Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Abstimmungsverhaltens in Berlin ist mir ein bisschen zu schlecht, um jetzt einfach in die Tagesordnung hier einzutreten. Ich bezweifle, dass diese Mehrheiten das Soziale in Zukunft stärken werden. Umso wichtiger ist es, dass wir hier im Land gut auf die Sozialpolitik aufpassen. (Beifall SPD) Schleswig-Holstein ist und bleibt Schlusslicht beim Blindengeld. Nur durch die Nachfragen der Opposition wurde klar, dass die Landesregierung den vorherig beschlossenen Haushaltsansatz überhaupt nicht nutzt. Es könnte ja sein, dass plötzlich ganz viele Leute einen Antrag stellen, war die Begründung des Staatssekretärs, die uns relativ fassungslos zurückgelassen hat. Anstatt jetzt das restliche Geld an die Betroffenen auszuschütten, kürzen die Kollegen von CDU und Grünen den Titel um satte 960.000 Euro und erhöhen das Blindengeld gerade mal um 25 Euro. Damit nicht genug: Sozialministerin Touré schaut nicht nur zu, sie setzt noch einen oben drauf. Das Blindengeld soll erst ab April 2025 um diese 25 Euro erhöht werden. Die Begründung: Eine sonst übliche rückwirkende Zahlung von Januar an sei aufgrund eines Personalmangels nicht möglich. – Echt jetzt? Das ist eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung, der das Soziale wirklich fehlt, und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. (Beifall SPD, FDP und SSW) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Über die Vor-Ort-für-Dich-Kraft haben wir schon viel gehört. Unsere Idee findet immer weiteren Zuspruch. Schade, dass sie sich jetzt nur an ein Modellprojekt wagen. Das zeugt auch von mangelndem Gestaltungswillen. Seit Jahren haben wir den Ausbau der solitären Kurzzeitpflegeplätze in den Haushalt hinein verhandelt. Das ist mir persönlich und meiner Fraktion natürlich auch ganz wichtig. Der Bedarf ist riesig, doch die Landesregierung hat das nicht beziehungsweise viel zu spät und nur noch ganz zögerlich irgendwie genutzt. Jetzt werden von CDU und Grünen die Gelder dafür aus dem Haushalt ganz gestrichen. Wirklich? Das kann angesichts dieser Zahlen niemand, der in dieser Branche unterwegs ist oder der Angehörige zu Hause hat, die gepflegt werden müssen, verstehen, wirklich nicht. Wir wollen 1 Million Euro für den Bau von Kurzzeitpflegeplätzen bereitstellen. Das schafft Versorgungssicherheit und entlastet pflegende Angehörige. Ich sage es gern noch einmal: Auch an diesem Haushalt zeigt sich, dass es völlig verkehrt war, das Ministerium auseinanderzureißen und das Soziale und die Pflege von der Gesundheit zu trennen. Das muss in einer immer älter werdenden Gesellschaft zusammengedacht werden. Wenn schon ein neues Ministerium, dann hätte es eins für Gesundheit, Pflege und Demografie gebraucht. Dann hätte es auch nur einen Staatssekretär gebraucht. Auch da hätte man Geld sparen können. (Beifall SPD, FDP und SSW)