Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil ich es schon bemerkenswert finde, wenn hier gesagt wird, man stärke als Koalition die Bildung, und dann werden fünfstellige Beträge im Bereich der politischen Bildung angeführt, wenn gleichzeitig bei der Kontingentstundentafel in der Mittelstufe so reingegangen und der WiPo-Unterricht an anderer Stelle zurückgefahren wird. Wir haben Anhörungen gehabt zum Thema wirtschaftliche und politische Bildung, und besonders schwierig finde ich wirklich – Herr Balasus und auch Herr Krüger, das haben Sie ja auch schon zwei- oder dreimal hier gesagt –, das sei der Wunsch der Schülerinnen und Schüler. Nun mag es sein, dass es an dem Kollege Habersaat und mir liegt, dass wir das nicht verstehen, aber wir haben WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 ja auch viele Gespräche mit den Schülervertretungen geführt. (Martin Habersaat [SPD]: Wir sind inzwischen auch älter!) – Wir sind auch schon ein bisschen älter, genau. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, der Kollege hat es ja gerade mal vorgetragen, die Behauptung, die Schülerinnen und Schüler hätten sich das gewünscht, was Sie hier bei der Kontingenzstundentafel machen, ist schlichtweg falsch. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die wollen weniger psychische Belastungen. Dazu hatten wir ja eine Anhörung. Aber Sie ziehen hier die Schülerinnen und Schüler heran und zitieren sie mit etwas, was die in dieser Form nicht gesagt haben. Ich sage Ihnen auch: Die Kürzungen – wir haben heute Morgen ja schon kurz darüber gesprochen –, die Sie im Bildungsbereich vornehmen – zu denen Sie sagen: ja, schmerzhaft, aber muss ja irgendwie sein –, sind aus unserer Sicht überhaupt nicht notwendig. In der Tat, Daniel Günther ist mal mit einer Unterrichtsgarantie gestartet. Diese Unterrichtsgarantie wird immer mehr zu einer Ausfallgarantie an unseren Schulen in Schleswig-Holstein, denn diese 100 Prozent, die jetzt angeführt werden, von der Sie sagen: „Ja, da sind wir ja besser als andere“, sind eine rechnerische Größe. Wir werden ja morgen früh über das Thema Unterrichtsversorgung debattieren. Wir sehen doch, dass wir beim ersatzlos ausfallenden Unterricht und nicht planmäßig erteiltem Unterricht jetzt schon in Bereichen von teilweise über 13 Prozent sind. Das ist das, was der Durchschnitt ist, der statistisch erfasst wurde. Nun wissen wir alle, dass die wahre Zahl eher deutlich höher liegt. Wir erfahren das ja auch selber, wenn wir uns an den Schulen umgucken. Meine Damen und Herren, Sie zu sagen, Sie erteilten 100 Prozent Unterricht, obwohl wir wissen, dass da mehrere Personen sind, die als Lehrkräfte gar nicht real an der Schule sind. Das ist natürlich eine massive Qualitätsverschlechterung in Zeiten, in denen wir ohnehin mit massiven Problemen bei den Bildungsstandards zu kämpfen haben. Die Kollegin hat es eben vorgetragen. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich finde es dann wirklich schon abenteuerlich, wenn die Bildungsministerin in Interviews sagt: Ja, gut, die Unterrichtsversorgung wird rechnerisch abgesenkt, aber es wird ja keine Auswirkungen auf (Christopher Vogt) die Bildungsqualität haben. – Ich frage mich, warum wir jahrelang mehr Lehrkräfte eingestellt und erzählt haben, das habe ja Auswirkungen auf die Bildungsqualität, und zwar nach oben. Wenn die Lehrkräfte wieder gestrichen werden, hat es natürlich keine. – Das glaubt Ihnen kein Mensch, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich hätte jetzt gerne noch was zu den Privatschulen gesagt. Ich muss Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Sie kürzen ja nicht nur den Satz. Sie wollen ja auch die Einrichtung von Privatschulen weiter erschweren. Man kann Privatschulen ja kritisch sehen. Ich finde den Umgang, den Sie mit den Privatschulen pflegen, unfair und problematisch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dass die Grünen das in dieser Form mitmachen, wundert mich besonders. (Beifall FDP, SPD und SSW)