Peter Lehnert

Vielen Dank. – Also ich darf das dann vielleicht noch mal erläutern, Herr Abgeordneter, oder an alle Abgeordneten. Wir stimmen jetzt namentlich über den Titel, wie er im Landeshaushalt vorgesehen ist, ab. Es ist kein Änderungsantrag, sondern wir stimmen in der namentlichen Abstimmung über den Haushaltstitel ab. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber die CDU hat Nein gesagt! – Unruhe) Anlage 5 bei (Vizepräsident Peter Lehnert) – Gut, dann schlage ich vor, dass wir noch einmal mit der Abstimmung beginnen. Das scheint Irritationen gegeben zu haben, und deswegen schlage ich vor, dass wir damit noch mal beginnen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ihr müsst Ja sagen, wenn es um den Titel geht! Wir sagen Nein! – Anhaltende Unruhe) – Soll ich es noch einmal sagen? Also wir stimmen jetzt über den Titel, wie er im Haushalt vorgesehen ist, ab. Dann bitte ich die Schriftführer, noch einmal mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)6 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Titel haben 45 Abgeordnete zugestimmt, 20 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Titel 10 05‑633 02, Landesblindengeld, angenommen. Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 167 bis 171, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 109 bis 115, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDUFraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion und SSWFraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der 6 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5903 Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 143 bis 150, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der SSW. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 13 – Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – auf und eröffne die Aussprache . Zunächst hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Silke Backsen das Wort.