Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob ein Mensch Kinder haben möchte, ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die der Staat und im Übrigen auch jeder andere Mensch zu respektieren hat. Aber die Entscheidung für ein Kind ist das eine, die Frage, ob und auf welchem Wege sich dieser Kinderwunsch erfüllen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs erweitern wir den Handlungsspielraum unserer Kommunen im Land, und – das haben wir eben auch schon gehört – wir kommen damit auch einem ausdrücklichen Wunsch der Kommunen in unserem Land nach. Künftig erhalten die Kommunen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Krämer hat mich veranlasst, noch einmal etwas zu sagen, weil ich die Art und Weise bemerkenswert fand, mit der sie hier vorgetragen hat. Sie haben auf der einen Seite gesagt, wir sollten versuchen, etwas Gemeinsames hinzubekommen, und auf der anderen Seite fand ich den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorfall am Leipziger Flughafen zeigt uns, dass die Bedrohung durch Drohnen eine neue Qualität erreicht hat. Denn wir sprechen nicht mehr nur über Drohnen, die unerlaubt über Flughäfen, militärische Einrichtungen oder kritische Infrastruktur fliegen und uns in erster …

Frau Präsidentin, nach meinem Wissen beraten und beschließen wir die Geschäftsordnung in erster Lesung, sodass keine Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss erforderlich sein dürfte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der kürzlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht wird voraussichtlich erst im August im Hohen Haus beraten. Wir haben aber einen deutlichen Anstieg in allen Phänomenbereichen gesehen, und er unterstreicht leider auch die Notwendigkeit dieses Gesetzentwurfs zur …

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Überweisung in den Umwelt- und Agrarausschuss beantragt worden ist.

Wir beantragen die Überweisung federführend in den Sozialausschuss und mitberatend in den Innenund Rechtsausschuss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt an uns allen, dass die Scham tatsächlich die Seite wechselt. Das Maßnahmenpaket und diese Debatte sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber es gibt für uns alle noch viel mehr zu tun. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die prominenten Fälle von Gisèle Pelicot und Collien Fernandes haben eine neue Debatte über digitale sexualisierte Gewalt in die Öffentlichkeit getragen – gesellschaftlich, aber auch politisch. Ihre Stimmen und ihr Erlebnis stehen stellvertretend für viele Betroffene, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Zwar hat sich die objektive Sicherheit in Schleswig-Holstein verbessert, aber das Sicherheitsgefühl wird gerade durch medienwirksame Gewalt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme der neuen Ministerin zu: Mit der ersten Lesung des Landesverfassungsschutzgesetzes bringen wir heute ein sicherheitspolitisches Großprojekt auf die Zielgerade. Man mag es sich nämlich kaum vorstellen: Das aktuelle Gesetz ist so alt, dass nicht einmal der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt den vielfach gewonnenen Eindruck, dass Messerkriminalität in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren zugenommen hat. So hat die Kriminalstatistik für das Jahr 2024 1.187 Taten registriert. Das sind 130 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit: Das Parteiverbot dient nicht der symbolischen Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen, sondern dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor realer Gefährdung. (Beifall ganzes Haus) Das ist ein Leitsatz aus der Entscheidung des …

– gerade die Personengruppe, über die wir hier reden und wie Sie es in Ihrem Ursprungsbeitrag auch gesagt haben, insoweit problematisch ist, als dass sie selten bis nie dort bleibt, wo sie einen Wohnsitz zugewiesen bekommt. Deswegen kann eine offene Unterkunft am Ende nicht zu einer Problemlösung beitragen. Das ist doch das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es doch einigermaßen ge- (Birte Glißmann) schmacklos, wenn Sie, Herr Dr. Buchholz, schon jetzt die Regierung oder uns dafür verantwortlich machen, was Menschen möglicherweise in der Zukunft tun könnten. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf) Ich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die Debatte war bisher wirklich sehr gut, und ich würde mich freuen, wenn die Debatte weitergeht. Mir sind zwei Punkte wichtig. Das eine Thema ist die Belastung der Ausländerbehörden. Ich glaube, wir alle kennen Geschichten aus unseren Kreisen oder kreisfreien Städten, …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stellt niemand hier die Belastung der Justiz in Schleswig-Holstein, insbesondere der Strafjustiz, infrage. Herr Kollege Timmer, wirklich geärgert hat mich aber, dass Sie uns – anders als der Kollege Buchholz –, vorgeworfen haben, wir täten nichts, um dem …

Genau. Vielen Dank. – Ich möchte insoweit mit einer persönlichen Anmerkung anschließen. Von den fast 336.500 Verfahren sind immerhin fast 150.000 gegen Unbekannt gewesen. Und mir schwebt es schwierig vor, wie Verfahren gegen Unbekannt anders erledigt werden sollten als durch Einstellungen. – Da haben Sie völlig recht, Frau Kollegin. Das …

Herr Kollege, zu dem Punkt der Einstellung bei den Staatsanwaltschaften nur eine Frage: Wie groß ist denn der Anteil der Eingänge der Verfahren bei den Staatsanwaltschaften gegen Unbekannt? – Keine Ahnung. Da müsste ich jetzt hineingucken. Steht bestimmt in der Antwort drin. (Birte Glißmann [CDU]: Genau, ich kann nicht so schnell …