Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Vorsitzender des Finanzausschusses darf ich kurz über den Verlauf der Haushaltsberatungen berichten, und zwar über den Haushaltsentwurf 2025. Denn wir haben letztes Jahr zweimal Haushaltsberatungen durchgeführt. Auch der Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 wird wieder verspätet verabschiedet. Der Haushaltsent- (Christian Dirschauer) wurf 2026 soll aber wieder nach dem regulären Zeitplan behandelt und vor Beginn des neuen Haushaltsjahres, also im Dezember 2025, verabschiedet werden. Die Beratungen über den Haushalt 2025 waren ungewöhnlich intensiv. Das ist angesichts der wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen wenig verwunderlich. Ich entschuldige mich bei allen Beteiligten dafür, dass es teilweise zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist, die sich auch auf Sitzungen der anderen Fachausschüsse ausgewirkt haben. Damit das nicht wieder vorkommt, hat der Finanzausschuss für die nächsten Haushaltsberatungen eine großzügigere Zeitplanung beschlossen und die Einzelplanberatungen auf fünf statt drei Tage verteilt. An diesen Tagen sollen möglichst keine größeren Sitzungen der übrigen Fachausschüsse stattfinden. Wie immer findet ein Großteil der Haushaltsberatungen schriftlich statt. Die Fraktionen reichen ihre Fragen zum Haushaltsentwurf schriftlich ein, und die Ministerien legen ihre Antworten rechtzeitig vor den Einzelplanberatungen schriftlich vor. Die Zahl der Fragen beziehungsweise Antworten wird nicht kleiner. Daran erkennt man, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, ernst nimmt und sich bemüht, gerade in Zeiten knapper Kassen bestmögliche Lösungen zu finden. Bei der Haushaltskonsolidierung ziehen Finanzausschuss, Finanzministerium und Landesrechnungshof grundsätzlich an einem Strang. So ist es beispielsweise gelungen, gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme zu senken; und nach den Beratungen im Finanzausschuss steigt die Investitionsquote im Haushalt 2025 gegenüber dem Entwurf von neun auf zwölf Prozent. Ich möchte mich an dieser Stelle – sicherlich auch im Namen meines Vorgängers, Lars Harms – bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen, für Ihren Einsatz, Ihre gute Kondition und das kollegiale Miteinander; bei den Ministerien, die die Einzelpläne vertreten und unsere vielen Fragen auch zeitnah beantworten; bei Ihnen, Frau Finanzministerin – jetzt sehe ich Sie gerade nicht –, dafür, dass Sie und Ihr Haus uns immer Rede und Antwort stehen und uns mit schriftlichen Vorlagen wirklich gut auf dem Laufenden halten; und bei Ihnen, Frau Dr. Schäfer, für die gewohnt konstruktiv kritische Begleitung und die Vorschläge des Landesrechnungsho-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5825 fes. Last, but not least, bedanke ich mich bei der Landtagsverwaltung sowie bei unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, ohne die wir den gesamten Prozess hier gar nicht hätten bewältigen können. (Vereinzelter Beifall) Am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss über den Landeshaushalt 2025, die Nachschiebeliste und die Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt. Von den Änderungsanträgen der Opposition wurden zwei Anträge der SPD und vier Anträge des SSW angenommen, die restlichen Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Änderungsanträge der Koalition, die sogenannte Nachschiebeliste und ein interfraktioneller Antrag wurden angenommen. Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2025 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 20/2816 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. Die Opposition legt ihre im Ausschuss abgelegten Änderungsanträge heute im Rahmen der zweiten Lesung nochmals vor. Außerdem gibt es noch Änderungsanträge der Koalition. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)