Beate Raudies

Sehr vielen Dank, Herr Kollege Koch. – Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie sagen: Bei einem Notkredit in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro, den Sie letztes Jahr hatten, ist es seriös geplant, wenn am Ende eine Viertelmillion übrigbleibt? (Zurufe Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) (Tobias Koch) – Frau Kollegin, wir haben zu Beginn des Haushaltsjahres in einer Notlagesituation, die wir übrigens alle gemeinsam hier mit Ihren Stimmen beschlossen haben – – (Annabell Krämer [FDP]: Die FDP nicht!) – Nein, die FDP nicht. Ich muss präziser formulieren. – Also, Frau Kollegin Raudies, die Notlage haben wir gemeinsam festgestellt. Wir haben dann zu Beginn des Haushaltsjahres 1,5 Milliarden Euro an Notkreditvolumen vorgesehen, was nie bedeutet, dass diese Summe in voller Höhe in Anspruch genommen werden soll. Wir alle haben keine Glaskugel, die uns zeigen kann, wie sich das Haushaltsjahr entwickeln wird. Wenn wir am Ende des Jahres feststellen, dass von 1,5 Milliarden Euro 771 Millionen Euro zur Auszahlung gekommen sind, dann ist das mehr als die Hälfte. Dann kann man nicht sagen: Dieser Notkredit war vollkommen unnötig, es hätte ihn nicht gebraucht. – Diese Summe hätte man nicht aus dem regulären Haushalt finanzieren können. Wir können uns aber freuen, dass an anderen Stellen nicht alles Geld ausgegeben worden ist. Genau dieses Geld nehmen wir tatsächlich, um den Notkredit zu reduzieren. Dadurch sinkt er auf unter 500 Millionen Euro. Darüber sollten wir uns freuen, wir sollten uns dies nicht gegenseitig vorhalten. So muss man einen Haushalt planen; das wissen Sie im Grund ganz genau. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Landeshaushalt, bei dem die Handlungsfähigkeit des Staates zu jedem Zeitpunkt sichergestellt ist, gerade in Krisenzeiten, wie wir sie derzeit erleben. Genau diese Anforderung wird vom Vorschlag der FDP – ganz präzise zugeordnet – nicht erfüllt. Völlig absurd ist es dann, dass die SPD mit der gemeinsamen Verfassungsklage auf diesen Kurs der FDP eingeschwenkt ist und hier aus rein parteipolitischem Kalkül heraus eine 180-Grad-Wende vollzogen hat, nur um Fundamentalopposition gegen die schwarz-grüne Landesregierung zu betreiben. Anders kann ich das nicht interpretieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch SPD) Dass es mit Ralf Stegner möglich war, im Konsens aller Demokraten die Krisen gemeinsam zu bewältigen, jetzt aber mit seiner Nachfolgerin nicht mehr, das hätte ich mir damals auch nicht träumen lassen. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beate Raudies [SPD]: Das ist echt billig, Herr Kollege!) Neben dieser Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 werden Sie bei der Beratung der Einzelpläne sehen, dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten Prioritäten setzen und einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheit bei uns im Land legen. Das knüpft an die vorherige Debatte an. Das tut die Landesregierung mit dem geschnürten Sicherheitspaket infolge des Terroranschlags von Solingen. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Mehrere Millionen Euro und über 30 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz stellen wir zur Verfügung, um den damaligen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Das schulden wir den Menschen in diesem Land. Auch mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen investieren wir in die innere Sicherheit durch mehr Geld für Polizeiboote, mehr Geld für die persönliche Schutzausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten – Letzteres gerade auch vor dem Hintergrund der Vorfälle mit Schusswaffeneinsatz hier bei uns im Land. Zum Schwerpunkt innere Sicherheit gehört genauso der Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu stärken wir die Polizei beim Hochrisikomanagement, also in Fällen besonders schwerer häuslicher Gewalt, mit zusätzlichen 14 Stellen im Polizeidienst. Außerdem haben wir mit unserem Koalitionspartner ein Paket geschnürt, das Frauenberatungsstellen stärkt und zusätzliche Frauenhausplätze schafft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich finde, die verschiedenen Maßnahmen dieses Gesamtpakets greifen ganz hervorragend ineinander und lösen das Problem hoffentlich vollumfänglich. Wir setzen damit einen deutlichen Akzent zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Auch darauf können wir stolz sein mit diesem Haushalt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle weiteren Details des Fraktionsantrages werden die Kolleginnen und Kollegen bei der Beratung der jeweiligen Einzelpläne näher erläutern. Ich will abschließend noch einmal sagen: Unter schwierigsten Rahmenbedingungen haben wir mit diesem Haushalt das bestmögliche Ergebnis erzielt – finanziell ausgewogen und verantwortungsvoll. Trotz aller Haushaltseinsparungen setzen wir wich- (Tobias Koch) tige politische Akzente, das Ganze im gemeinsamen schwarz-grünen Miteinander, wie man es sich zwischen Demokraten nicht besser wünschen kann. Auch in diesem Jahr ist es wieder gelungen, eine Einigung mit dem SSW zu erzielen. Auch das zeichnet uns in Schleswig-Holstein jedes Jahr erneut aus. Herzlichen Dank für diese Gemeinsamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Herzlichen Dank überhaupt allen, die daran mitgewirkt haben, dieses Ergebnis zu erzielen. Meine Redezeit lässt es leider nicht mehr zu, alle namentlich zu nennen. Insofern: Liebe Alle, danke für diesen gemeinsam zustande gekommenen Haushaltsentwurf! Ich bitte um Zustimmung. – Glück auf! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)