Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor ziemlich genau einer Woche kam es in Aschaffenburg zu einem furchtbaren Angriff. Ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane, der vorher mehrfach als Gewalttäter in Erscheinung getreten ist, tötete einen zweijährigen Jungen und einen 41- jährigen Mann, der sich mutig, unter bewusster Gefährdung seines eigenen Lebens – welches ihm dann auch genommen wurde – zwischen den Täter und die Angegriffenen gestellt hat, um die Kinder zu schützen. Andere Personen waren ebenso mutig, beispielsweise ein 72-jähriger Mann und eine 59-jährige Erzieherin. Trotzdem wurden weitere Personen wie das zweijährige syrische Mädchen verletzt. Die Tat ist bis heute unbegreiflich – furchtbar – und hat in uns allen etwas ausgelöst. Niemand hat im Alltag einfach weitergemacht, trotzdem bleibt das Leid der Hinterbliebenen für uns unvorstellbar und nicht greifbar. Deswegen gilt – das kann ich, glaube ich, für das ganze Haus sagen –: unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Hinterbliebenen und all denen, die den Menschen nahestanden. (Beifall ganzes Haus) Es sind solche furchtbaren Dinge, die in der Lage sind, im ganzen Land Debatten auszulösen: Zur selben Stunde – jetzt gerade – diskutiert man über das gleiche Thema in einer Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft. Mehrere andere Aktuelle Stunden wurden angemeldet – immer mit unterschiedlichen Bewertungen; je nachdem, ob der Antrag von den Grünen, von der CDU oder jemand anderem kam, wurde der Schwerpunkt irgendwie anders gelegt: In Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen diskutiert man ebenfalls gerade in Aktuellen Stunden über dieses (Lasse Petersdotter) Thema, und auch der Bundestag befasst sich heute damit. Hier wird heute im Wesentlichen eine Diskussion über die Migrationspolitik daraus gemacht. Dazu will ich zwei Dinge sagen, zunächst auf das reagierend, was Kollege Vogt gerade gesagt hat und was immer wieder angesprochen wird: Wenn wir einen Weg wie in Dänemark gingen, bestünde Hoffnung, die rechtsradikalen Kräfte in der Gesellschaft kleinzuhalten. – Dazu will ich nur sagen, dass man unterschiedlicher Meinung darüber sein kann, ob das funktionieren würde. Zumindest ein Argument dagegen, das häufig unter den Tisch fällt, ist, dass Dänemark im Bereich der Migrationspolitik im EU-System andere Möglichkeiten hat. Dänemark hat bei seinem Eintritt in die Europäische Union Möglichkeiten ausgehandelt, die Deutschland bei Grenzkontrollen und in anderen migrationspolitischen Fragen nicht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –