenn man aber genau hinschaut: Vor allem die Gebührenerhöhungen in Millionenhöhe halten wir für unrealistisch. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Auch Entnahmen aus IMPULS sind nicht nachhaltig. Stattdessen kommen wir nicht darum herum, strukturell den Haushalt auf die neue Lage auszurichten. Wir müssen mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr einsparen. 2025 werden es für den jetzigen Haushalt weitere 200 Millionen Euro sein. 2026 werden es schon 400 Millionen Euro sein, und 2027 werden es 600 Millionen Euro sein, bis wir strukturell 1 Milliarde Euro an Ausgabenreduzierungen erreicht haben. Daran führt auch kein Weg vorbei. Dazu tragen große und kleine Maßnahmen bei; über diese ist heute schon debattiert worden. Wir haben immer gesagt, dass wir das mit Bedacht und Augenmaß machen. Wir folgen einem langfristig angelegten Pfad, um die Leistungsfähigkeit des Landeshaushaushalts auf lange Sicht zu erhalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Ole-Christopher Plambeck) Trotzdem setzen wir mit diesem Haushalt natürlich starke, gute Schwerpunkte. Auch ich möchte auf einen speziellen Punkt Bezug nehmen, weil zwischendurch suggeriert worden ist, dass etwas anderes der Fall sei: Gerade bei den Kleinsten in unserem Land wird ganz und gar nicht gespart. Kollegin Hildebrand hat es schon gesagt, auch Ministerin Touré: 758 Millionen Euro geben wir in das Kitasystem. Das ist nicht nichts, sondern eine ganze Menge, nämlich der höchste Betrag, den wir für diesen Bereich je bereitgestellt haben. (Beifall CDU) Eltern werden von Kostensteigerungen freigehalten. Wir schaffen mehr Verlässlichkeit. 2025 starten wir zudem mit den PerspektivKitas. Das Thema Sprache wird dort einen Schwerpunkt bilden. Mit der Nachschiebeliste wurden weitere 20 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierung sowie 9 Millionen Euro für die Hochschulen in den Haushalt eingestellt. Die 13 Millionen Euro für den Bereich „Sicherheit, Migration und Prävention“ sind schon genannt worden. Über den Einzelplan 11 läuft auch der kommunale Finanzausgleich. Ich bin sehr froh – das wird auch fraktionsübergreifend so gesehen –, dass wir zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt wirklich einen wichtigen Punkt setzen. Das ist notwendig; denn leider nimmt die Gewalt an Frauen und Kindern zu. Auch hier in Schleswig-Holstein steigt die Zahl der Fälle. Am Montag habe ich mit der Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis Segeberg gesprochen. Sie hat mir deutlich gesagt, dass im vergangenen Jahr Ablehnungen von Gesuchen auf Schutzplätze in dreistelliger Zahl ausgesprochen werden mussten; diejenigen, die einen solchen Platz haben wollten, mussten also weggeschickt werden. Das ist natürlich bitter. Deshalb ist es in der Tat höchste Zeit, Abhilfe zu schaffen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, und ich glaube, das tun wir jetzt auch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das Thema Hochrisikomanagement ist genannt worden. Insgesamt stellen wir für diesen Bereich 3,7 Millionen Euro bereit, 2,46 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich dauerhaft und dynamisiert. Damit können die entsprechenden Frauenfacheinrichtungen und Frauenberatungsstellen dauerhaft und verlässlich mit den entsprechenden Beträgen rechnen. Auch dort setzen wir das um, was richtig ist. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Es ist ein schwieriger Haushalt; die nächsten Haushalte werden noch schwieriger. Nichtsdestotrotz setzen wir die richtigen Schwerpunkte und Prioritäten. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt. Ich bedanke mich bei allen, die im Finanzausschuss an dessen Zustandekommen mitgewirkt haben. Ich danke der Landesregierung und speziell der Ministerin und ihrem Haus. Die Landesregierung hat einen guten Vorschlag gemacht; wir haben Anpassungen vorgenommen. Der Haushalt für 2025 ist einer, der sich sehr gut sehen lassen kann. Ich wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung; denn es ist entscheidend, dass wir für das Land gute Politik machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Haushaltslage in Schleswig-Holstein weiterhin herausfordernd. Dies zeigt sich auch an dem vorliegenden Haushalt 2025 deutlich; denn es mussten Einsparungen von über 200 Millionen Euro erbracht werden. Der Landesregierung ist es aus meiner Sicht trotzdem gelungen, einen Haushaltsentwurf aufzustellen, der Schwerpunkte setzt, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und Energiewende. Es wird weiter in die Zukunft des Landes investiert. Für uns als regierungstragende Fraktionen stand diesmal – es ist heute bereits mehrmals betont worden – das Thema Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt besonders im Fokus. Hervorheben möchte ich hier noch einmal die rund 2,4 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel, mit denen wir Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und das Hochrisikomanagement – durch eine außerordentliche Erhöhung des Vorwegabzugs im kommunalen Finanzausgleich – stärken. Damit halten wir Wort: Die Zuweisung wird bedarfsgerecht angepasst. Zusätzlich überführen mit dem Hochrisikomanagement eine neue, enorm wichtige Aufgabe in das FAG und sorgen damit für Sicherheit und Planbarkeit auf Trägerseite. (Oliver Brandt) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dazu gehört auch eine automatische Dynamisierung der Mittel. Parallel schaffen wir neue Stellen bei der Polizei für die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Hochrisikomanagements. Hierfür gibt es einen breiten Konsens aller Fraktionen im Landtag, wofür ich auch der Opposition ausdrücklich danken möchte. Durch den einvernehmlichen Verzicht auf eine zusätzliche Lesung bei dieser Gesetzesänderung konnten wir das Verfahren heute zum Abschluss bringen; denn das Haushaltsbegleitgesetz haben wir bereits beschlossen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Nun möchte ich auf die Änderungsvorschläge der Opposition eingehen, insbesondere was die Gegenfinanzierung angeht. Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich freue, dass auch SPD und FDP in diesem Jahr überhaupt wieder eigene Anträge gestellt haben. Damit nehmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre demokratische Verantwortung wahr, tatsächlich denkbare Alternativen zur Haushaltspolitik der Regierung zu erarbeiten und aufzuzeigen, wie es anders gehen könnte, statt einfach nur zu allem komplett Nein zu sagen – wie im vergangenen Jahr. (Christopher Vogt [FDP]: Sie könnten auch zu irgendetwas Ja sagen! – Zuruf Beate Raudies [SPD] – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die verfassungsrechtliche Überprüfung ist auch Aufgabe der Opposition!) Auch wenn eine Koalition die Oppositionsanträge üblicherweise komplett ablehnt, heißt das nicht, dass sie nicht trotzdem wichtig sind und wertvolle Ideen und Denkanstöße liefern können. So haben wir im Finanzausschuss einen Vorschlag der SPD aufgegriffen, indem wir die Finanzierung von zehn Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zur Spionageabwehr aus dem Notkredit in den normalen Haushalt überführt haben. Ich stelle fest, dass die SPD darüber hinaus keine Änderungsanträge zu den Notkredittiteln im Haushalt gestellt hat, obwohl sie vor dem Verfassungsgericht gegen den Haushalt 2024 genau wegen der Notkredite geklagt hat. (Zuruf SPD: Aber wir beschließen ja den Haushalt 2025! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und wir haben nicht gegen Notkredite geklagt, sondern gegen den Missbrauch von Notkrediten! Begreifen Sie das endlich mal!) Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5909 In guter Tradition der vergangenen Jahre stimmen wir wieder einigen SSW-Anträgen zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir haben auch diesmal gemeinsame Änderungsanträge im Bereich der Minderheitenpolitik gestellt. Dafür herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Nun aber zu den konkreten Vorschlägen der Opposition: Die Anträge der SPD setzen andere Schwerpunkte als die der Regierungskoalition. In einigen Fällen kann ich diese Vorschläge in der Sache sogar nachvollziehen. Der Knackpunkt ist allerdings die Gegenfinanzierung. Sie meinen, unsere Einsparungen seien nicht notwendig, wenn man durch Heraufsetzen diverser Einnahmeerwartungen bei Gebühren, Gerichtskosten und Ähnlichem und dem Senken diverser allgemeiner Ausgabeprognosen den Haushalt anpasse. Mit der globalen Minderausgabe müssen ohnehin bereits 190 Millionen Euro eingespart werden. Diese Summe wollen Sie um weitere 18,5 Millionen im Einzelplan 08 und im Einzelplan 13 erhöhen, sodass es über 200 Millionen Euro wären. (Wortmeldung Beate Raudies [SPD])

Kollege Brandt, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin Raudies?

Nein, ich würde gern fortfahren. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ooh! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wie diese Einsparungen im laufenden Haushaltsvollzug bei den von Ihnen vorgeschlagenen Anpassungen erbracht werden sollen, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Nun lässt sich die Haushaltskonsolidierung prinzipiell über solche Maßnahmen ebenso betreiben wie über eine globale Minderausgabe. Doch dass in der Höhe beides gleichzeitig funktioniert, ist aus meiner Sicht Wunschdenken und kann dazu führen, dass unterjährig Einschnitte notwendig werden. Schlimmstenfalls droht eine Haushaltssperre, aber mit wesentlich gravierenderen Konsequenzen als 2023. (Oliver Brandt) (Beate Raudies [SPD]: Meine Güte! Wirklich!) 21 Millionen Euro wollen Sie außerdem IMPULS entnehmen. Sie tun damit eventuell den Kommunen etwas Gutes, nehmen das Geld aber an anderer Stelle weg. (Beate Raudies [SPD]: Es ist doch bis 2034 festgelegt! Das könnt ihr gar nicht ausgeben! Fest angelegt! Erzählen Sie doch keinen – –! – Lukas Kilian [CDU]: Beruhigen Sie sich, Frau Kollegin!) – Fest angelegt? Fest verplant, liebe Kollegin. – Denn das ginge zulasten anderer Vorhaben, die mit der IMPULS-Investitionsplanung ausfinanziert sind. Der letzte Infrastrukturbericht, liebe Kollegin Raudies, zeigt deutlich auf, dass die erfassten Investitionsbedarfe die vorhandenen Mittel nach wie vor deutlich übersteigen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wer jetzt also Geld aus dem Sondervermögen entnehmen will, ohne zu sagen, was dafür hintenüberfallen soll, liefert keine echte Gegenfinanzierung. 25 Millionen Euro wollen Sie zudem aus den Überschüssen der IB.SH aus dem Jahr 2023 in die Wohnraumförderung überführen. Das ist zwar grundsätzlich im Rahmen der Zweckbindung des Investitionsbankgesetzes abbildbar, und in der Zielrichtung sind wir uns vielleicht grundsätzlich einig, allerdings entscheidet über die Verwendung der Überschüsse die Gewährträgerversammlung auf Vorschlag des Vorstands der IB.SH, nicht das Parlament und auch nicht die Regierung. (Beate Raudies [SPD]: Wer sitzt denn in der Gewährträgerversammlung?) – Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Gewährträgerversammlung sind dem Wohl des Unternehmens, also der IB.SH, verpflichtet, nicht dem Landeshaushalt. Für 2023 wurden diese Mittel jedenfalls der Gewinnrücklage der IB.SH zugeführt. Sie dienen dort der Risikoabsicherung und dem weiteren Ausbau des Geschäfts der IB.SH. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben an anderer Stelle erlebt, was politische Einflussnahme auf öffentliche Unternehmen bedeutet. Wenn wir uns die Deutsche Bahn ansehen – – (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Lieber Kollege, jetzt halte ich eine Rede, Sie können sich gleich noch zu einem Dreiminutenbeitrag melden. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich verweise darauf – das ist auch unter SPD-Regierung passiert –, dass die Deutsche Bahn systematisch ausgeplündert worden ist, erst mit den Privatisierungsplänen und dann mit den Abgaben an den Bundeshaushalt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: marode Infrastruktur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun! – Beate Raudies [SPD]: Abstrus! – Weiterer Zuruf SPD: Feierabend!) Zukünftig wollen auch wir – ich habe noch 2:50 Minuten Redezeit, Herr Habersaat, und die werde ich nutzen – –

Herr Kollege Brandt, darf ich – –

Zukünftig wollen auch wir Überschüsse der IB.SH für Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung verwenden, da die IB.SH nunmehr ausreichende Rücklagen aufgebaut hat. Das Instrument dafür, der Förderfonds, ist von der Landesregierung im Finanzausschuss bereits vorgestellt worden. Deswegen ist im Haushalt ein Leertitel vorgesehen, der nach Beschluss der Gewährträgerversammlung zur Jahresmitte, aber nicht schon jetzt mit dem Haushaltsbeschluss gefüllt werden kann. Über die konkrete Mittelverwendung entscheidet die Landesregierung. Der Landtag hat ihr diese Entscheidung mit Einführung des Investitionsbankgesetzes 2005 ausdrücklich übertragen. Nun zu den FDP-Anträgen: Wie üblich streichen Sie bei Umwelt- und Naturschutz kräftig zusammen. (Annabell Krämer [FDP]: Was? Stimmt doch gar nicht! – Christopher Vogt [FDP]: Quatsch!) Ostseeschutz, Vertragsnaturschutz, Klimaschutzmaßnahmen und Biodiversität – hier wird der Rotstift angesetzt. Da kann ich nur sagen: Es macht einen Unterschied für unsere Natur, ob Grün an der Regierung beteiligt ist. (Beate Raudies [SPD]: Ja, ganz sicher! – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])

Kollege Brandt, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Zwischenfrage der Kollegin Krämer?

Ich möchte gerne fortfahren. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist unanständig!)

Kollegin Krämer, es wird keine Zwischenfrage zugelassen.

Auch die FDP verteilt 20 Millionen Euro aus IMPULS – für die Straßensanierung. Weitere 22 Millionen Euro wollen Sie aus Mitteln nehmen, die bereits dem UKSH vertraglich zugesichert sind. Aber nur weil Mittel in einem Jahr nicht abfließen, heißt das nicht, dass sie frei verfügbar sind. Auch die FDP möchte die Gewinnrücklagen der IB.SH im Haushalt einsetzen, dazu habe ich bereits alles gesagt. Aber der größte Posten ist mit 200 Millionen Euro die globale Minderausgabe für Personalausgaben. Glauben Sie im Ernst, die Landesregierung hätte dieses Instrument nicht genutzt, wenn es möglich wäre? (Beate Raudies [SPD]: Ja, glaube ich! – Weiterer Zuruf: Ja!) Ich glaube es nicht. Wie bei den Anträgen der SPD gilt: Die globale Minderausgabe von 190 Millionen Euro ist zusätzlich zu erwirtschaften. Insgesamt kann ich eine realistische Lösung für die angespannte Haushaltssituation nicht erkennen. Zu den Gegenfinanzierungsvorschlägen des SSW: Seit 1955 bildet die Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung die Grundlage der Einnahmeplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Warum Sie einseitig davon abweichen und die Steuereinnahmen einfach in dreistelliger Millionenhöhe nach oben korrigieren wollen, ist für mich leider nicht nachvollziehbar. (Christian Dirschauer [SSW]: Weil wir auch in den Vorjahren recht hatten mit unserer Schätzung!) Zusammengefasst sind wir mit dem Haushalt, so wie ihn gleich verabschieden werden, gut aufge-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5911 stellt – im Gegensatz zur Opposition mit ihren an vielen Stellen nicht ordentlich gegenfinanzierten Vorschlägen. Unser Haushalt löst die Konsolidierungsbedarfe auf und setzt außerdem die richtigen politischen Schwerpunkte. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Auch wenn eine Reform der Schuldenbremse unabdingbarer denn je ist, müssen wir den Haushalt unter den jetzt gegebenen Rahmenbedingungen aufstellen. Dies ist trotz schwieriger Rahmenbedingungen erneut gelungen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch bei allen Beteiligten im Finanzausschuss und im Finanzministerium bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Beate Raudies das Wort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Stell das jetzt mal alles richtig, Beate!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede kostet mich gerade wahnsinnig viel Kraft. Es kostet mich wahnsinnig viel Contenance, hier so zu tun, als sei heute nicht irgendwo etwas passiert. (Beifall SPD) Das will ich einfach einmal sagen. Ich habe überlegt, ob ich diese Rede überhaupt halte oder ob ich sie zu Protokoll gebe, aber ich werde gleich darauf eingehen, wie wichtig die Rolle des Parlaments in einer Haushaltsberatung ist. Deswegen werde ich die Rede jetzt halten. Ich werde nicht auf all das eingehen können, was der Kollege Brandt – Entschuldigung! – gerade an widersinnigen Dingen von sich gegeben hat. Dazu werden wir noch Gelegenheit haben. Außerdem setze ich auf Kollegin Krämer, die sich – Danke schön! – schon zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet hat. Ich werde jetzt auf einige Dinge eingehen, die schon heute Vormittag angesprochen worden sind. Nach intensivem Austausch sind wir jetzt fast am Ende der Haushaltsberatung angelangt, und ich will mich zunächst bei all denen bedanken, die diese Debatten vorbereitet und begleitet haben: bei den Beschäftigten in den Ministerien, insbesondere dem Finanzministerium, und der Landtagsverwaltung (Beate Raudies) mit dem großartigen Ausschussbüro des Finanzausschusses, bei dem ehemaligen Ausschussvorsitzenden Lars Harms und seinem Nachfolger Christian Dirschauer und vor allen Dingen den Referent_innen in meiner Fraktion. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Haushaltsentwurf über mehrere Finanzausschusssitzungen hinweg beraten: sehr intensiv die Opposition – mit mehr als 600 Wortmeldungen –, deutlich zurückhaltender die Regierungsfraktionen mit insgesamt immerhin 40 Wortmeldungen in den drei Ausschusssitzungen dieses Jahres. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Deswegen, Herr Kollege Brandt, lasse ich mir von Ihnen nicht erzählen, wir hätten jetzt wieder einmal unsere oppositionelle Arbeit gemacht. Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier gerade von sich gegeben haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich gebe Ihnen aber gerne einmal ein bisschen Nachhilfe in parlamentarischem Selbstbewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Die Haushaltsgesetzgebung ist das Königsrecht des gesamten Parlaments. Wir dürfen alle daran mitarbeiten und mitwirken, und wir dürfen auch anders abstimmen, als uns das die Regierung gesagt hat, falls Ihnen das noch bewusst war – so wie in der letzten Woche, letzten Donnerstag, im Finanzausschuss, als wir über den Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz abgestimmt haben, und zwar über den Punkt, ob die Wahnsinnserhöhung von 25 Euro beim Landesblindengeld nicht vielleicht doch schon zum 1. Januar in Kraft treten kann statt zum 1. April. Immerhin haben Sie sich nicht zu der Behauptung verstiegen, sich diese 75 Euro pro Monat für die blinden Menschen nicht leisten zu können. Nein, diesmal sind es die Bürokratieaufwendungen in den Kommunen, die Sie veranlassen, das höhere Blindengeld nicht schon zum 1. Januar, sondern erst ab dem 1. April zu zahlen. Liebe Leute, das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Argument. Geänderte Bescheide müssen – allen Ernstes! – auch zum 1. April erstellt werden. Heute sage ich mit voller Überzeugung, dass Sie den blinden Menschen bei der knappen Erhöhung, die Sie da raushauen, die 75 Euro mehr in diesem Jahr nicht gönnen. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall SPD, FDP und SSW) Trauen Sie sich doch einfach einmal, bei einer Sache, die Ihrem Herzen – Ihrem Gewissen – entspricht, im Finanzausschuss entsprechend abzustimmen. Man hat Ihnen doch angesehen, dass Ihnen das peinlich war – (Beifall SPD, FDP und SSW) dann machen Sie es doch einfach einmal. Man überlebt das auch als Regierungsfraktion, das können Sie mir glauben. Trauen Sie sich! Apropos Trauen: Dass der Ministerpräsident nicht zum Haushalt redet, ist hier mehrfach festgestellt worden. Ich finde, dass Sie sich in so einer Debatte auch einmal äußern müssten, Herr Ministerpräsident. In Artikel 36 unserer Landesverfassung steht, dass der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Ich finde, dass Sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden, Herr Ministerpräsident. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltslage ist nicht gut, aber sie war auch schon einmal schlechter. (Zuruf: Aber hallo!) Also wirklich: Uns fehlen 1 Milliarde Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Ja, das ist ein Riesenproblem. Zu den Zahlen haben alle schon viel gesagt. Sie reagieren darauf mit einem Sparhaushalt, und wir halten das für einen falschen Weg, für die falsche Lösung. Denn Ihr Sparkurs schürt Unsicherheiten und verärgert viele Menschen – schlimmer: Er zerstört Vertrauen. Auch manche soziale Infrastruktur wird unter die Räder kommen. Deswegen ist das nicht unwichtig. Die Finanzfrage ist eine Kernfrage für die Zukunft unseres Landes. Noch schlechtere Straßen, noch marodere Schulen und fehlende soziale Angebote sind nicht das, was wir in diesen Zeiten brauchen. Deswegen finden wir, dass die Landesregierung – auch mit Blick auf die Außenwirkung – in diesen Zeiten beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen, liebe Kollegen von der CDU und von den Grünen, von der Regierungskoalition: 2012 gab es in diesem Haus da schon einmal ein sehr gutes Beispiel. Frau Ministerin, vielleicht finden Sie in den Unterlagen Ihrer Vorgängerin ja noch eine Blaupause, von der Sie das nächste Mal abschreiben können. Warum sparen Sie nicht bei den Staatssekretären oder Ministerien? Wie wäre es einmal mit (Beate Raudies) einer sparsamen oder ehrlichen Veranschlagung der Haushaltstitel, Kollege Brandt? (Beifall SPD, FDP und SSW) Was ist denn mit dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit? Meine – oder: unsere – Finanzierungsvorschläge bedeuten keine Erhöhung der Gebühren. Das erzählen Sie hier, aber Sie wissen es besser. In meiner Begründung steht: Anpassung an den Einnahmedurchschnitt der Vorjahre. Wir setzen also nur das an, was – mindestens – in den letzten Jahren immer in den Landeshaushalt geflossen ist. Wir wollen keine Gebühren erhöhen. Das ist Kokolores, was Sie hier erzählt haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deswegen haben wir entsprechende Änderungsvorschläge für den Haushalt gemacht. Man kann nämlich auch Titel in den Ministerien überrollen, zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Repräsentation oder bei vielen anderen Titeln. Wir haben dafür keine Mehrheiten gefunden. Lieber Herr Kollege Koch, ich garantiere Ihnen, wir werden an unseren Argumenten und deren Durchschlagkraft arbeiten. Denn ich halte diesen demokratischen Wettbewerb über unterschiedliche demokratische und politische Schwerpunkte für wichtig. So können die Menschen im Land Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien erkennen. Einen Haushaltsstreit finde ich darum nicht schlimm. Wir müssen aber als demokratische Parteien immer imstande sein, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden, zu dem dann alle stehen. Heute ist es mir ganz wichtig, das noch einmal zu sagen: Wir haben uns dem nie verweigert. Punkt. Ich erwarte von der Landesregierung eine sparsame und verantwortungsvolle Haushaltsführung. Wenn ich die Schlagzeilen der letzten drei Tage angucke, habe ich da Zweifel: Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro für die Schleifähre Missunde, 130.000 Euro ungerechtfertigte Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich an den Besitzer des Sachsenwalds, ein Welcome Center, das im vergangenen Jahr sage und schreibe fünf Vermittlungen durchgeführt hat – die Liste ließe sich unendlich lange fortführen. Im Sinne von gutem Verwalten oder gar gutem Regieren ist da noch richtig viel Luft nach oben. Von den 600 Leuten, die in der Steuerverwaltung fehlen, rede ich dabei noch gar nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nun hat der Kollege Koch vorhin wieder einmal die Platte von der verantwortungslosen Schuldenmachereipartei SPD aufgelegt. Ich muss schon sa-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5913 gen, Herr Kollege Koch, Sie trauen sich etwas. Ich erinnere sehr gerne daran: Achtung, als die Küstenkoalition die Regierungsverantwortung im Jahr 2017 abgab, lief die Schuldenuhr rückwärts! (Beifall SPD und SSW – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Ende 2023 belief sich der Schuldenstand auf 33,175 Milliarden Euro. Damit liegen wir bei der ProKopf-Verschuldung auf dem vorletzten Platz der Flächenländer. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, auch wenn die eigenen Nebelkerzen einem die Sicht verbergen, Herr Koch. (Beifall SPD, FDP und SSW – Tobias Koch [CDU]: Was ist das für eine Logik?) Außerdem behaupten Sie hier Dinge, die nicht stimmen. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich aus der Pressemitteilung des Kollegen über seine Rede heute Vormittag: „Und dennoch will die SPD die Schuldenbremse am liebsten ganz abschaffen, um hemmungslos noch mehr Schulden machen zu können.“ Wie kommen Sie darauf, Herr Koch? Unseren Antrag 20/1883 können Sie damit nicht meinen. Dort fordern wir das, was auch der CDU-Landesparteitag in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr beschlossen hat: Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich dafür aus, „eine Reform der Schuldenbremse anzustoßen, die die Empfehlung des Sachverständigenrats, insbesondere in einer Notlage mit einer Übergangsphase zu arbeiten, zum Ziel hat“. Da sind wir doch in guter Gesellschaft. Auch immer mehr Ökonomen fordern das. (Martin Habersaat [SPD]: Hört, hört!) Ich könnte jetzt noch zehn Minuten nur über die Reform der Schuldenbremse reden und über all das, was wir damit voranbringen, aber ich will noch einmal zwei Worte zum Notkredit sagen, weil Herr Kollege Brandt bewiesen hat, dass er es immer noch nicht verstanden hat: Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen Notkredite, aber wir haben etwas dagegen, wenn man damit Sachen bezahlt, für die sie nicht vorgesehen sind. (Tobias Koch [CDU]: Welche meinen Sie da? – Heiterkeit SPD) Das Verfassungsgericht hat sehr strenge und klare Grenzen gesetzt, wofür man Notkredite ausgeben kann. (Beate Raudies) (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, dank uns! – Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Raudies, ich würde doch darum bitten, dass wir Frau Kollegin Raudies die Aufmerksamkeit schenken, die ihr als derzeitige Rednerin gebührt.

Dieses Jahr haben Sie sich mit den Begründungen mehr Mühe gegeben. Das nehmen wir zur Kenntnis. Sie haben den schlimmsten, offensichtlichsten Kinken letzte Woche im Finanzausschuss ausgeräumt, aber alles andere entscheidet das Landesverfassungsgericht. (Beifall SPD und FDP) Lieber Kollege Koch, Sie haben in diesem Haus eine verfassungsändernde Mehrheit. Sie sind alleine in der Lage, mit Ihren regierungstragenden Fraktionen über einen Notkredit zu entscheiden. Dafür brauchen Sie die Opposition nicht. Sie brauchen uns auch nicht für den Haushalt, und wir sind nicht verpflichtet, Ihrem Haushaltsplan oder Ihren Notkreditbeschlüssen zuzustimmen, und das werden wir heute auch nicht tun. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Für einen Kurzbeitrag erteile ich zunächst dem Kollegen Dr. Dolgner von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brandt, zum Thema, dass sich die gewählten, legitimen Vertreter möglichst aus öffentlichen Unternehmen raushalten sollen, sage ich Ihnen: Es gab einmal eine Zeit, da hatten auch grüne Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Strehlau, der Kollege Peters, ein ganz anderes Bewusstsein. Deshalb haben wir hier gemeinsam dafür gesorgt, dass sich kommunale Unternehmen nicht mehr hinter Aufsichtsräten verstecken können und dass Aufsichtsräte sehr wohl weisungsgebunden sind. Da gab es auch eine Pressemitteilung von den damaligen kommunalen Unternehmen, dass sie dann Marionetten seien. Das war die Kritik, aber die wollten auch etwas, nämlich Glasfaserausbau betreiben können und so, dann seien sie Marionetten der öffentlichen Hand. Da habe ich ganz klar ge-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 sagt: Ihr seid natürlich nicht mit eurem Privatvermögen da drin. Das sind öffentliche Mittel. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es, wenn es mit öffentlichen Unternehmen Schwierigkeiten gab, daran lag, dass es zu viel Kontrolle durch die Gebietskörperschaft gab. (Beifall SPD, FDP und SSW) Für alles Weitere lesen Sie § 25 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 104 folgende. Dann sehen Sie alles. Man muss es nicht lernen, aber ich habe immer noch Hoffnung. Ich habe immer noch Hoffnung. Öffentliche Wirtschaft rechtfertigt sich nur durch öffentliche Kontrolle. (Zuruf Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Als die Stadtwerke damals richtigerweise gesagt haben, verschiedene Ausbauten könnten Sie nur machen, wenn sie nicht streng auf die Gebietskulisse begrenzt sind, da haben wir gesagt: Okay, aber die zweite Seite des Deals ist, dass ihr euch einer stärkeren Kontrolle unterziehen müsst. – Es kann nämlich nicht mehr sein, wie es passiert ist, dass die Aufsichtsräte angeblich nichts sagen dürfen, und dann präsentiert das öffentliche Unternehmen der armen Gemeinde- oder Stadtvertretung Jahre später eine zweistellige Millionenrechnung, weil es sich leider mit einem Spaßbad oder Sonstigem verzockt hat. Das kann nicht sein. Deshalb – das kommt aus dem Artikel 20 Grundgesetz – darf die öffentliche Hand nicht die Legitimationskette dadurch durchbrechen, dass sich in der privatrechtlichen Geschäftsform versteckt. Man sollte es auch nicht tun, auch wenn es bequemer ist, als ob man da als zwei Personen sitzen würde oder sowas. Ich kann das gerne noch einmal näher erläutern. Wie gesagt, ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben. Nun zum Thema: Warum klagt ihr denn jetzt nicht? Ist das eine Aufforderung oder sowas? (Serpil Midyatli [SPD]: Sollen wir? – Lasse

Uns ist das egal!) – Ja, das ist schön, dass euch das egal ist. Mal sehen, wie egal das nach der entsprechenden Entscheidung das ist. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schon eine Klage verloren!) Ja, das ist aber kein Fußballspiel, Herr Petersdotter. Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage. Ich (Dr. Kai Dolgner) lasse welche zu. Wir haben gegen den eindeutigen Exzess geklagt: Schweineställe, Radwege und Polizeiboote bezahlt aus dem Corona-Notkredit. Polizeiboote, die man schon vor einer Notlage bestellt hat, außer Sie wussten was von der Ostseeflut. Das ist doch vollkommen klar, das wussten Sie auch. Wir hatten bis dahin darauf vertraut, dass diese Regierung zumindest konforme Haushalte vorlegt.

Herr Kollege Dr. Dolgner, kommen Sie bitte zum Schluss.

Für den Prüfauftrag sind wir dann auch noch verspottet worden, weil wir keine Verfassungsjuristen sind. Aber wenn das die Aufforderung ist, auch den 2025er Haushalt juristisch überprüfen zu lassen, nachdem wir die Hinweise wahrscheinlich für den 24er Haushalt gekriegt haben, dann tun wir das gerne. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Kollegin Krämer von der FDP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich habe ich heute Morgen alles zum Haushalt gesagt. Ich möchte der Kollegin Raudies noch einmal zu der grandiosen Rede eben gratulieren. Ich muss ehrlich sagen, dass ich von der Äußerung des Kollegen Brandt maßlos entsetzt bin. Wenn der Kollege Brandt noch etwas richtigstellen möchte, dann würde ich ihm übrigens jetzt die Chance einer Zwischenfrage oder Anmerkung geben. Die Chance gebe ich Ihnen jetzt. Wir haben uns hier alle committed und haben gesagt, wir wollen hier einen ehrlichen Wahlkampf führen. Ja, wir sind im Bundestagswahlkampf. Das ist alles gut und schön. Wir haben uns heute Morgen hart gestritten, aber es war immer ehrlich und redlich, was wir hier gemacht haben. Sie haben den Sozialdemokraten unterstellt, sie würden in hohem Maße mit Gebührenerhöhungen arbeiten, obwohl wir – Sie haben es gehört – mit 600 Fragen bei den Haushaltsberatungen nichts anderes gemacht haben, als die Position der Landesregierung zu hinterfragen. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5915 (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Heute Morgen habe ich Ihnen in aller Ausführlichkeit gesagt, was für Antworten ich bekommen habe, insbesondere übrigens im Einzelplan 13: Puffer, am Rande der Etatreife, Flexibilität im Haushalt – all solche Sachen. Und Sie erdreisten sich hier wirklich und stellen sich hin und sagen: Die FDP hat an umweltpolitische Projekte den radikalen Rotstift angelegt. – Wissen Sie was, das finde ich unredlich. Das ist unredlich! (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Beifall FDP, SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich gebe Ihnen die Chance, mir hier zu sagen, welche Projekte wir gestrichen haben außerhalb des von mir heute Morgen benannten grünen Stuhlkreises zu Ihrem Bürgerforum Klimaschutz und der Ranger. Nennen Sie mir signifikante Positionen, Herr Kollege! Die Frage wollte ich Ihnen eben stellen. Sie wussten genau, dass Sie nicht sprechfähig sind, und Sie haben diese Zwischenfrage und Anmerkung nicht zugelassen. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Sie stellen sich hier hin und fordern einen fairen und ehrlichen Wahlkampf, agieren hier aber mit solchen Unwahrheiten, Herr Kollege Brandt! Wenn das die neue Vorgehensweise ist, die Sie eben den Sozialdemokraten und uns als FDP gegenüber – –

Das ist die letzte Chance, Sie haben noch eine Minute Zeit, das hier geradezurücken. Ich würde Ihnen die Zwischenfrage gestatten. (Lachen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bitte doch, auf die Wortwahl zu achten. Sie haben den Kollegen Brandt der Unwahrheit bezichtigt.

Ja, aber es gibt Regeln bei uns, an die wir uns zu halten haben.

Es entsprach nicht der Wahrheit. Ist das besser? (Unruhe – Serpil Midyatli [SPD]: Das darf sie sagen! – Weitere Zurufe) – Danke, alles klar. Ich glaube, ich brauche nichts hinzuzufügen. – Danke schön. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW])

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich das Wort dem Kollegen Brandt von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt die Debatte nicht künstlich in die Länge ziehen. Ich möchte nur noch mal eines klarstellen. Ich habe nicht gesagt, dass die SPD Gebühren erhöhen möchte – (Beate Raudies [SPD]: Doch!) da haben Sie mich offensichtlich falsch verstanden –, sondern ich habe lediglich gesagt, dass in den Haushaltsanträgen der SPD Einnahmeerwartungen bei Gebühren und bei anderen Posten hochgesetzt werden. Ich habe nicht davon gesprochen, dass Gebühren erhöht werden. Das ist eindeutig ein Missverständnis. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! An dieser Stelle möchte auch ich mich natürlich bei all unseren Mitarbeitenden im Finanzministerium bedanken, bei denen der Staatskanzlei, der Ressorts und der Landtagsverwaltung, und natürlich Ihnen allen, den Abgeordneten, für die viele Arbeit, für die engagierte Arbeit, die in den Haushalt 2025 geflossen ist. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich freue mich, dass wir hier im Plenum und in den Ausschüssen so lebhaft und detailreich über den Haushaltsentwurf der Landesregierung samt der Nachschiebeliste und alle Fraktionsanträge debattiert haben – das auch und gerade heute, trotz der für mich maximal bedrückenden und besorgniserregenden Entwicklung in Berlin. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es ist vieles angesprochen worden. Ich werde jetzt nicht alles wiederholen, was ich mir notiert habe, auf was ich eingehen wollte. Ich möchte aber auch einige Kritikpunkte der Opposition aufgreifen, die genannt wurden, und hier Antworten geben oder vielleicht ein bisschen Informationen dazu geben, denn dafür ist ja meine Rede auch da. Einmal vorab: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Es ist die Rede davon, wie viel wir vor der Brust haben und dass die Zeiten nicht einfach sind. Natürlich ist das nicht das erste Mal, dass Schleswig-Holstein vor einer so schwierigen Situation steht. Ich nehme sie ernst, die Landesregierung nimmt sie ernst. Ich habe auch sehr genau bei den Sparvorschlägen der Opposition zugehört und mir manches notiert. Ich schaue auch zurück, wie es früher gemacht wurde, und wir schauen auch in andere Länder, was da ist. Wir nehmen die Situation ernst, und wir übernehmen weiter Verantwortung, wenn wir jetzt den Blick auf 2026 folgende richten. Letztlich ist das bundesweit eine Entwicklung. Die Länder, die Kommunen und den Bund selbst trifft es. Wir alle werden Lösungen finden müssen. Ich bin dankbar, dass der Landtag heute Vormittag mit sehr breiter Mehrheit mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW die notwendige Feststellung einer Notlage getroffen hat, die wir für den Haushalt 2025 nach unserem Haushaltsentwurf als Grundlage für die Maßnahmen infolge des noch andauernden Ukrainekrieges brauchen. Denn die können wir nicht aus dem regulären Haushalt stemmen. (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ich würde gerne einfach weiterreden, Herr Abgeordneter Buchholz. Ich kann Ihnen auch heute mit Blick auf unseren vorläufigen Jahresabschluss 2024 versichern: Die Landesregierung wirtschaftet sorgfältig mit den Notkreditmitteln und verwendet wirklich nur die (Ministerin Dr. Silke Schneider) Kreditmittel – ich habe es heute Morgen auch schon gesagt –, die am Ende gebraucht werden. Ich gehe gleich einmal auf eine Kritik ein, was wir da vielleicht für Puffer nutzen. Erst einmal ist es gut und wichtig für den Landeshaushalt, denn weniger Kredite bedeuten weniger Zinsbelastung in der Zukunft, schon beginnend ab 2025. Wir nutzen den Notkredit auch 2025 noch einmal für die Bewältigung der Krisenfolgen, aber sehr begrenzt, sehr reduziert, wohl begründet und abgewogen. Wir wirtschaften gleichzeitig sorgfältig. Das bleibt auch unsere Leitlinie im Jahr 2025. Hier möchte ich genau den Punkt aufgreifen, der meines Erachtens aus Richtung der FDP kam. Liebe Frau Krämer, ich meine, Sie haben davon gesprochen, dass wir mal eben Puffer auflösen, das sei gar kein gutes Wirtschaften. Ich möchte Ihnen zumindest einen Teil der Erklärung dafür geben: Es ist nicht ein versteckter Puffer, den wir irgendwo haben, oder ein Puffer, den wir aufbauen und in Wirklichkeit nicht brauchen. Richtig ist, dass Einnahmen und Ausgaben nach dem Vorsichtsprinzip und damit konservativ zu veranschlagen sind. Das muss jeder anständige Kaufmann, jede anständige Kauffrau so machen. Sie werden ja auch nicht müde, uns im Finanzausschuss das aufgrund Ihres beruflichen Hintergrunds so zu sagen. Ich habe jetzt einfach mehrere Beispiele. Wir betreiben seit Jahren eine konsequente Zinssicherungsstrategie, und im Finanzausschuss wissen Sie davon, dass wir da wirklich sehr professionell und gut aufgestellt sind. Diese Zinssicherungsstrategie gibt uns zwar eine deutlich höhere Planungssicherheit, sorgt aber natürlich nicht dafür, dass wir am Ende die Entwicklung am Kapitalmarkt vollständig vorhersagen können – im Gegenteil: Ich war vor wenigen Wochen im Beirat des Bundesrates. Da sagten uns die Volkswirte, dass selbst die besten Modellbauer, wie sie so heißen, kaum vorhersagen können, wie sich alles weltweit entwickelt, erst recht nicht runtergebrochen auf ein Land, auf einen Mitgliedstaat oder auf ein Bundesland. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])

Frau Ministerin, ich glaube, die Kollegin möchte gerne eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung stellen. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Jetzt habe ich dem Kollegen Buchholz das nicht zugelassen. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5917 (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ach, Sie können danach dann auch meine beantworten! – Heiterkeit) Ich schaue mal. Meine Zeit läuft nicht?

Die Zeit würden wir stoppen für den Fall, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber Sie müssen mir schon sagen, ob Sie sie zulassen. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja, ich lasse sie zu.

Wie Sie gesehen haben, haben wir ja einige Positionen unserer Änderungsanträge angepasst, nachdem wir eine Begründung der Landesregierung bekommen haben – sei es die Wasserabgabe oder das Absondern. Das haben wir ja auch in den Anträgen korrigiert. Insofern sind wir ja Argumenten gegenüber nicht verschlossen. Aber Sie verweisen natürlich mit Recht auf den ordentlichen Kaufmann und dass Sie vorsichtig, konservativ sind. Ich bin da ja grundsätzlich bei Ihnen, aber es gibt auch einen Grundsatz zur ordnungsgemäßen Buchführung. Das heißt im Endeffekt, es muss Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bestehen. Als Beispiel: Northvolt zu veranschlagen. Sie sagen auf der einen Seite: Vorsichtsprinzip. Es gibt aber auch das Etatreifegebot. Da muss eine Wahrscheinlichkeit größer gegeben sein als nicht. Jeder ordentliche Kaufmann darf eine Rückstellung– eine Last – nur einbuchen, wenn es hinreichend sicher ist, also: Zeitpunkt oder Betrag unsicher, aber die Schuld besteht in dem Zeitraum. Teilen Sie da nicht auch meine Meinung, dass es wirklich einige Positionen gibt, die am Rande der Etatreife veranschlagt worden sind, von denen man auch sagen kann, das Pendel könnte in die Nichtetatreife schwenken? – Frau Abgeordnete Krämer, ich teile Ihre Auffassung, dass man sehr sorgfältig schauen muss, ob ein Titel, bevor man ihn in den Haushalt einstellt, in einen Einzelplan zuordnet, tatsächlich Etatreife hat. Sonst hat man maximal eine Vorsorge zu treffen. Das teile ich, und das ist genau Gegenstand der Chef_innengespräche, die ich jetzt auch schon geführt habe. Der eine oder andere Titel ist so (Ministerin Dr. Silke Schneider) dann eben nicht aufgenommen worden. Aber wahrscheinlich kann man im konkreten Fall auch mal streiten, in welche Richtung es gerade kippt. Aber ich bin im Grundsatz bei Ihnen, genau darauf müssen wir achten. (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Okay, ich lasse es noch einmal zu. Die Uhr steht.

Frau Ministerin, ich darf Sie trotzdem fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Buchholz zulassen. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Gerne. (Heiterkeit FDP) – Ich kann jetzt gar nicht mehr Nein sagen.

Frau Ministerin, angesichts der Aussage zu den Notkrediten und dem Notlagenbeschluss des heutigen Tages und der Frage des Abgeordneten Koch an die SPD, warum sie denn gegen diesen Haushalt nicht klagt, frage ich Sie, wie die Landesregierung denn damit umgehen würde, wenn im Sommer des Jahres das Landesverfassungsgericht die Unzulässigkeit von Notkrediten bereits für das Jahr 2024 feststellte. Welche Auswirkungen hätte das aus Ihrer Sicht auf den Haushalt 2025? – Das ist für mich als Juristin immer eine interessante Frage, denn viele der rechtlichen Fragestellungen, die von den Antragstellern in eine Richtung bewertet werden, sind so klar gar nicht. Es gibt gerade nicht so viele verfassungsrechtlich klare Vorstellungen und Entscheidungen dazu. Das heißt, ich bin gespannt, wie die ersten Hinweise am 14. Februar 2025 durch das Landesverfassungsgericht sind, erst recht, wie die Entscheidung ist, und dann machen wir uns Gedanken darum, was das gegebenenfalls für den Haushalt 2025 bedeutet. Wir schauen also sehr wachsam dahin. Ich bin noch nicht so sicher, dass Sie mit all Ihren Punkten durchgreifen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Von allen hat er nicht gesprochen!)

Frau Ministerin, erlauben Sie eine zweite, eine weitere Zwischenbemerkung? WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja, ich stehe bei zwei Minuten 22 Sekunden.

Meine Frage war etwas konkreter. Meine Frage war insoweit konkreter, als, wenn das Landesverfassungsgericht Ihnen im Sommer des Jahres attestiert, dass Notkredite – als Ukraine-Notkredite, Fluthilfe-Notkredite oder Corona-Notkredite – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Oder vergessene Tilgungsgesetze!) nicht zulässig waren, was Sie dann gedenken, mit dem Landeshaushalt 2025 nach einer solchen Entscheidung zu machen? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Also, dass ich Ihre Frage richtig verstehe: Unter der Bedingung, dass das Verfassungsgericht sagt, eigentlich geht gar kein Notkredit mehr unter den Vorzeichen Ukraine, Sturmflut und Corona – für uns ja nur relevant in dem Fall Ukraine –, dann werden wir uns zusammen hinsetzen und überlegen, wie wir mit den restlichen Monaten des Jahres umgehen. Das heißt, wir werden einen Nachtrag konstruieren müssen. Das wird auch gehen. Es wird immer einen Weg geben, wie wir damit umgehen. Aber letztlich, Herr Buchholz, ist das spekulativ. Das ist ja selbstverständlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich kann Ihnen auch, Herr Abgeordneter Buchholz, in meiner Verantwortung als Finanzministerin sagen: Ich habe die Verantwortung. Ich habe sie jetzt. Ich werde sie auch dann haben. Ich werde dann eine Lösung präsentieren, wenn dieser Fall eintritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich komme zurück zu den sogenannten Puffern. Dieser Begriff ist eigentlich nicht schön. Das sind die Titel, die man gerade im Einzelplan 11 finden kann, von denen die Opposition gesagt hat, da sei in Teilen zu viel drin oder in manchen sei zu wenig drin. Dazu jetzt: Richtig ist, dass uns ein positives Ergebnis trotz aller Vorsicht nicht einfach in den Schoß fällt, sondern das hat in vielen Fällen mit sorgfältiger Prüfung und Bewertung zu tun. Deswegen lassen Sie mich auch noch ein weiteres Beispiel nennen. Mit der Einführung verbindlicher Personalbudgets wurden alle Häuser im Jahr 2024 noch stärker in die Verantwortung genommen und (Ministerin Dr. Silke Schneider) damit in die Bewirtschaftung des eigenen Personals. Das ist auch ein Grund, warum wir am Ende des Jahres mehr übrighatten, was wir wiederum für die Verwendung der Maßnahmen des Notkredits nehmen konnten. Das führt im Ergebnis zu Personalminderausgaben, und das ist gute Bewirtschaftung, die wir vorgenommen haben. Noch ein anderer Punkt, auch wieder in Richtung von Frau Krämer. Ich möchte es gerne erklären und greifbar machen. Ich will nicht belehren, sondern einfach nur Beispiele bringen. Das ist jetzt vielleicht ganz einfach, aber es ist sehr greifbar: Das sind die Ansätze aus dem Bereich der Büroausstattung. Die sind nicht vollständig ausgeschöpft, das ist aber im Laufe eines Jahres nicht vorhersehbar. Es sind 3,8 Millionen Euro übrig gewesen. Dazu habe ich auch meinen Teil beigetragen: Ich habe keine neue Büroausstattung – mir wurde das angetragen – gewollt, weil ich gesagt habe: Meinen kleinen Sparbeitrag, den kann ich auch erbringen. Also, ich arbeite selbst – wie Monika Heinold – am Schreibtisch des Vorvorgängers. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Koch [CDU] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) So gibt es viele Titel, die man hier an der Stelle benennen könnte. Ich möchte noch einen Titel – – (Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ziemlich am Ende der Debatte, und ich glaube, dass die Ministerin einen Anspruch darauf hat, dass wir ihr die nötige Aufmerksamkeit schenken. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ich habe noch eine Erklärung, eine Erläuterung, dann kürze ich auch den Rest ab, denn der Tag ist lang gewesen. Aber es ist sicher für alle interessant zu wissen: Die Personalausgaben sind angesprochen worden. Als Konsolidierungsmöglichkeit 200 Millionen Euro rauszunehmen – darauf möchte ich noch wirklich gerne eingehen, weil man sich nicht falsche Hoffnungen machen darf –, ist eben auch kein geheimer Puffer. Der Betrag enthält zum einen das Tarifergebnis aus der Einigung Ende 2023, soweit Konsens, und natürlich die nachfolgende Anpassung der Besoldung und Versorgung mit Zusatzkomponente Familie und Kinder und weitere Prognosen für die möglichen Folgetarife: zwei Prozent – auch das hatte ich Ih-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5919 nen ja schon am Rande im Landtag gesagt –, und zwar für die Zeit ab 1. November 2025. Aber eben nicht nur: Der Ansatz – genau dieser Titel – enthält außerdem Vorsorgen für Mehrausgaben bei Hochschulen und Landesbetrieben, Zuschuss für Forschung und Lehre in der klinischen Medizin, weitere Mittel für Hochschulen, Ausgleich von Schwankungen im sogenannten Lehrerbudget, Mehrbedarf aufgrund einer zu ändernden Eingruppierungspraxis von Servicekräften der Justiz – wer Justiz kennt: E 9 a ist die Veränderung, die wir da haben, die kostet uns immer noch Geld –, Vorsorge für Mehrausgaben bei der Beihilfe, das steckt alles da drin. Denn bitte, an dieser Stelle sollten die Vorsorgen nicht reduziert werden. Das wäre alles andere als vorausschauend und klug. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Michael Schunck [SSW] – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) Ich bin schon bei minus eins. (Heiterkeit – Zurufe)

Die Fragestellung würden wir nicht anrechnen, aber Sie haben schon recht, was Ihre Redezeit angeht. Lassen Sie eine Zwischenbemerkung oder ‑frage der Abgeordneten zu? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Gerne.

Frau Ministerin, ich kann Sie beruhigen: Sie können so lange reden, wie Sie wollen. Aber ich frage mich dann einfach: Was war der Grund dafür, dass Sie über die Nachschiebeliste einen Rücklagentitel für nicht verbrauchte Personalbedarfe eingeführt haben? Sie haben einen Leertitel: Rücklagen – sehen Sie es mir nach, die Uhrzeit; ich habe auch nicht gedacht, dass das heute Abend noch Relevanz bekommt. Ich habe das Wording jetzt nicht genau. Es gibt einen Rücklagentitel für Personalaufwendung. Den haben Sie mit der Nachschiebeliste neu eingeführt. – Dazu gebe ich Ihnen gerne später die Antwort, das kann ich Ihnen jetzt an der Stelle nicht sagen. Ich komme zum Abschluss. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Beratungen zum Haushalt 2025 nähern sich jetzt mit meiner Rede sicher dem Abschluss. Die Landesregierung hat Ihnen einen durchdachten Haushaltsentwurf vorge- (Ministerin Dr. Silke Schneider) legt, ergänzt durch eine Nachschiebeliste, die klare Schwerpunkte setzt: Konsolidieren und Investieren. Dass es in diesen herausfordernden Zeiten gelungen ist – Sie haben das alle so bestätigt, es ist herausfordernd, das sehen alle –, dass es gelungen ist, alle Fäden wirklich zusammenzuführen, macht mich froh, erfüllt mich mit Zuversicht gerade angesichts des nicht einfachen Weges, der noch vor uns liegt; Zuversicht auch, dass es gelingen wird, die Haushaltslücke in den kommenden Jahren dauerhaft zu schließen und gleichzeitig die Zukunft in Schleswig-Holstein zu gestalten. Mit dem Haushalt 2025 schaffen wir einen verlässlichen Rahmen für die Entwicklung unseres Landes im kommenden Jahr. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gerade – gerade! – in dieser Zeit. Auf Ihre Landesregierung und dieses Parlament ist Verlass. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

So, wir haben noch zwei Kurzbeiträge. Zunächst Kollegin Raudies für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich will es ganz kurz machen. Ich finde es immer ganz toll, wenn dann in der Rede hier noch einmal allen etwas erklärt wird. Wissen Sie was? – Schreiben Sie das das nächste Mal doch in die Erläuterungen zum Haushaltsplan, oder beantworten Sie unsere Fragen umfänglich, dann sparen wir uns solche Missverständnisse. In den letzten Jahren haben wir regelmäßig in zweistelligem Millionenbetrag Personalkosten übriggehabt. Das hat die Kollegin Krämer protokolliert, das habe ich protokolliert, und wir sind ja auch nicht ganz unerfahren in diesen Dingen. Also, wenn wir alle vorher mehr und auch offen und ehrlich miteinander reden, dann können wir diese Missverständnisse in Zukunft vielleicht vermeiden. (Beifall SPD)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lasse Petersdotter. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Sinne des offen und ehrlich miteinander Redens möchte ich auf den Vorwurf eingehen, dass jemand aus meiner Fraktion hier die Unwahrheit gesagt habe. Das ist eine weitreichende Unterstellung. Die Debatte, wie parlamentarisch das ist, kann man lange führen. Der Unterschied zum Vorwurf der Lüge ist, dass die Lüge mit Vorsatz verbunden ist, bei Unwahrheit kann man offenhalten, ob die Person das aus Versehen gesagt hat. Ich konnte Ihnen ehrlicherweise kaum folgen, worum es eigentlich geht, ich habe aber eine Vermutung. Ich vermute, dass Sie Einzelplan 13 meinen, zu dem der Kollege Brandt gesagt hat, die FDP nehme weitreichende Kürzungen im Naturschutz vor, was Ihrer Auffassung nach nicht stimmt. Ich habe Ihre Anträge gestern Nacht ausführlich gelesen, das habe ich heute Morgen schon dargestellt. Ich finde da eine Menge Titel und in der Summe ein Minus von 8,25 Millionen Euro, und ich finde weitere Titel, bei denen Sie kürzen: Sie kürzen bei Konzepten zum Ostseeschutz, Sie kürzen beim Wolfsmanagement, Sie kürzen bei den Weißwangengänsen und landwirtschaftlichen Schäden, Sie kürzen weiter beim Wolfsmanagement, Sie kürzen beim Wiesenvogelschutz, Sie kürzen bei der Biodiversitätsstrategie, Sie kürzen weiter bei der Biodiversitätsstrategie, Sie kürzen bei den Gemeinwohlleistungen bei den Landesforsten, Sie kürzen bei Grundstückskäufen bei Natura-2000-Gebieten, Sie kürzen weiter bei der Biodiversitätsstrategie, Sie kürzen beim Waldvertragsnaturschutz, Sie kürzen bei Maßnahmen in den Niederungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht nicht nur um irgendwelche grünen Gesprächskreise oder sechs Ranger, sondern Sie gehen weiter. Dann jemandem zu unterstellen, die Unwahrheit zu sagen, ist ein zu großes Wort für zu wenig Argumente. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])

Kollege Petersdotter, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Frage der Kollegin Krämer?

Herr Kollege, Sie unterscheiden sich von Ihrem Kollegen Brandt dadurch, dass Sie mich wenigstens zu Wort kommen lassen; dafür danke ich Ihnen recht herzlich. – Sie waren bei den Haushaltsberatungen zu diesen Einzeltiteln nicht dabei; insofern entschuldigt das, was Sie gerade sagen. Ich habe bewusst gesagt: Wir haben keine Projekte oder irgendwelchen Maßnahmen gestrichen, sondern wir haben Haushaltsansätze gekürzt. Wir haben ausschließlich Luft rausgelassen, wo uns von beiden Staatssekretären mitgeteilt wurde – fragen Sie Ihre Staatssekretäre! –, sie wollten sich die Flexibilität im Haushalt erhalten, sie hätten da noch Puffer, sie hätten noch keine konkret geplanten Maßnahmen. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Ich weiß, dass die Grünen gern immer die Keule bei der FDP rausholen; es lässt sich gut vermarkten, dass die FDP bei Umweltund Naturschutz spare. Kontrollieren Sie jeden einzelnen Titel! Außer Ranger und dem von mir genannten grünen Stuhlkreis haben wir nicht eine Maßnahme gestrichen. Wir haben keine Mittel für Maßnahmen, die geplant sind, gestrichen – unabhängig davon, ob wir die Maßnahme sinnvoll finden. Wir haben nicht eine einzige Maßnahme in diesem Haushalt gestrichen. Insofern behalte ich mir vor zu sagen: Aus meiner Sicht hat der Kollege hier die Unwahrheit gesagt.

Wenn die Kürzungen, die Sie vorschlagen, Wirklichkeit würden, wird es Sie nicht retten, in die Zeile daneben zu schreiben: Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf. Wenn Sie weniger Geld einstellen, bedeutet das, dass weniger Geld zur Verfügung steht. (Unruhe) Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5921 Wenn beispielsweise für Gemeinwohlleistungen der Landesforsten mehr Geld benötigt würde, können die Projekte nicht realisiert werden, die möglich sind, wenn man den Ansatz so belässt, wie wir es vorschlagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Idee, eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf vorzunehmen, Luft herauszulassen, entpolitisiert. Das ist nicht der Fall. Wenn die Mittel gebraucht werden – wovon auszugehen ist –, hat das Auswirkungen. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Es gab teilweise nicht einmal einen Plan! – Weitere Zurufe – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])

Kollege Petersdotter erlauben Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin Krämer? – Es wäre nett, wenn die Kollegen uns hier noch die nötige Aufmerksamkeit schenken könnten. Dann könnten wir die Debatte einigermaßen ordnungsgemäß beenden. – Lassen Sie eine weitere Frage zu?

Ich gebe gerne zu, dass ich einige geplante Projekte insbesondere in Einzelplan 13 sehr kritisch sehe. Die Kollegin Raudies hat es gesagt: Wir haben 600 Nachfragen gestellt und auch diesen Einzelplan intensiv beraten; Ihre Staatssekretäre werden es bestätigen können. Bei jeder Maßnahme, die bei Haushaltsaufstellung geplant und mit Mitteln hinterlegt war, haben wir die Mittel drin gelassen. Nur wenn dort stand „keine geplanten Maßnahmen“, haben wir den Ansatz angepasst. Deshalb ist es nicht richtig zu unterstellen, wir kürzten Maßnahmen. Das ist nicht wahr. Wir haben – außer die beiden von mir genannten Maßnahmen – nicht eine einzige Kürzung vorgenommen. Es wäre ehrlich gewesen, das so darzustellen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich widme mich dem einmal auf einem anderen Weg. Sie sagen, es fänden keine Kürzungen statt, weil nur der Ansatz reduziert und eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf vorgenommen werde. Bei der Logik ist Ihre Argumentation beim Landesblindengeld mindestens umso herausfordernder, weil da sogar die Zuwendung erhöht wird, dann findet eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf statt, und Sie behaupten, das Landesblindengeld werde de facto gekürzt werden. Das ergibt noch weniger Sinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe) Meine Antwort ist noch nicht zu Ende. – Darüber hinaus behaupten Sie, dass die Kürzungen keine Auswirkungen hätten.

Kollege Petersdotter, Entschuldigung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darum bitten – ich habe es eben schon einmal gesagt –, dass wir die Debatte jetzt ordnungsgemäß zu Ende führen. Ich finde, es läuft hier im Prinzip sehr gut. Deshalb darf ich herzlich darum bitten, dass alle Kollegen dem Redner jetzt Aufmerksamkeit schenken. – Bitte, Kollege Petersdotter.

Ein letzter Gedanke. Sie sagen, Sie nehmen überall das Geld heraus, das noch nicht verplant sei. Dann wundert es mich nicht, dass man so viel Geld ausgibt. Der Anspruch kann nicht sein, bereits im Haushaltsverfahren jeden Förderbescheid für das folgende Jahr vergeben zu haben. Es braucht Möglichkeiten, den Haushalt im Vollzug zu führen. Auch da haben wir einen Widerspruch. Ich bleibe dabei: Wir sollten den Vorwurf der Unwahrheit sparsam verwenden. Ich finde, dass er an dieser Stelle mehr als ungerechtfertigt gewesen ist. Man sollte sich das dreimal überlegen, wenn man es jemandem unterstellt. Wenn man mit dem Finger auf Leute zeigt, muss man immer damit leben, dass der Finger auf einen zurückzeigen kann. Das sollten wir uns alle gefälligst überlegen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Anhaltende Unruhe) – Wenn die Kollegen nichts dagegen haben, würde ich jetzt gerne die Abstimmung durchführen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zunächst zu den Änderungsanträgen der SPD. Zunächst Einzelabstimmung zu Buchstabe A Nummer 30, Zuweisungen des Landes für Städtebauförderungsprogramme gemäß § 26 c FAG und Schlüsselzuweisungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 29 und 162 bis 166, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe C Nummer 104 des Änderungsantrages, Dotierung des Förderfonds Investitionsbank Schleswig-Holstein (Förderfonds). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Unruhe) Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 98 bis 103 und 105 bis 108, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 129 bis 142, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer (Vizepräsident Peter Lehnert) stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2025. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 20/2873, Buchstabe A. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2889, zum Haushaltsgesetz abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Weitere Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz liegen nicht vor. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne und den Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplanes und zur Schlussabstimmung. Ich stelle für das Haushaltsjahr 2025 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 21.874.769.900 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 2.260.578.000 Euro. Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 4.872.492.400 Euro. Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich: Wer dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2025 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/2816, einschließlich des angenommenen Änderungsantrags, Drucksache 20/2889, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Herausgegeben von der Präsidentin des Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5923 Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist das Haushaltsgesetz 2025 mit der Änderung angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt. Wer dem Haushaltsgesetz 2025, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/2816, einschließlich des angenommenen Änderungsantrages zum Haushaltsgesetz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit stelle ich fest, dass der Haushalt 2025 so beschlossen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind für heute fertig mit der Tagesordnung. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh um 10 Uhr und wünsche einen schönen Abend. Schluss: 20:11 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 78. Sitzung am Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen 3 der Landesverfassung Antrag der Fraktionen von CDU Drucksache (Seite 5853 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 1 Abstimmung 29. Januar 2025 Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz für das Jahr 2025 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20/2835 (neu) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Anne Riecke Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 49 Neinstimmen 16 Enthaltungen - Namentliche 78. Sitzung am Entwurf eines Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache FDP zu Artikel 6 - Änderung des Drucksache 20/2873 - (Seite 5854 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 2 Abstimmung 29. Januar 2025 Haushaltsbegleitgesetzes 2025 20/2501 - Änderungsantrag der Fraktion der Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes Buchstabe B Nummer 2 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 20 Neinstimmen 45 Enthaltungen - Namentliche 78. Sitzung am Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes gesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/2816 - Änderungsantrag der be A - Änderungsantrag zum Sachhaushalt -, Änderung zum Stellenplan (Seite 5883 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 3 Abstimmung 29. Januar 2025 für das Haushaltsjahr 2025 (Haushalts2025) 20/2500 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses Fraktion der SPD - Drucksache 20/2873 - BuchstaNummern 8, 9, 10, 14 bis 18, sowie Buchstabe B - -, Nummern 2 bis 11 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 20 Neinstimmen 45 Enthaltungen - Namentliche 78. Sitzung am Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes gesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/2816 - Änderungsantrag der be C Nummer 79 - Zuschüsse für Investitionen (Seite 5901 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 4 Abstimmung 29. Januar 2025 für das Haushaltsjahr 2025 (Haushalts2025) 20/2500 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses Fraktion der FDP - Drucksache 20/2873 - Buchstazur Verbesserung der Hospizversorgung Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 20 Neinstimmen 45 Enthaltungen - Namentliche 78. Sitzung am Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes gesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/2816 - Änderungsantrag der 120 - An die örtlichen Träger der öffentlichen Kindertageseinrichtungen (Seite 5902 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 5 Abstimmung 29. Januar 2025 für das Haushaltsjahr 2025 (Haushalts2025) 20/2500 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses Fraktion des SSW - Drucksache 20/2874 - Nummer Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in und Kindertagespflege Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Enthaltung Dr. Heiner Garg Enthaltung Annabell Krämer Enthaltung Anne Riecke Enthaltung Christopher Vogt Enthaltung SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 15 Neinstimmen 45 Enthaltungen 5 Namentliche 78. Sitzung am Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes gesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/2816 - Titel 10 (Seite 5903 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 6 Abstimmung 29. Januar 2025 für das Haushaltsjahr 2025 (Haushalts2025) 20/2500 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses 05-633 02 - Landesblindengeld Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Anne Riecke Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Nein Sybilla Nitsch Nein Dr. Michael Schunck Nein Jette Waldinger-Thiering Nein Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 45 Neinstimmen 20 Enthaltungen -