Beate Raudies

Dieses Jahr haben Sie sich mit den Begründungen mehr Mühe gegeben. Das nehmen wir zur Kenntnis. Sie haben den schlimmsten, offensichtlichsten Kinken letzte Woche im Finanzausschuss ausgeräumt, aber alles andere entscheidet das Landesverfassungsgericht. (Beifall SPD und FDP) Lieber Kollege Koch, Sie haben in diesem Haus eine verfassungsändernde Mehrheit. Sie sind alleine in der Lage, mit Ihren regierungstragenden Fraktionen über einen Notkredit zu entscheiden. Dafür brauchen Sie die Opposition nicht. Sie brauchen uns auch nicht für den Haushalt, und wir sind nicht verpflichtet, Ihrem Haushaltsplan oder Ihren Notkreditbeschlüssen zuzustimmen, und das werden wir heute auch nicht tun. – Vielen Dank. (Beifall SPD)