Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich habe ich heute Morgen alles zum Haushalt gesagt. Ich möchte der Kollegin Raudies noch einmal zu der grandiosen Rede eben gratulieren. Ich muss ehrlich sagen, dass ich von der Äußerung des Kollegen Brandt maßlos entsetzt bin. Wenn der Kollege Brandt noch etwas richtigstellen möchte, dann würde ich ihm übrigens jetzt die Chance einer Zwischenfrage oder Anmerkung geben. Die Chance gebe ich Ihnen jetzt. Wir haben uns hier alle committed und haben gesagt, wir wollen hier einen ehrlichen Wahlkampf führen. Ja, wir sind im Bundestagswahlkampf. Das ist alles gut und schön. Wir haben uns heute Morgen hart gestritten, aber es war immer ehrlich und redlich, was wir hier gemacht haben. Sie haben den Sozialdemokraten unterstellt, sie würden in hohem Maße mit Gebührenerhöhungen arbeiten, obwohl wir – Sie haben es gehört – mit 600 Fragen bei den Haushaltsberatungen nichts anderes gemacht haben, als die Position der Landesregierung zu hinterfragen. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5915 (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Heute Morgen habe ich Ihnen in aller Ausführlichkeit gesagt, was für Antworten ich bekommen habe, insbesondere übrigens im Einzelplan 13: Puffer, am Rande der Etatreife, Flexibilität im Haushalt – all solche Sachen. Und Sie erdreisten sich hier wirklich und stellen sich hin und sagen: Die FDP hat an umweltpolitische Projekte den radikalen Rotstift angelegt. – Wissen Sie was, das finde ich unredlich. Das ist unredlich! (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Beifall FDP, SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich gebe Ihnen die Chance, mir hier zu sagen, welche Projekte wir gestrichen haben außerhalb des von mir heute Morgen benannten grünen Stuhlkreises zu Ihrem Bürgerforum Klimaschutz und der Ranger. Nennen Sie mir signifikante Positionen, Herr Kollege! Die Frage wollte ich Ihnen eben stellen. Sie wussten genau, dass Sie nicht sprechfähig sind, und Sie haben diese Zwischenfrage und Anmerkung nicht zugelassen. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Sie stellen sich hier hin und fordern einen fairen und ehrlichen Wahlkampf, agieren hier aber mit solchen Unwahrheiten, Herr Kollege Brandt! Wenn das die neue Vorgehensweise ist, die Sie eben den Sozialdemokraten und uns als FDP gegenüber – –