Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und großen Herausforderungen. So war es schon 2024, und so ist es auch für 2025. Wir haben heute als Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt, dass die Notlage auch in 2025 fortbesteht, denn die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stellt eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich ganz klar der Kontrolle des Landes entzieht und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes deutlich überzieht. Es geht um Maßnahmen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter. Es geht um Investitionen für die Beschleunigung der Energiewende, damit wir energiesouverän werden, und es geht natürlich um Maßnahmen infolge der neuen Sicherheitsbedrohungen. Daher ist es richtig, dass die zulässige Kreditaufnahme für 2025 zur Bewältigung dieser Notsituation auf knapp 272 Millionen Euro festgesetzt wurde. Der Haushaltsabschluss 2024, der in dieser Wo-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5907 che veröffentlicht wurde, zeigt, dass nur die Mittel ausgegeben werden, die zwingend erforderlich sind. Damit werden wir im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils handeln. Darüber hinaus haben wir aber auch strukturelle Herausforderungen zu meistern. Deutschland befindet sich nach wie vor in einer Rezession. Die Wirtschaftsleistung geht zurück und damit die Entwicklung der Steuereinnahmen. Diese sind nämlich nicht so wie geplant. Zudem belasten die Zinsentwicklung, steigende Baukosten und steigende Tarife unseren Haushalt. Grundsätzlich könnte man sagen, man antwortet darauf wie die SPD: mögliche Steuererhöhungen und mehr Schulden. Das ist aber definitiv der falsche Weg, weil höhere Steuern dazu führen, dass sich die Wirtschaft gar nicht mehr erholt und ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Höhere Schulden sorgen für höhere Zinsen und belasten damit unseren Haushalt. Die FDP möchte keine höheren Steuern und keine neuen Schulden. Das hört sich erst einmal gut an, aber wir hatten es im Laufe des Tages schon diskutiert: 200 Millionen Euro aus der Personalvorsorge zu nehmen, ist, einhergehend mit höheren Tarifabschlüssen, nicht seriös und nicht machbar. Die SPD hat versucht, viele unterschiedliche Gegenfinanzierungen zu suchen. Wenn man aber genau hinschaut: Vor allem die Gebührenerhöhungen in Millionenhöhe halten wir für unrealistisch. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Auch Entnahmen aus IMPULS sind nicht nachhaltig. Stattdessen kommen wir nicht darum herum, strukturell den Haushalt auf die neue Lage auszurichten. Wir müssen mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr einsparen. 2025 werden es für den jetzigen Haushalt weitere 200 Millionen Euro sein. 2026 werden es schon 400 Millionen Euro sein, und 2027 werden es 600 Millionen Euro sein, bis wir strukturell 1 Milliarde Euro an Ausgabenreduzierungen erreicht haben. Daran führt auch kein Weg vorbei. Dazu tragen große und kleine Maßnahmen bei; über diese ist heute schon debattiert worden. Wir haben immer gesagt, dass wir das mit Bedacht und Augenmaß machen. Wir folgen einem langfristig angelegten Pfad, um die Leistungsfähigkeit des Landeshaushaushalts auf lange Sicht zu erhalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Ole-Christopher Plambeck) Trotzdem setzen wir mit diesem Haushalt natürlich starke, gute Schwerpunkte. Auch ich möchte auf einen speziellen Punkt Bezug nehmen, weil zwischendurch suggeriert worden ist, dass etwas anderes der Fall sei: Gerade bei den Kleinsten in unserem Land wird ganz und gar nicht gespart. Kollegin Hildebrand hat es schon gesagt, auch Ministerin Touré: 758 Millionen Euro geben wir in das Kitasystem. Das ist nicht nichts, sondern eine ganze Menge, nämlich der höchste Betrag, den wir für diesen Bereich je bereitgestellt haben. (Beifall CDU) Eltern werden von Kostensteigerungen freigehalten. Wir schaffen mehr Verlässlichkeit. 2025 starten wir zudem mit den PerspektivKitas. Das Thema Sprache wird dort einen Schwerpunkt bilden. Mit der Nachschiebeliste wurden weitere 20 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierung sowie 9 Millionen Euro für die Hochschulen in den Haushalt eingestellt. Die 13 Millionen Euro für den Bereich „Sicherheit, Migration und Prävention“ sind schon genannt worden. Über den Einzelplan 11 läuft auch der kommunale Finanzausgleich. Ich bin sehr froh – das wird auch fraktionsübergreifend so gesehen –, dass wir zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt wirklich einen wichtigen Punkt setzen. Das ist notwendig; denn leider nimmt die Gewalt an Frauen und Kindern zu. Auch hier in Schleswig-Holstein steigt die Zahl der Fälle. Am Montag habe ich mit der Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis Segeberg gesprochen. Sie hat mir deutlich gesagt, dass im vergangenen Jahr Ablehnungen von Gesuchen auf Schutzplätze in dreistelliger Zahl ausgesprochen werden mussten; diejenigen, die einen solchen Platz haben wollten, mussten also weggeschickt werden. Das ist natürlich bitter. Deshalb ist es in der Tat höchste Zeit, Abhilfe zu schaffen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, und ich glaube, das tun wir jetzt auch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das Thema Hochrisikomanagement ist genannt worden. Insgesamt stellen wir für diesen Bereich 3,7 Millionen Euro bereit, 2,46 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich dauerhaft und dynamisiert. Damit können die entsprechenden Frauenfacheinrichtungen und Frauenberatungsstellen dauerhaft und verlässlich mit den entsprechenden Beträgen rechnen. Auch dort setzen wir das um, was richtig ist. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Es ist ein schwieriger Haushalt; die nächsten Haushalte werden noch schwieriger. Nichtsdestotrotz setzen wir die richtigen Schwerpunkte und Prioritäten. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt. Ich bedanke mich bei allen, die im Finanzausschuss an dessen Zustandekommen mitgewirkt haben. Ich danke der Landesregierung und speziell der Ministerin und ihrem Haus. Die Landesregierung hat einen guten Vorschlag gemacht; wir haben Anpassungen vorgenommen. Der Haushalt für 2025 ist einer, der sich sehr gut sehen lassen kann. Ich wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung; denn es ist entscheidend, dass wir für das Land gute Politik machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)