Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mannheim, Solingen, Magdeburg und jüngst Aschaffenburg; mit in diese Aufzählung gehört genauso der tödliche Messerangriff im Regionalexpress in Brokstedt, also hier bei uns in Schleswig-Holstein, im Januar 2023. Mit jedem Opfer – Männer, Frauen, Jugendliche und jüngst auch kleine Kinder – sind unbeschreibbare persönliche Schicksale verbunden, die einem das Herz zerreißen. Reine Beileidsbekundungen und politische Absichtserklärungen waren und sind deshalb keine ausreichende, keine akzeptable Antwort auf die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Unser aller Leben wird dadurch beeinträchtigt. Die Menschen haben zunehmend Angst, und genau das ist Wasser auf die Mühlen radikaler politischer Kräfte. Die essenzielle Aufgabe von Politik in einer Demokratie besteht in der eigentlich selbstverständlichen Aufgabe, die Probleme der Menschen zu lösen. Aber genau daran ist die Politik in Deutschland in den letzten Jahren gescheitert. Nach dem Anschlag von Solingen ist es jedoch in einem bemerkenswerten überparteilichen Konsens gelungen, gemeinsame Initiativen der schwarzgrün regierten Länder Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein zur Stärkung der Sicherheitsgesetze und zur Begrenzung der Migration nach Deutschland zu formulieren und in den Bundesrat einzubringen. Bis heute hängen diese Anträge im Bundesrat fest, und es findet sich keine Mehrheit für eine Beschlussfassung. Ich finde es unbegreiflich, dass der Bundeskanzler, die SPDgeführte Bundesregierung und die SPD-regierten Bundesländer sich diesen Initiativen bislang verweigern. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Genauso unverständlich ist es mir, dass in den vergangenen Wochen, nach dem Bruch der Ampelkoalition, keine gemeinsame Mehrheit von CDU, (Tobias Koch) Grünen und FDP im Deutschen Bundestag zustande gekommen ist, um diese Blockade aufzubrechen. Diese Tatenlosigkeit muss jetzt ein Ende haben. Wir brauchen wieder Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Der Schutz unserer Bevölkerung vor Gewalt und Straftaten und damit die Sicherung unserer Freiheit – das sind die vornehmste Aufgabe für uns alle als Demokraten. Der Kurs der Union ist vollkommen klar, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch bei grundlegenden Veränderungen in der Migrationspolitik. Wie schon so oft in den letzten Monaten werben wir dabei um Unterstützung bei SPD, Grünen und FDP. (Zuruf SPD: Und bei der AfD! Das haben Sie vergessen!) Unsere Landesregierung beweist, dass sie es ernst meint und ihren Worten nach Brokstedt und Solingen Taten folgen lässt. Im Dezember letzten Jahres ist die neue Verordnung zu Waffenverbotszonen im öffentlichen Personennahverkehr in Kraft getreten – eine direkte Konsequenz aus der Messerattacke in Brokstedt. Unsere Landesregierung hat sich dafür erst auf der Bundesebene eingesetzt und es dann selbst per Verordnung geregelt. Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen haben wir ebenso wie Nordrhein-Westfalen ein Sicherheits‑ und Migrationspaket auf der Landesebene geschnürt. Dieses wird mit dem heutigen Haushaltsbeschluss finanziell unterlegt. Mehrere Millionen Euro und über 30 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz dienen der Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen. Weitere Gesetzesänderungen werden folgen, um unseren Sicherheitskräften die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie auf die veränderte Sicherheitslage reagieren können. Mit der von CDU und Grünen in dieser Landtagssitzung eingebrachten Änderung des Landesaufnahmegesetzes leiten wir außerdem die zentralisierte Abschiebung in besonderen Fällen durch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in die Wege, um damit die Ausländerbehörden der Kreise zu entlasten und zu mehr und schnelleren Abschiebungen zu kommen – genauso wie wir es hier im Landtag diskutiert haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Mit anderen Worten: Auf der Landesebene handeln wir mit Schwarz-Grün im Rahmen unserer Möglichkeiten. (Annabell Krämer [FDP]: Nein!) Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5811 Auf der Bundesebene hingegen ergeht sich die Politik in taktischen Winkelzügen; das muss man leider so sagen. Damit muss jetzt Schluss sein! In diesen Tagen besteht die letzte Chance, noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine Lösung in der politischen Mitte zu finden. (Lachen SPD) Diese Chance müssen wir nutzen, auch und gerade im Interesse unserer Demokratie. (Kianusch Stender [SPD]: „In der Mitte“?) Gegenseitige Schuldzuweisungen und Debatten über Abstimmungsverhalten und Brandmauern sind keine inhaltliche Lösung des Problems. Genau darum muss es doch jetzt gehen – das Problem zu lösen! (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Während die SPD unverändert auf die Beschlussfassung des Sicherheitsgesetzes pocht, das noch von der Ampel stammt, (Zurufe SPD: Ja!) hatte die Union bereits im vergangenen Oktober deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht nicht weit genug geht (Niclas Dürbrook [SPD]: Aus parteipolitischen Gründen!) und somit nicht ausreicht, um das Problem zu lösen. Dieses Argument müssten Sie doch eigentlich verstehen. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Umgekehrt argumentieren jetzt SPD und Grüne, dass die Vorschläge der Union, von Friedrich Merz, viel zu weit gingen und rechtlich nicht umsetzbar seien. Meine Damen und Herren, was wäre nun die naheliegende demokratische Lösung in einer solchen Situation? (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) – Beruhigen Sie sich! – Die Lösung wäre ein Kompromiss in der Mitte zwischen diesen beiden Positionen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Dafür müssen sich SPD und Grüne auf die CDU/CSU zubewegen. (Lachen Kianusch Stender [SPD]) (Tobias Koch) Umgekehrt müsste auch die Union von ihren Maximalforderungen abrücken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Na bravo! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die schwarz-grünen Bundesratsinitiativen aus Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg und Schleswig-Holstein sind die Blaupause für genau eine solche Lösung. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Man stelle sich einmal vor, Robert Habeck würde Friedrich Merz jetzt vorschlagen, diese Initiativen im Bundestag gemeinsam zu beschließen, wenn sich im Gegenzug die Union bewegt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das wäre Politik aus der demokratischen Mitte heraus. So entstünden Mehrheiten gegen die AfD entstehen. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Meine Damen und Herren, nicht alleine CDU und CSU tragen Verantwortung dafür, dass demokratische Mehrheiten zustande kommen – diese Verantwortung liegt auch bei SPD, Grünen und FDP. Dafür müssen sich alle bewegen und Kompromisse eingehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)