Tobias Koch

Frau Kollegin Midyatli, bevor Sie jetzt zu Ihren Einzelpunkten kommen: Möchten Sie uns verraten, wie sich die SPD-Fraktion am heutigen Tage bei der Beschlussfassung zur Notlage und zum Notkredit verhalten wird? Sie haben diese Position in Ihrem Haushaltsantrag nicht gestrichen. Der gesamte Haushalt basiert auf der Erklärung der Notlage und des entsprechend vorgesehenen Notkredites. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie diese Maßnahmen mittragen. Ansonsten hät- (Serpil Midyatli) te ich einen entsprechenden Haushaltsantrag von Ihrer Fraktion erwartet. – Verehrte Kollege, lauschen Sie weiter sehr aufmerksam meiner Rede, dann werden Sie mitbekommen, wie wir uns am Ende entscheiden werden und wie unser Abstimmungsverhalten ausfallen wird. – Vielen Dank für Ihre Frage. (Beate Raudies [SPD]: Ja, ihr sollt ja zuhören!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist vor allem wichtig, einmal sehr klar und deutlich zu sagen, dass wir nicht verstehen, warum Sie ausgerechnet bei den Schulen Stellen einsparen und damit die Unterrichtsversorgung senken wollen. Wir schlagen einen anderen Weg vor. Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Priorität haben. Wir wollen in Bildung investieren. (Beifall SPD) Wir als SPD wollen nicht, dass Unterricht ausfällt. Deshalb: stabile Unterrichtsversorgung und kein Stellenabbau bei den Lehrkräften – das gilt für die Grundschulen, für die Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien, die beruflichen Schulen und die Förderzentren, weil wir wissen, dass gute Bildung ohne Lehrkräfte nicht gelingen kann. (Beifall SPD) Dass die Günther-Regierung genau das nicht verstanden hat, zeigt sich auch im DaZ-Bereich. Denn obwohl Ministerin Prien die schlechten Bildungsergebnisse mit dem Hinweis auf Kinder mit Migrationsgeschichte erklärt, wollen Sie genau dort Stellen kürzen. Wir wollen, dass Sie diese DaZ-Kürzungen zurücknehmen, weil wir wissen, wie wichtig es ist, dass alle Kinder Deutsch lernen können. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir als SPD wollen Lehrkräfte unterstützen und die Unterrichtsqualität steigern. Lassen Sie uns für die vielen Vertretungslehrkräfte, die aus meiner Sicht sehr schlecht behandelt werden, ein MonitoringSystem aufsetzen. Das entlastet alle und steigert vor allem die Unterrichtsqualität. Endlich ist auch die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler viel mehr in den Fokus gerückt. Wir haben begriffen, dass sich hier etwas tun muss. Als SPD reagieren wir darauf mit Gesundheitsfachkräften an allen 394 Grundschulen und weiteren 16 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Denn nur wer gesund ist, kann auch gut lernen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5835 (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das sind ganz konkrete Vorschläge der SPD-Fraktion, verehrte Grüne, damit Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte optimistisch in das neue Jahr starten können. Verehrte Kollegen, etwas pessimistischer werde ich allerdings, wenn ich auf die Zahl der über 2.500 jungen Menschen in Schleswig-Holstein schauen muss, die die Schule ohne ersten Schulabschluss verlassen. Das muss sich dringend ändern. Wir brauchen bessere Möglichkeiten, diesen Abschluss nachzuholen. Außerdem schlagen wir vor, weitere Grundbildungszentren zur Alphabetisierung einzurichten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, vor allem aber auch eine Antwort auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen verlässliche Kitas im Land. Das ist wichtig für alle Familien. Leider ist die Kitreform der Günther-Regierung keine Antwort auf die Realität der Familien im Land. Um diesem Ziel näher zu kommen, machen wir heute zwei ganz konkrete Vorschläge. Als SPD wollen wir die Kitas verlässlicher machen und Erzieherinnen und Erzieher entlasten. Wir stärken die Kitas, indem wir die Krankentage von 15 auf 22 erhöhen – das war übrigens einer der größten Kritikpunkte der Kitas an der Günther-Regierung. Es ist ein erster Schritt zur Verbesserung dieser unzureichenden Reform. Außerdem solle jedes Kind einen Kitaplatz bekommen. Wir können nicht warten, bis sich die Ministerin Touré einen Überblick über die fehlenden Plätze verschafft hat. Als SPD wollen wir jetzt schon mit der Schaffung von mehr Kitaplätzen beginnen, und dafür stellen wir den Kommunen in diesem Jahr 200 Millionen Euro (Martin Habersaat [SPD]: 20!) – 20 Millionen Euro, Entschuldigung, um tatsächlich alle 15.000 Kitaplätze schaffen zu können, brauchen wir wahrscheinlich noch mehr – zur Verfügung, damit die Familien im Land, die Fachkräfte in den Kitas sowie die Kommunen und Träger optimistisch in das neue Jahr starten können. (Beifall SPD) Solchen Optimismus braucht man aber auch, wenn die Gesundheit gerade einmal nicht so mitspielt – wenn man eine Praxis in der Nähe sucht, im Krankenhaus behandelt werden muss oder sich dringend um einen Termin bemühen muss. Die ärztliche und (Serpil Midyatli) pflegerische Versorgung muss in Stadt und Land gesichert sein. Einzelne Arztpraxen finden keine Nachfolger, weil junge Ärztinnen und Ärzte lieber erst einmal angestellt oder in Teilzeit arbeiten wollen. Wir machen einen konkreten Vorschlag zur Förderung und zum Aufbau medizinischer Versorgungszentren. Damit reagieren wir nicht nur auf die Nachfragen nach veränderten Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzten, wir wollen die Kommunen so auch dabei unterstützen, die Gesundheitsversorgung direkt vor Ort zu sichern. Ebenso gehört dazu, die bestehende Infrastruktur nicht zu schwächen. Die Günther-Regierung kürzt bei den wichtigen Pflegeschulen. Herr Ministerpräsident, wir brauchen mehr Pflegepersonal und nicht weniger! (Beifall SPD) Deshalb schlagen wir vor, gerade hier nicht nur die Kürzungen zurückzunehmen, sondern die Mittel für die Pflegeschulen tatsächlich noch einmal sehr konkret zu erhöhen. Und wo wir schon mal bei Pflege sind: Unser Land braucht dringend mehr Kurzzeitpflegeplätze. Freundlich gesagt: Es ist ambitionslos von der Günther-Regierung, hier einen Ansatz vollständig zu kürzen. Manchmal ist es mühsam und anstrengend, neue Strukturen aufzubauen, aber weil etwas anstrengend ist, können wir nicht die Augen vor einem Bedarf verschließen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Günther-Regierung darf pflegende Angehörige nicht alleinlassen. (Beifall SPD und SSW) Natürlich lassen wir auch an dieser Stelle nicht locker: Wir wollen die Vor-Ort-Für-Dich-Kraft in Schleswig-Holstein installieren. In einem ersten Schritt wäre das eine konkrete Unterstützung, gerade was die präventiven Hausbesuche bei den hochbetagten Menschen im Land betrifft. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch richtig, sondern auch sozial wichtig, weil wir damit ganz konkret etwas gegen Einsamkeit tun können. Diese ist gerade im Alter ein oft unterschätztes Problem. Wir wollen, dass sich Patientinnen und Patienten gut aufgehoben fühlen, dass Pflegende sowie Ärztinnen und Ärzte ihren wichtigen Job mit viel Freude und Lust auf morgen machen können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit man zufrieden zur Arbeit kommen kann, damit man zufrieden seinen Feierabend begehen kann, braucht man bezahlbaren Wohnraum. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall SPD) Deswegen bleibt das die soziale Frage unserer Zeit. Sie haben es schon mehrfach gehört. Ich sage es trotzdem noch einmal: Deswegen müssen wir bauen, bauen, bauen! (Beifall SPD – Thomas Hölck [SPD]: Sehr richtig!) Die Günther-Regierung aber will beim Zweckvermögen Wohnungsbau kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dafür, dass wir beim Zweckvermögen Wohnungsbau die Mittel noch einmal erhöhen. Das wäre richtig und gut für unser Land. (Beifall SPD und SSW) Außerdem schlagen wir Ihnen vor, eine Wohnungsbaugesellschaft einzurichten, damit wir auch als Land bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. All das wollen wir gemeinsam, aber es ist für uns wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass wir die Städtebauförderung nicht auf Kosten der Kommunen finanzieren wollen. Das hatten wir bereits angekündigt. Die Günther-Regierung greift dagegen nicht nur schamlos in die Kassen der Kommunen, sie kündigt damit auch einseitig die seit Jahrzehnten übliche Drittelfinanzierung von Bund, Land und Kommunen auf. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Herr Ministerpräsident, wenn durch Ihre Politik unsere Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, gewisse Bundesmittel abzurufen, dann gehen sie wieder zurück und im Zweifel am Ende an finanzkräftige Kommunen in Bayern. Das können Sie nicht wollen. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Politik ohne Soziales ist wie Schleswig ohne Holstein. Diesen blinden Fleck der Günther-Regierung wollen wir ausgleichen. Damit mehr Unterricht stattfindet, damit mehr Kinder zum Schulabschluss kommen, damit mehr Kinder einen Krippen- und Kitaplatz bekommen, damit die Gesundheitsversorgung im Land gesichert ist, damit Menschen, die für uns jeden Tag hart arbeiten, gute Arbeitsbedingungen haben und vor allem, damit wir mehr bezahlbare Wohnungen in Schleswig-Holstein gebaut bekommen. (Beifall SPD) Das ist die Politik der SPD-Fraktion. Das sind ganz konkrete Vorschläge, die wir zur Abstimmung stellen. Ich könnte weitere Beispiele nennen, die (Serpil Midyatli) uns in den vergangenen Wochen und Monaten sehr wichtig waren, wie die in den Kommunen dringend benötigten Neu‑ und Umbaumaßnahmen von Feuerwehrhäusern oder die Stärkung des Tierschutzes. Die Tierheime im Land leiden unter steigenden Kosten, Überfüllung und Überlastung der Ehrenamtlichen. Wir schlagen vor, auch darauf eine Antwort zu geben. (Beifall SPD) Die Günther-Regierung hat sich aber für einen Sparkurs entschieden. Viele Institutionen, Vereine und Verbände sowie die Kommunen bekommen das direkt zu spüren. Manche Existenz gerät sogar in Not. Da ist es sicherlich für viele Betroffene schwer, optimistisch zu sein, Herr Ministerpräsident. Wir als SPD zweifeln daran, wenn mit einem Sparkurs, der dem Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten Menschen widerspricht, Zukunft gemacht wird. Wer sparen will oder muss, sollte auch sich selbst hinterfragen. Das wäre das Mindeste. Die Günther-Regierung aber leistet sich weiterhin mehr Staatssekretäre, ein zusätzliches Ministerium, hohe Mittel für die eigene Vermarktung sowie übermäßige finanzielle Spielräume in den Ministerien. Das ist nicht allein die Analyse der SPD, sondern auch der FDP, des SSW, der Kommunen und vieler anderer in diesem Land. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Herr Ministerpräsident, diese mangelnde Selbstkritik muss ich Ihnen heute vorwerfen. Sie erwarten in Krisenzeiten Optimismus von den Bürgerinnen und Bürgern, aber es ist Ihre Verantwortung, dass im Land aktuell manches kaputtgespart wird, während Sie sich weiterhin manchen Luxus leisten. Das ist nicht nachvollziehbar. Herr Günther, wie begründen Sie Ihre Einsparungen eigentlich gegenüber Lehrkräften, Schüler_innen, Pflegenden, Fachkräften sowie Familien? (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich erwarte heute, dass Sie diese Politik hier im Parlament den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Warum streichen Sie Lehrerstellen, aber keine Stellen von Staatssekretären? – Diese Erklärung sind Sie den Menschen im Land schuldig. (Beifall SPD und SSW) Wir kennen die Diskussion um die langfristige Finanzlage in Schleswig-Holstein. Die Debatte über den Haushalt 2025 ist höchstwahrscheinlich nur ein Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5837 Anfang, denn angedroht ist schon einiges mehr. Die Günther-Regierung steckt also nicht nur in einer Haushaltskrise, sondern manövriert unser Land, wenn das mit den Kürzungen so weitergeht, in eine soziale Krise. Das ist dramatisch, denn die Finanzfrage ist entscheidend für die Zukunft des Landes. Unsere Infrastruktur, gute Bildung, soziale Angebote sind das, was wir in diesen Zeiten brauchen. Wir wollen gerade in Krisenzeiten investieren. Das ist wichtig für unser Land. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein. Sie aber bleiben mit Ihrer Finanzpolitik wichtige Antworten schuldig. Unsere Infrastruktur muss erhalten bleiben, saniert und ausgebaut werden. Herr Ministerpräsident, Sie reden viel über die Klimaneutralität, aber Sie lassen offen, wie das Ziel erreicht werden und vor allem finanziert soll. Die Kosten für diese wichtigen Zukunftsfragen dürfen nicht bei Bürgerinnen und Bürgern allein hängen bleiben. Darauf muss eine Landesregierung eine Antwort geben, sie muss einen Plan haben, denn sie ist es den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein weiterhin schuldig. Herr Ministerpräsident, Sie denken viel zu oft nur von Jahr zu Jahr, von Haushalt zu Haushalt, Sie denken aber nicht an die Zukunft. Wir wissen, dass Schleswig-Holstein das nicht alleine schaffen wird. Das gehört zur Wahrheit dazu. So ehrlich wollen wir miteinander sein. – Herr Koch wartet ja immer noch auf eine Antwort –, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Tobias Koch [CDU]: Jetzt kommt die Antwort!) deswegen fordern wir weiterhin die Wiedereinführung der Vermögensteuer und vor allem die Reform der Schuldenbremse, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die SPD hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Leider ist wieder ein ganzes Jahr vergangen, ohne dass die Günther-Regierung gehandelt hat. Es wäre gut, wenn wir mit der Reform der Schuldenbremse schon viel weiter wären. Also hören Sie endlich auf, diese Realität aus ideologischen Gründen zu verweigern. Ich kann Ihnen schon jetzt versprechen, dass die SPD weiterhin am Ball bleiben wird. Ich bin sehr optimistisch, dass wir die Reform der Schuldenbremse mit der nächsten Bundesregierung hinbekommen werden. Dann können wir, was die Zukunftsinvestitionen angeht, in einem ganz anderen Rahmen miteinander diskutieren. (Zuruf Tobias Koch [CDU]: Bundesebene!) (Serpil Midyatli) Bis dahin gilt es, unter den gegebenen Bedingungen etwas zu tun. Unsere Anträge sind aus dem Willen heraus entstanden, den sozialen Zusammenhalt gerade in Krisenzeiten zu stärken. (Zuruf Tobias Koch [CDU]: Jetzt bemühen Sie sich um den Haushalt 2025!) In diesem Sinne wünsche ich unserem Land für das Jahr 2025 alles Gute. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Kommt jetzt Ihre Antwort? Wo ist denn Ihre Antwort? – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht kommt sie noch!)