Lasse Petersdotter
Ein letzter Gedanke. Sie sagen, Sie nehmen überall das Geld heraus, das noch nicht verplant sei. Dann wundert es mich nicht, dass man so viel Geld ausgibt. Der Anspruch kann nicht sein, bereits im Haushaltsverfahren jeden Förderbescheid für das folgende Jahr vergeben zu haben. Es braucht Möglichkeiten, den Haushalt im Vollzug zu führen. Auch da haben wir einen Widerspruch. Ich bleibe dabei: Wir sollten den Vorwurf der Unwahrheit sparsam verwenden. Ich finde, dass er an dieser Stelle mehr als ungerechtfertigt gewesen ist. Man sollte sich das dreimal überlegen, wenn man es jemandem unterstellt. Wenn man mit dem Finger auf Leute zeigt, muss man immer damit leben, dass der Finger auf einen zurückzeigen kann. Das sollten wir uns alle gefälligst überlegen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025
