Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungspolitik bleibt Schwerpunkt dieser Landesregierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für das Jahr 2025 werden wir im Vergleich knapp 30 Millionen Euro mehr für Bildung ausgeben. Hinzu kommen weitere 60 Millionen Euro für das Startchancen-Programm. Auch die Schulen in freier Trägerschaft werden mehr Geld zur Verfügung haben als in den Vorjahren. Dennoch werden wir auch im Schulbereich einen Konsolidierungsbeitrag bringen. Der wird im Vergleich zum Gesamtbudget und zum Gesamthaushalt gering ausfallen, aber wir werden ihn erbringen müssen. Diese Kürzungen sind schmerzlich. Sie sind auch für mich persönlich schmerzhaft. Deshalb ist es für mich so wichtig, dass wir sie transparent machen, dass wir sie durchdacht machen, dass wir sie planbar machen und dass die Auswirkungen für die Schulen möglichst gering bleiben. Das erreichen wir, indem wir den demografisch erforderlichen Aufwuchs an Lehrerstellen selbstverständlich auch im Jahr 2025 umsetzen, und indem wir das Versprechen der Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent im ganzen Land für alle Schularten beibehalten werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit stehen wir im bundesweiten Vergleich nach wie vor gut da, und wir stehen besser da als in jedem Jahr der Küstenkoalition, und so wird es auch bleiben. Die Grundschulen werden von den Sparvorhaben weitgehend ausgenommen. Wir geben mehr Unterricht in die Grundschulen hinein. Das ist dringend erforderlich, denn wir müssen bei den Mindeststandards besser werden, da sind wir uns alle hoffentlich einig. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5879 Wir werden Geld in die Sprachförderung hineinstecken, jetzt 20 zusätzliche Stellen, und es werden weitere Stellen kommen, und es wird uns gelingen, die Sprachförderung, die ja zu Recht von, glaube ich, fast allen gefordert wird, landesweit umzusetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden in der Mittelstufe die Kontingentstundentafel kürzen – ja, das tun wir. Das halten wir für vertretbar, weil wir weiter den Schwerpunkt auf die basalen Kompetenzen setzen. Wir werden in der Oberstufe den Unterrichtsumfang reduzieren. Wir werden die einzubringenden Kurse reduzieren und begeben uns damit auf das Niveau der anderen Bundesländer und setzen die Oberstufenvereinbarungen um. Das halte ich für vertretbar. Es entspricht im Übrigen dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler. Meine Damen und Herren, wir werden die Qualität beim DaZ-Unterricht verbessern. Wir werden eben nicht sparen bei der Chancengerechtigkeit, beim Startchancen-Programm, beim PerspektivSchul-Programm. Wir werden keine einzige Differenzierungsstunde aus den Gemeinschaftsschulen herausnehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss zum Ende kommen. – Lassen Sie mich zumindest noch sagen: Wir werden auch die Ausgaben für die Hochschulen in unserem Land weiter stärken. Wir werden die gesamten Tarif- und Besoldungssteigerungen ausgleichen, wir werden alle Bund-Länder-Programme weiter umsetzen. Wir werden auch hier planbar und zuverlässig für unsere Schulen bleiben. Im Kulturbereich setzen wir auf die Infrastruktur, auf die Vernetzung, auf kluge Modelle und übrigens auf eine nach wie vor auf die gute Förderung der Gedenkstätten. Das ist mir persönlich besonders wichtig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)